Erfolge der neuen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima?

Mit dem Vortrag des Magistrats M 147 vom 17.09.2021 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer Gestaltungssatzung Freiraum und Klima für die Stadt Frankfurt am Main (Freiraumsatzung) zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung steht jedoch noch aus. Daher kann der Magistrat die Freiraumsatzung bisher nicht anwenden.

Ein Vorgehen gegen Schottergärten ist deshalb derzeit nur aufgrund der Vorgartensatzung möglich.

Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die oben genannten Fragen wie folgt:

Zu 1.: Die folgenden Stadtteile hat der Magistrat bislang flächendeckend auf Verstöße gegen die Vorgartensatzung überprüft: Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Griesheim und Rödelheim sowie in Teilen den Stadtteil Riedberg. Im Jahr 2021 startete die Kontrolle der Vorgärten in Sachsenhausen und dauert derzeit noch fort.

Unabhängig von den flächendeckenden Kontrollen wurden sog. Inflagranti-Verstöße in die Bearbeitung aufgenommen und Beschwerden in Stadtteilen, die bereits überprüft wurden, nachgegangen. Seit 2019 wurden zudem unabhängig von den flächendeckenden Stadtteilkontrollen Straßenzüge einer Überprüfung unterzogen, sofern dort im räumlichen Zusammenhang gehäuft Beschwerden zu Verstößen gegen die Vorgartensatzung vorlagen.

Die in der Anfrage A 557/2019 aufgeführten Schottergärten liegen im Stadtteil Harheim. Eine Überprüfung der Vorgärten in Harheim erfolgt noch.

Zu 2.: Die Festsetzung von Bußgeldern aufgrund der Vorgartensatzung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da der hierzu maßgebliche § 3 der Vorgartensatzung in dessen Ziffer 1. auf einen heute nicht mehr existenten Ordnungswidrigkeitentatbestand einer früheren Fassung der Hessischen Bauordnung (HBO) verweist.

Sofern der Vorgarten im Zuge eines aktuellen Bauvorhabens abweichend ausgeführt wird, können Verstöße nach § 86 Abs.1 Nr. 2 HBO geahndet werden. Eine separate Statistik wird hierzu jedoch nicht geführt. Insofern kann der Magistrat diesbezüglich leider keine Auskunft erteilen.