Der Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann findet am 06.11.22 statt. Wie bei Wahlen
Zusammenfassung
Der Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann steht bevor, und es wird die Frage aufgeworfen, wie das Verhalten des Oberbürgermeisters in der Zeit vor diesem Entscheid bewertet wird. Der Magistrat bekennt sich zur Zurückhaltung, während der Oberbürgermeister weiterhin öffentliche Auftritte und Anzeigen nutzt, die aus städtischen Mitteln finanziert werden.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Der Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann findet am 06.11.22 statt. Wie bei Wahlen gilt für die Fraktionen im Römer für deren gesamte Öffentlichkeitsarbeit in den drei Monaten davor ein Zurückhaltungsgebot. Der Oberbürgermeister hingegen lässt in dieser Zeit keine Gelegenheit ungenutzt, sein Konterfei in aus städtischen Geldern finanzierten Anzeigen, so im September zur "Dippemess", strahlen zu lassen, und führt auch weiterhin seine als "Demokratiefahrten" getarnten Leserreisen durch, die ebenfalls aus Haushaltsmitteln finanziert werden.
Ich frage den Magistrat:
Wie bewertet der Magistrat dieses Verhalten des Oberbürgermeisters in den drei Monaten vor dem Bürgerentscheid über dessen Abwahl?
Antwort des Magistrats
Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer!
Der Magistrat der Stadt Frankfurt bekennt sich zu der Zurückhaltung vor Wahlen und hat diese in der Vergangenheit auch rechtlich prüfen lassen. An diese Grundsätze hält sich der gesamte Magistrat.
Stadtverordnetenvorsteherin
Hilime Arslaner:
Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von der FRAKTION. Herr Wehnemann, bitte schön!
Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:
(Zusatzfrage)
Wenn SPD, GRÜNE, FDP, Volt, CDU und alle Fans vom Dritten Reich in der Stadtverordnetenversammlung alle das Gleiche wollen, müsste man dann nicht irgendwie misstrauisch werden?
Stadtverordnetenvorsteherin
Hilime Arslaner:
Herr Wehnemann!
Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:
(fortfahrend)
Ich habe extra das Wort nicht gesagt.
Stadtverordnetenvorsteherin
Hilime Arslaner:
Nun ja, aber "alle Fans vom Dritten Reich" im gleichen Atemzug mit den Koalitionsparteien zu nennen, das rüge ich hiermit.
Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:
(fortfahrend)
Damit meine ich BFF-BIG und die AfD. Können Sie die Frage trotzdem beantworten?
Stadtverordnetenvorsteherin
Hilime Arslaner:
Das ist egal. Nicht im gleichen Atemzug. Das ist eine Rüge!
Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:
(fortfahrend)
Ich denke, dass ich diese Frage nicht beantworten muss.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Oktober 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.