Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufstellen
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Bisheriger Verlauf
14.10.2022
04.11.2022
Antrag Ortsbeirat
Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufstellen
Details im PARLIS OF_569-5_2022Ortsbeirat Magistratsvorlage
Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonenschild aufstellen
Details im PARLIS OM_3047_202214.10.2022
Antrag Ortsbeirat
Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufstellen
Details im PARLIS OF_569-5_202204.11.2022
Anregung Ortsbeirat
Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonenschild aufstellen
Details im PARLIS OM_3047_2022 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 14.10.2022, OF 569/5
Betreff: Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufstellen
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Carl-von-Noorden-Platz Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufzustellen. Begründung:
Der Carl-von-Noorden-Platz ist für die Öffentlichkeit vorgesehen und im städtischen Eigentum, nicht als Parkfläche ausgewiesen und deshalb auch abgepollert. Jedoch wird dort regelmäßig geparkt, da die dafür vorgesehenen Poller nicht eingesteckt sind. Die Maßnahme ist erforderlich, damit die Ordnungskräfte das Falschparken sanktionieren können. Diese Situation wurde immer schlimmer, dass sogar die Hauseingänge zu den ansässigen Büros zugeparkt werden. Bilder: Privat
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3047 2022 Die Vorlage OF 569/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)