Binding muss bleiben - Solidarität mit den Beschäftigten!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei zu solidarisieren und die Schließungspläne der Radeberger Gruppe aufzugeben. Dies ist notwendig, um die 150 Arbeitsplätze in Frankfurt am Main zu erhalten und die lokale Wirtschaft in Zeiten von Rezession und Inflation zu unterstützen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei und fordert die Radeberger Gruppe auf, die Schließungspläne für den Standort Frankfurt am Main aufzugeben und die aktuellen Arbeitsplätze zu erhalten.
Begründung
Lokale Arbeitsplätze zu erhalten, sollte oberste Priorität für die Kommune sein. Der Produktionsstandort und die damit verbundenen 150 Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben, da diese Kündigungen angesichts der Rezession, Inflation und Energiekrise eine akute existentielle Bedrohung für die betroffenen Beschäftigten bedeutet. Das muss verhindert werden. Industriearbeitsplätze werden in Frankfurt immer weniger, dabei sind sie ein essentieller Bestandteil der Wirtschaftsstruktur der Stadt und sollten das auch bleiben. Aus diesem Grund muss der Niedergang der produzierenden Industrie in Frankfurt, wofür die angekündigte Schließung der Binding-Brauerei ein erneutes Beispiel ist, gestoppt werden. Die von der Stadtverordnetenversammlung bekundete Unterstützung und Solidarität mit den Beschäftigten bei Binding muss nun von der Stadtregierung in Form von Verhandlungen mit der Radeberger Gruppe ihre konkrete Umsetzung finden. Es muss an die soziale Verantwortung des Unternehmens appelliert werden, die es gegenüber seinen Beschäftigten im Allgemeinen und im Besonderen in diesen Krisenzeiten hat.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Oktober 2022 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.10.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO I) Gartenpartei (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 504 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 504 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 512 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 512 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 513 auf die Tagesordnung I der 16. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Ritter, Podstatny, Ringer, Nguyen, Pfeiffer, Paulsen und Christann sowie von Stadträtin Wüst dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 504 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt." zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 504) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Der Erhalt des Produktionsstandortes der Binding-Brauerei ist anzustreben, der Antrag NR 513 ist aufgrund seines reinen appellativen Charakters nicht zielführend und wird daher abgelehnt."