Synergien nutzen - Vorgartensatzung umsetzen

Ein Zugriff auf die Unterlagen der Stadtentwässerung, um die Einhaltung der Vorgartensatzung effektiver und schneller prüfen zu können, wäre nicht zielführend. Der Hauptteil der Ermittlungsarbeit besteht zudem - neben der Begehung vor Ort - aus der Aktenrecherche in Baugenehmigungsunterlagen. Diese Verfahrensschritte sind für die Durchführung eines Verwaltungsverfahren rechtlich erforderlich. Der Zugriff auf die Unterlagen der Stadtentwässerung würde weder zu besser verwertbaren Rechercheergebnissen führen noch den Magistrat zeitlich entlasten. Im Gegensatz zu der in dem Antrag getroffenen Einschätzung hält der Magistrat sein Vorgehen zur Überprüfung von Vorgärten für zielführend. Seit 2011 hat er ca. 13.000 Vorgärten überprüft und bei Verstößen gegen die Vorgartensatzung Verwaltungsverfahren eingeleitet. Zudem geht der Magistrat, anders als in dem Antrag dargestellt, nicht ausschließlich flächendeckend vor. Sofern der Magistrat Kenntnis von Verstößen außerhalb der überprüften Stadtteile erhält, prüft er die Möglichkeit des Einschreitens im Einzelfall auch außerhalb der flächendeckenden Überprüfung (hierzu auch Magistratsbericht B 528 vom 20.12.2019).