Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bezüglich der Bedeutung der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde

Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bezüglich der Bedeutung der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde, AMLA, in Frankfurt einig.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Welche Vertreter des Magistrats haben jeweils wie viele Gespräche in diesem Jahr mit Vertretern vor Ort im EU-Parlament und/oder im EU-Rat in Brüssel geführt, um für die Ansiedlung der Behörde AMLA in Frankfurt zu werben?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius,

meine Damen und Herren!

Der Magistrat ist in seiner Gesamtheit sehr an der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA interessiert und befindet sich im regelmäßigen Austausch mit den in Frankfurt am Main ansässigen EU-Institutionen.

Die Bewerbung um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ist nicht nur ein Frankfurter, sondern auch ein nationales Anliegen und wird daher maßgeblich vom zuständigen Bundesministerium der Finanzen, BMF, zusammen mit hochrangigen Mitarbeiter*innen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Hessischen Ministerium der Finanzen sowie städtischen Kolleg*innen der Wirtschaftsförderung, dem Wirtschafts- sowie dem Finanzdezernat aktiv und regelmäßig seit über einem Jahr betrieben. Aufgrund der Corona-Pandemie aber insbesondere aus praktischen Gründen konferiert man unter Federführung des BMF überwiegend via Webex beziehungsweise tauscht sich und Materialien digital aus. Aktuell wird die die Bewerbung begleitende Webpräsenz intensiv erarbeitet, welche einen wichtigen Baustein darstellt.

Alle diese Maßnahmen laufen bis jetzt noch vorbereitend, das heißt, dass das offizielle Verfahren der Ausschreibung noch nicht erfolgt ist. Mit dem Startschuss ist in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen. Nach aktuellem Kenntnisstand haben derzeit 14 Städte gegenüber der EU-Kommission ihr Interesse als Standort der AMLA signalisiert.

Es war geplant, dass die unmittelbare persönliche Unterstützung durch ein Frankfurter Magistratsmitglied erfolgen wird. Das Projekt sollte am 27.10.2022 durch Frau Stadträtin Wüst vorgestellt werden, wenn der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Herr Valdis Dombrovskis, zu einem kurzen Termin in Frankfurt am Main weilt. Dieser Termin wurde jedoch seitens Herrn Dombrovskis leider abgesagt. Die beteiligten Mitglieder des Magistrats werden sich aber auch bei weiteren entsprechenden Gelegenheiten persönlich beteiligen.

Auf Bundes- und Landesebene - durch die ständigen Vertretungen in Brüssel - haben bereits mehrfach Gespräche und Meetings stattgefunden.