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- Schulwegsicherung Inheidener Straße/LöwengasseST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2430 Betreff: Schulwegsicherung Inheidener Straße/Löwengasse Verkehrszählungen werden nur zweimal im Jahr durchgeführt. Daher kann der Magistrat erst jetzt die Ergebnisse dazu berichten. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs möglich, wenn in einer Stunde 30 bis 50 Fußgänger:innen auf 200 bis 300 Fahrzeuge treffen. Im Bereich Inheidener Straße/Löwengas se wurden die Zahlen der Fußgänger:innen nicht erreicht. Aus diesem Grund lässt sich kein Fußgängerüberweg umsetzen. Die im Termin vereinbarten Sperrflächen und Poller werden umgehend angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2022, V 447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum DunantringST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2431 Betreff: Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring Die Fläche, auf der der provisorische Umleitungsweg eingerichtet wurde, liegt nicht in städtischer Verwaltung. Für die Dauer der Baumaßnahme liegt es in der Verantwortung der Bauherrschaft (Sankt Vincenzstift gGmbH), den Umleitungsweg für alle Verkehrsteilnehmer sicher auszubauen und entsprechend zu beleuchten. Der Magistrat hat sich daher mit der Bauherrschaft in Verbindung gesetzt. Demnach wurde die vorhandene Straßenbeleuchtung um zehn Außenleuchten ergänzt, die jeweils am Bauzaun montiert sind. Das geplante Ende der Umleitung für den Fuß- und Radverkehr war für den Herbst 2022 geplant. Allerdings weist der Bauherr auch darauf hin, dass die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen in diesem Bereich im Herbst Rohr- beziehungsweise Leitungsverlegungen plant. Die Bauherrschaft hat signalisiert, dass die Anzahl der Außenleuchten gegebenenfalls noch ergänzt werden kann und bittet um entsprechende Nachricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Spielgerät für den Spielplatz am Birkhofweg finanzierenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2432 Betreff: Ein Spielgerät für den Spielplatz am Birkhofweg finanzieren Der Anregung wird entsprochen, es wird ein Balancier-Parcours beschafft und aufgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 151 Antrag vom 26.09.2023, OF 594/9 Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4593
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und die schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschiebenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2433 Betreff: Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und die schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben Der Magistrat hat sich bei einem Ortstermin ein Bild von der Situation gemacht und entspricht der Anregung dahingehend, den Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz abzusenken. Überdies wird die Sperrfläche bis zur Absenkung verlängert und es werden Stahlabweiser angebracht. Geplant sind diese Maßnahmen noch für dieses Jahr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulz-bachwiesenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Betreff: Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulz-bachwiesen Zu 1. Die bisher vorhandene Schranke an den Kleingärten wurde im Zuge von Baumaßnahmen an den Hauptwasserversorgungsleitungen entfernt. In ämterübergreifender Abstimmung ist der Magistrat in 2021 zu dem Schluss gekommen, künftig auf eine Schranke zu verzichten, da die Wegeverbindung stark von Radfahrenden frequentiert wird und die Schranke ein Hindernis darstellt. Zu 2. Der öffentliche, asphaltierte Weg an der Henri-Dunant-Schule wird als Schulweg genutzt und führt an Kleingärten, der Schule und diversen Grundstücken vorbei. Im Bereich der Grünanlage, des Spielplatzes und im westlichen Teil wird der Magistrat Abfallbehälter aufstellen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Sofern weitere Abfallbehälter gewünscht sind, kann sich der Ortsbeirat direkt an die Service-Mail (services@fes-frankfurt.de) der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Antrag vom 06.11.2022, OF 626/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2435 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestalten Vorläufige Stellungnahme: Die Zuständigkeit für den Fußweg liegt bei der Deutschen Bahn (DB). Diese hat auf Nachfrage erklärt, dass eine Instandsetzung des bahneigenen Weges (Flurstück 1644/1, Flur 9, Gemarkung 06 0498 Höchst) aus unternehmerischer und betrieblicher Sicht nicht erforderlich ist. Der Magistrat ist weiter bestrebt, die Sanierung der besagten Wegefläche herbeiführen. So ist derzeit ein gemeinsamer Termin mit der DB vor Ort geplant, um die Situation zu klären. Der Termin steht derzeit noch aus. Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Ergebnisse informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Info-Schild für Kalbacher SteleST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2436 Betreff: Info-Schild für Kalbacher Stele Die beantragte Informationstafel mit Informationen zur Kalbacher Stele wurde im August 2022 im Freizeitpark Kalbach aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.03.2022, OIB 105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71)ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2437 Betreff: Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71) Im Zuge der Planung einer Baumaßnahme (zum Beispiel einer Grunderneuerung) fragt der Magistrat im Vorfeld Versorgungsträger zu anstehenden Arbeiten vor und/oder während der Baumaßnahme an. Dieses Vorgehen wurde auch bei der besagten Maßnahme in der Michaelstraße angewandt. In seltenen Fällen kann es aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen zu Unterbrechungen der Arbeiten der Versorger kommen. Da für die ausgeschriebenen städtischen Baumaßnahmen in der Regel terminierte Ausführungszeiträume fest vorgegeben sind, ist eine Verschiebung der städtischen Baumaßnahmen insbesondere bei länger stillstehenden Versorgungsarbeiten unmöglich. Da die Versorgungsträger grundsätzlich die Versorgung mit beispielsweise Strom, Gas und Telekommunikation sicherzustellen haben, bedarf es bei einer wie zuvor geschilderten Unterbrechung einer Ausnahmegenehmigung durch das Amt für Straßenbau und Erschließung. In Ausnahmefällen werden dann vereinzelte und durch einen dargelegten Hinderungsgrund ausgesetzte Maßnahmen im Anschluss der städtischen Bauarbeiten unter Auflagen genehmigt. Das war auch in der Michaelstraße der Fall. Dort wurde durch das Versorgungsunternehmen eine Erneuerung des Stromversorgungsnetzes mit der Umstellung der Hausanschlüsse von Freileitung auf Erdkabel vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 435 Antrag vom 25.08.2023, OF 840/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsprojekte in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2438 Betreff: Verkehrsprojekte in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Angesichts der aktuellen Kostenentwicklungen können derzeit keine verbindlichen Kostenschätzungen zu den Schienenprojekten angegeben werden und auch die Inbetriebnahmen sind wegen möglicher Lieferengpässe als Planzeitpunkte angegeben. Zu 1. Die Verlängerung der Buslinie 25 über "Berkersheim Bahnhof" hinaus bis "Berkersheim Mitte" mit Lückenschluss zur Linie 39 ist im Nahverkehrsplan 2025+ der Stadt Frankfurt am Main enthalten. Dort kann dann in die Buslinie 39 umgestiegen und bis zur U-Bahnstation "Preungesheim" oder darüber hinaus weitergefahren werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Bau der als "Omegabrücke" bezeichneten Querung der Bahngleise am Berkersheimer Bahnhof. Zur Realisierung der Brücke können derzeit keine Zeitangaben gemacht werden. Eine Weiterführung nach Preungesheim ist derzeit nicht geplant. Um der zu erwartenden Nachfrage gerecht werden zu können, müssten bei einer durchgängigen Führung der Linie 25 bis zur U-Bahnstation "Preungesheim" größere Fahrzeuge als dies aktuell auf der Linie der Fall ist (Midibusse statt Kleinbusse), eingesetzt werden. Der enge Ortskern in Berkersheim sowie die Niddabrücke lassen jedoch nach aktuellem Stand nur einen Betrieb mit Kleinbussen zu. Zu 2. Zur Zeit erfolgt für die neue Stadtbahnstation "Bonames Ost" an der Linie U2 die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. In 2023 soll der Zuwendungsantrag gestellt werden. Der Bau ist für Ende 2024/Anfang 2025 vorgesehen und die Inbetriebnahme in 2025 geplant. Zu 3. Für die geplante Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 zum Frankfurter Berg läuft zur Zeit die Variantenuntersuchung, die in Kürze abgeschlossen werden soll. Danach wird die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erfolgen, damit die Planfeststellung eingeleitet werden kann. Die Bauzeit ist im Zeitraum 2026 - 2028 vorgesehen und die Inbetriebnahme ist in 2028 geplant. Zu 4. und 5. Mit Inbetriebnahme der U5 Verlängerung zum Frankfurter Berg wird das Busnetz gemäß dem Nahverkehrsplan (NVP) wie folgt angepasst: - Die Linie 27 endet von Nieder-Eschbach kommend an der Haltstelle Am Neuenberg in Berkersheim. - Die Linie 39 bekommt einen Ast zum Gravensteiner-Platz, der alternierend zu Berkersheim Mitte bedient wird. - Die Linie 63 wird auf Fahrten im Schülerverkehr reduziert. - Die Linie 66 wird als Ersatz für die entfallenden Fahrten der Linie 63 im Takt verdichtet. Zu 6. Das Projekt der Ringstraßenbahn vom Markus-Krankenhaus bis zur Friedberger Warte ist in der Phase der Vorplanung, der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV)-Beschluss hierzu erfolgte im Januar 2022. Die Inbetriebnahme ist für 2030 geplant. Zu 7. Es ist ein Abzweig von der vorhandenen Strecke der Linie 18 zum Gravensteiner-Platz am Bodenweg untersucht worden. Die Strecke nach Bad Vilbel über Unfallklinik kann von der Linie 19 bedient werden, die im neuen Straßenbahnnetz als Verstärkerlinie eingeführt wird und zunächst im Bereich Friedberger Warte / Bodenweg enden soll. Eine Potenzialanalyse für eine Straßenbahnstrecke nach Bad Vilbel wurde mit positivem Ergebnis im Kosten-Nutzen-Verhältnis erstellt; es wurden Investitionskosten von rund 112 Mio. Euro ermittelt. Der nächste Schritt wäre die vertiefende Analyse mit einer Machbarkeitsstudie, wobei die finanzielle Beteiligung hieran seitens der Stadt Frankfurt am Main über den Wirtschaftsplan von traffiQ sichergestellt ist. Die Stadtverordnetenversammlung in Bad Vilbel hat sich jedoch am 19. Juli 2022 gegen eine Weiterführung der Planung entschieden, sodass das Projekt nicht weiterverfolgt wird. Zu 8. Im Zuge des S6-Ausbaus zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel sind keine Änderungen im Busnetz vorgesehen. Zu 9. Im Zuge des S6-Ausbaus zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel werden die S-Bahn-Linien S3, S4, S5 und S6 voraussichtlich neue Fahrpläne erhalten. Die Fahrpläne der U-Bahn- und Buslinien, welche Anschlüsse zu den genannten S-Bahn-Linien haben, werden entsprechend angepasst, um weiterhin günstige Umsteigezeiten für die Fahrgäste zu gewährleisten. Eine Änderung von Takten der entsprechenden Linien ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2031
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am StraßenrandST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2439 Betreff: Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am Straßenrand Die Gedener Straße ist eine Sackgasse mit kleinen Stichstraßen zu den Wohnblocks und wird nahezu ausschließlich von den Anwohnenden befahren. Der Magistrat wird daher mittels Markierung der sogenannten "Weißen 30" im Verlauf der Straße auf die Tempo 30-Zonenregelung hinweisen. Die Maßnahme wird in der zweiten Jahreshälfte 2022 ausgeführt. Andere straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten sieht der Magistrat hier nicht, da Blumenkübel keine Verkehrseinrichtungen sind und in der Praxis - je nach örtlicher Ausgestaltung -Verkehrs- und Sichthindernisse darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2236 Antrag vom 13.06.2024, OF 842/10 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigungsfrequenz am Park-and-ride-Parkplatz „Kalbach“ erhöhenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2440 Betreff: Reinigungsfrequenz am Park-and-ride-Parkplatz "Kalbach" erhöhen Die Verkehrsflächen des genannten Park-and-ride-Parkplatzes werden entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse I (Oberer Kalbacher Weg) einmal wöchentlich - in der Regel freitags - von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gereinigt. Da sich die wilden Ablagerungen nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen befinden, besteht nach Auffassung des Magistrats keine Notwendigkeit, die Reinigungsklasse zu Lasten aller angrenzenden Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer zu erhöhen. Der Magistrat hat bereits eine entsprechende einmalige Reinigung beauftragt. Gerne können Auffälligkeiten auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder den zuständigen Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung (E-Mail: bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2477
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Lkw-RastplätzeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2441 Betreff: Fehlende Lkw-Rastplätze Zu 1. Die Zuständigkeit für die Bereitstellung ausreichender Lkw-Parkplätze an den Bundesfernstraßen liegt beim Bund beziehungsweise bei den entsprechenden Auftragsverwaltungen. Ein Mangel an Lkw-Parkplätzen an Autobahnen wird bundesweit diskutiert. Eine Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2018 hat einen niedrigen bis mittleren Handlungsbedarf auch am Autobahnnetz in der Region FrankfurtRheinMain ergeben. Der Bund verfolgt mehrere Handlungsansätze, um dem Mangel abzuhelfen: - neue Lkw-Parkmöglichkeiten auf den Rastanlagen schaffen - verstärkter Einsatz telematischer Parkverfahren - verstärkter Einsatz von Parkleitsystemen - optimierte Nutzung des vorhandenen Lkw-Parkraums - Förderung von privaten Parkraummodellen in Autobahnnähe. Die Tank- und Rastanlage Taunusblick an der A 5 ist vor geraumer Zeit mit einer dynamischen Anzeige der verfügbaren Lkw-Parkstände ausgestattet worden. Weitere Projekte der zuständigen Stellen in und um Frankfurt am Main sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu 2. und 3. Der Magistrat plant keine Lkw-Parkplätze für den Fernverkehr. Die Bereitstellung von Flächen an oder im Umfeld der Autobahnen für diesen Zweck sind im Ballungsraum aufgrund der vielfältigen Flächenrestriktionen kaum vorstellbar. Insofern entfällt auch der Aspekt einer gemeinsamen Planung mit Park+Ride-Anlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-StraßeST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2442 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Die Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße wird von der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der allgemeinen Streife überwacht. Fahrzeuge, die auf den Radschutzstreifen oder den Gehweg ragen, werden mit dem jeweiligen Tatbestand verwarnt. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1656 zur NR 331/22 "Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums", ist der Magistrat beauftragt, die stadtweite Einrichtung von temporären Parklets im Rahmen eines Modellprojekts zu ermöglichen. Parklets sind als Elemente der Stadtgestaltung vor allem in Nebenstraßen in belebten Stadtgebieten eine gute Möglichkeit, Verweilflächen zu schaffen. Im Sinne der Anregung werden die Parklets als dauerhafte Lösung und bauliche Absicherung gegen das Parken von Lastkraftwagen gesehen. Für die Gliederung des rund 325 Meter langen Parkstreifens im genannten Abschnitt der Gießener Straße wären etwa 20 Parklets erforderlich. An der viel- und schnellbefahrenen Gießener Straße mit wenig Fußverkehr lädt ein Parklet nicht zum Verweilen ein. Zudem besteht an dieser Stelle ein hohes Risiko für Vandalismus, da keine soziale Kontrolle stattfindet. Parklets kommen daher aus Sicht des Magistrats zur Absicherung gegen regelwidriges Parken hier nicht in Frage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2460
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2443 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Der Magistrat hat die OM 642 mit der ST 1848/2022 inzwischen abschließend beantwortet. Darin heißt es: "Die Gundelandstraße bildet die Hauptachse im Frankfurter Bogen und liegt in einer Tempo-30-Zone. Der Magistrat sieht von einer Umsetzung der Anregung ab, da der Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer bereits deutlich zu erkennen und übersichtlich angelegt ist. Ebenso ist die Sicht auf den Fußgängerüberweg von beiden Seiten gewährleistet. Ein Umbau würde hier keine weitere Verbesserung bringen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückhaltebecken durch Pflanzen als Versickerungsflächen stärkenST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2444 Betreff: Rückhaltebecken durch Pflanzen als Versickerungsflächen stärken Vorläufige Stellungnahme: Bei der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Prüfung, ob eine Bepflanzung der Regenrückhalteanlagen möglich wäre, sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Wegen der Komplexität kann dies nicht fristgerecht erfolgen. Da ggf. auch hydraulische Berechnungen erforderlich werden, ist eine fundierte Antwort, die dem Anliegen des Ortsbeirates gerecht wird, erst Ende des Jahres möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenbereich Schulhofgestaltung Fried-Lübbecke-SchuleST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2445 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Fried-Lübbecke-Schule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Fried-Lübbecke-Schule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 149
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße SüdST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2446 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße Süd Die ämterübergreifende Beratung über die Gehwegquerung ist nicht vollständig abgeschlossen. Sofern der Bereich als Einfahrt noch Bestand haben soll, können keine Poller gestellt werden. Für diesen Fall wird als Alternative eine Bodenmarkierung des Verkehrszeichens 299 (liegendes Kreuz) aufgebracht werden um der Anregung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder zu folgen. Die abschließende Klärung und Ausführung mit Poller oder Markierung sind ggf. witterungsbedingt erst im I. Quartal 2023 möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2287
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel zugunsten der Anne-Frank-SchuleST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2447 Betreff: Ortsbeiratsmittel zugunsten der Anne-Frank-Schule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Anne-Frank-Schule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung Vorplatz Jugendhaus und Turnhalle Gymnasium RiedbergST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2448 Betreff: Begrünung Vorplatz Jugendhaus und Turnhalle Gymnasium Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Zu diesem Vorgang sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2399
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Machbarkeitsstudie zu BAB 5ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Betreff: Machbarkeitsstudie zu BAB 5 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Autobahn GmbH erneut um Auskunft zum Sachstand der Machbarkeitsstudie gebeten. Diese hat mitgeteilt, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Aufraggeber abgestimmt werden. Ziel der Abstimmung sei die Festlegung der weiteren Vorgehensweise ob und in welcher Weise ein Ausbau der A 5 im Weiteren geplant werden soll. Der Magistrat ist weiterhin bestrebt, zeitnah nach Abschluss dieser Abstimmung - für die aber kein Zeitziel genannt wurde - die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Damit lassen sich anschließend eine eigene Positionierung und die Information der parlamentarischen Gremien vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Antrag vom 25.10.2022, OF 227/8 Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Anregung vom 29.11.2022, OA 279 Anregung vom 23.03.2023, OA 346
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenbereich Schulhofgestaltung ZiehenschuleST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2450 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Ziehenschule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Ziehenschule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenbereich Schulhofgestaltung Ludwig-Richter-SchuleST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2451 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Ludwig-Richter-Schule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Ludwig-Richter-Schule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-RiedbergST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2452 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Die Pavillonanlage, die inzwischen von der Judith-Kerr-Schule genutzt wird, liegt im Einmündungsbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee (Zubringer L 3004) sowie der Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Beides sind Grundnetzstraßen und weisen demnach auch Durchgangsverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf. Dennoch wurde bei dem Ausbau auf sämtliche verkehrsberuhigende Maßnahmen geachtet. An allen Einmündungen des Kreisels und damit gleichzeitig vor beiden Seiten der Schule sind Fußgängerüberwege (FGÜ) angebracht. Sogar im weiteren Verlauf der Carl-Hermann-Rudloff-Allee am Ende des Schulgebäudes in nur 80 m Entfernung wurde ein weiterer FGÜ angebracht. Alle Fußgängerüberwege sind zusätzlich mit einer Mittelinsel versehen, welche zum einen weiteren Schutz der Fußgänger_innen bieten als auch die Fahrspuren einengen und dadurch zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. Ebenfalls liegen die Haltestellen des ÖPNV im direkten Zugangsbereich, so dass diese im Zusammenspiel mit den Mittelinseln zum Teil einen verkehrsberuhigenden Effekt haben. Die mit 2,50 m Breite gut ausgebauten Gehwege sind weiterhin durch Grünstreifen, beziehungsweise Parkbuchten (mit mindestens 2,00 m Breite) von den Fahrbahnen getrennt, so dass auch hier nochmals mehr Schutz zum fahrenden Verkehr besteht. Das Befahren des Gehwegs, beziehungsweise Parken auf dem Gehweg ist mit Ausnahme der Schuleinfahrt somit nahezu unmöglich. (Die erwähnten Elterntaxis könnten somit nur unerlaubt auf der Fahrbahn stehen, was zwar ordnungswidrig ist, aber den Schutz der Fußgänger_innen nicht gefährdet.) Der Schutz der Fußgänger_innen in dem gesamten Bereich der Schule ist ausreichend gewahrt. Mit dem nun erfolgten Umzug der Judith-Kerr-Schule wird die Schulwegkommission (wie üblich) einen Schulwegplan erarbeiten und dabei auf den Schutz der Kinder achten. Die Auswahl für das Pilotprojekt Schulstraße ist bereits getroffen worden. Die IGS Kalbach-Riedberg hatte sich nicht beworben und wurde demnach nicht ausgewählt. Hingewiesen sei aber auf das Beratungsprogramm "Besser zur Schule". Das Integrierte Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain (IVM) unterstützt als "Fachzentrum Schulisches Mobilitätmanagement" unter anderem Schulen dabei, die Mobilität von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg eigenständiger, sicherer und nachhaltig zu machen. Hierzu gehören die Implementierung und dauerhaften Umsetzung von Maßnahmen des Schulischen Mobilitätsmanagements. Ziel ist dabei deren langfristige Verankerung im Schulalltag. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplätze in Bergen-Enkheim IIST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2453 Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim II Das Grünflächenamt pflegt und unterhält derzeit stadtweit 672 Freizeitanlagen (Kinderspielplätze, Wasserspielplätze, Bolzplätze, Fitnessanlagen usw.). Für Arbeiten auf diesen Flächen, wie Ersatzbeschaffung und Reparatur von Spielgeräten, die Sicherheitskontrollen, den Sandwechsel, den Sandaustausch usw., stehen der Grünflächenunterhaltung leider nur begrenzte Finanzmittel zur Verfügung. Auch lässt das Erfordernis, den städtischen Haushalt insgesamt zu konsolidieren, keine Hoffnung auf eine deutliche Erhöhung des Budgets zu. Daher wird es auch künftig im gesamten Stadtgebiet Realität sein, dass nicht alle defekten und altersbedingt abgebauten Spielgeräte sofort ersetzt werden können. Diese Situation ist für alle Beteiligten nicht befriedigend. Der Magistrat hat ein hohes Interesse daran, die Spielplatzinfrastruktur in den Stadtteilen trotz der gegebenen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern und sieht die Kommunikation mit Kinderbeauftragten und Ortsbeirat als eine wichtige Stellschraube, um die Zufriedenheit im Stadtteil zu verbessern. Insofern bedauert der Magistrat, dass die vorgelegte Stellungnahme zur OM 993 zu Nachfragen geführt hat. Um den administrativen Aufwand insgesamt zu reduzieren, bemüht sich der Magistrat künftig um kurze Wege in der Kommunikation und bietet bei Nachfragen dieser Art eine telefonische Kontaktaufnahme an. Zu den konkreten Nachfragen: Zu Ziffer 1.: Am 1.9.2022 hat ein Gespräch mit dem Ortsbeirat, der zuständigen Kinderbeauftragten und der zuständigen Fachabteilung stattgefunden. Hier war Gelegenheit, sich über die Situation der Spielplätze im Stadtteil auszutauschen und über die Verwendung der noch im Bezirk zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu beraten. Zu Ziffer 2.: Nachdem die Stelle der Sachratenleitung wiederbesetzt werden konnte, wird in Kürze mit der Kinderbeauftragten ein optimaler Informationsweg erarbeitet. Zu Ziffer 4.: Aufgrund seiner geringen Größe wurde der Platz nicht im Investitionsprogramm berücksichtigt. Da kurzfristig Mittel zur Verfügung stehen, wurde bereits beschlossen, den Platz dieses Jahr noch mit neuen Geräten auszustatten. Die Abstimmung mit der Kinderbeauftragten erfolgt bilateral. Im Baugebiet Leuchte entsteht nach derzeitigem Planungsstand ein Spielplatz. Darüber hinaus wird der Spielplatz Leuchte komplett neu mit Spielgeräten ausgestattet. Die Entwurfsplanung wird bei dem geplanten Termin mit der Kinderbeauftragten vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet „Leuchte“ST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2454 Betreff: Energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet "Leuchte" Es kommt eine Lichtfarbe zum Einsatz, die den Anforderungen des Insektenschutzes entspricht. Ergänzen möchte der Magistrat, dass es eigentlich keine im Wortsinne "insektenfreundliche" oder "insektenverträgliche" Beleuchtung gibt. Auch Farbspektren, die als insektenfreundlich oder -verträglich bezeichnet werden, locken noch immer bestimmte Insektengruppen an - beziehungsweise führen zu Helligkeiten, die sich negativ auswirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betreuungsangebot im OrtsbezirkST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2455 Betreff: Betreuungsangebot im Ortsbezirk zu Frage 1.) Statistische Abfragen können anhand einer Stichtagseingabe die Anzahl unberücksichtigter Vormerkungen in den verschiedenen Betreuungssegmenten (U3/Ü3/Schulkind) anzeigen. Die Abfragen werden dabei nach Schulbezirksgrenzen gefiltert. Eine Abfrage mit einer Wohnadresse der Kinder nach Ortsbezirken sortiert, ist nicht möglich. Alle Kinder, die als Erstwunsch in einem Betreuungssegment für eine Einrichtung dieses Schulbezirks vorgemerkt sind, werden einmalig gezählt. Die Zahl der Vormerkungen ist nicht identisch mit der tatsächlichen Bedarfszahl, da Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht (Wechselwünsche). zu Frage 2.) Es erfolgt keine zentrale Erhebung der vergebenen Plätze durch das Stadtschulamt. Die Platzvergabe wird dezentral über die Einrichtungen verwaltet. Dem Prinzip der wohnortnahen Betreuung folgend, vergeben Frankfurter Betreuungseinrichtungen ihre Plätze vorrangig an Kinder aus dem eigenen Schulbezirk. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2022, V 451
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindernST14.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2456 Betreff: Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2520
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Notfallplan: Trinkwasserversorgung bei Strom-BlackoutV14.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.10.2022, V 516 entstanden aus Vorlage: OF 292/12 vom 30.09.2022 Betreff: Notfallplan: Trinkwasserversorgung bei Strom-Blackout Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie lange im Falle eines Stromausfalls (Blackout) die Trinkwasserversorgung im Stadtteil Kalbach-Riedberg gewährleistet wäre bzw. innerhalb welchen Zeitraums die Trinkwasserversorgung der Haushalte eingestellt werden müsste. Darüber hinaus wird der Magistrat um Auskunft darüber gebeten, wie die Bevölkerung im Krisenfall über die Trinkwassernotversorgung informiert wird und wie die weitere Wasserversorgung bei einer längerfristigen Störung der Stromversorgung innerhalb des Stadtgebietes gewährleistet werden wird. Begründung: Als Folge des Überfalls der russischen Armee auf die Ukraine hat sich die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland drastisch verschlechtert. Das Risiko von Stromausfällen kann nicht ausgeschlossen werden. Bei einem Strom-Blackout wäre nicht nur die Versorgung der Haushalte und Unternehmen mit Elektrizität und Wärme betroffen, sondern auch die Trinkwasserversorgung. Ursprünglich für den Fall der militärischen Verteidigung sind Trinkwassernotbrunnen eingerichtet, die der Zivilbevölkerung und den Streitkräften zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Trinkwasser dienen sollen (§ 1 WasSiG). Vor dem Hintergrund der bisher einseitigen Ausrichtung der Krisenszenarien auf den Verteidigungsfall gibt es aus Sicherheitsgründen keine Veröffentlichung der Standorte. Es ist bislang vorgesehen, dass im Falle einer schwerwiegenden Krise mit Auswirkung auf die Trinkwasserversorgung die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Kommune rechtzeitig über die Standorte informiert werden. Angesichts der derzeitigen Risikolage bei der Energie- und Stromversorgung ist die Erstellung von Notfallplänen zur Trinkwasserversorgung und (kurzfristig) eine umfassende Information der Bevölkerung über das Verhalten im Krisenfall sowie das örtliche System der Trinkwassernotversorgung unerlässlich. Dazu bedarf es nicht notwendig der Veröffentlichung der Lage der Notbrunnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 483 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Containeranlage Hans-Leistikow-StraßeV14.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.10.2022, V 517 entstanden aus Vorlage: OF 293/12 vom 02.10.2022 Betreff: Containeranlage Hans-Leistikow-Straße Vorgang: OM 1854/22 OBR 12; ST 1514/22 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. was der Grund für den Abbau der bis Sommer von der Judith-Kerr-Schule genutzten Container ist, 2. ob und wo die Container im Anschluss verwendet werden, 3. ob eine Weiternutzung für die dringend benötigte 13. Kita (auch interimsweise) nicht möglich war oder 4. ob und warum eine Weiternutzung als Interimslösung für Flüchtlinge nicht in Betracht kam, siehe Stellungnahme ST 1514 vom 04.07.2022. Begründung: Vor gut drei Jahren wurde in den gerade im Abbau befindlichen Containern die damalige Grundschule III interimsmäßig eröffnet. Dabei handelt es sich um eine aus drei Bauteilen bestehende Containeranlage inkl. Dachbegrünung. Rund drei Jahre später wird die komplette Anlage abgebaut, ohne dass dem Ortsbeirat und der Allgemeinheit nähere Informationen dazu vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1854 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1514 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 740 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen der Vertreterinnen des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte in ihrer Sitzung am 12.05.2022 mit breiter Mehrheit den Magistrat, sich nachF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1034 Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte in ihrer Sitzung am 12.05.2022 mit breiter Mehrheit den Magistrat, sich nach Ende des russischen Angriffskriegs um eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu bemühen. Am 27.09.2022 erfuhren die Stadtverordneten überraschend aus dem städtischen Pressenewsletter, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann am Vortag Kiews Bürgermeister bereits den Entwurf eines Städtepartnerschaftsvertrags übergeben hatte. Ich frage den Magistrat: Weshalb hat der Oberbürgermeister den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung missachtet, und auf welcher Beschlussgrundlage hat er gehandelt? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Herr Oberbürgermeister ist heute entschuldigt, daher verlese ich seine Antwort. Sie lautet wie folgt: "Der Magistrat bekennt sich zur Solidarität und zur Partnerschaft mit der Ukraine. Die Appelle der Stadtverordneten macht sich der Magistrat ausdrücklich zu eigen, insbesondere, dass die Stadt Frankfurt den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zutiefst verurteilt. Als multinationale und weltoffene Stadt erklärt sich die Stadt Frankfurt als solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. Der Magistrat wurde Mitte Mai von den Stadtverordneten beauftragt, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen, welche Stadt sich für eine Partnerschaft mit der Ukraine anbieten würde. Hierfür wurden seit dem Beschluss im Frühling mehrere mögliche Städte in der Ukraine kontaktiert, zu denen in der Vergangenheit schon Beziehungen bestanden. Im Sommer erschien eine engere Kooperation mit der Stadt Kyiv am aussichtsreichsten. Verhandlungen und Briefwechsel gab es in vielfältiger Form mit dem Büro des Oberbürgermeisters und dem Referat für internationale Angelegenheiten. Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 an Herrn Vitali Klitschko hat der Oberbürgermeister der Beschlusslage vollumfänglich Rechnung getragen. Ein Zitat aus dem genannten Schreiben liest sich wie folgt: ‚Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main [hat] mit ihrem Beschluss § 1667 vom 12. Mai 2022 ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt geschlossen werden solle. Diese Partnerschaft soll vorerst auf Grundlage einer Solidaritätspartnerschaft, wie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt in Deutschland initiiert, geschlossen werden, um die bestmögliche Unterstützung und Hilfe in Kriegszeiten leisten zu können. Danach soll der Prozess einer Verschwisterung im Sinne einer Städtepartnerschaft angestoßen werden, um den Wiederaufbau und den Austausch in geeigneter Weise zu festigen und zu befördern.' Kyiv hat grundsätzliches Interesse bekundet, auch nach dem Krieg eine offizielle Partnerschaft mit Frankfurt einzugehen. Wünsche nach Soforthilfen in finanzieller Form und Hilfsgütern wurden dem Magistrat zur Kenntnis gegeben und werden derzeit geprüft. Dies ist besonders vor dem einsetzenden Winter zentral. Der Magistrat geht davon aus, dass die Stadtverordneten den Wunsch teilen, der ukrainischen Hauptstadt und möglichen Partnerstadt jegliche Unterstützung zukommen zu lassen. Am 21. Juli 2022 trat die Stadtverwaltung der Stadt Kyiv an die Stadt Frankfurt am Main heran und bat explizit um Zusendung eines Entwurfes für einen Städtepartnerschaftsvertrag. Diesen Entwurf habe ich Kyiv zugesandt mit der Bitte, den Entwurf entsprechend zu redigieren, damit ein finaler und den Gremien vorzulegender Partnerschaftsvertrag die Interessen beider Städte adäquat widerspiegelt. Der Vertragsinhalt des Entwurfes des Städtepartnerschaftsvertrags ist in Form und Inhalt analog den bereits bestehenden Städtepartnerschaftsverträgen der Stadt Frankfurt am Main und stellt natürlich auf die im Beschluss § 1667 vom 12. Mai 2022 genannten Themenfelder ab. Selbstverständlich wird den Stadtverordneten die Angelegenheit zur Abstimmung vorgelegt, sobald der Krieg vorüber ist. Sie können dann das Votum darüber abgeben, ob Kyiv Partnerstadt werden sollte. Angesichts der vielfältigen Kontakte, die für eine in die Zukunft weisende Partnerschaft unerlässlich sind, wäre das aus Sicht des Magistrats zu befürworten. Gerade in den schrecklichen Zeiten des Krieges, den der illegitime russische Angriff gebracht hat, ist es der Stadt Frankfurt am Main und dem Magistrat ein besonderes Anliegen, dass ein Vertrag die besonderen Bedürfnisse der Stadt Kyiv in geeigneter Weise abbildet." Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt zwei Nachfragen. Zuerst von Herrn Bakakis, danach Herr Pürsün. Herr Bakakis, bitte! Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für das Verlesen der Antwort des Oberbürgermeisters! Vielen Dank auch, dass Sie trotz Krankheit heute hier sind! Sie haben vorgetragen, dass der Oberbürgermeister bereits im Frühjahr beziehungsweise Frühsommer tätig geworden ist. Meine Zusatzfrage lautet, und die ist an Sie gerichtet: Wurden Sie beziehungsweise die anderen Magistratsmitglieder vom Oberbürgermeister in diesen Prozess eingebunden? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Herr Bakakis, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In keinster Form wurden wir als Magistrat, weder ich als Bürgermeisterin, noch meine Kolleginnen und Kollegen im Magistrat, über den Prozess in Kenntnis gesetzt. Daher kann ich nur sagen, dass wir das überhaupt nicht begrüßen. Aber ich kann Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen, wir sind in keinster Form eingebunden worden. Wir wurden auch nicht in Kenntnis gesetzt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Jetzt die Zusatzfrage von Herrn Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Ich weise für unsere Fraktion und sicherlich auch für die anderen Fraktionen zurück, wenn der Oberbürgermeister glaubt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt zu haben. Sehe ich das richtig, dass der Magistrat, genauso wie wir auch, den Entwurf, der da hin- und hergeschickt wurde, nicht kannte und damit auch nicht eingebunden war und es sich um eine Soloaktion des Oberbürgermeisters handelt? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Stadtverordneter Pürsün, dieser Entwurf lag uns nicht vor und wir wurden auch, genau wie die Stadtverordneten, nicht über diesen Entwurf informiert. Ich bedauere es sehr, dass uns dieser Entwurf vorher nicht gezeigt worden ist. Natürlich wünschen wir uns das absolut anders, nämlich, dass solche Entwürfe in Zukunft auch den Stadtverordneten vorgelegt werden und vor allem als Kollegialorgan mit uns, dem Magistrat, abgesprochen werden. Wir treffen uns fast jeden Freitag und daher wäre es angemessen gewesen, uns einen solchen Entwurf vorzulegen. Es ist sehr bedauerlich, dass das so nicht passiert ist. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die dritte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lobenstein von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: (Zusatzfrage) Die Frage hat sich durch die Antwort auf die Nachfrage des Kollegen Bakakis fast erübrigt. Aber vielleicht haben Sie durch den Flurfunk oder Ähnliches mitbekommen, mit welchen anderen Städten, also Vertretern anderer ukrainischer Städte, der Oberbürgermeister Kontakt hatte, über die in Ihrer Antwort angegebene Stadt Kiew hinaus. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Lobenstein, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Solche Entwürfe oder Kontaktaufnahmen zu anderen Städten sind mir nicht bekannt, daher kann ich die Frage leider nicht beantworten. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1034 und Nr. 1039 Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen, liebe Bürgerinnen! Frankfurt hat Besseres verdient. Wir, die Stadtverordnetenversammlung haben jemanden verdient, der unsere Beschlüsse vollumfänglich achtet. Ich stelle einmal mehr mit Bedauern fest, Oberbürgermeister Peter Feldmann ist nicht dieser Jemand. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat mich überhaupt überzeugt. So war das seitens der Stadtverordnetenversammlung ganz sicher nicht gedacht. Es war nicht angedacht, dass der Oberbürgermeister mitten im Krieg, ohne nochmals Parlament und Magistrat einzubeziehen, eigenmächtig und im Alleingang eine Partnerstadt auswählt und Fakten schafft, über die wir dann zu allem Überfluss auch noch über die Presse informiert werden. Ich empfinde es als Missachtung der Stadtverordnetenversammlung und nach der Antwort auf meine Zusatzfrage auch als Missachtung des Magistrats. (Beifall) Das ist für sich genommen schon unerhört. Die Gesamtbetrachtung macht es dann aber noch schlimmer, denn dieses Vorgehen ist leider typisch und reiht sich ein in eine Serie von Alleingängen, bei denen ein Muster deutlich wird: Es scheint für Peter Feldmann regelmäßig nicht die Sache im Vordergrund zu stehen, sondern die eigene Person, das Ansehen, das Prestige, schöne Fotos, nette Schlagzeilen - wobei er auch nicht davor zurückschreckt, die Leistungen anderer zu vereinnahmen. Wir alle, Bürgerinnen wie Politikerinnen, werden so zu bloßen Statistinnen degradiert, zu einer Bühnendekoration in einem Stück, in dem es um Peter Feldmann und nur um ihn geht. Das hat niemand verdient. Das ist respektlos, das ist beschämend und wir sind es leid. (Beifall) Auch ist das ganz gewiss kein faires Teamplay und dieses unfaire Verhalten ist bei Weitem nicht alles. Ich kann mich selbst schon nicht mehr hören, aber es muss heute, in dieser letzten Sitzung vor dem Bürgerinnenentscheid, nochmals gesagt werden. Die Summe aller Vorkommnisse und Verfehlungen, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, die Tatsache, dass er sich vor Gericht verantworten muss, all dies führt uns zur traurigen Erkenntnis: Er kann diese Stadt nicht mehr angemessen repräsentieren. (Beifall) Nun haben wir Frankfurterinnen am 6. November die Möglichkeit, die Weichen für eine bessere und angemessenere Repräsentanz zu stellen. Wir haben die Möglichkeit, eine Neuwahl herbeizuführen. Es wäre höchste Zeit dafür. Ich appelliere an uns alle, diese Möglichkeit zu nutzen. Lassen Sie uns den Weg frei machen für jemanden, der die Maxime "Das Wohl der Stadt steht über allem" - auch über der eigenen Person - tatsächlich lebt. Denn nichts Geringeres hätte Frankfurt, hätten die Menschen dieser Stadt verdient. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Antrag NR 314 der CDU als auch der Antrag NR 391 der Römerkoalition, LINKE. und FRAKTION sind Symbol und Schaufensteranträge, die die Menschen in Kiew oder auch jeder anderen Stadt der Ukraine erst einmal nicht weiterbringen. Normalerweise lehnen wir als AfD-Fraktion solche Anträge deswegen ab, aber keine Regel ohne Ausnahme. In diesem konkreten Fall, wo ein eigentlich zivilisiertes Land, in dem ich einige Jahre gelebt und gearbeitet habe, ein Brudervolk in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfällt, den ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnte, dieses Land mit kriegerischem Terror überzieht, in dem viele meiner engsten Freunde leben, gilt das selbstverständlich nicht mehr. Deswegen hatten auch wir sehr gerne und ganz bewusst beide Anträge mit Prüfung und Berichterstattung votiert, da es durchaus Sinn ergibt, nach dem hoffentlich baldigen Ende des Krieges eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu schließen. Aber der sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Feldmann, der wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, konnte leider nicht seinem unbändigen Drang widerstehen, selbst ein so hochsensibles Thema seiner geradezu neurotischen Profilierungssucht zu unterwerfen. So musste er in Prag dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der natürlich auch einem eher unpolitischen Publikum als ehemaliger Schwergewichtsweltmeister eines deutschen Boxpromoters bekannt ist, einen Entwurf für eine Städtepartnerschaft unter die Nase reiben, obwohl der eindeutige Auftrag der Stadtverordnetenversammlung maximal ein Gespräch beziehungsweise eine Sondierung gestattet hätte. Ich will an dieser Stelle gar nicht auf den Gerichtsprozess, der vorgestern eröffnet wurde, eingehen, aber eines scheint mir dann doch gewiss: Auch noch so viele unglückliche PR-Aktionen in eigener Sache - wie der Auftritt in Prag - werden ihn hoffentlich nicht vor der völlig verdienten Abwahl am 6. November durch die Frankfurter Bürgerschaft retten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: In der Zwischenzeit wurde eine Aktuelle Stunde von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei zur Frage Nr. 1042 angemeldet. Als nächster Redner kommt Herr Schwander von der CDU an die Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist abermals ein sehr spannender Vorgang, den wir hier vor der Brust haben. Während wir, insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss, teils seit Monaten, teilweise sogar seit einigen Jahren, unerledigte Drucksachen auf der Tagesordnung haben, die aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters kommen, setzt sich dieser mit einem Handstreich über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinweg und sagt einfach von sich aus, Frankfurt macht jetzt einmal eine Kooperation mit Kiew. Kiew hat übrigens bereits eine Städtepartnerschaft beziehungsweise Kooperationsverträge, und zwar mit Berlin und Hamburg, um nur zwei Städte zu nennen. Ich bin mir nicht sicher, ob es da nicht besser wäre, eine andere Stadt zu nehmen und nicht eine dritte, vierte, fünfte Partnerschaft einer deutschen Stadt mit Kiew zu vereinbaren. Wir wollten übrigens, dass eine passende Stadt ausgewählt wird, auch da waren wir uns in allen Ausschüssen und in diesem Parlament einig. Eine Stadt, die kulturell und auch von der Wirtschaftskraft zu Frankfurt passt. Die CDU-Fraktion hat dazu zwei Vorschläge gemacht und wir sind der Meinung, der Magistrat wird diese auch prüfen, wie es eben auch in diesem Antrag steht. Aber da sind wir eben genau wieder an dem Punkt, den der Kollege Bakakis schon angesprochen hat: Was für den Oberbürgermeister zählt, ist nicht etwa die Umsetzung eines Beschlusses dieses Stadtparlaments oder die Würde dieser Stadt, sondern es geht um schöne Bilder, es geht ihm um Effekthascherei und vor allem geht es ihm darum - und das merkt man heute wieder durch seine Abwesenheit -, dass er diesem Parlament keinen Respekt entgegenbringt. (Beifall) Er muss sich schon auch an seinen Worten messen lassen, denn Politik macht man eben nicht nur für schöne Bilder und Aufmerksamkeit. Vor allem nutzt man dieses Thema in diesen Zeiten, wo die Ukraine angegriffen wird, nicht für die Selbstinszenierung und für eine gewisse Profilierung. (Beifall) Deshalb - das muss man ehrlicherweise sagen - sind das nur weitere Gründe dafür, warum wir gemeinsam das Abwahlverfahren eingeleitet haben. Der Oberbürgermeister bestätigt einmal mehr, weshalb es richtig war, dass wir diese Abwahl beantragt haben und dass am 6. November alle Frankfurterinnen und Frankfurter jetzt in der Lage sind, Ja zu sagen, Ja zu sagen für Frankfurt, nicht etwa gegen den Oberbürgermeister, sondern Ja für Frankfurt. Ja, damit diese Stadt, damit dieses Amt die Würde zurückerhält. Wir alle können dies gemeinsam tun. Am 6. November geht es nicht um eine rechtliche Aussage - ich habe das schon einmal betont und betone es wieder -, am 6. November geht es um ein politisches Statement. Erstmals in der Geschichte dieser Stadt können alle Bürgerinnen und Bürger dieses politische Statement setzen und deshalb sagen wir gemeinsam Ja für Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner spricht Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Vielen Dank! Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Feldmann nutzt das Leid der Ukrainer, um ein Bild mit Bürgermeister Klitschko zu machen. Dieses Theater, das er veranstaltet, macht in Kiew sicherlich keine Freude. Peter Feldmann war auch unehrlich gegenüber Kiew, wenn er ihnen nicht offen mitgeteilt hat, was wir hier beschlossen und welchen Prozess wir uns ausgedacht und zur Prüfung gegeben haben. Damit ist er unehrlich und das hat Kiew nicht verdient. Niemand versteht den Beschluss, den wir gefasst haben, so wie Peter Feldmann - man kann es auch gar nicht so verstehen wie er - und ein solches Verhalten, das er an den Tag legt, ist schädlich für Frankfurt, für die Frankfurterinnen und Frankfurter. Er befindet sich heute wieder nicht im Römer, er befindet sich weiterhin in einem Paralleluniversum und er kennt nur seine eigene Realität. Der Magistrat ist ein Kollektivorgan, auch das ignoriert Peter Feldmann. Der Magistrat hat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen und er hat sie mit der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, nicht ohne die Stadtverordnetenversammlung und auch nicht gegen die Stadtverordnetenversammlung. Das scheint Peter Feldmann nicht zu können. Für sein Verhalten haben wir Peter Feldmann wiederholt kritisiert. Unsere Kollegen im Magistrat wollten ihn ebenfalls im Magistrat dafür kritisieren, aber auch da war er nicht anwesend. Es ist ein weiterer Skandal, dass er bis heute weder dem Magistrat noch der Stadtverordnetenversammlung diesen angeblichen Vertragsentwurf übergeben hat. Ich kann gar nicht nachvollziehen, wie er sich vorstellt, wie das funktionieren soll. Peter Feldmann geht es nie um die Sache. Er nimmt eigentlich auch kaum etwas ernst, es sei denn, es geht um ihn selbst. Wir nehmen sein Fehlverhalten aber sehr ernst. Er schadet der Stadt, er schadet den Frankfurterinnen und den Frankfurtern, er schadet den Menschen, die eine gute Politik dieser Stadt brauchen. Deswegen: Beenden wir gemeinsam diese Situation. Wir haben den Bürgerentscheid am 6. November vor uns, bis dahin besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Beenden wir diesen Zustand, um für bessere Verhältnisse an der Spitze des Magistrates zu sorgen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner spricht Herr Martin Huber von Volt. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kiew ohne Mandat und ohne vorher den Magistrat zu informieren, einen Partnerschaftsvertrag vorzulegen, ist nicht der erste Fehltritt des Oberbürgermeisters, dafür aber einer, der besonders sensibel ist und der sich nahtlos in die Reihe der Peter-Feldmann-Selbstinszenierungen einfügt. Nicht Peter Feldmann ist das höchste Entscheidungsorgan der Stadt, sondern die Stadtverordnetenversammlung. Feldmann ist im Waldstadion nicht mehr erwünscht. Internationale Gäste wollen sich nicht mehr von ihm empfangen lassen. Viele andere wichtige Akteure der Stadt meiden Treffen mit dem Oberbürgermeister. Für einen Repräsentanten ist das kein Zustand, der noch mit dem Amt zu vereinbaren ist. (Beifall) Vertrauen, Integrität und Transparenz sind allerhöchste Güter der Demokratie. Klüngeleien, Loyalitäten oder Gefälligkeiten gegenüber externen Organisationen sind dagegen Gift. Im konkreten Fall haben wir für klare und faire Verhältnisse gesorgt, indem wir die Entscheidung über die Zukunft des Oberbürgermeisters in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt haben. Es ist doch ein Hohn, über eine Abwahl zu meckern, als könnten wir das den Menschen auf keinen Fall aufbürden. Es ist ein Hohn, weil in so vielen Regionen der Welt Menschen für ebendiese demokratischen Rechte auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Wir haben im weltweiten Vergleich eine privilegierte Möglichkeit, selbst über unser Stadtoberhaupt zu entscheiden. (Beifall) Da frage ich mich ernsthaft: Was haben eigentlich LINKE. und Co. gegen Demokratie? Es ist eine Sache, im Vorhinein gegen die Einleitung des Abwahlverfahrens gewesen zu sein, aber nun, nachdem die Abwahl definitiv stattfinden wird, nicht in der Lage zu sein, zu einer zentralen Frage in dieser Stadt Farbe zu bekennen, ist ein klarer Ausdruck dafür, dass ihr in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werdet, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. (Beifall) Es ist auch ein völlig falscher Argumentationsstrang zu behaupten, der Oberbürgermeister wäre im Verwaltungsalltag nicht so mächtig, man müsse ihn einfach ignorieren, er könne gar nicht so viel Mist bauen, obwohl er das längst hat. Ja, die Koalition hat hier und im Magistrat die Mehrheit und wird wie bisher das dafür Notwendige tun, die wichtigen Angelegenheiten der Stadt am Laufen zu halten. Doch wenn wir so anfangen zu denken, schrauben wir die Anspruchshaltung gegenüber einem Oberbürgermeister unverhältnismäßig weit nach unten und das ist kein zufriedenstellender Normalzustand, in dem wir uns befinden. Nein, die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was kann der Oberbürgermeister noch positiv bewirken? Da sage ich, das Ding ist durch. (Beifall) Ich komme gleich zum Schluss. Meiner Ansicht nach und der vieler anderer hat die Stadt eine Person im Amt verdient, die sich mit ganzer Energie für die drängenden Fragen einsetzen kann und die Stadt bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützt, die sich tagsüber nicht mit einer Korruptionsklage auseinandersetzen muss. Peter Feldmann kann das nicht mehr leisten, deshalb braucht Frankfurt diesen Neustart. Deshalb ist es so wichtig, am 6. November wählen zu gehen. Danke! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Busch von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Das ist kein erquickliches Thema heute und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon klargemacht, was so ärgerlich ist an diesem - wir wissen es ja nicht genau - angeblich überreichten Partnerschaftsvertrag: dass dieses Parlament, diese Stadtverordnetenversammlung, anders entschieden hatte und eindeutig einen anderen Auftrag gegeben hatte und dieser anders ausgelegt wurde. Es ist ein Symptom für ein Problem, das wir schon seit geraumer Zeit haben, nämlich - ich habe das hier schon einmal versucht zu beschreiben - das Problem, dass bei dem Oberbürgermeister der Sender funktioniert, aber nicht mehr der Empfänger. Das mag so sein, dass seine persönliche Situation - und er befindet sich unter Druck, den, glaube ich, keiner von uns sich hier wünscht und den niemand erfreulich oder gut aushaltbar finden würde, das muss man ihm konzedieren - ihm scheinbar zunehmend den Blick dafür verstellt, was hier seine Aufgabe ist und was er eigentlich tun müsste. Jetzt möchte ich eine kleine Kritik aber noch einfließen lassen, in dieser offenen Form, wie der Oberbürgermeister jetzt an diesem Beispiel des Städtepartnerschaftsvertrages das macht, ist das nicht immer üblich. Aber wir haben zuweilen hier als Stadtverordnete das Gefühl, dass klare Aufträge, die wir in Richtung Magistrat und Verwaltung gegeben haben - ich erinnere da an einige herumgeisternde Etatanträge, die seit drei Jahren noch nicht erfüllt sind -, nicht immer so ernst genommen werden. Das ist ärgerlich, weil das an der Wurzel der Demokratie knabbert. Es ist nicht in Ordnung, wenn dieses höchste Beschlussorgan der Stadt etwas beschließt und es, egal von welchem Magistratsmitglied oder von der Verwaltung, ignoriert wird. Das können wir auch nicht einfach so hinnehmen. Aber, meine Damen und Herren, und da komme ich dann wieder zum konkreten Fall, das können wir auch nicht von einem direkt gewählten Oberbürgermeister einfach so hinnehmen. Es häufen sich in letzter Zeit die Fälle und ich hätte es sehr gut gefunden, wenn Peter Feldmann heute hier gewesen wäre und hätte erklären können, was er sich denn eigentlich genau bei diesem Handeln gedacht hat. Ich finde es schwierig, wenn Frau Dr. Eskandari-Grünberg krankheitsbedingt etwas geschwächt hier eine Erklärung vorliest, die sie auch selbst nicht zu verantworten hat und wir gar nicht in einen Dialog treten können. Das wäre hilfreich gewesen. Deswegen bedauere ich es sehr, dass Peter Feldmann heute nicht hier ist. Ich würde nicht so weit gehen wie Yanki Pürsün, der einfach sagt, Peter Feldmann geht es nie um die Sache, da das hieße, die Dinge, die er in einigen Jahren seiner Amtszeit richtig und gut gemacht hat, zu ignorieren. Ich finde, das darf man nicht, weil das nicht fair ist. Aber es ist so, dass ihm tatsächlich seine aktuelle Situation den Blick darauf verstellt, was seine Pflichten und was seine Rechte sind. Deshalb haben auch wir als SPD uns schweren Herzens entschieden, dieser Abwahl zuzustimmen oder den Abwahlprozess einzuleiten und haben natürlich auch ein Interesse daran, dass die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende hier der höchste Souverän sind und entscheiden, sich an dieser Abwahl beteiligen. Ein Satz sei mir noch gestattet: Ich ärgere mich persönlich und ich weiß, das geht vielen hier im Haus so, dass jetzt vorgeworfen wird, dass das 1,6 Millionen Euro kostet. Ja, Demokratie ist nicht kostenlos. Das wissen wir alle. Das ist ärgerlich, wenn jetzt so getan wird, als wäre das kein gut ausgegebenes Geld. Geld, das für Demokratie und demokratische Entscheidungen ausgegeben wird, ist niemals schlecht ausgegebenes Geld. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Tag allerseits! Dass dieses Parlament das höchste Gremium der Stadt ist, ist selbstverständlich. Das ist die eine Sache. Was nicht selbstverständlich ist, und das ist der Casus knacksus des Ganzen und da sagt hier keiner etwas dazu, dass es eine Direktwahl des Oberbürgermeisters gibt. Das hebelt nämlich die Rechte dieses Parlaments, die es eigentlich haben möchte, teilweise aus. (Zurufe) Ja, ja, Pürsün, ist gut, du machst eine Hetzkampagne gegen den Oberbürgermeister. Darüber brauchen wir jetzt nicht mehr zu reden. Ihr macht ja kein Ja für Frankfurt. Ihr macht ein Nein zum Oberbürgermeister. Ihr geht eine Person an. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Zieran, einen Stadtverordneten persönlich mit einer Hetzkampagne gegen den Oberbürgermeister zu verbinden, ist Verleumdung. Ich möchte Sie bitten, das zurückzuhalten. (Beifall) Jetzt können Sie weiterreden. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Man sollte schon wissen, was Verleumdung ist. Ich verleumde hier keine Person, ich sage politisch, dass es eine Hetzkampagne ist, die hier losgetreten worden ist und das wird mir niemand verbieten. (Beifall) Der Oberbürgermeister ist an diese Beschlüsse gebunden und hat diese Beschlüsse teilweise gebrochen, was scharf kritisiert werden muss. Das muss gerügt werden. Da sind wir uns völlig einig. Das ist nicht der Punkt. Aber hier zu sagen, wir alle sind nur für Frankfurt, wenn wir diese Abwahl des Oberbürgermeisters organisieren, ist Quatsch. Dazu hat sich die LINKE. nicht bekannt, dazu hat sich ÖkoLinX-ELF nicht bekannt, dazu hat sich die Gartenpartei nicht bekannt und die FRAKTION auch nicht. Nur, um das einmal klarzumachen. Das heißt, ihr könnt hier nicht für das ganze Haus reden, ihr redet für einen Teil, dem zugegebenermaßen diese unsympathische Seite des Oberbürgermeisters so auf den Geist geht, dass sie meinen, sie können nichts anderes mehr machen. Aber um es noch einmal zu wiederholen: Was ihr hier macht, macht ihr aufgrund dieses bescheuerten Rechtes, was leider von euch nicht angegangen wird. Ist im Landtag schon einmal diese Direktwahl des Oberbürgermeisters kritisiert worden? Nicht? Stellt mal einen Antrag, dass das abgeschafft wird, damit der Oberbürgermeister von dem Parlament, demgegenüber er sich verantworten muss, auch abgewählt werden kann. Aber das macht ihr ja nicht. Ich weiß nicht, warum ihr diese Klarheit im gesetzlichen Rahmen nicht wollt oder was dahintersteckt. Aber da ihr das nicht macht, ist doch diese ganze Kampagne eine Überfliegersache, die in dem sachlichen Punkt nicht ernst ist. Ihr schadet mit dieser Kampagne Frankfurt, weil ihr nicht für Frankfurt handelt. Es ist eine Kampagne gegen einen Mann. Ihr versucht mit dieser Kampagne etwas in Gang zu setzen, was so nicht läuft. Die Strategie kann sogar danebengehen, wenn der Oberbürgermeister nämlich nicht abgewählt wird - und ich prognostiziere, dass er nicht abgewählt werden wird, ist er danach sogar noch gestärkt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Saalbau Nidda im Stadtteil Bonames können umliegende Sportvereine bisher die Duschen nutzen. Wie zu erfahren war, sinF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1035 Im Saalbau Nidda im Stadtteil Bonames können umliegende Sportvereine bisher die Duschen nutzen. Wie zu erfahren war, sind die Duschanlagen zwischenzeitlich komplett geschlossen worden. Auch in anderen Saalbauten, zum Beispiel Zeilsheim, stehen Duschen und Umkleiden für Sportvereine gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Sportlerinnen und Sportler beklagen, bei allem Verständnis für aktuelle Sparmaßnahmen, dass die Saalbau hier nicht mit Temperatursenkungen arbeitet oder die Duschen wenigstens mit Kaltwasser anbietet. Insbesondere für die Jugendarbeit ist das nach der Coronapandemie ein erneuter Rückschlag. Ich frage den Magistrat: Welchen Kompromiss wird der Magistrat mit der Saalbau den Sportvereinen anbieten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Friedrich! Mit Schreiben vom 22. September 2022 hat die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH mitgeteilt, dass zur Bewältigung der Energiekrise die Duschen der SAALBAU-Häuser mit Beginn der Heizperiode 2022/2023 - ab dem 01.10.2022 - geschlossen werden. Die Entscheidung über die Schließung der Duschen hat der ABG-Konzern als Betreiber der SAALBAU-Häuser in eigener Verantwortung getroffen. Die Information an die Nutzer, überwiegend Sport- und Kulturvereine, erfolgte über die SAALBAU. Eine vorhergehende Abstimmung hierzu mit dem Magistrat fand nicht statt. Ausnahmeregelungen stellt die SAALBAU für den Wettkampfbetrieb dahin gehend in Aussicht, dass die Duschen gegen eine Gebühr genutzt werden können. Der Magistrat sieht diese von der SAALBAU vorgesehene Regelung für die Vereine aus Frankfurt sowie im Wettkampfbetrieb von außerhalb als nicht angemessen an. Das Sportamt prüft derzeit, ob eine Kostenübernahme der Duschkosten für den Wettkampfbetrieb der Vereine finanziert werden kann. Der Magistrat befindet sich in Abstimmung mit der Geschäftsführung der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH, um eine für die Vereine verträgliche Lösung zu finden, die zugleich den aktuellen Energiesparerfordernissen gerecht wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Frau Friedrich, die zweite von Frau Kauder. Bitte, Frau Friedrich! Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ich möchte gerne wissen, warum man nicht vorher mit der ABG gesprochen hat. Das ist doch sicherlich bekannt gewesen und sollte auch aus der Coronapandemiezeit eigentlich schon bekannt sein, mit wem man die Gespräche aufnehmen kann und dass gegebenenfalls solches Ungemach droht. Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Die Frage sollte eher lauten, warum die ABG die Gespräche mit uns nicht vorher aufgenommen hat. Das ist die Auffassung des Magistrats. Der Magistrat ist der Meinung, dass dieses Thema von grundsätzlicher Bedeutung ist und dass es angemessen gewesen wäre, mit dem Magistrat vorher das Gespräch zu suchen. Aber wir sind im einvernehmlichen, guten Austausch zu dieser Thematik. Das Problembewusstsein ist auch bei der ABG angekommen, und ich denke, wir werden eine gute Lösung finden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Für die zweite Zusatzfrage hat jetzt Frau Kauder das Wort. Bitte! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sie haben es kurz gesagt, aber ich möchte trotzdem noch einmal nachfragen: Also, das Abstellen der Duschen ist nicht Teil des Paketes der Energieeinsparung, sondern tatsächlich eine eigenmächtige Handlung der ABG? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Ja, das hat die ABG so entschieden. Und wir als Magistrat sind im Gespräch mit der ABG - in guten Gesprächen, würde ich sagen -, um diese Maßnahme noch einmal zu prüfen und eine gute Lösung zu finden. Diese könnte beispielsweise darin bestehen, das wäre jetzt mein Vorschlag, dass man die Duschzeiten zum Beispiel verkürzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Johannes Grützkes Gemälde „Der Zug der Volksvertreter“ in der Frankfurter Paulskirche polarisiert seit jeher. Im DiskursF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1036 Johannes Grützkes Gemälde "Der Zug der Volksvertreter" in der Frankfurter Paulskirche polarisiert seit jeher. Im Diskurs um die Sanierung der Paulskirche wurde zuletzt der Verbleib des Rundbildes in Frage gestellt. Daher frage ich den Magistrat: Wie steht denn der Magistrat zur Entfernung des kontroversen Kunstwerks? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bäppler-Wolf! Viele Kunstwerke gehen eine Symbiose mit ihrem Ausstellungsort ein. Einige, weil sie in unserem kollektiven Gedächtnis unmittelbar mit ihm verbunden sind, andere, weil sie als Auftragswerk einzig für diesen bestimmten Ort konzipiert wurden. Untrennbar verbunden mit der Paulskirche ist "Der Zug der Volksvertreter" von Johannes Grützke. Es handelt sich um ein Auftragswerk der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 1987, dem ein Wettbewerb vorausgegangen war. Der Wandzyklus im Zentralbau der Paulskirche im Erdgeschoss gilt heute als ein Hauptwerk im gesamten Œuvre des Künstlers und hat nach all den Jahren nichts von seiner Aktualität und Wirkung verloren: ein Historienbild ohne historisches Pathos. Grützke selbst sagte hierüber anlässlich seines 70. Geburtstags, dass er ein Pathos historischer Darstellung gar nicht kenne und sein Bild in der Paulskirche nur insofern historisch sei, dass es 17 Jahre alt sei. In seiner Arbeit fokussiert sich Grützke auf den Einzug der Abgeordneten in die Paulskirche. 1848 waren das in Frankfurt 600 Abgeordnete. 160 von ihnen zeigt Grützke auf seinem 30 Meter langen und drei Meter hohen Fries. Dieses Defilee umschließt das Raumoval, unterbrochen nur vom Eingang auf der Rückseite. Obwohl 14 Rundpfeiler um die Rotunde teilweise den Blick verstellen, legt der Kompositionsrhythmus - mit 14 Abschnitten und unterschiedlich großen Stationen - nahe, eine Endlos-Phalanx zu skalieren. Grützke versinnbildlicht im Einzug der schwarz gekleideten Abgeordneten in die Paulskirche die Demokratie als offenen Prozess. Er erinnert uns daran, dass der Weg zur Demokratie in Deutschland kein geradliniger Sonnenweg war, sondern dass er holprig, windungs- und konfliktreich und von vielen Rückschlägen unterbrochen war. Der Betrachter und die Betrachterin muss die Prozession umwandern und fügt sich damit gewissermaßen in den Zug der Volksvertreter ein, er oder sie wird Teil der Demokratiegeschichte - das ist ein genialer Coup von Grützke gewesen. Wir können den Volksvertretern aber auch entgegentreten und ihnen die Stirn bieten: eine vom Künstler klug und geradezu prophetisch erkannte Grundspannung in der Demokratie, die im Übrigen aktueller denn je ist. Das Bild, das sich um die Rotunde windet, hat keinen Anfang und kein Ende. Die Volksvertreter sind demnach immer auf dem Weg. Sie sind Einzelne und zugleich Masse. Jede Zeit und jede Epoche hat ihre Denkmäler. Die Paulskirche ist das Denkmal der deutschen Demokratie. An kaum einem anderen Ort sind Bezüge zum Freiheitsdenken so evident und unmittelbar fassbar wie in der Paulskirche. Sie ist das nationale Symbol politischer Freiheit. Das zeitgenössische Panoramagemälde des 2017 verstorbenen Malers Johannes Grützke gehört inzwischen untrennbar zu diesem nationalen Symbol. Es zeigt die ersten gewählten Volksvertreter vor - im nächsten Jahr - 175 Jahren. Sie unterscheiden sich in Aussehen, Habitus und Geschlechtermischung - es sind 1848 nur Männer gewesen - von den heutigen Parlamentariern. Aber, und das ist entscheidend: Sie sind in ihrer fleischlichen, sinnlichen Körperlichkeit die Vorwegnahme einer heute so fruchtbar gewordenen Arbeitshypothese: dass sich nämlich in den Körpern die Geschichtsmacht ablesen lässt. Und so können wir voller Überzeugung sagen: Das Gemälde von Johannes Grützke ist ein zeitgenössisches und ein zeitloses Dokument, das mit der Paulskirche, wie viele andere Kunstwerke, seit langer Zeit eine Symbiose eingegangen ist und hier von vielen Besucherinnen und Besuchern bewusst aufgesucht wird. Das Bild ist von berufenen Kunstkennern - von Werner Hofmann bis Klaus Gallwitz - ausgewählt und gerühmt worden. Es stellt heute längst ein bedeutendes Stück Kunstgeschichte dar, auf das Frankfurt stolz sein kann. Ich plädiere dringlich dafür, es an seinem Platz zu belassen. Wenn die Beleuchtung im Zuge der Sanierung dann noch verbessert wird, ist die Sache - buchstäblich - rund. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit den Grundsatzbeschlüssen „Klimaneutrales Frankfurt 2035“ wird die Stadt ab sofort jährlich eine Energie- und TreibhaF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1037 Mit den Grundsatzbeschlüssen "Klimaneutrales Frankfurt 2035" wird die Stadt ab sofort jährlich eine Energie- und Treibhausgas (THG)-Bilanzierung für das gesamte Stadtgebiet erstellen. So sollen zukünftig auch alle Beschlussvorlagen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vor deren Behandlung auf ihre Klimaschutzwirkungen hin überprüft werden, um die Auswirkungen auf die THG-Emissionen im Stadtgebiet abschätzen zu können. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einer Energie- und THG-Bilanzierung für den Neubau der A 66/Riederwaldtunnel, Ausbau der A 661 sowie für die verbliebenen Streckenvarianten des Stadtbahn-Lückenschlusses Bockenheimer Warte-Ginnheim zu rechnen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Dr. Mehler-Würzbach! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Energie- und CO2-Bilanzierung erfolgt in Frankfurt nach dem BISKO-Standard, den die deutschen Kommunen nutzen. Dabei werden Emissionen des Energieverbrauchs auf dem Territorium der Stadt berücksichtigt, Scope 1 und 2. Die Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen, das heißt graue Energie und Scope-3-Emissionen, wird nicht bilanziert. Die THG-Bilanzierung erfolgt gesammelt für das Stadtgebiet und keinesfalls für einzelne Maßnahmen - zumal, wenn sich diese, wie die A 661 und A 66, nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt befinden. Dies wurde bereits ausführlich in der Stellungnahme ST 1857 aus dem Jahr 2022 erläutert. Für die Vorzugsvariante der Verlängerung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim wird zum gegebenen Zeitpunkt eine - vom Zuwendungsgeber geforderte - detaillierte Nutzen-Kosten-Untersuchung nach der aktuellen Version des "Standardisierten Bewertungsverfahrens", das ist die Version 2016+, durchgeführt. Sie ist seit Sommer dieses Jahres in Kraft. Bei dieser Version wird die Freisetzung von CO2-Emissionen weitgehender betrachtet, als es bisher der Fall war. So wird nun erstmals zwischen konventionell und regenerativ erzeugtem Strom unterschieden, denn das ist das dominierende Thema bei solchen Projekten des öffentlichen Personennahverkehrs. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die CO2-Bilanz der zu bewertenden ÖPNV-Maßnahme. Ferner werden im Sinne eines Lebenszyklusansatzes auch die Treibhausgasanteile berücksichtigt, die bei der Herstellung der Infrastruktur und der Fahrzeuge anfallen. Die detaillierte Nutzen-Kosten-Untersuchung wird sinnvollerweise für die umzusetzende Trassenvariante durchgeführt, nachdem die Variantenentscheidung getroffen wurde. Um eine Entscheidung für eine Vorzugsvariante zu ermöglichen, werden derzeit im Rahmen einer vertieften Variantenuntersuchung die noch aussichtsreichen Varianten für den Verlauf einer möglichen Verlängerung der U 4 von Bockenheim nach Ginnheim mit verschiedenen Gutachten auf ihre Machbarkeit hin ergebnisoffen geprüft. In diese Variantenuntersuchung fließen viele unterschiedliche Gutachten ein - dazu zählt auch ein Gutachten hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und THG-Bilanzierung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke, Herr Stadtrat Majer! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Christann. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (Zusatzfrage) Guten Tag! Wir haben das Konzept "Klimaneutrales Frankfurt 2035", und es ist beschlossen. So sollen zukünftig alle Beschlussvorlagen vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vor deren Behandlung auf die Klimaschutzwirkungen überprüft werden. Jetzt meine Frage: Wie sehen denn die Standardfragen für die THG-Prüfung aus? Und warum liegt den Stadtverordneten bis heute noch gar nichts vor? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Frau Christann, ich habe dargelegt, dass diese Bilanzierung sich nicht auf die Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen bezieht und dass diese nicht bilanziert werden. Das sind die Vorgaben, die für alle Maßnahmen der Stadt Frankfurt gelten. Ich habe aber andersrum dargelegt, dass wir für das Thema Verlängerung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim sehr wohl auch ein Gutachten hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und THG-Bilanzierung erstellen werden. Das heißt, wir greifen dies dort freiwillig darüber hinausgehend auf. Das Thema Riederwaldtunnel ist bekanntermaßen ein abgeschlossenes Verfahren, wozu die Stadt Frankfurt entsprechend dieser Vorgehensweise, die Beschlussstand ist, keine Aussagen trifft und auch keine Bilanzierung vornehmen kann. Frau Christann, ich habe das Verfahren dargelegt, wie es bezogen auf die verschiedenen Maßnahmen stattfindet. Zur Frage des Ablaufs dieser THG-Bilanzierung: Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen das hier jetzt nicht auswendig darlegen kann. Da möchte ich den Vorschlag machen, wenn Interesse daran besteht, dass wir sowohl im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz als auch im Ausschuss für Mobilität und Smart-City gerne darlegen können, wie es im einzelnen abläuft. In diesem Zusammenhang finde ich es auch außerordentlich spannend, dass wir heute mit der sogenannten standardisierten Bewertung, die für ÖPNV-Maßnahmen gilt, in der Tat ein sehr gut weiterentwickeltes Instrumentarium haben, um den Nutzen von solchen Projekten auch darlegen zu können. Das war früher weitaus restriktiver. Wenn ich beispielsweise eine Reihe von auch aktuell laufenden ÖPNV-Maßnahmen nehme, zum Beispiel auch die RTW, dann haben die neuen Standards automatisch dazu geführt, dass der Nutzen-Kosten-Index ganz drastisch nach oben geht, weil nämlich gerade die Umweltauswirkungen dort sehr viel stärker berücksichtigt werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie haben eben gesagt, dass der Riederwaldtunnel von dieser Untersuchung der Treibhausgase ausgeschlossen ist. Meine Frage lautet: Es steht doch sogar im Koalitionsvertrag, dass Sie den Riederwaldtunnel wollen, also sollte doch bitte schön auch eine Bilanzierung erfolgen. Mir ist nicht klar, warum diese wichtige Untersuchung nicht veröffentlicht oder gar nicht gemacht wird. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich habe weder dargelegt, dass wir den Riederwaldtunnel davon ausschließen, noch habe ich dargelegt, dass ich den Riederwaldtunnel begrüße oder dass ich es realisieren will, sondern ich habe dargelegt, wie das Verfahren zu einer THG-Bilanzierung abläuft und dass es ausdrücklich keine Infrastrukturmaßnahmen umfasst. Danach ist gefragt worden und darauf habe ich geantwortet. Die Frage einer übergreifenden Bilanzierung zum Riederwaldtunnel, das wäre eine Frage, die die Bundesautobahn GmbH betrifft und die von dort beantwortet werden müsste. Aber selbstverständlich ist es so, dass in einem abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren, das all diese Themen bündelt und in dem die Umweltverträglichkeitsuntersuchung einer der zentralen Gesichtspunkte ist und der auch in ganz vielen Fällen beklagt wird, genau dieses ganze Verfahren bekanntermaßen abgeschlossen ist. Von daher kann jetzt niemand einfach sagen: "Jetzt mache ich aber noch ein ergänzendes Gutachten dazu und verändere dieses Projekt." Dieses Thema ist rechtlich abgeschlossen mit einem Planfeststellungsbeschluss und Sofortvollzug und damit gibt es bekanntermaßen für den Magistrat der Stadt Frankfurt keine Entscheidungsspielräume. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell läuft auf der Hauptwache das Projekt „Wohnzimmer Hauptwache“, bei dem mit Bürgerbeteiligung über die endgültigeF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1038 Aktuell läuft auf der Hauptwache das Projekt "Wohnzimmer Hauptwache", bei dem mit Bürgerbeteiligung über die endgültige Umgestaltung der Hauptwache ab 2032 diskutiert wird. Da dieser Zeitraum jedoch noch in weiter Ferne steht, hatte der Magistrat bereits Ende letzten Jahres angekündigt, eine vorübergehende Umgestaltung und Nutzung anzustreben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Pläne für eine vorübergehende Umgestaltung oder Begrünung der Hauptwache gibt es, und wie soll der leerstehende Raum der VGF am Apothekerhügel perspektivisch genutzt werden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Langner! Die Frankfurter Hauptwache steht, wie viele andere innerstädtischen Plätze, deutschlandweit vor der Herausforderung, dass vor allem die technische und gestalterische Erneuerung im Betrieb umgesetzt werden muss. Denn zahlreiche Infrastruktur-Bauwerke aus den Sechziger- und Siebzigerjahren müssen bundesweit an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden, und da geht es Frankfurt nicht alleine so, sondern bundesweit gewinnen die Einsätze von temporären Elementen immer mehr Bedeutung. Die Aktion "Wohnzimmer Hauptwache" im Rahmen des Förderprogramms Post-Corona-Stadt, Nationale Stadtentwicklungspolitik, wodurch wir mit einigen Millionen Euro auch gefördert werden, widmet sich der Fragestellung, wie dieser komplexe öffentliche Raum zukünftig flexibler und von der Nutzung vielfältiger aufgestellt werden kann. Aus über 50 Einreichungen von Bürgerinnen und Bürgern wurden 17 temporäre Projektideen ausgewählt, die derzeit und im kommenden Jahr durchgeführt werden sollen. Die entwickelten Projekte, sowohl von der Bürgerschaft als auch von einigen Planungsbüros, zielen darauf ab, dass vor allem die Aufenthaltsqualität an der Hauptwache mit Hilfe temporärer Maßnahmen zu steigern ist. Ich möchte aber der Vollständigkeit halber sagen, die Hauptwache ist vor allem auch ein Transitraum. Das darf man nie ganz vergessen bei der gesamten Debatte. Wir haben hier jeden Tag 90.000 Menschen, die über die Hauptwache die Verkehrseinrichtungen der Hauptwache und die Bahnstationen nutzen. Das wäre, wenn man es hessenweit vergleicht, fast eine der größten Bahnstationen hessenweit. Deswegen ist es am Ende auch ein Transitraum. Und vor diesem Hintergrund wird dies momentan ausgewertet. Über den Dialog und die Reaktionen der Passantinnen und Passanten, Besucherinnen und Besucher und der Anrainerinnen und Anrainer werden die Erkenntnisse ausgewertet, um zukünftig die Interimsmaßnahmen, auch die Begrünungsmaßnahmen, zu realisieren und umzusetzen. Aufbauend auf den Erkenntnissen des Beteiligungsprozesses im Rahmen des Projektes "Wohnzimmer Hauptwache" wird von der Stadt Frankfurt ein vertiefter Beteiligungsdialog mit dem Ziel durchgeführt, dass bereits während des Planungsprozesses räumliche Veränderungen angestoßen und sichtbar werden. Begrünungsmaßnahmen sollen dort, wo sie über dem unterirdischen Gebäude der Hauptwache baulich-konstruktiv möglich sind, in enger Abstimmung mit dem Umweltdezernat umgesetzt werden. Um es etwas feiner auszudrücken: Die Hauptwache ist statisch sehr filigran. Wenn man beispielsweise allein Kübel nimmt und die Erde, die in den Kübeln vorhanden ist, ist es an bestimmten Stellen - Stefan Majer weiß es sicherlich auch über die VGF - schon statisch aufgrund des Gewichts eine echte Herausforderung, diese Kübel zu installieren. Deswegen haben wir auch bei den Ideen, die das Planungsamt ausgearbeitet hat, bestimmte Orte definiert, wo es gehen kann, weil dort - ergänzend zu den Ideen, die Planungsbüros im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau vorgestellt haben -, bestimmte Bereiche überplant sind, die Verkehrsflächen sind, also Feuerwehrzufahrt oder Fluchtwege. Das heißt, nicht überall wird es möglich sein, eine Begrünung zu vollziehen, statisch betrachtet, aber auch aufgrund der Verkehrsflächen. Wir werten aber momentan die einzelnen Ideen aus und prüfen sie statisch, mit dem Ziel, im Planungsprozess die räumlichen Veränderungen der Begrünung herzustellen. Mögliche Flächen für eine Begrünung wurden bereits in der ersten Konzeptstudie ermittelt. Diese müssen jetzt im Beteiligungsprozess abgeglichen werden. Neben Begrünungsmaßnahmen sollen weitere geeignete Bausteine entwickelt - vor allem die Frage von Verschattung, Sonnensegel und so weiter - und auf der Hauptwache realisiert werden, die zu einer Aufwertung des Stadtraumes beitragen. Zum Schluss: Der heute leer stehende Raum im sogenannten Apothekenhügel soll während der Sanierungsphase der B-Ebene für technische Einrichtungen beziehungsweise gegebenenfalls temporäre Auslagerungen von Geschäften aus der B-Ebene verwendet werden. Ein konkreter Belegungsplan dieser Liegenschaft kann vorgestellt werden, sobald ein abgestimmter Baustellenplan zur Hauptwache vorliegt. Ich weiß auch vom Verkehrsdezernat - wir sind mit Stefan Majer im Gespräch -, dass es Ideen und Gespräche über die konkrete Nutzung gibt, und wenn dieser erste Schritt der Baustellenplanung so weit vollzogen ist, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir dann auch in eine andere Nutzung beim Apothekenhügel gehen können. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Herrn Dr. Langner. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat, das hilft mir schon eine Menge weiter! Haben Sie denn auch schon irgendwelche Ideen, wie begrünt wird? Dass die Kübel dort schwer sind, das ist allen klar, aber was soll denn in die Kübel hinein? Das würde mich noch interessieren. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Wir haben uns Leihpflanzen im Palmengarten angeschaut, haben uns angeschaut, ob wir beispielsweise den Treppentrichter der Hauptwache mit kleineren Bäumen bepflanzen können. Das sind die Sachen, die wir uns konkret angesehen haben, aber wie gesagt, immer unter der Voraussetzung, dass es statisch auch trägt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (Zusatzfrage) Hat der Magistrat mit der Stiftung Altes Neuland bereits Kontakt aufgenommen und sich das Konzept zur Begrünung der Hauptwache einmal vorstellen und erläutern lassen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor Sie antworten, Herr Stadtrat: Der Lärmpegel steigt schon wieder enorm. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Das liegt aber nicht an mir. (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Das weiß ich. Sie dürfen jetzt reden. Ich möchte aber darum bitten, dass Sie alle - das gilt für die Stadtverordneten, aber genauso auch für den Magistrat -, wenn Sie sich unterhalten wollen, dies außerhalb des Plenarsaals tun. Ansonsten halten Sie hier bitte Ruhe. Herr Stadtrat, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Die Initiative Altes Neuland war sowohl im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau und ist auch im Gespräch mit dem Stadtplanungsamt. Die Entwürfe liegen uns vor. Man hat sich nicht nur bemüht, sondern sie sind sehr detailreich und gut. Ich habe es aber gerade erwähnt: Wir passen sie momentan an, weil teilweise in dem Entwurf auch Verkehrsflächen überplant sind, die wir nicht überplanen können. Wir prüfen sie momentan mit den Ideen der einzelnen Bepflanzungen, die vor Ort möglich sind, und würden dort, wenn es statisch und von den Verkehrsflächen her möglich ist, auch einzelne Elemente durchaus aufgreifen wollen, denn ich finde die Initiative und das, was sie vorgeschlagen hat, durchaus sehr gut. Sie widersprechen auch nicht dem Konzept des Magistrats, sondern sind teilweise in der Begrünung etwas weitreichender. Es ist aber, wie gesagt, ein schwieriger Bereich mit diesen tieferen Ebenen, insbesondere was die Technik und die Statik angeht. Da stellt sich die Frage, was das Ganze trägt. Ansonsten finde ich es wirklich gut. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einer Meldung auf der städtischen Internetseite vom 27.09.2022 hat Oberbürgermeister Feldmann bei einem Besuch in PF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1039 Laut einer Meldung auf der städtischen Internetseite vom 27.09.2022 hat Oberbürgermeister Feldmann bei einem Besuch in Prag, im Rahmen der Jahrestagung des "Pact of free cities", dem Kiewer Bürgermeister Klitschko den Entwurf für einen Städtepartnerschaftsvertrag mit der Stadt Frankfurt übergeben. Ich frage den Magistrat: Was beinhaltet dieser Entwurf, und wie ist dieses Vorgehen mit dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Antrag NR 391, "Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben", zu vereinbaren? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Herr Oberbürgermeister ist heute entschuldigt, daher verlese ich seine Antwort. Sie lautet wie folgt: "Der Magistrat bekennt sich zur Solidarität und zur Partnerschaft mit der Ukraine. Die Appelle der Stadtverordneten macht sich der Magistrat ausdrücklich zu eigen, insbesondere, dass die Stadt Frankfurt den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zutiefst verurteilt. Als multinationale und weltoffene Stadt erklärt sich die Stadt Frankfurt als solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. Der Magistrat wurde Mitte Mai von den Stadtverordneten beauftragt, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen, welche Stadt sich für eine Partnerschaft mit der Ukraine anbieten würde. Hierfür wurden seit dem Beschluss im Frühling mehrere mögliche Städte in der Ukraine kontaktiert, zu denen in der Vergangenheit schon Beziehungen bestanden. Im Sommer erschien eine engere Kooperation mit der Stadt Kyiv am aussichtsreichsten. Verhandlungen und Briefwechsel gab es in vielfältiger Form mit dem Büro des Oberbürgermeisters und dem Referat für internationale Angelegenheiten. Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 an Herrn Vitali Klitschko hat der Oberbürgermeister der Beschlusslage vollumfänglich Rechnung getragen. Ein Zitat aus dem genannten Schreiben liest sich wie folgt: ‚Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main [hat] mit ihrem Beschluss § 1667 vom 12. Mai 2022 ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt geschlossen werden solle. Diese Partnerschaft soll vorerst auf Grundlage einer Solidaritätspartnerschaft, wie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt in Deutschland initiiert, geschlossen werden, um die bestmögliche Unterstützung und Hilfe in Kriegszeiten leisten zu können. Danach soll der Prozess einer Verschwisterung im Sinne einer Städtepartnerschaft angestoßen werden, um den Wiederaufbau und den Austausch in geeigneter Weise zu festigen und zu befördern.' Kyiv hat grundsätzliches Interesse bekundet, auch nach dem Krieg eine offizielle Partnerschaft mit Frankfurt einzugehen. Wünsche nach Soforthilfen in finanzieller Form und Hilfsgütern wurden dem Magistrat zur Kenntnis gegeben und werden derzeit geprüft. Dies ist besonders vor dem einsetzenden Winter zentral. Der Magistrat geht davon aus, dass die Stadtverordneten den Wunsch teilen, der ukrainischen Hauptstadt und möglichen Partnerstadt jegliche Unterstützung zukommen zu lassen. Am 21. Juli 2022 trat die Stadtverwaltung der Stadt Kyiv an die Stadt Frankfurt am Main heran und bat explizit um Zusendung eines Entwurfes für einen Städtepartnerschaftsvertrag. Diesen Entwurf habe ich Kyiv zugesandt mit der Bitte, den Entwurf entsprechend zu redigieren, damit ein finaler und den Gremien vorzulegender Partnerschaftsvertrag die Interessen beider Städte adäquat widerspiegelt. Der Vertragsinhalt des Entwurfes des Städtepartnerschaftsvertrags ist in Form und Inhalt analog den bereits bestehenden Städtepartnerschaftsverträgen der Stadt Frankfurt am Main und stellt natürlich auf die im Beschluss § 1667 vom 12. Mai 2022 genannten Themenfelder ab. Selbstverständlich wird den Stadtverordneten die Angelegenheit zur Abstimmung vorgelegt, sobald der Krieg vorüber ist. Sie können dann das Votum darüber abgeben, ob Kyiv Partnerstadt werden sollte. Angesichts der vielfältigen Kontakte, die für eine in die Zukunft weisende Partnerschaft unerlässlich sind, wäre das aus Sicht des Magistrats zu befürworten. Gerade in den schrecklichen Zeiten des Krieges, den der illegitime russische Angriff gebracht hat, ist es der Stadt Frankfurt am Main und dem Magistrat ein besonderes Anliegen, dass ein Vertrag die besonderen Bedürfnisse der Stadt Kyiv in geeigneter Weise abbildet." Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt zwei Nachfragen. Zuerst von Herrn Bakakis, danach Herr Pürsün. Herr Bakakis, bitte! Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für das Verlesen der Antwort des Oberbürgermeisters! Vielen Dank auch, dass Sie trotz Krankheit heute hier sind! Sie haben vorgetragen, dass der Oberbürgermeister bereits im Frühjahr beziehungsweise Frühsommer tätig geworden ist. Meine Zusatzfrage lautet, und die ist an Sie gerichtet: Wurden Sie beziehungsweise die anderen Magistratsmitglieder vom Oberbürgermeister in diesen Prozess eingebunden? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Herr Bakakis, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In keinster Form wurden wir als Magistrat, weder ich als Bürgermeisterin, noch meine Kolleginnen und Kollegen im Magistrat, über den Prozess in Kenntnis gesetzt. Daher kann ich nur sagen, dass wir das überhaupt nicht begrüßen. Aber ich kann Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen, wir sind in keinster Form eingebunden worden. Wir wurden auch nicht in Kenntnis gesetzt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Jetzt die Zusatzfrage von Herrn Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Ich weise für unsere Fraktion und sicherlich auch für die anderen Fraktionen zurück, wenn der Oberbürgermeister glaubt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt zu haben. Sehe ich das richtig, dass der Magistrat, genauso wie wir auch, den Entwurf, der da hin- und hergeschickt wurde, nicht kannte und damit auch nicht eingebunden war und es sich um eine Soloaktion des Oberbürgermeisters handelt? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Stadtverordneter Pürsün, dieser Entwurf lag uns nicht vor und wir wurden auch, genau wie die Stadtverordneten, nicht über diesen Entwurf informiert. Ich bedauere es sehr, dass uns dieser Entwurf vorher nicht gezeigt worden ist. Natürlich wünschen wir uns das absolut anders, nämlich, dass solche Entwürfe in Zukunft auch den Stadtverordneten vorgelegt werden und vor allem als Kollegialorgan mit uns, dem Magistrat, abgesprochen werden. Wir treffen uns fast jeden Freitag und daher wäre es angemessen gewesen, uns einen solchen Entwurf vorzulegen. Es ist sehr bedauerlich, dass das so nicht passiert ist. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die dritte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lobenstein von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: (Zusatzfrage) Die Frage hat sich durch die Antwort auf die Nachfrage des Kollegen Bakakis fast erübrigt. Aber vielleicht haben Sie durch den Flurfunk oder Ähnliches mitbekommen, mit welchen anderen Städten, also Vertretern anderer ukrainischer Städte, der Oberbürgermeister Kontakt hatte, über die in Ihrer Antwort angegebene Stadt Kiew hinaus. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Lobenstein, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Solche Entwürfe oder Kontaktaufnahmen zu anderen Städten sind mir nicht bekannt, daher kann ich die Frage leider nicht beantworten. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1034 und Nr. 1039 Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen, liebe Bürgerinnen! Frankfurt hat Besseres verdient. Wir, die Stadtverordnetenversammlung haben jemanden verdient, der unsere Beschlüsse vollumfänglich achtet. Ich stelle einmal mehr mit Bedauern fest, Oberbürgermeister Peter Feldmann ist nicht dieser Jemand. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat mich überhaupt überzeugt. So war das seitens der Stadtverordnetenversammlung ganz sicher nicht gedacht. Es war nicht angedacht, dass der Oberbürgermeister mitten im Krieg, ohne nochmals Parlament und Magistrat einzubeziehen, eigenmächtig und im Alleingang eine Partnerstadt auswählt und Fakten schafft, über die wir dann zu allem Überfluss auch noch über die Presse informiert werden. Ich empfinde es als Missachtung der Stadtverordnetenversammlung und nach der Antwort auf meine Zusatzfrage auch als Missachtung des Magistrats. (Beifall) Das ist für sich genommen schon unerhört. Die Gesamtbetrachtung macht es dann aber noch schlimmer, denn dieses Vorgehen ist leider typisch und reiht sich ein in eine Serie von Alleingängen, bei denen ein Muster deutlich wird: Es scheint für Peter Feldmann regelmäßig nicht die Sache im Vordergrund zu stehen, sondern die eigene Person, das Ansehen, das Prestige, schöne Fotos, nette Schlagzeilen - wobei er auch nicht davor zurückschreckt, die Leistungen anderer zu vereinnahmen. Wir alle, Bürgerinnen wie Politikerinnen, werden so zu bloßen Statistinnen degradiert, zu einer Bühnendekoration in einem Stück, in dem es um Peter Feldmann und nur um ihn geht. Das hat niemand verdient. Das ist respektlos, das ist beschämend und wir sind es leid. (Beifall) Auch ist das ganz gewiss kein faires Teamplay und dieses unfaire Verhalten ist bei Weitem nicht alles. Ich kann mich selbst schon nicht mehr hören, aber es muss heute, in dieser letzten Sitzung vor dem Bürgerinnenentscheid, nochmals gesagt werden. Die Summe aller Vorkommnisse und Verfehlungen, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, die Tatsache, dass er sich vor Gericht verantworten muss, all dies führt uns zur traurigen Erkenntnis: Er kann diese Stadt nicht mehr angemessen repräsentieren. (Beifall) Nun haben wir Frankfurterinnen am 6. November die Möglichkeit, die Weichen für eine bessere und angemessenere Repräsentanz zu stellen. Wir haben die Möglichkeit, eine Neuwahl herbeizuführen. Es wäre höchste Zeit dafür. Ich appelliere an uns alle, diese Möglichkeit zu nutzen. Lassen Sie uns den Weg frei machen für jemanden, der die Maxime "Das Wohl der Stadt steht über allem" - auch über der eigenen Person - tatsächlich lebt. Denn nichts Geringeres hätte Frankfurt, hätten die Menschen dieser Stadt verdient. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Antrag NR 314 der CDU als auch der Antrag NR 391 der Römerkoalition, LINKE. und FRAKTION sind Symbol und Schaufensteranträge, die die Menschen in Kiew oder auch jeder anderen Stadt der Ukraine erst einmal nicht weiterbringen. Normalerweise lehnen wir als AfD-Fraktion solche Anträge deswegen ab, aber keine Regel ohne Ausnahme. In diesem konkreten Fall, wo ein eigentlich zivilisiertes Land, in dem ich einige Jahre gelebt und gearbeitet habe, ein Brudervolk in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfällt, den ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnte, dieses Land mit kriegerischem Terror überzieht, in dem viele meiner engsten Freunde leben, gilt das selbstverständlich nicht mehr. Deswegen hatten auch wir sehr gerne und ganz bewusst beide Anträge mit Prüfung und Berichterstattung votiert, da es durchaus Sinn ergibt, nach dem hoffentlich baldigen Ende des Krieges eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu schließen. Aber der sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Feldmann, der wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, konnte leider nicht seinem unbändigen Drang widerstehen, selbst ein so hochsensibles Thema seiner geradezu neurotischen Profilierungssucht zu unterwerfen. So musste er in Prag dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der natürlich auch einem eher unpolitischen Publikum als ehemaliger Schwergewichtsweltmeister eines deutschen Boxpromoters bekannt ist, einen Entwurf für eine Städtepartnerschaft unter die Nase reiben, obwohl der eindeutige Auftrag der Stadtverordnetenversammlung maximal ein Gespräch beziehungsweise eine Sondierung gestattet hätte. Ich will an dieser Stelle gar nicht auf den Gerichtsprozess, der vorgestern eröffnet wurde, eingehen, aber eines scheint mir dann doch gewiss: Auch noch so viele unglückliche PR-Aktionen in eigener Sache - wie der Auftritt in Prag - werden ihn hoffentlich nicht vor der völlig verdienten Abwahl am 6. November durch die Frankfurter Bürgerschaft retten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: In der Zwischenzeit wurde eine Aktuelle Stunde von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei zur Frage Nr. 1042 angemeldet. Als nächster Redner kommt Herr Schwander von der CDU an die Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist abermals ein sehr spannender Vorgang, den wir hier vor der Brust haben. Während wir, insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss, teils seit Monaten, teilweise sogar seit einigen Jahren, unerledigte Drucksachen auf der Tagesordnung haben, die aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters kommen, setzt sich dieser mit einem Handstreich über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinweg und sagt einfach von sich aus, Frankfurt macht jetzt einmal eine Kooperation mit Kiew. Kiew hat übrigens bereits eine Städtepartnerschaft beziehungsweise Kooperationsverträge, und zwar mit Berlin und Hamburg, um nur zwei Städte zu nennen. Ich bin mir nicht sicher, ob es da nicht besser wäre, eine andere Stadt zu nehmen und nicht eine dritte, vierte, fünfte Partnerschaft einer deutschen Stadt mit Kiew zu vereinbaren. Wir wollten übrigens, dass eine passende Stadt ausgewählt wird, auch da waren wir uns in allen Ausschüssen und in diesem Parlament einig. Eine Stadt, die kulturell und auch von der Wirtschaftskraft zu Frankfurt passt. Die CDU-Fraktion hat dazu zwei Vorschläge gemacht und wir sind der Meinung, der Magistrat wird diese auch prüfen, wie es eben auch in diesem Antrag steht. Aber da sind wir eben genau wieder an dem Punkt, den der Kollege Bakakis schon angesprochen hat: Was für den Oberbürgermeister zählt, ist nicht etwa die Umsetzung eines Beschlusses dieses Stadtparlaments oder die Würde dieser Stadt, sondern es geht um schöne Bilder, es geht ihm um Effekthascherei und vor allem geht es ihm darum - und das merkt man heute wieder durch seine Abwesenheit -, dass er diesem Parlament keinen Respekt entgegenbringt. (Beifall) Er muss sich schon auch an seinen Worten messen lassen, denn Politik macht man eben nicht nur für schöne Bilder und Aufmerksamkeit. Vor allem nutzt man dieses Thema in diesen Zeiten, wo die Ukraine angegriffen wird, nicht für die Selbstinszenierung und für eine gewisse Profilierung. (Beifall) Deshalb - das muss man ehrlicherweise sagen - sind das nur weitere Gründe dafür, warum wir gemeinsam das Abwahlverfahren eingeleitet haben. Der Oberbürgermeister bestätigt einmal mehr, weshalb es richtig war, dass wir diese Abwahl beantragt haben und dass am 6. November alle Frankfurterinnen und Frankfurter jetzt in der Lage sind, Ja zu sagen, Ja zu sagen für Frankfurt, nicht etwa gegen den Oberbürgermeister, sondern Ja für Frankfurt. Ja, damit diese Stadt, damit dieses Amt die Würde zurückerhält. Wir alle können dies gemeinsam tun. Am 6. November geht es nicht um eine rechtliche Aussage - ich habe das schon einmal betont und betone es wieder -, am 6. November geht es um ein politisches Statement. Erstmals in der Geschichte dieser Stadt können alle Bürgerinnen und Bürger dieses politische Statement setzen und deshalb sagen wir gemeinsam Ja für Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner spricht Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Vielen Dank! Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Feldmann nutzt das Leid der Ukrainer, um ein Bild mit Bürgermeister Klitschko zu machen. Dieses Theater, das er veranstaltet, macht in Kiew sicherlich keine Freude. Peter Feldmann war auch unehrlich gegenüber Kiew, wenn er ihnen nicht offen mitgeteilt hat, was wir hier beschlossen und welchen Prozess wir uns ausgedacht und zur Prüfung gegeben haben. Damit ist er unehrlich und das hat Kiew nicht verdient. Niemand versteht den Beschluss, den wir gefasst haben, so wie Peter Feldmann - man kann es auch gar nicht so verstehen wie er - und ein solches Verhalten, das er an den Tag legt, ist schädlich für Frankfurt, für die Frankfurterinnen und Frankfurter. Er befindet sich heute wieder nicht im Römer, er befindet sich weiterhin in einem Paralleluniversum und er kennt nur seine eigene Realität. Der Magistrat ist ein Kollektivorgan, auch das ignoriert Peter Feldmann. Der Magistrat hat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen und er hat sie mit der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, nicht ohne die Stadtverordnetenversammlung und auch nicht gegen die Stadtverordnetenversammlung. Das scheint Peter Feldmann nicht zu können. Für sein Verhalten haben wir Peter Feldmann wiederholt kritisiert. Unsere Kollegen im Magistrat wollten ihn ebenfalls im Magistrat dafür kritisieren, aber auch da war er nicht anwesend. Es ist ein weiterer Skandal, dass er bis heute weder dem Magistrat noch der Stadtverordnetenversammlung diesen angeblichen Vertragsentwurf übergeben hat. Ich kann gar nicht nachvollziehen, wie er sich vorstellt, wie das funktionieren soll. Peter Feldmann geht es nie um die Sache. Er nimmt eigentlich auch kaum etwas ernst, es sei denn, es geht um ihn selbst. Wir nehmen sein Fehlverhalten aber sehr ernst. Er schadet der Stadt, er schadet den Frankfurterinnen und den Frankfurtern, er schadet den Menschen, die eine gute Politik dieser Stadt brauchen. Deswegen: Beenden wir gemeinsam diese Situation. Wir haben den Bürgerentscheid am 6. November vor uns, bis dahin besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Beenden wir diesen Zustand, um für bessere Verhältnisse an der Spitze des Magistrates zu sorgen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner spricht Herr Martin Huber von Volt. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kiew ohne Mandat und ohne vorher den Magistrat zu informieren, einen Partnerschaftsvertrag vorzulegen, ist nicht der erste Fehltritt des Oberbürgermeisters, dafür aber einer, der besonders sensibel ist und der sich nahtlos in die Reihe der Peter-Feldmann-Selbstinszenierungen einfügt. Nicht Peter Feldmann ist das höchste Entscheidungsorgan der Stadt, sondern die Stadtverordnetenversammlung. Feldmann ist im Waldstadion nicht mehr erwünscht. Internationale Gäste wollen sich nicht mehr von ihm empfangen lassen. Viele andere wichtige Akteure der Stadt meiden Treffen mit dem Oberbürgermeister. Für einen Repräsentanten ist das kein Zustand, der noch mit dem Amt zu vereinbaren ist. (Beifall) Vertrauen, Integrität und Transparenz sind allerhöchste Güter der Demokratie. Klüngeleien, Loyalitäten oder Gefälligkeiten gegenüber externen Organisationen sind dagegen Gift. Im konkreten Fall haben wir für klare und faire Verhältnisse gesorgt, indem wir die Entscheidung über die Zukunft des Oberbürgermeisters in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt haben. Es ist doch ein Hohn, über eine Abwahl zu meckern, als könnten wir das den Menschen auf keinen Fall aufbürden. Es ist ein Hohn, weil in so vielen Regionen der Welt Menschen für ebendiese demokratischen Rechte auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Wir haben im weltweiten Vergleich eine privilegierte Möglichkeit, selbst über unser Stadtoberhaupt zu entscheiden. (Beifall) Da frage ich mich ernsthaft: Was haben eigentlich LINKE. und Co. gegen Demokratie? Es ist eine Sache, im Vorhinein gegen die Einleitung des Abwahlverfahrens gewesen zu sein, aber nun, nachdem die Abwahl definitiv stattfinden wird, nicht in der Lage zu sein, zu einer zentralen Frage in dieser Stadt Farbe zu bekennen, ist ein klarer Ausdruck dafür, dass ihr in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werdet, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. (Beifall) Es ist auch ein völlig falscher Argumentationsstrang zu behaupten, der Oberbürgermeister wäre im Verwaltungsalltag nicht so mächtig, man müsse ihn einfach ignorieren, er könne gar nicht so viel Mist bauen, obwohl er das längst hat. Ja, die Koalition hat hier und im Magistrat die Mehrheit und wird wie bisher das dafür Notwendige tun, die wichtigen Angelegenheiten der Stadt am Laufen zu halten. Doch wenn wir so anfangen zu denken, schrauben wir die Anspruchshaltung gegenüber einem Oberbürgermeister unverhältnismäßig weit nach unten und das ist kein zufriedenstellender Normalzustand, in dem wir uns befinden. Nein, die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was kann der Oberbürgermeister noch positiv bewirken? Da sage ich, das Ding ist durch. (Beifall) Ich komme gleich zum Schluss. Meiner Ansicht nach und der vieler anderer hat die Stadt eine Person im Amt verdient, die sich mit ganzer Energie für die drängenden Fragen einsetzen kann und die Stadt bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützt, die sich tagsüber nicht mit einer Korruptionsklage auseinandersetzen muss. Peter Feldmann kann das nicht mehr leisten, deshalb braucht Frankfurt diesen Neustart. Deshalb ist es so wichtig, am 6. November wählen zu gehen. Danke! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Busch von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Das ist kein erquickliches Thema heute und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon klargemacht, was so ärgerlich ist an diesem - wir wissen es ja nicht genau - angeblich überreichten Partnerschaftsvertrag: dass dieses Parlament, diese Stadtverordnetenversammlung, anders entschieden hatte und eindeutig einen anderen Auftrag gegeben hatte und dieser anders ausgelegt wurde. Es ist ein Symptom für ein Problem, das wir schon seit geraumer Zeit haben, nämlich - ich habe das hier schon einmal versucht zu beschreiben - das Problem, dass bei dem Oberbürgermeister der Sender funktioniert, aber nicht mehr der Empfänger. Das mag so sein, dass seine persönliche Situation - und er befindet sich unter Druck, den, glaube ich, keiner von uns sich hier wünscht und den niemand erfreulich oder gut aushaltbar finden würde, das muss man ihm konzedieren - ihm scheinbar zunehmend den Blick dafür verstellt, was hier seine Aufgabe ist und was er eigentlich tun müsste. Jetzt möchte ich eine kleine Kritik aber noch einfließen lassen, in dieser offenen Form, wie der Oberbürgermeister jetzt an diesem Beispiel des Städtepartnerschaftsvertrages das macht, ist das nicht immer üblich. Aber wir haben zuweilen hier als Stadtverordnete das Gefühl, dass klare Aufträge, die wir in Richtung Magistrat und Verwaltung gegeben haben - ich erinnere da an einige herumgeisternde Etatanträge, die seit drei Jahren noch nicht erfüllt sind -, nicht immer so ernst genommen werden. Das ist ärgerlich, weil das an der Wurzel der Demokratie knabbert. Es ist nicht in Ordnung, wenn dieses höchste Beschlussorgan der Stadt etwas beschließt und es, egal von welchem Magistratsmitglied oder von der Verwaltung, ignoriert wird. Das können wir auch nicht einfach so hinnehmen. Aber, meine Damen und Herren, und da komme ich dann wieder zum konkreten Fall, das können wir auch nicht von einem direkt gewählten Oberbürgermeister einfach so hinnehmen. Es häufen sich in letzter Zeit die Fälle und ich hätte es sehr gut gefunden, wenn Peter Feldmann heute hier gewesen wäre und hätte erklären können, was er sich denn eigentlich genau bei diesem Handeln gedacht hat. Ich finde es schwierig, wenn Frau Dr. Eskandari-Grünberg krankheitsbedingt etwas geschwächt hier eine Erklärung vorliest, die sie auch selbst nicht zu verantworten hat und wir gar nicht in einen Dialog treten können. Das wäre hilfreich gewesen. Deswegen bedauere ich es sehr, dass Peter Feldmann heute nicht hier ist. Ich würde nicht so weit gehen wie Yanki Pürsün, der einfach sagt, Peter Feldmann geht es nie um die Sache, da das hieße, die Dinge, die er in einigen Jahren seiner Amtszeit richtig und gut gemacht hat, zu ignorieren. Ich finde, das darf man nicht, weil das nicht fair ist. Aber es ist so, dass ihm tatsächlich seine aktuelle Situation den Blick darauf verstellt, was seine Pflichten und was seine Rechte sind. Deshalb haben auch wir als SPD uns schweren Herzens entschieden, dieser Abwahl zuzustimmen oder den Abwahlprozess einzuleiten und haben natürlich auch ein Interesse daran, dass die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende hier der höchste Souverän sind und entscheiden, sich an dieser Abwahl beteiligen. Ein Satz sei mir noch gestattet: Ich ärgere mich persönlich und ich weiß, das geht vielen hier im Haus so, dass jetzt vorgeworfen wird, dass das 1,6 Millionen Euro kostet. Ja, Demokratie ist nicht kostenlos. Das wissen wir alle. Das ist ärgerlich, wenn jetzt so getan wird, als wäre das kein gut ausgegebenes Geld. Geld, das für Demokratie und demokratische Entscheidungen ausgegeben wird, ist niemals schlecht ausgegebenes Geld. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Tag allerseits! Dass dieses Parlament das höchste Gremium der Stadt ist, ist selbstverständlich. Das ist die eine Sache. Was nicht selbstverständlich ist, und das ist der Casus knacksus des Ganzen und da sagt hier keiner etwas dazu, dass es eine Direktwahl des Oberbürgermeisters gibt. Das hebelt nämlich die Rechte dieses Parlaments, die es eigentlich haben möchte, teilweise aus. (Zurufe) Ja, ja, Pürsün, ist gut, du machst eine Hetzkampagne gegen den Oberbürgermeister. Darüber brauchen wir jetzt nicht mehr zu reden. Ihr macht ja kein Ja für Frankfurt. Ihr macht ein Nein zum Oberbürgermeister. Ihr geht eine Person an. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Zieran, einen Stadtverordneten persönlich mit einer Hetzkampagne gegen den Oberbürgermeister zu verbinden, ist Verleumdung. Ich möchte Sie bitten, das zurückzuhalten. (Beifall) Jetzt können Sie weiterreden. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Man sollte schon wissen, was Verleumdung ist. Ich verleumde hier keine Person, ich sage politisch, dass es eine Hetzkampagne ist, die hier losgetreten worden ist und das wird mir niemand verbieten. (Beifall) Der Oberbürgermeister ist an diese Beschlüsse gebunden und hat diese Beschlüsse teilweise gebrochen, was scharf kritisiert werden muss. Das muss gerügt werden. Da sind wir uns völlig einig. Das ist nicht der Punkt. Aber hier zu sagen, wir alle sind nur für Frankfurt, wenn wir diese Abwahl des Oberbürgermeisters organisieren, ist Quatsch. Dazu hat sich die LINKE. nicht bekannt, dazu hat sich ÖkoLinX-ELF nicht bekannt, dazu hat sich die Gartenpartei nicht bekannt und die FRAKTION auch nicht. Nur, um das einmal klarzumachen. Das heißt, ihr könnt hier nicht für das ganze Haus reden, ihr redet für einen Teil, dem zugegebenermaßen diese unsympathische Seite des Oberbürgermeisters so auf den Geist geht, dass sie meinen, sie können nichts anderes mehr machen. Aber um es noch einmal zu wiederholen: Was ihr hier macht, macht ihr aufgrund dieses bescheuerten Rechtes, was leider von euch nicht angegangen wird. Ist im Landtag schon einmal diese Direktwahl des Oberbürgermeisters kritisiert worden? Nicht? Stellt mal einen Antrag, dass das abgeschafft wird, damit der Oberbürgermeister von dem Parlament, demgegenüber er sich verantworten muss, auch abgewählt werden kann. Aber das macht ihr ja nicht. Ich weiß nicht, warum ihr diese Klarheit im gesetzlichen Rahmen nicht wollt oder was dahintersteckt. Aber da ihr das nicht macht, ist doch diese ganze Kampagne eine Überfliegersache, die in dem sachlichen Punkt nicht ernst ist. Ihr schadet mit dieser Kampagne Frankfurt, weil ihr nicht für Frankfurt handelt. Es ist eine Kampagne gegen einen Mann. Ihr versucht mit dieser Kampagne etwas in Gang zu setzen, was so nicht läuft. Die Strategie kann sogar danebengehen, wenn der Oberbürgermeister nämlich nicht abgewählt wird - und ich prognostiziere, dass er nicht abgewählt werden wird, ist er danach sogar noch gestärkt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt erhebt eine Tourismusabgabe, die vom jeweiligen Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Stadt abgF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1040 Die Stadt Frankfurt erhebt eine Tourismusabgabe, die vom jeweiligen Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Stadt abgeführt wird. Sie beträgt pro Übernachtung und Person zwei Euro. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Gast 50 Euro oder 350 Euro für eine Übernachtung zahlt. Ich frage den Magistrat: Ist eine Staffelung der Abgabe abhängig von der Höhe des Übernachtungspreises möglich? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild beziehungsweise in Vertretung liebe Stadtverordnete Grote! Ich beantworte die Frage wie folgt: Für die Schaffung, Erweiterung, Unterhaltung und Vermarktung der zu Kur-, Erholungs- und sonstigen Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen können die Gemeinden nach § 13 KAG Hessen einen Kur- oder Tourismusbeitrag erheben. Das war ein langer Satz. Mit dem Kur- oder Tourismusbeitrag wird ein Sondervorteil abgegolten, der ortsfremden Personen dadurch geboten wird, dass sie die Möglichkeit haben, die zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen zu nutzen und die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen zu besuchen. Der Abgabetatbestand knüpft damit am objektiven Kriterium der Nutzungsmöglichkeit an. Nach der Rechtsprechung stellt die Art und Qualität der gewählten Unterkunft kein relevantes Kriterium für die Erhebung und die Bemessung des Kur- beziehungsweise Tourismusbeitrags dar. Daraus lassen sich demnach keine Gründe für eine Abstufung ableiten. Eine Staffelung in Abhängigkeit vom Übernachtungspreis wäre nur bei der Bettensteuer möglich, da es sich hierbei um eine Aufwandsteuer handelt, die die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für die Übernachtung zum Ausdruck kommende besondere finanzielle Leistungsfähigkeit des Gastes erfassen soll. In kurzen Worten: Nein, mit der Tourismusabgabe geht das nicht, mit einer Steuer würde es gehen. Herzlichen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann findet am 06.11.22 statt. Wie bei WahlenF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1041 Der Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann findet am 06.11.22 statt. Wie bei Wahlen gilt für die Fraktionen im Römer für deren gesamte Öffentlichkeitsarbeit in den drei Monaten davor ein Zurückhaltungsgebot. Der Oberbürgermeister hingegen lässt in dieser Zeit keine Gelegenheit ungenutzt, sein Konterfei in aus städtischen Geldern finanzierten Anzeigen, so im September zur "Dippemess", strahlen zu lassen, und führt auch weiterhin seine als "Demokratiefahrten" getarnten Leserreisen durch, die ebenfalls aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat dieses Verhalten des Oberbürgermeisters in den drei Monaten vor dem Bürgerentscheid über dessen Abwahl? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Der Magistrat der Stadt Frankfurt bekennt sich zu der Zurückhaltung vor Wahlen und hat diese in der Vergangenheit auch rechtlich prüfen lassen. An diese Grundsätze hält sich der gesamte Magistrat. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von der FRAKTION. Herr Wehnemann, bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Wenn SPD, GRÜNE, FDP, Volt, CDU und alle Fans vom Dritten Reich in der Stadtverordnetenversammlung alle das Gleiche wollen, müsste man dann nicht irgendwie misstrauisch werden? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Wehnemann! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Ich habe extra das Wort nicht gesagt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Nun ja, aber "alle Fans vom Dritten Reich" im gleichen Atemzug mit den Koalitionsparteien zu nennen, das rüge ich hiermit. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Damit meine ich BFF-BIG und die AfD. Können Sie die Frage trotzdem beantworten? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Das ist egal. Nicht im gleichen Atemzug. Das ist eine Rüge! Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ich denke, dass ich diese Frage nicht beantworten muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch den Riederwaldtunnel, der von Ende 2021 bis Ende 2029 gebaut werden soll, büßt der Stadtteil im Frankfurter OstenF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1042 Durch den Riederwaldtunnel, der von Ende 2021 bis Ende 2029 gebaut werden soll, büßt der Stadtteil im Frankfurter Osten zahlreiche Grünflächen ein. Laut FR aus dem Jahre 2020 lässt die hessische Straßenverwaltung Hessen Mobil dafür einen drei Hektar großen Laubwald zwischen dem Schwanheimer Ufer und dem Südufer des Mains bepflanzen. Ich frage den Magistrat: In welchem Zustand ist der neue Laubwald in Schwanheim, und kann dieser die massiven Schäden, die durch die in Kürze bevorstehende Fällung der 1.000 Bäume im Frankfurter Osten entstehen, zeitgleich eins zu eins kompensieren? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! In Vertretung für die erkrankte Kollegin Rosemarie Heilig beantworte ich die Frage wie folgt: Durch Hessen Mobil wurden gemäß Planfeststellungsbeschluss Flächen am Schwanheimer Ufer aufgeforstet. Die Aufforstung wurde sach- und fachgerecht durchgeführt. Nach rund zwei Jahren sind gute Anwuchserfolge sichtbar. Eine tatsächliche Erfolgskontrolle erfolgt jedoch nicht durch die Stadt Frankfurt. Die Pflanzflächen befinden sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und unterliegen der Forsthoheit des Landes Hessen unter Beteiligung des Regierungspräsidiums Darmstadt als Planfeststellungsbehörde. Die Ersatzaufforstung nach Forstrecht kompensiert den reinen Flächenausgleich im Verhältnis eins zu eins. Die zu erwartenden Auswirkungen der Fällung im Rahmen des Baues der A 66 zeitgleich und gleichwertig zu kompensieren, war nie zu erwarten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat eine Zusatzfrage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Die Kompensierung zeitgleich war nie zu erwarten, aber das bedeutet doch dann, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter massiv leiden, weil die Klimakrise noch angeheizt wird. Ist es nicht das Ziel von Frankfurt, eine zeitgleiche Kompensation hinzubekommen? Sonst laufen wir immer weiter ins Minus. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, eines ist vollkommen klar: Neugepflanzte Bäume können nicht jahrealte Bäume ersetzen in ihrer Bedeutung für das Klima, für die Umwelt oder in anderer Beziehung das ist vollkommen klar. Aber in diesem abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren wurde ein flächenmäßiger Ausgleich beschlossen. So ist das damals in dem Planfeststellungsbeschluss festgelegt worden. Es bringt wenig, wenn wir uns darüber unterhalten. Ich pflichte Ihnen bei, natürlich ist das unter Klimagesichtspunkten kein gleichwertiger Ausgleich. Es ist, wie ich es beschrieben habe und wie es in dem Planfeststellungsbeschluss festgelegt wurde, ein flächenmäßiger Ausgleich. Alles andere war nicht zu erwarten und ist auch nicht der Fall. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt zwei Nachfragen. Die erste Frage kommt vom Fragesteller, Herrn Schwichtenberg, und die zweite von Herrn Görres. Entschuldigung, Herr Schwichtenberg, Sie hatten bereits eine Nachfrage, das hatte ich in dem Tumult übersehen. Herr Görres, bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, danke für die Ausführungen. Sie haben gerade gesagt, junge Bäume können natürlich nicht den gleichen Klimawirksamkeitsgrad erreichen wie alte Bäume! Wenn wir dann aber doch eine Kompensationsaufforstung machen, warum nehmen wir dann nicht einfach alte Bäume? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Görres, das ist ein Thema, welches ich als Verkehrsdezernent beziehungsweise aktuell als Mobilitätsdezernent schon an einigen Stellen diskutiert habe, zum Beispiel auch mit Investoren. Große Bäume zu nehmen, hat erhebliche Nachteile, zum Beispiel, weil die Anwuchswahrscheinlichkeit von großen Bäumen, die verpflanzt werden, deutlich schlechter ist als die von jungen Bäumen. Von daher gibt es nachvollziehbare Gründe des Grünflächenamtes dafür, dass in solchen Fällen keine Bäume dort hingestellt werden, die schon zehn Meter hoch sind. Das wird oft falsch eingeschätzt. Ich habe mir das einmal von den Fachleuten erläutern lassen und fand es nachvollziehbar. Dort, wo wir solche Exemplare haben, wie zum Beispiel vor der Deutschen Bank - das ist ein klassisches Beispiel, dort sind Bäume gepflanzt worden, bei denen man sich die Frage gestellt hat, wo da jetzt der Unterschied ist -, geht das im Grunde nur, wenn dann die Bäume behandelt werden wie eine Topfpflanze. Im Grunde genommen muss permanent bewässert werden, dann funktioniert so was. Aber das funktioniert nicht darüber, wenn ich einen Hektar Wald neu anpflanze, da wäre so eine Vorgehensweise kontraproduktiv. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während ABG, NH und GWH bereits Kündigungsmoratorien angesichts hoher Nebenkosten in den kommenden Monaten aussprachen,F13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1043 Während ABG, NH und GWH bereits Kündigungsmoratorien angesichts hoher Nebenkosten in den kommenden Monaten aussprachen, hat Vonovia mitgeteilt, dass nach Zahlungsrückständen in Höhe von zwei Monatsmieten den Mieter*innen eine Räumungsklage drohe. Ein weiteres Indiz einer profitorientierten Geschäftspolitik, bei der auch nicht klar ist, ob zugesagte Vereinbarungen mit der Stadt Frankfurt - Beschränkung der jährlichen Mieterhöhung auf ein Prozent - eingehalten werden. Daher frage ich den Magistrat: Kann mittlerweile durch das versprochene Testat - Antwort zur Frage Nr. 611 - nachgewiesen werden, ob Vonovia sich an die oben genannte Vereinbarung hält, und befindet sich der Magistrat in Gesprächen für ein Mietmoratorium in den Wintermonaten bei der Vonovia? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Lieber Johannes Lauterwald, Frau Vorsteherin! Die Antwort ist klar: Nein und ja! Das versprochene Testat der Vonovia liegt der Stadt bisher noch nicht zur Prüfung vor. Deswegen an dieser Stelle: Nein, wir haben noch kein Testat, so wie vereinbart in dem Letter of Intent, um tatsächlich nachzuvollziehen, wie die Erhöhung der einzelnen Mieten ist. In den letzten Gesprächen, die wir mit der Vonovia geführt haben, wurde uns mitgeteilt anders als das, was bundesweit mitgeteilt worden ist, dass keine Mieterinnen und Mieter aufgrund der steigenden Energiekosten ihre Wohnung verlieren sollen. Wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten wegen steigender Nebenkosten kommt, sollten sich Mieterinnen und Mieter unbedingt aktiv an die Vonovia wenden, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Hier gibt es Härtefallregelungen und es soll nicht wegen steigender Nebenkosten zu Kündigungen während der nächsten Monate, insbesondere in den Wintermonaten kommen. Von daher ist die Frage eindeutig uneindeutig. Zum einen nein, zum anderen ja. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Lauterwald. Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich hätte eine Rückfrage zur ersten Teilantwort. Diese bezieht sich auf das Testat aus dem Jahr 2021, wir haben jetzt Ende 2022. Wurde denn bei der Vonovia nachgefragt und was wird als Grund für das fehlende Testat angegeben? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Wir sind im Gespräch mit der Vonovia und fragen dort auch immer wieder nach. Wie gesagt, soll die Vereinbarung einer Begrenzung auf ein Prozent wirken. Man muss es irgendwie nachweisen, das haben wir auch immer gesagt. Deswegen ist uns ein Testat wichtig, damit wir einen Überblick über die gesamten Mietentwicklungen bekommen. Darauf weisen wir hin. Vonovia teilte uns mit, dass sie noch nicht so weit sind. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich kann nicht final bewerten, woran es liegt, ich kann nur sagen, dass uns noch kein Testat vorliegt, und das war für uns immer ausschlaggebend in der finalen Beurteilung, ob das wirkt, was wir dort vereinbart haben, beziehungsweise, ob es überhaupt so umgesetzt wird. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Es gibt noch eine zweite Nachfrage von Herrn Yilmaz von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Vonovia hat auch angekündigt, dass sie in diesen Monaten die Heizungen modernisieren. Wie wird dabei vorgegangen? Werden die alten Heizungen abgestellt und die neuen an? Das ist für die Mieterinnen und Mieter eine große Belastung. Wie gehen Sie da vor? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Durch steigende Nebenkosten wird es keine Kündigungen geben. Was die unternehmerische Entscheidung über eine Modernisierung angeht, kann ich nichts dazu sagen, weil ich nicht weiß, welche Pläne die Vonovia hat, aber ansonsten ist es klar geregelt über die Bundesgesetzgebung. Modernisierungsumlagen sind möglich bis zu acht Prozent. Es gibt Härtefallregelungen, auch bei der Vonovia. Was da konkret anfällt, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, weil ich nicht weiß, wo beispielsweise Heizungen ausgetauscht werden und wo nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt soll klimaneutral werden. Hierzu tragen erneuerbare Energien in erheblichem Maße bei. Insbesondere der AusbauF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1044 Frankfurt soll klimaneutral werden. Hierzu tragen erneuerbare Energien in erheblichem Maße bei. Insbesondere der Ausbau von Solar- und Fotovoltaikanlagen soll forciert werden, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Die Stadt, ihre Gesellschaften sowie Gebäude, in denen die Stadt Mieterin ist, verfügen über große Dachflächenkapazitäten, die einen enormen Teil zum Ausbau solcher Anlagen beitragen könnten. Ich frage den Magistrat: Wie groß ist die Gesamtfläche der Dächer in städtischem Eigentum oder im Eigentum städtischer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, und wie viel Strom könnte kurzfristig durch einen zügigen Ausbau von Fotovoltaikanlagen hier erzeugt werden? Antwort des Magistrats: Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist alternativlos. Die Möglichkeiten, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu vermindern, sind mannigfaltig. Zuerst sollten nach Ansicht des Magistrats, die Möglichkeiten genutzt werden, die kostengünstig und sofort zu erschließen sind und das höchste Reduktionspotenzial im Verhältnis zum eingesetzten Kapital bringen. Dazu gehören Maßnahmen, die die Energieeffizienz der kommunalen Gebäude verbessern, die Umstellung der Gebäudeheizungen zum Beispiel auf Fernwärme und bauliche Maßnahmen, die den Energieverbrauch nachhaltig reduzieren. Damit einher geht die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien oder Abwärme für die Beheizung, Warmwasserbereitung und den Stromverbrauch. Nach einer Auswertung des Solarkatasters Hessen teilt sich das Solarpotenzial auf Dächern in Frankfurt wie folgt auf: Gebäudenutzung nutzbare Dachfläche in m2 potenzielle Stromerzeugung in GWh/a Anteil am Solarstrompotenzial in % Wohngebäude 4.585.192 506,0 46,4% Gewerbe- und Industriegebäude 4.263.238 460,0 42,2% Gebäude f. öffentliche Zwecke 897.346 97,1 8,9% Gebäude für religiöse Zwecke 30.395 3,3 0,3% Sonstige 231.349 24,8 2,3% Die Gesamtfläche der Dächer in städtischem Eigentum beträgt circa 800.000 m2. Der Magistrat geht davon aus, dass etwa 50 Prozent dieser Dachflächen grundsätzlich für die Nutzung mit Photovoltaikanlagen geeignet sind. Theoretisch könnte also eine Stromerzeugungsleistung von circa 40 MWpeak auf diesen Dächern errichtet werden. Teilweise ist hier allerdings vorher eine statische Ertüchtigung, eine Sanierung der Dachhaut und/oder der Wärmedämmung beziehungsweise eine Sanierung der Niederspannungshauptverteilung erforderlich. Der Errichtung von Photovoltaikanlagen müssen also relativ umfangreiche technische Untersuchungen vorausgehen, sodass die Ausbaugeschwindigkeit mit dem derzeitigen Personalbestand im zuständigen Fachamt, Amt für Bau und Immobilien, nicht weiter gesteigert werden kann ohne andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen. Es müssten also entsprechende Personalkapazitäten beim ABI und den städtischen Gesellschaften geschaffen werden, um einen schnelleren Ausbau von Solarenergieanlagen in Frankfurt zu erreichen. Der Magistrat versucht, durch die Akquise externer Fördermittel Personal zu finanzieren. Aktuell sind Fördermittel für 3,6 Stellen beantragt. Sollte der Antrag positiv beschieden werden, wäre die zusätzliche Installation von etwa drei MWp auf städtischen Dächern denkbar. Das entspräche etwa 75 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Zuwachses an PV-Leistung in Frankfurt der letzten drei Jahre. Fachfirmen, welche die Errichtung von Photovoltaikanlagen anbieten, sind derzeit vollständig ausgelastet und klagen darüber hinaus über Lieferschwierigkeiten. Eine kurzfristige Beschleunigung des Ausbaues kann darunter leiden. Die bislang auf städtischen Dächern errichteten Photovoltaikanlagen sind auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter dem Menüpunkt "Regenerative Energiequellen" und dort unter "Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt" einsehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Etatanträgen E 108 bis E 110 die Mittel für den Neubau und die WiederherstelF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1045 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Etatanträgen E 108 bis E 110 die Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen um circa 1,2 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für eine Personalaufstockung bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung gesichert. Gleichzeitig wächst der Unmut über den mangelnden Pflegezustand der Spielplätze in den Ortsbezirken und der Sanierungsstau wird immer größer. Ich frage daher den Magistrat: Welche Planungen für den sachgerechten Einsatz sowie die regionale Verteilung der zusätzlichen zweckgebundenen Mittel gibt es bereits? Antwort des Magistrats: Der Magistrat weiß die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung für die Sicherstellung der Frankfurter Spielplatzlandschaft sehr zu schätzen und dankt für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen der Etatberatungen 2022. Mit dem Etatantrag E 108 konnten befristet bis einschließlich 2025 drei Gärtner*innenstellen für Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen auf Spielplätzen geschaffen werden. Die Vorbereitungen zum Stellenbesetzungsverfahren laufen. Damit wird der erste Bedarf aufgefangen, wenngleich der Stellenbedarf für diese Aufgabe deutlich höher ist. Die größte Dringlichkeit besteht weiterhin bei der Spielplatzkontrolle zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Insgesamt stehen dem Grünflächenamt neben den zusätzlichen Stellen einmalig 1.188.000 Euro für die Verbesserung der Spielanlagen im gesamten Stadtgebieten zur Verfügung. Die konkrete Verteilung dieser Mittel wird in einem parlamentarischen Bericht zur Situation der Spiel- und Freizeitanlagen in den nächsten Wochen dargelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Binding-Brauerei in Frankfurt soll dicht gemacht werden. Der Niedergang des produzierenden Gewerbes in unserer StadtF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1046 Die Binding-Brauerei in Frankfurt soll dicht gemacht werden. Der Niedergang des produzierenden Gewerbes in unserer Stadt setzt sich fort. 150 Beschäftigten droht der Jobverlust in Zeiten von Inflation und Energiekrise. Aus der Erfahrung mit dem Henninger Turm wird deutlich, dass der Zusicherung, dass der Gewerbestandort erhalten bleiben soll, nicht zu trauen ist. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand in der Verhandlung mit der Radeberger Gruppe, und was tut der Magistrat konkret, um den Produktionsstandort zu erhalten und die Beschäftigungsverhältnisse zu sichern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat führt Gespräche mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe und den Arbeitnehmervertretungen zur Standortentwicklung. Wesentliche Ziele sind insbesondere: - Erhalt des Produktionsbetriebs der Bindung Brauerei; - Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen und Wertschöpfung; - Weiterentwicklung des Standorts als Produktionsstandort; - Qualifizierung und Profilierung des Gewerbegebiets im Sinne des Masterplans Industrie; - Umsetzung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms. Planungsrechtlich ist der Standort für gewerbliche Nutzungen gesichert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 18. Oktober 2022 soll die Frankfurter Buchmesse durch das spanische Königspaar eröffnet werden, da Spanien der EhrengF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1047 Am 18. Oktober 2022 soll die Frankfurter Buchmesse durch das spanische Königspaar eröffnet werden, da Spanien der Ehrengast auf der 74. Buchmesse ist. Üblich ist zudem, dass sich royaler Besuch in das Goldene Buch der Stadt Frankfurt einträgt, wie etwa König Philippe und Königin Mathilde von Belgien anlässlich der 68. Buchmesse. Ich frage daher den Magistrat: Liegt es an Oberbürgermeister Peter Feldmann, dass sich das spanische Königpaar nicht im Goldenen Buch der Stadt Frankfurt eintragen wird? Antwort des Magistrats: Nein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Medienberichten haben die hohen Gaspreise in Europa zu einem Einbruch bei der Produktion von Ammoniak geführt. AmmoF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1048 Laut Medienberichten haben die hohen Gaspreise in Europa zu einem Einbruch bei der Produktion von Ammoniak geführt. Ammoniak ist eine der meistproduzierten Chemikalien, unter anderem ist Ammoniak bei der Rauchgasreinigung in der Müllverbrennung notwendig, in dieser gelten strikte gesetzliche Grenzwerte. Die europaweite Kapazitätsauslastung für die Produktion von Ammoniak lag Ende August bei nur noch 35 Prozent. Dies könnte in der Folge ein Runterfahren von Müllverbrennungsanlagen zur Folge haben und natürlich weitere Preissteigerungen. Ich frage den Magistrat: Wie sieht es diesbezüglich bei den Frankfurter Müllverbrennungsanlagen aus, und welche Preissteigerungen kommen hinsichtlich der Abfallentsorgung auf die Frankfurter Bürger zu? Antwort des Magistrats: Die Müllverbrennung im Frankfurter Müllheizkraftwerk, MHKW, ist durch die aktuellen Marktschwankungen bei der Ammoniak-Produktion - beziehungsweise dem daraus hergestellten Harnstoff - aus heutiger Sicht nicht gefährdet. Es bestehen langfristige Lieferverträge mit einem zuverlässigen Hersteller, sodass Einschränkungen bei der Müllverbrennung oder gar eine komplette Einstellung nicht zu befürchten sind. Das Müllheizkraftwerk verfügt über Lagerbestände an Harnstoff, die auch einen kompletten Lieferausfall für drei Monate überbrücken könnten. Preissteigerungen durch einen gestiegenen Verbrennungspreis kommen frühestens ab dem 01.01.2024 auf den Frankfurter Abfallgebühren-Haushalt zu. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Verbrennungspreise für Anlieferungen aus dem Verbund der Rhein-Main Abfall GmbH festgeschrieben. Da bei der anstehenden Neukalkulation des Verbrennungspreises eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös abgeschätzt werden, wo der neue Preis liegen wird. Da die benötigte Harnstoffmenge für die Rauchgasreinigung jedoch nur einen sehr geringen Teil der anfallenden Kosten ausmacht, werden die hierfür anfallenden Mehrkosten keinen merkbaren Einfluss auf den neuen Verbrennungspreis und damit auf die Abfallgebühren haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 ist der Ausbau von Erneuerbaren Energien unerlässlich. Neben der Stromproduktion dF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1049 Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 ist der Ausbau von Erneuerbaren Energien unerlässlich. Neben der Stromproduktion durch PV-Anlagen gibt es auch die Möglichkeit, verschiedene Arten von Windkraftanlagen auf Hochhäusern, Gebäude ab 22 Meter Höhe, zu installieren. Aussagen über die Rentabilität und Sinnhaftigkeit solcher Anlagen sind sehr unterschiedlich. Ich frage den Magistrat: Welche Aussagen lassen sich über das vorhandene oder mangelnde Potential von Windkraftanlagen auf Frankfurter Hochhausdächern treffen? Antwort des Magistrats: Kleinwindanlagen benötigen windreiche Standorte. Ein kleines Windrad hat in der Regel eine Leistung von etwa 300 bis 500 Watt Peak. Dafür wird eine Windgeschwindigkeit von zehn bis zwölf Metern pro Sekunde benötigt. An der Wetterstation am Frankfurter Flughafen wird die Windgeschwindigkeit gemessen. Die durchschnittliche jährliche Windgeschwindigkeit in Frankfurt beträgt 3,3 Meter pro Sekunde. Insgesamt weht an durchschnittlich 442 Stunden pro Jahr Wind mit einer Geschwindigkeit von zehn Metern pro Sekunde. Das heißt, dass die Stromausbeute bei circa 180 Kilowattstunden liegen könnte. Rein rechnerisch würde man 21 Windräder benötigen, um einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit 3800 kWh Stromverbrauch zu versorgen. In Frankfurt gibt es circa 200 Gebäude, die höher als 22 Meter sind. Wenn man auf jedem Gebäude fünf Anlagen installieren würde, hätte man 1.000 Anlagen mit einer Leistung von 300 bis 500 Kilowatt. Damit könnten dann 48 Vier-Personen-Haushalte versorgt werden. Aufgrund der geringen Ausbeute hält es der Magistrat für wenig zielführend, in dieses Potenzial zu investieren. Wichtiger ist es, große Windkraftanlagen an geeigneten Standorten mit hoher Nabenhöhe auszubauen. Der geplante Windpark in Nieder-Erlenbach mit geplanten 35.000 Kilowatt ist dafür ein gutes Beispiel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Von Ende Juli 2019 bis Ende August 2020 sperrte der Magistrat das nördliche Mainufer „probeweise“ für den DurchgangsverkF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1050 Von Ende Juli 2019 bis Ende August 2020 sperrte der Magistrat das nördliche Mainufer "probeweise" für den Durchgangsverkehr. In den hessischen Sommerferien 2022 wurde der Mainkai erneut temporär gesperrt. Währenddessen wurde die eigentlich dem Verkehr gewidmete Fläche von der Stadt Frankfurt mit allerlei Unterhaltungsprogrammen bespielt. Ich frage den Magistrat: Mit wie viel Euro haben diese beiden Sperrungen den städtischen Haushalt belastet? Hierbei bitte die angefallenen Kosten für Personal und Material, Absperr- und Umleitungsmaßnahmen sowie für die erfolgte "Bespielung" des gesperrten Areals durch die Stadt Frankfurt separat aufführen. Antwort des Magistrats: Für die temporäre Öffnung des nördlichen Mainufers unter Entfall der Verkehrsbeziehungen des motorisierten Individualverkehrs im Zeitraum August 2019 bis August 2020 hat der Magistrat seinerzeit ein Ingenieurbüro mit der Planung, Durchführung und Auswertung beauftragt. Der Auftrag belief sich auf circa 232.000 Euro brutto. Für die temporäre Umnutzung des Mainkais in den Sommerferien 2022 liegen noch nicht alle Rechnungen vor. Die Kosten insgesamt inklusive der Programmpunkte belaufen sich voraussichtlich auf rund 250.000 Euro brutto. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Verein „Concrete Skate“ hatte bereits Anfang des Jahres eine Zwischennutzung des Labsaals als Skatehalle vorgeschlagF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1051 Der Verein "Concrete Skate" hatte bereits Anfang des Jahres eine Zwischennutzung des Labsaals als Skatehalle vorgeschlagen, was auf breite Zustimmung in der Stadtpolitik gestoßen ist. In einem Pressebericht vom 26.09. war indes zu lesen, dass im Labsaal inzwischen die Leitungen getrennt wurden und weder Wasser noch Strom oder Heizung zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wann wurde die Kappung von Strom, Wasser und Heizung im Labsaal angeordnet, und ist dennoch eine Zwischennutzung durch "Concrete Skate" möglich? Antwort des Magistrats: Der Verein "Concrete Skate" hat kürzlich das Sportamt informiert, dass er sich in erfolgversprechenden Gesprächen mit Eigentümern von Liegenschaften im Frankfurter Osten befindet und erwartet, dass eine Zwischenlösung für die Wintermonate möglich wird. Das Sportamt hat zugesagt, eine angemessene Unterstützung zu prüfen, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen klar sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bezüglich der Bedeutung der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-BehördeF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1052 Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bezüglich der Bedeutung der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde, AMLA, in Frankfurt einig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Vertreter des Magistrats haben jeweils wie viele Gespräche in diesem Jahr mit Vertretern vor Ort im EU-Parlament und/oder im EU-Rat in Brüssel geführt, um für die Ansiedlung der Behörde AMLA in Frankfurt zu werben? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Der Magistrat ist in seiner Gesamtheit sehr an der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA interessiert und befindet sich im regelmäÄigen Austausch mit den in Frankfurt am Main ansässigen EU-Institutionen. Die Bewerbung um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ist nicht nur ein Frankfurter, sondern auch ein nationales Anliegen und wird daher maÄgeblich vom zuständigen Bundesministerium der Finanzen, BMF, zusammen mit hochrangigen Mitarbeiter*innen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Hessischen Ministerium der Finanzen sowie städtischen Kolleg*innen der Wirtschaftsförderung, dem Wirtschafts- sowie dem Finanzdezernat aktiv und regelmäÄig seit über einem Jahr betrieben. Aufgrund der Corona-Pandemie aber insbesondere aus praktischen Gründen konferiert man unter Federführung des BMF überwiegend via Webex beziehungsweise tauscht sich und Materialien digital aus. Aktuell wird die die Bewerbung begleitende Webpräsenz intensiv erarbeitet, welche einen wichtigen Baustein darstellt. Alle diese MaÄnahmen laufen bis jetzt noch vorbereitend, das heiÄt, dass das offizielle Verfahren der Ausschreibung noch nicht erfolgt ist. Mit dem Startschuss ist in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen. Nach aktuellem Kenntnisstand haben derzeit 14 Städte gegenüber der EU-Kommission ihr Interesse als Standort der AMLA signalisiert. Es war geplant, dass die unmittelbare persönliche Unterstützung durch ein Frankfurter Magistratsmitglied erfolgen wird. Das Projekt sollte am 27.10.2022 durch Frau Stadträtin Wüst vorgestellt werden, wenn der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Herr Valdis Dombrovskis, zu einem kurzen Termin in Frankfurt am Main weilt. Dieser Termin wurde jedoch seitens Herrn Dombrovskis leider abgesagt. Die beteiligten Mitglieder des Magistrats werden sich aber auch bei weiteren entsprechenden Gelegenheiten persönlich beteiligen. Auf Bundes- und Landesebene - durch die ständigen Vertretungen in Brüssel - haben bereits mehrfach Gespräche und Meetings stattgefunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der EZB-Basketball geht im Hafenpark seinem Sport nach. Der Wunsch, eine Beleuchtungsanlage zu installieren, wurde vom MF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1053 Der EZB-Basketball geht im Hafenpark seinem Sport nach. Der Wunsch, eine Beleuchtungsanlage zu installieren, wurde vom Magistrat in diesem Frühjahr positiv bewertet, und bis zum Herbst sollte das eingereichte Beleuchtungskonzept geprüft und umgesetzt werden. Auch der Bodenbelag sollte erneuert werden. Jetzt beginnt der Herbst und damit die dunkle Jahreszeit. Daher frage ich den Magistrat: Können die jungen Spielerinnen und Spieler des Projekts EZB- Basketball im Herbst und Winter 2022/2023 unter Flutlicht trainieren und spielen? Antwort des Magistrats: Der Hafenpark ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine öffentliche Parkanlage, in der unter anderem informeller Sport betrieben werden kann. Hierfür wurde ein bemerkenswertes Angebot geschaffen. Informeller Sport ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Trainingsbetrieb. Derzeit wird an der konkreten Genehmigungsplanung für eine Lichtanlage gearbeitet. Mit der Errichtung der Lichtanlage sowie der witterungsabhängigen grundhaften Erneuerung des Kunststoffbelages soll in einem Zuge ab April 2023 begonnen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Koalitionsvertrag sollte das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kosteF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1054 Laut Koalitionsvertrag sollte das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos werden. Daraus wurde bekanntlich nichts. Auch der von Bildungsdezernentin Sylvia Weber angestrebte Termin zur Einführung ab dem 1. Oktober 2022 ist tatenlos verstrichen. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat einen neuen Termin zur Einführung des gebührenfreien letzten Krippenjahres in Frankfurt nennen? Antwort des Magistrats: Die Umsetzung des entgeltfreien letzten Krippenjahrs steht mit dem Datum 1. August 2022 im Koalitionsvertrag, wird jedoch noch immer im Kontext der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2023 in der Koalition diskutiert. Der Magistrat hat die Vorlage deshalb noch nicht beschlossen. Ein Umsetzungstermin kann aus diesem Grund aktuell nicht genannt werden. Der Magistrat hält jedoch an dieser Entlastung für die Frankfurter Familien fest, die angesichts der derzeitigen Situation noch wichtiger und dringender ist, und wird das entgeltfreie letzte Krippenjahr umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.