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Verkehrssituation vor der Georg-Büchner-Schule

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

14.10.2022

Antrag Ortsbeirat

Verkehrssituation vor der Georg-Büchner-Schule

Details im PARLIS OF_504-2_2022
05.12.2022

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssituation vor der Georg-Büchner-Schule

Details im PARLIS OM_3293_2022
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.10.2022, OF 504/2 Betreff: Verkehrssituation vor der Georg-Büchner-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zu einer verkehrssicheren Situation vor der GBS umgesetzt werden können, damit die über 1.200 Schulkinder das Schulgelände sicher passieren können. So wären folgende Maßnahmen denkbar: Bodenmarkierungen in der Haltezone des Schulbusses, leichte Versetzung der Bushaltezone, zusätzliche Halteverbotsschilder, Hinweisschilder "Achtung Kinder/Schule", Fahrradmarkierung auf der Straße, Einrichtung eines Zebrastreifens, Schritt-Tempo-Zone direkt vor der Schule etc.

Begründung:

Vor dem Haupteingang der Georg-Büchner-Schule kommt es fast täglich zu verkehrs-gefährdenden Situation aufgrund des regen Verkehrs vor der Schule, wie auch von einer Vielzahl von Elterntaxis zu Unterrichtsbeginn und -ende. Trotz Rundschreiben an die Eltern, die Schüler*innen bitte nicht direkt bis vor die Schule zu fahren, parken viele Eltern am Haupteingang (Eingang Pfingstbrunnenstraße) in zweiter Reihe, um ihre Kinder zu Unterrichtsbeginn aus dem Auto steigen zu lassen, bzw. nach Unterrichtsende abzuholen. Dadurch kann der Schulbus nicht die (mit einem Schild gekennzeichnete) Haltestelle anfahren, an der ein sichereres Ein- und Aussteigen der Grundschüler*innen möglich wäre. Die Pfingstbrunnenstraße ist zudem auch der Durchfahrtsweg zu einigen Büros und Dienstleistungsunternehmen inklusive Anlieferungsverkehr (LKW). Aufgrund der fehlenden Hinweisschilder und der nicht ausreichenden Markierung geschieht es sehr häufig, dass die Verkehrssituation nicht richtig eingeschätzt wird und passierende Fahrer*innen in einem zu hohen Tempo an der Schule vorbeifahren. Diese unübersichtliche Situation wird dann auch noch durch die legal auf den Seitenstreifen parkenden Autos verstärkt. Schüler*innen, die zwischen zwei parkenden Autos die Straße überqueren wollen, können von passierenden oder anfahrenden Fahrzeugen erst sehr spät gesehen werden. Diese Situation wurde bereits am 8. September 2022 von der GBS dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt gemeldet und darauf hingewiesen, dass die Verkehrsgefährdung möglicherweise durch entsprechende Bodenmarkierungen in der Haltezone des Schulbusses, zusätzliche Halteverbotsschilder, Einrichten eines Zebrastreifens oder verstärkte polizeiliche Kontrollen verringert werden könnte. Ebenso wurde ein Ortstermin angeboten. Das Ordnungsamt führte daraufhin verstärkte Kontrollen durch. Leider zeigen sich auch hier viele Eltern weiterhin selbst gegenüber den Polizisten sehr uneinsichtig. Daher wurde der Georg-Büchner-Schule seitens der städtischen Verkehrspolizei geraten, den Ortsbeirat einzuschalten. Elterntaxis direkt an Bushaltestelle. Bushaltestelle auf der Fahrbahn ohne Bodenmarkierung. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin)Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 504/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3293 2022 Die Vorlage OF 504/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Antragstenors der Wortlaut "sowie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Elterntaxis" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)