Während ABG, NH und GWH bereits Kündigungsmoratorien angesichts hoher Nebenkosten in den kommenden Monaten aussprachen,

Während ABG, NH und GWH bereits Kündigungsmoratorien angesichts hoher Nebenkosten in den kommenden Monaten aussprachen, hat Vonovia mitgeteilt, dass nach Zahlungsrückständen in Höhe von zwei Monatsmieten den Mieter*innen eine Räumungsklage drohe. Ein weiteres Indiz einer profitorientierten Geschäftspolitik, bei der auch nicht klar ist, ob zugesagte Vereinbarungen mit der Stadt Frankfurt - Beschränkung der jährlichen Mieterhöhung auf ein Prozent - eingehalten werden.

Daher frage ich den Magistrat:

Kann mittlerweile durch das versprochene Testat - Antwort zur Frage Nr. 611 - nachgewiesen werden, ob Vonovia sich an die oben genannte Vereinbarung hält, und befindet sich der Magistrat in Gesprächen für ein Mietmoratorium in den Wintermonaten bei der Vonovia?

Stadtrat Mike Josef:

Lieber Johannes Lauterwald,

Frau Vorsteherin!

Die Antwort ist klar: Nein und ja! Das versprochene Testat der Vonovia liegt der Stadt bisher noch nicht zur Prüfung vor. Deswegen an dieser Stelle: Nein, wir haben noch kein Testat, so wie vereinbart in dem Letter of Intent, um tatsächlich nachzuvollziehen, wie die Erhöhung der einzelnen Mieten ist. In den letzten Gesprächen, die wir mit der Vonovia geführt haben, wurde uns mitgeteilt anders als das, was bundesweit mitgeteilt worden ist, dass keine Mieterinnen und Mieter aufgrund der steigenden Energiekosten ihre Wohnung verlieren sollen. Wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten wegen steigender Nebenkosten kommt, sollten sich Mieterinnen und Mieter unbedingt aktiv an die Vonovia wenden, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Hier gibt es Härtefallregelungen und es soll nicht wegen steigender Nebenkosten zu Kündigungen während der nächsten Monate, insbesondere in den Wintermonaten kommen. Von daher ist die Frage eindeutig uneindeutig. Zum einen nein, zum anderen ja.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Lauterwald.

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Ich hätte eine Rückfrage zur ersten Teilantwort. Diese bezieht sich auf das Testat aus dem Jahr 2021, wir haben jetzt Ende 2022. Wurde denn bei der Vonovia nachgefragt und was wird als Grund für das fehlende Testat angegeben?

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Wir sind im Gespräch mit der Vonovia und fragen dort auch immer wieder nach. Wie gesagt, soll die Vereinbarung einer Begrenzung auf ein Prozent wirken. Man muss es irgendwie nachweisen, das haben wir auch immer gesagt. Deswegen ist uns ein Testat wichtig, damit wir einen Überblick über die gesamten Mietentwicklungen bekommen. Darauf weisen wir hin. Vonovia teilte uns mit, dass sie noch nicht so weit sind. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich kann nicht final bewerten, woran es liegt, ich kann nur sagen, dass uns noch kein Testat vorliegt, und das war für uns immer ausschlaggebend in der finalen Beurteilung, ob das wirkt, was wir dort vereinbart haben, beziehungsweise, ob es überhaupt so umgesetzt wird.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Es gibt noch eine zweite Nachfrage von Herrn Yilmaz von den LINKEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vonovia hat auch angekündigt, dass sie in diesen Monaten die Heizungen modernisieren. Wie wird dabei vorgegangen? Werden die alten Heizungen abgestellt und die neuen an? Das ist für die Mieterinnen und Mieter eine große Belastung. Wie gehen Sie da vor?

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Durch steigende Nebenkosten wird es keine Kündigungen geben. Was die unternehmerische Entscheidung über eine Modernisierung angeht, kann ich nichts dazu sagen, weil ich nicht weiß, welche Pläne die Vonovia hat, aber ansonsten ist es klar geregelt über die Bundesgesetzgebung. Modernisierungsumlagen sind möglich bis zu acht Prozent. Es gibt Härtefallregelungen, auch bei der Vonovia. Was da konkret anfällt, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, weil ich nicht weiß, wo beispielsweise Heizungen ausgetauscht werden und wo nicht.