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- Feinstaubmessung Eckenheimer LandstraßeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2380 Betreff: Feinstaubmessung Eckenheimer Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhaltenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2381 Betreff: Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhalten Es ist vorgesehen, die im Gebäude leerstehenden vier Wohnungen geflüchteten Personen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind in diesen Wohnungen zunächst Mängel zu beseitigen und diese herzurichten. Parallel wird geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vergabe im Erbbaurecht erfolgen kann. Hierzu bedarf es magistratsinterner Abstimmungen, da künftig Konzeptvergabeverfahren vorgesehen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1586
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule GutleutviertelST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2382 Betreff: Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel Die städtische Liegenschaft Gutleutstraße 317 ist dem Eigenbetrieb KITA Frankfurt in Teilen überlassen und grenzt verbunden mit dem Lagerplatz des Grünflächenamtes an den Sommerhoffpark an. Der mit Stadtverordnetenbeschlus § 9545 vom 24.02.2011 beschlossene Rahmenplan "Sommerhoffpark" sieht eine Öffnung des Parks an die Gutleutstraße und somit über die Liegenschaft Gutleutstraße 317 vor. Aufgrund des dringenden Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen wurde im Planungsprozess eine flächensparende Bebauung in der Erweiterung des Sommerhoffparks aufgenommen, die sich homogen in die Parkanlage einfügt. Die Untersuchungen haben ergeben, dass in diesem Kontext eine 2-zügige Grundschule auf der Fläche nicht realisiert werden kann. Eine Verdichtung durch einen entsprechenden massiven Baukörper würde grundlegend der Zielsetzung des städtebaulichen Rahmenplans "Sommerhoffpark" widersprechen. Zudem befinden sich sehr alte und geschützte Bäume auf der Fläche, die einer flächigeren Bebauung entgegenstehen. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße / Hirtenstraße/ Wurzelstraße sieht einen Grundschulstandort im Bereich des B-Plans vor. Die potentiellen Flächen werden im Verfahren geprüft. Die Suche nach alternativen Standorten war bisher nicht erfolgreich, wird jedoch unvermindert fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 197
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2383 Betreff: Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen Mit dem integrierten Schulentwicklungsplan 2016-2020 hat die Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums mit Oberstufe in der Bildungsregion Ost zum Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Im aktuell vorliegenden Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplan 2020-2029 ist der Bedarf für die Errichtung eines weiteren vierzügigen Mittelstufengymnasiums in der Bildungsregion Ost zum Schuljahr 2023/2024 dokumentiert. Der Magistrat ist derzeit in Abstimmung zum Standort des Gymnasiums in den Günthersburghöfen und wird zu den weiteren Entwicklungen berichten. Dabei wird er die Anregungen des Ortsbeirates berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1748
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweichquartier für das KiZ 126ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2384 Betreff: Ausweichquartier für das KiZ 126 Das Kinderzentrum Rendelerstraße befindet sich im Liegenschaftsbestand des städtischen Eigenbetriebes Kita Frankfurt. Kita Frankfurt ist demnach Bauherr der dringend erforderlichen Sanierung dieses Kinderzentrums, erbaut in den 1960er Jahren. Kita Frankfurt ist aufgrund des großen und alten Liegenschaftsbestandes als Bauherrin äußerst erfahren mit Neubauten und großen und kleinen Sanierungen von Kinderzentren. Die Maßnahme der Sanierung des Kinderzentrums Rendelerstraße wurde bereits vor vier Jahren mit dem Amt für Bau und Immobilien geplant. Bereits vor mehreren Jahren wurde im Stadtgebiet nach einer geeigneten Auslagerung für das Kinderzentrum (während der Sanierung) gesucht. Es wurden mögliche freie Plätze im Umfeld gesucht, geprüft und es fanden viele Gespräche statt, um eine Genehmigung für eine Nutzung zu erwirken. Die einzige Möglichkeit seinerzeit war die Auslagerung an der Friedberger Anlage und auf dem Schulhof der leerstehenden Friedrich-Stoltze-Schule. Viele Versuche von Kita Frankfurt, eine Verlängerung des Container- und Auslagerungsstandortes am Günthersburgpark zu erwirken, sodass dort eine Auslagerung des o.a. Kinderzentrums möglich wäre, waren mehrfach gescheitert. Diese Möglichkeit musste, auch aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung, aufgegeben werden. Nach dem Beschluss des Ortsbeirates 3 vom 04.12.2021, der den Weg freigemacht hat für eine Verlängerung der Standzeit der Container und damit für die Auslagerung am Günthersburgpark, ist der Magistrat sofort tätig geworden und hat den Umzug in die Wege geleitet. Das Kinderzentrum Burgstraße kann im Rahmen der verlängerten Nutzung der Pavillonanlage an seinem derzeitigen Standort verbleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1044
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau nachschulischer Betreuung - Unterstützung privater AlternativenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2385 Betreff: Ausbau nachschulischer Betreuung - Unterstützung privater Alternativen Zu Frage 1.) Wie hoch ist die Versorgungsquote bei den anderen Grundschulen des Nordends, bzw. auch bei Grundschulen, deren Einzugsgebiet teilweise im Nordend liegt (z.B. Holzhausenschule)? Die Liebfrauenschule ist eine Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2. Dies bedeutet, dass Schüler und Schülerinnen (SuS) montags bis donnerstags in der Zeit von 7:30 - 16:00/17:00h und freitags nach Bedarf in der Zeit von 7:30 - 14:00 h betreut und gefördert werden. Ein Ferienprogramm ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus verfügt die Liebfrauenschule über 95 Plätze im Rahmen der "Erweiterten Schulischen Betreuung" (ESB), sodass für 95 SuS eine Betreuung von montags bis freitags in der Zeit von 7:30-17:00h gesichert ist und, bei 25 Schließtagen jährlich, ein Ferienprogramm angeboten wird. Die Holzhausenschule wird mit dem Schuljahr 2022/2023 eine Schule im "Pakt für den Nachmittag", dem Ganztagsprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt. Damit bietet die Schule gemeinsam mit den umliegenden Einrichtungen, bei 25 Schließtagen jährlich, eine verlässliche Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule von 7:30 bis 17:00 Uhr an, d.h. sie erreicht, zusammen mit den Angeboten der Horte, einen Versorgungsgrad von 100%. Die Merianschule befindet sich seit 2019 im "Pakt für den Nachmittag", dem Ganztagsprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt. Gemeinsam mit den umliegenden Horten erhalten alle Schüler*innen der Merianschule, bei 25 Schließtagen jährlich, eine verlässliche Betreuungsgarantie von 7:30 bis 17:00 Uhr, d.h. es wird ebenfalls ein Versorgungsgrad von 100% erreicht. Die Schwarzburgschule ist seit 2018 eine Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1. Dies beinhaltet ein Betreuungsangebot an mindestens 3 Tagen in der Woche von 07:30-14:30 Uhr bzw. 7 Zeitstunden. Im Schuljahr 2022/2023 sollen in der ESB insgesamt 65 Plätze vorgehalten werden. Zusammen mit 216 Betreuungsplätzen in Horten wird im Schulbezirk eine Versorgungsquote von 88% erreicht. Die Comeniusschule biete eine offene Früh- und Hausaufgabenbetreuung an. An dieser nehmen bis zu 40 Kinder teil. Aufgrund fehlender räumlicher Ressourcen kann an diesem Standort aktuell leider noch kein Ganztagsangebot vorgehalten werden. Die umliegenden Horte stellen insgesamt 284 Plätze, sodass in diesem Schulbezirk 82% der Schulkinder mit einem Betreuungsplatz versorgt sind. Zu Frage 2.) Sind für Schulkinder auch Plätze in der Kindertagespflege vorgesehen? Wenn ja, wie viele Plätze sind das? Kindertagespflegepersonen entscheiden selbstständig, ob sie Schulkinder aufnehmen. Grundsätzlich ist die Kindertagespflege eine Betreuungsform vorrangig für den U3-Bereich. Von den im Nordend tätigen Tagesfamilien werden aktuell fast ausschließlich U3-Kinder betreut. Zum Stichtag 01.08.2022 waren insgesamt nur 2 Schulkinder bei den 31 tätigen Tagesfamilien im Nordend in der Betreuung. Es gibt insgesamt nur wenig freie Plätze bei den Tagesfamilien im Nordend (eine einstellige Zahl), die vorrangig mit U3 Kindern belegt werden. Es ist festzustellen, dass die Kindertagespflege für die Schulkinderbetreuung im Nordend nur eine marginale Bedeutung hat. Dies wird sich auch perspektivisch voraussichtlich nicht ändern. Zu Frage 3.) Welche Mittel stehen zur Verfügung, um Eltern bei der Selbstorganisation zu unterstützen? Ist ein ähnliches Konzept wie bei der Tagesbetreuung übergangsweise denkbar? Kann die private Organisation einer nachschulischen Betreuung mit Material, finanziell und organisatorisch unterstützt werden? Für Betreuungsangebote, die finanziell und organisatorisch vom Stadtschulamt unterstützt werden, bedarf es einer Grundqualifikation als Tagespflegeperson oder der Gründung eines gemeinnützigen Vereins, welcher nach Anerkennung als freier Jugendhilfeträger Betreuung anbietet. Diese Formate setzen den Rahmen für die Umsetzung wesentlicher pädagogischer Themen, wie Kinderschutz, Aufsicht, etc., ausreichende Qualifikation des Betreuungspersonals und der Räumlichkeiten, in denen Kinderbetreuung stattfindet. Informationen zur Gründung eines Jugendhilfeträgers erhalten Sie in der Neugründer-Sprechstunde des Stadtschulamtes jeden 2. Donnerstag im Monat von 10-12 Uhr unter der Telefon-Nr. 069 212- 36720 Unter www.tagesfamilien-frankfurt.de finden sich weiterführende Informationen zur Kindertagespflege. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des „Grünen Klassenzimmers“ durch die Schulgemeinde der GruneliusschuleST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2386 Betreff: Nutzung des "Grünen Klassenzimmers" durch die Schulgemeinde der Gruneliusschule Bislang war dem Magistrat die Anmietung und Nutzung eines "Grünen Klassenzimmers" nicht bekannt. Der Magistrat hat nun die zuständigen Fachämter, das Stadtschulamt und das Amt für Bau und Immobilien, gebeten mit der Schule die Bedarfe und eine mögliche Umsetzung zu erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzfristige Behebung der Raumnot an der GruneliusschuleST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2387 Betreff: Kurzfristige Behebung der Raumnot an der Gruneliusschule Die räumliche Situation in der Gruneliusschule ist bekannt, sodass hier bereits Prüfungen stattgefunden haben. Eine Containerstellung auf dem Schulhof wurde mangels vorhandener Flächen auf dem Schulgrundstück verworfen. Daher ist bis zur Auslagerung der Schule im Zuge der Erweiterungsmaßnahme lediglich eine Lösung im Bestand möglich. Diese wurde gemeinsam mit der Schule in der multifunktionalen Nutzung von Räumlichkeiten gefunden. Damit die Umsetzung ermöglicht werden kann, unterstützt der Magistrat die Schule durch die Neuausstattung betroffener Räume. Somit kann der Raumbedarf der kommenden beiden Schuljahre gedeckt werden. Da die Mensa bedauerlicherweise aufgrund des Wasserschadens aktuell nicht nutzbar ist, wurden geeignete Räume als Ersatz für die gesperrte Mensa gesucht und inzwischen angemietet, sodass die Essensversorgung mit einer warmen Mahlzeit wieder sichergestellt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2306
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Situation am AffentorplatzST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2388 Betreff: Verbesserung der Situation am Affentorplatz Zu der Anregung des Ortsbeirats nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" sieht die Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Affentorplatz nicht vor. Die Beschlussfassung über das vorerwähnte Konzept ist noch nicht erfolgt. Aktuell wird das Konzept im Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen neu bewertet und zur gegebenen Zeit der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Diese hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten, die Prioritäten bei der Neuerrichtung öffentlicher Toilettenanlagen festzulegen. Hierbei besteht auch für den Ortsbeirat 5 die Möglichkeit, sein Anliegen einzubringen. Austausch/Verlegung der Lavasteine Die groben Lavasteine wurden im Bereich der Baumscheiben ausgebracht, um zu verhindern, dass diese Flächen vor dem Kinderhaus Sachsenhausen als Hunde-Toilette benutzt werden. Da sich die Lavasteine jedoch auf dem Gehweg verteilten und dadurch Probleme beim Öffnen und Schließen der Türen am Kinderhaus Sachsenhausen verursachten, wurden die Lavasteine zwischenzeitlich wieder entfernt und durch feinen Felsenkies ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1193 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung zusätzlicher Hortplätze in OberradST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2389 Betreff: Schaffung zusätzlicher Hortplätze in Oberrad Der Bedarf an Ganztags- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder steigt in Frankfurt am Main kontinuierlich. Das zeigt die deutlich gestiegene Nachfrage nach Ganztags- und Betreuungsplätzen in allen Frankfurter Stadtteilen. In den vergangenen Jahren war dieser höhere Bedarf eher in den innenstadtnahen Planungs- und Schulbezirken zu verzeichnen. Heute stellt sich die Situation so dar, dass im gesamten Stadtgebiet ein großer Bedarf erkennbar ist. Belege hierfür sind die Anzahl der unberücksichtigten Vormerkungen im kindernetfrankfurt, eine vermehrte Nachfrage nach Ganztags- und Betreuungsangeboten in der Infobörse Kindertagesbetreuung des Stadtschulamtes und die Überbelegungen in den Horten, den Schülerinnen- und Schülerläden und den Erweiterten Schulischen Betreuungen. Dies gilt für die Lage im Schulbezirk Gruneliusschule in gleicher Weise. Aktuell sind in der Gruneliusschule verschiedene Ganztagsprogramme installiert: Sie ist als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2 im Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen anerkannt und erhält darüber hinaus kommunale Zuschüsse aus dem Programm "Offene Frankfurter Ganztagsschule". Die Erweiterte Schulische Betreuung an der Schule mit 80 Betreuungsplätzen kann bis 17 Uhr gebucht werden und bietet, bei 25 Schließtagen, ein ganztägiges Ferienprogramm an. Perspektiven: Der Bau einer neuen ganztägig arbeitenden Schule ist in Planung. Nach dem Umbau sollen an der Schule für alle Grundschulkinder weitere Ganztags- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Dies soll bereits für den geplanten Auslagerungsstandort realisiert werden. Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass im Planungsbezirk Oberrad, aufgrund der geographischen Lage des Stadtteils in der Tagschutzzone 2, Ausbaumaßnahmen und -möglichkeiten in Form von neuen Kindertageseinrichtungen für alle Altersgruppen von unter Dreijährigen bis zu Schulkindern im Alter von sechs bis zehn Jahren erheblich eingeschränkt sind. Es gilt ein Bestandsschutz für bestehende Kindertageseinrichtungen. Für Neuschaffungen von Einrichtungen gibt es erhebliche Genehmigungserschwernisse, sofern Liegenschaften in der Tagschutzzone 2 verortet sind. Zudem gelten in diesen Schutzzonen grundsätzlich Bauverbote für Wohnungen und bestimmte schutzbedürftige Einrichtungen, wie etwa Altenheime, Kindertageseinrichtungen und Krankenhäuser. Derzeit sind darüber hinaus keine Erweiterungen im Bestand aufgrund des Platzmangels am Schulstandort möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7336
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerung: Weitere Radbügel Bethmannstraße 3ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2390 Betreff: Erinnerung: Weitere Radbügel Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird die Fahrradbügel im Bereich der Bethmannstraße voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 anbringen. Früher ist dies wegen der derzeitigen Liefersituation leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2407
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem ParkhausST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2391 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Vorläufige Stellungnahme: Nach einer ämterübergreifenden Abstimmung und eingehenden Prüfung kann der Magistrat der Anregung leider nicht entsprechen. Die Vilbeler Straße hat in der Zufahrt zum Parkhaus eine einseitige Neigung nach Süden hin, wo auch die Entwässerungsanlagen eingebaut sind. Die Prüfung der Trassenlage ergab jedoch nun, dass auf der südlichen Seite zusätzlich zu den Entwässerungseinrichtungen eine Trasse des Amts für Informations- und Kommunikationstechnik liegt. Auf der nördlichen Seite befindet sich eine Wasserleitung und im nordwestlichen Bereich eine schräg verlaufende Stromleitung. Eine Pflanzung von Bäumen ist somit nicht möglich, aber der Magistrat unternimmt einen erneuten Anlauf den Bereich mit Sträuchern oder Büschen zu bepflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülltonnen Parkhaus KonstablerwacheST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2392 Betreff: Mülltonnen Parkhaus Konstablerwache Gemäß der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzung (§ 4 Abs. 2 Ziffer 8) ist die Lagerung von Gegenständen der Ver- und Entsorgung auf dem Gehweg nur erlaubnisfrei, wenn sie nicht über 24 Stunden hinausgeht. Der Magistrat wird ein Verwaltungsverfahren einleiten und den Parkhausbetreiber auffordern, die dauerhafte Aufstellung der Mülltonnen zu unterlassen. Im Zuge dieses Verfahrens wird auch der vom Ortsbeirat angesprochene Punkt hinsichtlich der schraffierten Flächen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2393 Betreff: Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft derzeit Vorschläge zur Neuordnung des Abschnitts Münchener Straße 33 bis 41 und erarbeitet derzeit einen Plan, in welchem die Anregungen berücksichtigt werden. Aufgrund der komplexen Abstimmungsprozesse, kann der Planvorschlag dem Ortsbeirat erst im 1. Quartal 2023 vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterflur-Glascontainer für die Pariser StraßeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2394 Betreff: Unterflur-Glascontainer für die Pariser Straße Der Anregung, einen Unterflurcontainer aufzustellen, kann der Magistrat nicht entsprechen. Die Aufstellung oberirdischer Glascontainer ist für die Stadt Frankfurt am Main kostenlos, da dies durch die Dualen Systeme erfolgt. Demgegenüber können Unterflursysteme nur aus Mitteln des städtischen Haushalts geplant und finanziert werden. Eine Planung und Umsetzung von Unterflursystemen erfolgt einerseits im Rahmen des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt", dessen Projekte durch die Stadtverordnetenversammlung priorisiert sind. Andererseits möglich sind Unterflursysteme im Zuge von Baumaßnahmen, die über Programmittel oder Einzelveranschlagungen im Haushalt abgebildet sind und deren Umfang die Herstellung von Schachtbauwerken, Andienungsflächen und die meist notwendigen Trassenverlegungen zulässt. Dies sind und waren stets umfangreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen grundhafter Erneuerungen. Im angefragten Bereich werden derzeit keine Umgestaltungsmaßnahmen geplant, da sich dieser in einem neuwertigen Zustand befindet. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, hat der Magistrat veranlasst, dass ein weiterer überirdischer Container an derselben Stelle aufgestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzierenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2395 Betreff: Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2431
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbindenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2396 Betreff: Illegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbinden Bei den hier beschriebenen Bereichen handelt es sich um Abstellflächen für Einsatzfahrzeuge. Daher kommt hier eine bauliche Absicherung nicht in Betracht. Der Magistrat wird deshalb Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283) aufstellen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2427
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keplerstraße instand setzenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2397 Betreff: Keplerstraße instand setzen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird schadhafte Stellen im Frühjahr 2023 beseitigen. Bis dahin wird die Straße in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2527 Antrag vom 01.06.2023, OF 537/3 Antrag vom 01.06.2023, OF 538/3 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alternativenprüfung Gymnasium OstST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2398 Betreff: Alternativenprüfung Gymnasium Ost Die Flächen nördlich und nordwestlich des Katharinen-Krankenhauses stehen vornehmlich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und sind planungsrechtlich für die Stadttangente ausgewiesen. Sie haben einen kapitalen, flächigen Baumbestand und befinden sich in der Landschaftsschutzzone 1. Die Flächen sind ohne Einhausung der Autobahn erheblichen Lärmimmissionen ausgesetzt und schränken die Nutzbarkeit ein. Der Magistrat wird den Standort unter diesen Aspekten mit prüfen und bewerten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2022, OA 133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen eines Zebrastreifens über den LerchesbergringST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2399 Betreff: Anbringen eines Zebrastreifens über den Lerchesbergring Die beiden Wege zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring Nr. 104 und Nr. 106, sowie Nr. 89 und Nr. 91 sind mittels Verkehrszeichen (VZ) 240 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als gemeinsame Geh- und Radwege ausgewiesen. Die Anlegung eines Fußgängerüberweges im Verlauf eines gemeinsamen Geh- und Radwegs ist gemäß Punkt 2.1 Absatz 2 Nummer 6 der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) unzulässig. Die Anregung wird daher abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2380
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstra-ßeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2400 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstra-ße Für den angesprochenen Abschnitt in der Hedderichstraße ist eine grundhafte Erneuerung geplant. Die Umsetzung ist wegen Belangen der Verkehrsführung allerdings abhängig von dem barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen in der Textorstraße. Mit dem Abschluss dieser Arbeiten in der Textorstraße ist voraussichtlich 2024/2025 zu rechnen. Bis zur Erneuerung der Hedderichstraße wird diese in verkehrssicherem Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2384
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Fahrbahnbelages der Kochstraße in OberradST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2401 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelages der Kochstraße in Oberrad Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die vorhandenen Schlaglöcher in der Kochstraße im 4. Quartal 2022 ausbessern, um die Verkehrssicherheit weiter zu gewährleisten. Darüber hinaus prüft der Magistrat, ob eine Deckensanierung durchgeführt werden kann. Der Straßenquerschnitt wird später geändert. Diese Änderung geschieht im Zusammenhang mit der erstmaligen Herstellung der im Bestand noch "unfertigen" Erschließungsanlage. Dabei werden die Qualitätsanforderungen aus dem Beschluss "Fahrradstadt Frankfurt" berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2390
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor dem Schülercafé an der St. BonifatiuskircheST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2402 Betreff: Fahrradbügel vor dem Schülercafé an der St. Bonifatiuskirche Für das vierte Quartal dieses Jahres ist im Bereich der Holbeinstraße 70/74 eine Fahrbahnsanierung vorgesehen. Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats dahingehend, dass er im Anschluss an diese Sanierung - voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 - Fahrradbügel vor dem Schülercafé Orca anbringt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2303
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegmarkierung in der Sandplackenstraße sichtbar machenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2403 Betreff: Radwegmarkierung in der Sandplackenstraße sichtbar machen Der Magistrat entspricht der Anregung und erneuert die Markierungen bis Anfang des 4. Quartals 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2335
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - KindernetfrankfurtST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2404 Betreff: Kindernetfrankfurt Über Kindernetfrankfurt.de werden seit dem Jahr 2016 jährlich zwischen 16-18.000 Betreuungsplätze vergeben. Die mehr als 800 beteiligten Einrichtungen bieten über kindernetfrankfurt.de ca. 55.000 Betreuungsplätzen in allen Alterssegmenten und der Kindertagespflege an. Über die integrierte Online-Suche mit Kartendarstellung sind diese aktuell, schnell und transparent nach Stadtteilen und Altersgruppe sowie vielen weiteren für Sorgeberechtigte wichtigen Kriterien abrufbar. Eine umfassende Vormerkung im Umkreis des Wohnorts oder der Arbeitsstätte ist so in wenigen Minuten von zuhause aus machbar. Die Träger und Einrichtungen profitieren von kindernetfrankfurt.de durch die Nutzung von tagesaktuellen Vormerklisten zur Vergabe der Betreuungsplätze. Langwierige und komplizierte Treffen der Einrichtungen zum Abgleich der Vormerklisten sind nicht mehr notwendig. Freie Plätze können durch die Einrichtungen in Echtzeit über die Suchfunktion und Kartendarstellung selbständig angeboten und deaktiviert werden. Die Platzvergabe in Frankfurt erfolgt dezentral durch die Einrichtungen nach den Frankfurter Vergabekriterien und weiterer trägerspezifischer Kriterien. Die Sorgeberechtigten erhalten umgehend eine schriftliche Information von den Einrichtungen, sobald ein passender Platz für ihr Kind frei wird. Kindernetfrankfurt.de informiert die Sorgeberechtigten regelhaft über den Status ihrer Vormerkungen 12 Wochen vor der Aufnahme, 6 Wochen vor der Aufnahme und am Tag der gewünschten Aufnahme mit weiterführenden Informationen zur Beratung und Erlangung eines Betreuungsplatzes. Kindernetfrankfurt.de bietet den Einrichtungen aktuelle Vormerklisten an und bereinigt diese automatisiert bei einem gemeldeten Vertragsschluss, längerer Inaktivität der Benutzer:innen oder Überschreitung von Fristen und Altersgrenzen. Kindernetfrankfurt.de weist die Sorgeberechtigten bereits bei der Eingabe der Kinderdaten darauf hin, dass eine Doppelanmeldung von Kindern zu einer Verzögerung der Platzvergabe oder Ausschluss führen kann. Es ist jedoch weiterhin möglich sein Kind Alterssegment übergreifend, bspw. für die Betreuung in der Krippe als auch im Kindergarten derselben Einrichtung anzumelden. Kindernetfrankfurt.de unterstützt die zuständigen Planungsteams der Stadt mit statistischen Auswertungen, welche von diesen als eine Grundlage der weiteren Bedarfsplanung herangezogen werden. Die Bedarfsplanung erfolgt jedoch nicht ausschließlich mit Daten aus kindernetfrankfurt.de, hierzu kommen weitere Instrumente und Verfahren zum Einsatz die eine detaillierte Planung ermöglichen. Kindernetfrankfurt.de wird kontinuierlich weiterentwickelt und an die Bedarfe der Nutzer:innen angepasst. Die Erfassung der Ist-Belegung in den Einrichtungen ist mit einem anstehenden Systemwechsel vorgesehen um die Datengrundlage für die Bedarfsplanung weiter zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2350
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsbereich An der Litzelwiese 52/Am Niddatal mit Fuß-/Radweg sicher gestaltenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2405 Betreff: Kreuzungsbereich An der Litzelwiese 52/Am Niddatal mit Fuß-/Radweg sicher gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den gemeinsamen Geh- und Radweg durch Sperrpfosten am Ende der Straße Am Niddatal mit Sperrpfosten absichern. Die Sperrpfosten auf dem Geh- und Radweg werden in diesem Zuge entfernt. Mit einer Umsetzung ist bis Ende des 1. Quartals 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alle Jahre wieder: Falsch geparkte Autos an Sommertagen am BrentanobadST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2406 Betreff: Alle Jahre wieder: Falsch geparkte Autos an Sommertagen am Brentanobad Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Zufahrten im ersten Quartal 2023 durch Poller abgesichert werden. Um die Situation vor Ort weiter zu verbessern, wird ein ämterübergreifender Ortstermin anberaumt. Die angeregten Frankfurter Hüte oder sonstige Bordsteinaufsätze lassen sich allerdings aufgrund der Granitbordsteine nur durch einen erheblichen technischen und finanziellen Aufwand realisieren, der nicht vertretbar ist. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die Städtische Verkehrspolizei - wie angekündigt - Sonderkontrollen im Umfeld des Brentanobads durchgeführt hat: Seit dem 15.05.2022 wurden bei zehn Kontrollen 126 Parkverstöße angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2342
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation Am WeigelsgartenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2407 Betreff: Parksituation Am Weigelsgarten Dem Magistrat ist nicht ersichtlich, welcher Abschnitt der Straße "Am Weigelsgarten" gemeint ist, daher wird auf beide Abschnitte der Straße eingegangen. Der nördliche Abschnitt der Straße weist eine Fahrbahnbreite von ca. 7,50 m auf. Durch das aktuell angeordnete Parken auf der Fahrbahn wird eine Restfahrbahnbreite von circa 3,50 m aufrechterhalten. Ein Gehwegparken würde somit keine neuen Parkplätze schaffen. Eine Änderung der Parkordnung ist im nördlichen Bereich der Straße "Am Weigelsgarten" daher nicht sinnvoll. Bei dem südlichen Abschnitt ist eine Fahrbahnbreite von ca. 6,00 m vorhanden. Die aktuelle Parkordnung erlaubt lediglich das Parken auf der Fahrbahn. Durch das beidseitige Parken auf der Fahrbahn wäre lediglich eine Restfahrbahnbreite von ca. 2,00 m vorhanden, was zur Vollsperrung der Straße führen würde. Ein halbseitiges Gehwegparken kann aus folgenden Gründen nicht angeordnet werden: Gemäß der Regelung des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW), welche am 30.06.2021 verfasst worden ist, ist bei neuangeordnetem Gehwegparken eine Mindestgehwegbreite von 2,20 m aufrechtzuerhalten. In der Straße "Am Weigelsgarten" hat der Gehweg eine Breite von ca. 1,35 m. Durch das halbseitige Gehwegparken würde der Gehweg eine Restgehwegbreite von 35 cm aufweisen. Die Neuanordnung des Gehwegparkens in der Sackgasse Am Weigelsgarten ist aufgrund der geringen Gehwegbreite demnach nicht möglich. Das schräge Parken kann ebenfalls nicht ermöglicht werden, da die Straße, wie oben beschrieben, lediglich eine Breite von 6,00 m hat und somit durch ein schräg parkendes Fahrzeug auf circa 1,00 m Restfahrbahnbreite verkleinert werden würde. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2513
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Störender Glascontainer vor BlumengeschäftST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2408 Betreff: Störender Glascontainer vor Blumengeschäft Glascontainer: Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Glascontainer im Laufe des vierten Quartals 2022 an einen geeigneten Standort versetzen. Kleidercontainer: Im Bereich des Gebäudekomplexes des Hauses Dornbusch hat der Magistrat Sondernutzungserlaubnisse für die Standorte in der Carl-Goerdeler-Straße und in der Mierendorffstraße 1 erteilt. Eine Sondernutzungserlaubnis wird dann erteilt, wenn keine straßenrechtlichen Bedenken bestehen. Konkrete Beschwerden (und konkrete Alternativstandortvorschläge) liegen dem Magistrat derzeit noch zu keinem der Standorte vor. Daher sieht der Magistrat bislang auch keine Notwendigkeit, die Erlaubnisse zurück zu nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2508
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage und Errichtung einer SkaterbahnST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2409 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage und Errichtung einer Skaterbahn Die Abstimmungsgespräche zwischen dem ansässigen Tennisverein und dem Sportamt über die Erweiterung der Fläche sind abgeschlossen. Die Planungen zwischen dem Sportamt und Grünflächenamt werden gerade angepasst und durch die Fachämter nach Fertigstellung zeitnah vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2022, V 450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Wettbewerb Kies zu PflanzengartenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2410 Betreff: Frankfurter Westen: Wettbewerb Kies zu Pflanzengarten Eine Initiierung eines Wettbewerbes hätte zur Voraussetzung, dass für jeden einzelnen Fall die Genehmigungslage sowohl in bauordnungsrechtlicher als auch bauplanungsrechtlicher Hinsicht ermittelt werden müsste. Eine Veröffentlichung der vorgefundenen Negativbeispiele begegnet datenschutzrechtlichen Bedenken, da die Bilder Rückschlüsse auf personenbezogene Daten (Name, Anschrift) der Grundstückseigentümer zulassen würden. In diesem Zusammenhang ist durchaus mit zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der betroffenen Grundstückseigentümer zu rechnen. In § 8 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung (HBO) ist bereits geregelt, dass die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen sind, soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Ferner ist die Gestaltung von Vorgärten in Frankfurt am Main durch die geltende Vorgartensatzung geregelt. Vorgärten sind danach mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten (§ 1 Abs. 1 Vorgartensatzung). In Neubaugebieten sollen entsprechend dem Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 22.11.2019 (B 440) in den neu aufzustellenden Bebauungsplänen entsprechende Regelungen zum Ausschluss von Kies- und Schotterflächen in Vorgärten und Gartenflächen aufgenommen werden. Diese Regelungen bilden bereits die Basis, um das Ziel, Vorgärten und Gartenflächen im Hinblick auf eine positive Wirkung auf das Kleinklima und eine Biodiversität zu gestalten, zu erreichen. Aus Sicht des Magistrats wäre allenfalls die Durchführung eines Wettbewerbes im Rahmen dessen der sowohl in ökologischer als auch optischer Hinsicht am schönsten gestaltete Vorgarten prämiert wird, denkbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung von Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogrammen im Ortsbezirk 11ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2411 Betreff: Wiederherstellung von Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogrammen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird sämtliche Straßenmarkierungen in den genannten Straßen überprüfen und bei Bedarf erneuern. Mit dem Abschluss der Arbeiten ist bis zum Ende des 1. Quartals 2023 zu rechnen. Ergänzend weist der Magistrat daraufhin, dass Dritte, die einen Aufbruch im Fahrbahnbereich vornehmen, dazu verpflichtet sind, die Fläche wiederherzustellen und gegebenenfalls entfernte Fahrbahnmarkierungen wieder aufzubringen. In der Aufbruchrichtlinie der Stadt Frankfurt heißt es dazu unter Punkt 13.9: "Müssen durch Aufgrabungsarbeiten Fahrbahnmarkierungen entfernt oder geändert werden, so ist umgehend nach Wiederherstellung der Verkehrsflächen durch den Antragsteller die Markierung des ursprünglichen Zustands gemäß den gültigen Markierungsvorschriften wieder zu veranlassen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2329 Antrag vom 26.08.2023, OF 491/11 Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorpla-nung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher StraßeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2412 Betreff: Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorpla-nung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Dieser Punkt wurde mit der ST 962/2022 abschließend beantwortet. Zu 2. und 3. Der Magistrat hat auf Grundlage der beschlossenen Vorplanung mit der weiterführenden Planung begonnen. In diesem Zuge werden die technischen Lösungen zu den angeregten Vorschlägen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: HundekotbeutelspenderST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2413 Betreff: Schwanheim: Hundekotbeutelspender Das Fachamt stellt bei Bedarf in Grün- und Parkanlagen entsprechende Hundekotbeutelspender auf. Der benannte westliche Bereich der Saarbrücker Straße ist eine reine Straßenparzelle, ohne Straßenbegleitgrün oder Straßenbäume. Die Saarbrücker Straße befindet sich gemäß Straßenreinigungsatzung in der Reinigungsklasse I und wird somit regelmäßig gereinigt. Vor diesem Hintergrund wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versetztes Parken in der Straße FeldbergblickST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2414 Betreff: Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick Der Anregung kann entsprochen werden. Der Magistrat weist vorsorglich darauf hin, dass hierdurch diverse Parkplätze verloren gehen. Sollte dies dennoch gewünscht sein, so bittet der Magistrat um kurze Info. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2457
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuaufstellung Glascontainer am BürgerhausST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2415 Betreff: Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus Der Magistrat hat sich mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) abgestimmt. Diese hat zugesichert, an dem Standort die Aufstellung eines neuen Containers zu veranlassen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Möglich ist dies über folgende Kontaktwege: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am KlarapfelST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2416 Betreff: Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel Die Fläche - Am Klarapfel - ist bereits mit sieben Papierkörben ausgestattet. Aus Sicht des Dienstleisters, der FES GmbH, ist diese Papierkorbdichte grundsätzlich ausreichend. Derzeit gibt es im Bereich der Sitzgelegenheiten zudem keine Möglichkeit zusätzliche Abfallbehälter zu montieren. Hier ist zunächst zu überprüfen, ob zusätzliche Poller als Halterung für die Abfallbehälter durch das Amt für Straßenbau und Erschließung gesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2469
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überprüfung von Belangen der Unteren Naturschutzbehörde in BerkersheimST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2417 Betreff: Überprüfung von Belangen der Unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Streichung von Supervisions- und Coachingterminen für die Erzieherinnen und Erzieher bei der Kita FrankfurtST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2418 Betreff: Streichung von Supervisions- und Coachingterminen für die Erzieherinnen und Erzieher bei der Kita Frankfurt Es handelt sich um eine Fehlinformation, dass Supervisions- und Coachingmöglichkeiten im Jahr 2022 (und damit im Haushalt 2022) um 50 % gekürzt wurden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich die städtischen Institutionen, also auch der städtische Eigenbetrieb Kita Frankfurt, derzeit im "vorläufigen Haushalt" befinden und es hierfür eine klare Regelung gibt. Derzeit liegen a) noch keine beschlossenen Haushaltsmittel vor, b) bestehen harte Konsolidierungsmaßgaben (Sparvorgaben) und es gibt c) die Vorgaben für den Umgang mit Kosten im vorläufigen Haushalt. In welchem Maße und mit welchem Kostenaufwand die erforderlichen Supervisions- und Coachingangebote 2022 angeboten werden können, entscheidet sich für das Gesamtjahr nach Genehmigung des kommunalen Haushaltes 2022. Kita Frankfurt hat nach wie vor großes Interesse daran, die pädagogische Arbeit mit professioneller Begleitung anlassbezogen fachlich und professionell gut durch Angebote wie Fall- supervision, Führungscoaching und viele andere Beratungsangebote zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1779
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-SiedlungST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2419 Betreff: Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-Siedlung Auf die Anregung des Ortsbeirates wohlwollend zu prüfen, ob und an welcher Stelle der Bücherbus der Stadtbücherei wieder in der Karl-Kirchner-Siedlung halten kann, antwortet der Magistrat wie folgt: Im genannten Magistratsbericht vom 6. Mai 2022 (B 203) wurde mitgeteilt, dass aus verkehrstechnischen Gründen 3 (von insgesamt 34) Haltestellen der Fahrbibliothek dauerhaft entfallen: Gallus (Im Galluspark), Nied (Dürkheimer Straße) und Preungesheim (Jaspertstraße). Die Entscheidung zur Einstellung aller drei Haltestellen wurde getroffen, nachdem sich die jeweilige Verkehrssituation im Laufe der vergangenen Jahre beständig verschärft hatte und Prüfungen von alternativen Haltemöglichkeiten ergebnislos blieben. In der Jaspertstraße bestand die Problematik darin, dass die Haltestelle zum einen regelmäßig zugeparkt war. Zum anderen gestaltete sich die Anfahrt über Wegscheidestraße und Jaspertstraße für den 12 m langen Bücherbus von Jahr zu Jahr schwieriger, bis sie zuletzt sehr oft unmöglich wurde. Immer mehr und immer breitere Autos (SUV) parken am Straßenrand, auch auf beiden Seiten der Straße und in Kurvenbereichen. Diese Situation ist für die komplette Karl-Kirchner-Siedlung zu konstatieren, weswegen sich eine Verlegung der Haltestelle dort leider nicht realisieren lässt. Die Stadtbücherei verweist auf die benachbarten Haltestellen vor der Liesel-Oestreicher-Schule und in der Gederner Straße, die weniger als 1 km entfernt liegen. Die Fahrbibliothek beobachtet ständig die Nutzung ihrer Bücherbushaltestellen und steuert ggf. mit Haltezeitanpassungen nach. Auch die Verkehrssituation an und rund um die Haltestellen, d. h. Falschparker, zugeparkte Anfahrtsstraßen und Baustellen, wird regelmäßig und umfassend sondiert. Sofern bei problematischen Haltestellen eine sinnvolle und umsetzbare Alternativparkmöglichkeit gefunden werden kann, wird der Halteplatz verlegt. Für die Karl-Kirchner-Siedlung war das leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2470
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindernet optimierenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2420 Betreff: Kindernet optimieren Über kindernetfrankfurt.de werden seit dem Jahr 2016 jährlich zwischen 16-18.000 Betreuungsplätze vergeben. Die mehr als 800 beteiligten Einrichtungen bieten über kindernetfrankfurt.de ca. 55.000 Betreuungsplätzen in allen Alterssegmenten und der Kindertagespflege an. Über die integrierte Online-Suche mit Kartendarstellung sind diese aktuell, schnell und transparent nach Stadtteilen und Altersgruppe sowie vielen weiteren für Sorgeberechtigte wichtigen Kriterien abrufbar. Eine umfassende Vormerkung im Umkreis des Wohnorts oder der Arbeitsstätte ist so in wenigen Minuten von zuhause aus machbar. Die Träger und Einrichtungen profitieren von kindernetfrankfurt.de durch die Nutzung von tagesaktuellen Vormerklisten zur Vergabe der Betreuungsplätze. Langwierige und komplizierte Treffen der Einrichtungen zum Abgleich der Vormerklisten sind nicht mehr notwendig. Kindernetfrankfurt.de bereinigt automatisiert die Vormerklisten bei einem gemeldeten Vertragsschluss, längerer Inaktivität der Benutzer:innen oder Überschreitung von Fristen und Altersgrenzen. Kindernetfrankfurt.de weist die Sorgeberechtigten bereits bei der Eingabe der Kinderdaten darauf hin, dass eine Doppelanmeldung von Kindern zu einer Verzögerung der Platzvergabe führen kann. Es ist jedoch weiterhin möglich sein Kind Alterssegment übergreifend, bspw. für die Betreuung in der Krippe als auch im Kindergarten derselben Einrichtung anzumelden. Die Platzvergabe erfolgt dezentral durch die Einrichtungen. Die Sorgeberechtigten erhalten umgehend eine schriftliche Information, sobald ein passender Platz für ihr Kind frei wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2481
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raum für alle im neuen RebstockparkST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2421 Betreff: Raum für alle im neuen Rebstockpark Vorläufige Stellungnahme: Der Wilhelmine-Reichard-Weg ist bereits ein gemeinsamer Fuß- und Radweg (Verkehrszeichen 240). Als öffentliche Grünanlage dient der Rebstockpark als Ruhezone innerhalb der Stadt zur Erholung und Entspannung sowie zum Teil darüber hinaus (beispielsweise durch Kinderspielplätze, Bolzplätze, Spielparks) der aktiven Freizeitgestaltung. Bei der Benutzung der Grünanlagen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Benutzer:innen haben sich so zu verhalten, dass keine andere Person gefährdet, geschädigt, behindert oder belästigt wird. Gemäß der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main ist das Fahrradfahren in den öffentlichen Grünanlagen nur unter der Voraussetzung der Rücksichtnahme gegenüber Fußgänger:innen geduldet. Die Benutzung von E-Scootern ist in öffentlichen Parkanlagen verboten. Um ein friedliches Miteinander deutlich zu kommunizieren, wird der Magistrat an den Haupteingängen des Rebstockparks eine Beschilderung mit Hinweisen zur Nutzung der öffentlichen Grünanlage und dem Hinweis zum E-Scooter-Verbot anbringen. Zudem prüft der Magistrat, ob weitere Maßnahmen umgesetzt werden können. Da hier noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig sind, bedauert der Magistrat, in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reparatur des Straßenbelages: Sichere Fahrt durch die FriedrichstraßeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2422 Betreff: Reparatur des Straßenbelages: Sichere Fahrt durch die Friedrichstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird schadhafte Stellen im Frühjahr 2023 beseitigen. Bis dahin wird die Straße in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stolperfreie BürgersteigeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2423 Betreff: Stolperfreie Bürgersteige Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die angesprochenen Unebenheiten beseitigen. Vorgesehen ist dies für das vierte Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2446
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bockenheim attraktiver gestalten! Öffentlicher Raum Leipziger Straße/Ladengalerie/Delkeskampsches HausST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2424 Betreff: Bockenheim attraktiver gestalten! Öffentlicher Raum Leipziger Straße/Ladengalerie/Delkeskampsches Haus Zu 1.- 2. und 4. Der Magistrat weist darauf hin, dass sich die betreffenden Bereiche nicht in öffentlicher Hand befinden und entsprechend die Eigentümer für etwaige Verbesserungen Sorge zu tragen haben. Der genannte Baum (Platane) wird durch den Magistrat gepflegt, befindet sich jedoch in privatem Eigentum. Eine grundlegende Veränderung an der schadhaften Aufpflasterung ist aufgrund der Baumstatik nicht möglich, Ausbesserungsarbeiten müssen durch den Eigentümer vorgenommen werden. Zu 3. Dem Magistrat liegen für diesen Bereich keine Beschwerden vor. Die Leipziger Straße wird im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung − entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse VI − fünfmal wöchentlich und einmal am Wochenende gereinigt. Dabei finden auch die notwendigen Papierkorbleerungen statt. Aufgrund der bestehenden Entsorgungsangebote sieht der Magistrat keine Veranlassung, eine Müllgarage einzurichten. Vorübergehende Verschmutzungssituationen sind auf entsprechendes Fehlverhalten, nicht auf eine mangelnde Reinigungsleistung oder fehlende Papierkörbe, zurückzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2447 Antrag vom 02.01.2023, OF 569/2 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für Straßenbahnen/Straßenverkehr auf der Hamburger AlleeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2425 Betreff: Mehr Sicherheit für Straßenbahnen/Straßenverkehr auf der Hamburger Allee An der genannten Kreuzung (Lichtsignalanlage "HESS") haben sich laut Elektronische Unfalltypen-steckkarte (EUSKa) zwei Unfälle mit Straßenbahnbeteiligung ereignet. Einer dieser Unfälle ("1110402/2021" vom 5. Oktober 2021) passierte durch einen U-Turn-Vorgang seitens eines Kraftfahrzeugführers (vom Messekreisel kommend). Hierbei entstand ein Sachschaden. Die Durchführung eines Wendevorgangs ist an dieser Stelle durch die Pfeilmarkierung "geradeaus" sowie die bestehende Fahrgeometrie (enger Radius) nicht vorgesehen. Gleiches gilt für das Linksabbiegen in die Emil-Sulzbach-Straße (Richtung Theodor-Heuss-Allee). Eine Beschilderung (Verkehrszeichen 214 Straßenverkehrs-Ordnung "vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus/rechts") fehlt bislang. Dies wird nun zur Verdeutlichung angebracht. Auf der Hamburger Allee haben die beiden Richtungsfahrbahnen (aus Richtung Schloßstraße und aus Richtung Messe kommend) gemeinsam Grün (Grünlicht ohne Richtungspfeile im Signalgeber). Zudem werden auch die Straßenbahnen in beide Richtungen gleichzeitig freigegeben. Fahrzeuge, die hier wenden, müssten 1. zunächst beide Straßenbahngleise beachten, die gleichzeitig mit F1 (Fahrt frei - geradeaus) geschaltet werden. 2. anschließend den Gegenverkehr aus Richtung Schloßstraße beachten - aufgrund der Kreuzungs- geometrie ist der Vorrang jedoch nicht mehr eindeutig zu erkennen, da der/die Verkehrsteilnehmer/in des Wendefahrzeugs bereits in Richtung Theodor-Heuss- Allee blickt und der Verkehr aus Richtung Schloßstraße an dieser Stelle bereits von der rechten Seite kommt. Dem Wenden an dieser Stelle lässt sich aus den genannten Gründen nicht entsprechen. Die Möglichkeiten eines legalen U-Turn gibt es an der Kreuzung Hamburger Allee / Voltastraße / Emser Straße (Lichtsignalanlage "HVE"). Hier ist eine Fahrbeziehung eigens für den Wendevorgang zurück in Richtung Messe eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jugendtanzpaar der „Krätscher“ beim europäischen Turnier in den Niederlanden hier: Unterstützung des Ortsbeirates 10ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2426 Betreff: Jugendtanzpaar der "Krätscher" beim europäischen Turnier in den Niederlanden hier: Unterstützung des Ortsbeirates 10 Der Magistrat stellt dem Carneval- und Tanzsport-Club "Die Krätscher" 1960 Frankfurt/Eckenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 800,00 Euro für die Teilnahme eines Jugendtanzpaares am europäischen Jugendtanzturnier in den Niederlanden zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2022, OIB 114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im OstendST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2427 Betreff: Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im Ostend Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14, zum Etatantrag E 36, auf den sich die Anregung bezieht, wurde der Magistrat beauftragt, als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Es ist vorgesehen, dass die Ortsbeiräte bis Ende des ersten Quartals 2023 hierfür im Rahmen ihrer Geschäftsordnung in Form von Anregungen an den Magistrat Vorschläge unterbreiten. Folgende Randbedingungen sind bei der Auswahl der Straße oder eines Straßenabschnittes zu beachten: - die Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte müssen mindestens Teil einer Tempo-30-Zone oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sein - auf den Straßen darf kein Linienverkehr (ÖPNV) verkehren - in den Straßen dürfen sich aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens keine zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel Feuerwehr oder Polizeidienststellen und Parkhäuser befinden - der Straßenquerschnitt sollte ausreichend breit sein und Spielraum für die vorgesehenen Maßnahmen zulassen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass ein Bespielen des Gehwegs sich nicht mit Gehwegparken verträgt und in den hier in Rede stehenden Bereichen entsprechende Stellplätze entfallen müssten. Hinweisen möchte der Magistrat zudem darauf, dass die Ostendstraße (zwischen Rückertstraße und Windeckstraße) eine Spielstraße ist. Die Spielstraße wird allerdings weitestgehend nicht zum Spielen genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Antrag vom 15.11.2022, OF 683/1 Antrag vom 21.02.2023, OF 760/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang Luxemburgerallee endlich sichern!ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2428 Betreff: Übergang Luxemburgerallee endlich sichern! Der Anregung wird entsprochen. Siehe hierzu die in der Anlage beigefügte Planung. Anlage 1 (ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2496
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg in der KetteleralleeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2429 Betreff: Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg in der Kettelerallee Der Anregung wird damit entsprochen, dass auf der bereits vorhanden Sperrfläche zwischen Fußgängerüberweg (FGÜ) und der Einmündung der Karl-Flesch-Straße Poller gesetzt werden. Auf der Seite des Ausgangs von der U-Bahn-Station wird eine Grenzmarkierung (VZ 299 StVO) aufgebracht. Dadurch lässt sich das bereits gesetzlich bestehende Haltverbot im Bereich 5 Meter vor dem FGÜ nochmals hervorheben. Das Verkehrszeichen (VZ) 101-11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Fußgängerüberweg" wird erneuert. Die Einrichtung von baulichen Elementen wie Asphaltschwellen oder Kölner Teller wird nicht erfolgen. Asphaltschwellen tragen insbesondere in Wohngebieten zu einer erheblichen Schallemission bei. Die Erfahrung der letzten Jahre mit dieser Form der Verkehrsberuhigung zeigt, dass Anlieger:innen durch diese Geräuschentwicklung stark beeinträchtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.