Laut einer Meldung auf der städtischen Internetseite vom 27.09.2022 hat Oberbürgermeister Feldmann bei einem Besuch in P

Laut einer Meldung auf der städtischen Internetseite vom 27.09.2022 hat Oberbürgermeister Feldmann bei einem Besuch in Prag, im Rahmen der Jahrestagung des "Pact of free cities", dem Kiewer Bürgermeister Klitschko den Entwurf für einen Städtepartnerschaftsvertrag mit der Stadt Frankfurt übergeben.

Ich frage den Magistrat:

Was beinhaltet dieser Entwurf, und wie ist dieses Vorgehen mit dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Antrag NR 391, "Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben" , zu vereinbaren?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Herr Oberbürgermeister ist heute entschuldigt, daher verlese ich seine Antwort. Sie lautet wie folgt: "Der Magistrat bekennt sich zur Solidarität und zur Partnerschaft mit der Ukraine. Die Appelle der Stadtverordneten macht sich der Magistrat ausdrücklich zu eigen, insbesondere, dass die Stadt Frankfurt den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zutiefst verurteilt. Als multinationale und weltoffene Stadt erklärt sich die Stadt Frankfurt als solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung.

Der Magistrat wurde Mitte Mai von den Stadtverordneten beauftragt, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen, welche Stadt sich für eine Partnerschaft mit der Ukraine anbieten würde. Hierfür wurden seit dem Beschluss im Frühling mehrere mögliche Städte in der Ukraine kontaktiert, zu denen in der Vergangenheit schon Beziehungen bestanden. Im Sommer erschien eine engere Kooperation mit der Stadt Kyiv am aussichtsreichsten. Verhandlungen und Briefwechsel gab es in vielfältiger Form mit dem Büro des Oberbürgermeisters und dem Referat für internationale Angelegenheiten.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 an Herrn Vitali Klitschko hat der Oberbürgermeister der Beschlusslage vollumfänglich Rechnung getragen. Ein Zitat aus dem genannten Schreiben liest sich wie folgt: ‚Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main [hat] mit ihrem Beschluss § 1667 vom 12. Mai 2022 ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt geschlossen werden solle. Diese Partnerschaft soll vorerst auf Grundlage einer Solidaritätspartnerschaft, wie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt in Deutschland initiiert, geschlossen werden, um die bestmögliche Unterstützung und Hilfe in Kriegszeiten leisten zu können. Danach soll der Prozess einer Verschwisterung im Sinne einer Städtepartnerschaft angestoßen werden, um den Wiederaufbau und den Austausch in geeigneter Weise zu festigen und zu befördern.'

Kyiv hat grundsätzliches Interesse bekundet, auch nach dem Krieg eine offizielle Partnerschaft mit Frankfurt einzugehen. Wünsche nach Soforthilfen in finanzieller Form und Hilfsgütern wurden dem Magistrat zur Kenntnis gegeben und werden derzeit geprüft. Dies ist besonders vor dem einsetzenden Winter zentral. Der Magistrat geht davon aus, dass die Stadtverordneten den Wunsch teilen, der ukrainischen Hauptstadt und möglichen Partnerstadt jegliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Am 21. Juli 2022 trat die Stadtverwaltung der Stadt Kyiv an die Stadt Frankfurt am Main heran und bat explizit um Zusendung eines Entwurfes für einen Städtepartnerschaftsvertrag. Diesen Entwurf habe ich Kyiv zugesandt mit der Bitte, den Entwurf entsprechend zu redigieren, damit ein finaler und den Gremien vorzulegender Partnerschaftsvertrag die Interessen beider Städte adäquat widerspiegelt.

Der Vertragsinhalt des Entwurfes des Städtepartnerschaftsvertrags ist in Form und Inhalt analog den bereits bestehenden Städtepartnerschaftsverträgen der Stadt Frankfurt am Main und stellt natürlich auf die im Beschluss § 1667 vom 12. Mai 2022 genannten Themenfelder ab.

Selbstverständlich wird den Stadtverordneten die Angelegenheit zur Abstimmung vorgelegt, sobald der Krieg vorüber ist. Sie können dann das Votum darüber abgeben, ob Kyiv Partnerstadt werden sollte. Angesichts der vielfältigen Kontakte, die für eine in die Zukunft weisende Partnerschaft unerlässlich sind, wäre das aus Sicht des Magistrats zu befürworten.

Gerade in den schrecklichen Zeiten des Krieges, den der illegitime russische Angriff gebracht hat, ist es der Stadt Frankfurt am Main und dem Magistrat ein besonderes Anliegen, dass ein Vertrag die besonderen Bedürfnisse der Stadt Kyiv in geeigneter Weise abbildet."

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Es gibt zwei Nachfragen. Zuerst von Herrn Bakakis, danach Herr Pürsün. Herr Bakakis, bitte!

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für das Verlesen der Antwort des Oberbürgermeisters! Vielen Dank auch, dass Sie trotz Krankheit heute hier sind!

Sie haben vorgetragen, dass der Oberbürgermeister bereits im Frühjahr beziehungsweise Frühsommer tätig geworden ist. Meine Zusatzfrage lautet, und die ist an Sie gerichtet: Wurden Sie beziehungsweise die anderen Magistratsmitglieder vom Oberbürgermeister in diesen Prozess eingebunden?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Herr Bakakis, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In keinster Form wurden wir als Magistrat, weder ich als Bürgermeisterin, noch meine Kolleginnen und Kollegen im Magistrat, über den Prozess in Kenntnis gesetzt. Daher kann ich nur sagen, dass wir das überhaupt nicht begrüßen. Aber ich kann Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen, wir sind in keinster Form eingebunden worden. Wir wurden auch nicht in Kenntnis gesetzt.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Jetzt die Zusatzfrage von Herrn Pürsün. Bitte!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(Zusatzfrage)

Ich weise für unsere Fraktion und sicherlich auch für die anderen Fraktionen zurück, wenn der Oberbürgermeister glaubt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt zu haben. Sehe ich das richtig, dass der Magistrat, genauso wie wir auch, den Entwurf, der da hin- und hergeschickt wurde, nicht kannte und damit auch nicht eingebunden war und es sich um eine Soloaktion des Oberbürgermeisters handelt?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrter Stadtverordneter Pürsün, dieser Entwurf lag uns nicht vor und wir wurden auch, genau wie die Stadtverordneten, nicht über diesen Entwurf informiert. Ich bedauere es sehr, dass uns dieser Entwurf vorher nicht gezeigt worden ist. Natürlich wünschen wir uns das absolut anders, nämlich, dass solche Entwürfe in Zukunft auch den Stadtverordneten vorgelegt werden und vor allem als Kollegialorgan mit uns, dem Magistrat, abgesprochen werden. Wir treffen uns fast jeden Freitag und daher wäre es angemessen gewesen, uns einen solchen Entwurf vorzulegen. Es ist sehr bedauerlich, dass das so nicht passiert ist.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die dritte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lobenstein von der AfD. Bitte!

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

(Zusatzfrage)

Die Frage hat sich durch die Antwort auf die Nachfrage des Kollegen Bakakis fast erübrigt. Aber vielleicht haben Sie durch den Flurfunk oder Ähnliches mitbekommen, mit welchen anderen Städten, also Vertretern anderer ukrainischer Städte, der Oberbürgermeister Kontakt hatte, über die in Ihrer Antwort angegebene Stadt Kiew hinaus.

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Lobenstein, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Solche Entwürfe oder Kontaktaufnahmen zu anderen Städten sind mir nicht bekannt, daher kann ich die Frage leider nicht beantworten.

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1034 und Nr. 1039

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Frau Vorsitzende,

werte Kolleginnen,

liebe Bürgerinnen!

Frankfurt hat Besseres verdient. Wir, die Stadtverordnetenversammlung haben jemanden verdient, der unsere Beschlüsse vollumfänglich achtet. Ich stelle einmal mehr mit Bedauern fest, Oberbürgermeister Peter Feldmann ist nicht dieser Jemand. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat mich überhaupt überzeugt. So war das seitens der Stadtverordnetenversammlung ganz sicher nicht gedacht. Es war nicht angedacht, dass der Oberbürgermeister mitten im Krieg, ohne nochmals Parlament und Magistrat einzubeziehen, eigenmächtig und im Alleingang eine Partnerstadt auswählt und Fakten schafft, über die wir dann zu allem Überfluss auch noch über die Presse informiert werden.

Ich empfinde es als Missachtung der Stadtverordnetenversammlung und nach der Antwort auf meine Zusatzfrage auch als Missachtung des Magistrats.

(Beifall)

Das ist für sich genommen schon unerhört. Die Gesamtbetrachtung macht es dann aber noch schlimmer, denn dieses Vorgehen ist leider typisch und reiht sich ein in eine Serie von Alleingängen, bei denen ein Muster deutlich wird: Es scheint für Peter Feldmann regelmäßig nicht die Sache im Vordergrund zu stehen, sondern die eigene Person, das Ansehen, das Prestige, schöne Fotos, nette Schlagzeilen - wobei er auch nicht davor zurückschreckt, die Leistungen anderer zu vereinnahmen. Wir alle, Bürgerinnen wie Politikerinnen, werden so zu bloßen Statistinnen degradiert, zu einer Bühnendekoration in einem Stück, in dem es um Peter Feldmann und nur um ihn geht. Das hat niemand verdient. Das ist respektlos, das ist beschämend und wir sind es leid.

(Beifall)

Auch ist das ganz gewiss kein faires Teamplay und dieses unfaire Verhalten ist bei Weitem nicht alles. Ich kann mich selbst schon nicht mehr hören, aber es muss heute, in dieser letzten Sitzung vor dem Bürgerinnenentscheid, nochmals gesagt werden. Die Summe aller Vorkommnisse und Verfehlungen, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, die Tatsache, dass er sich vor Gericht verantworten muss, all dies führt uns zur traurigen Erkenntnis: Er kann diese Stadt nicht mehr angemessen repräsentieren.

(Beifall)

Nun haben wir Frankfurterinnen am 6. November die Möglichkeit, die Weichen für eine bessere und angemessenere Repräsentanz zu stellen. Wir haben die Möglichkeit, eine Neuwahl herbeizuführen. Es wäre höchste Zeit dafür. Ich appelliere an uns alle, diese Möglichkeit zu nutzen. Lassen Sie uns den Weg frei machen für jemanden, der die Maxime "Das Wohl der Stadt steht über allem" - auch über der eigenen Person - tatsächlich lebt. Denn nichts Geringeres hätte Frankfurt, hätten die Menschen dieser Stadt verdient.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sowohl der Antrag NR 314 der CDU als auch der Antrag NR 391 der Römerkoalition, LINKE. und FRAKTION sind Symbol und Schaufensteranträge, die die Menschen in Kiew oder auch jeder anderen Stadt der Ukraine erst einmal nicht weiterbringen. Normalerweise lehnen wir als AfD-Fraktion solche Anträge deswegen ab, aber keine Regel ohne Ausnahme. In diesem konkreten Fall, wo ein eigentlich zivilisiertes Land, in dem ich einige Jahre gelebt und gearbeitet habe, ein Brudervolk in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfällt, den ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnte, dieses Land mit kriegerischem Terror überzieht, in dem viele meiner engsten Freunde leben, gilt das selbstverständlich nicht mehr. Deswegen hatten auch wir sehr gerne und ganz bewusst beide Anträge mit Prüfung und Berichterstattung votiert, da es durchaus Sinn ergibt, nach dem hoffentlich baldigen Ende des Krieges eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu schließen.

Aber der sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Feldmann, der wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, konnte leider nicht seinem unbändigen Drang widerstehen, selbst ein so hochsensibles Thema seiner geradezu neurotischen Profilierungssucht zu unterwerfen.

So musste er in Prag dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der natürlich auch einem eher unpolitischen Publikum als ehemaliger Schwergewichtsweltmeister eines deutschen Boxpromoters bekannt ist, einen Entwurf für eine Städtepartnerschaft unter die Nase reiben, obwohl der eindeutige Auftrag der Stadtverordnetenversammlung maximal ein Gespräch beziehungsweise eine Sondierung gestattet hätte.

Ich will an dieser Stelle gar nicht auf den Gerichtsprozess, der vorgestern eröffnet wurde, eingehen, aber eines scheint mir dann doch gewiss: Auch noch so viele unglückliche PR-Aktionen in eigener Sache - wie der Auftritt in Prag - werden ihn hoffentlich nicht vor der völlig verdienten Abwahl am 6. November durch die Frankfurter Bürgerschaft retten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

In der Zwischenzeit wurde eine Aktuelle Stunde von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei zur Frage Nr. 1042 angemeldet. Als nächster Redner kommt Herr Schwander von der CDU an die Reihe. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist abermals ein sehr spannender Vorgang, den wir hier vor der Brust haben. Während wir, insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss, teils seit Monaten, teilweise sogar seit einigen Jahren, unerledigte Drucksachen auf der Tagesordnung haben, die aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters kommen, setzt sich dieser mit einem Handstreich über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinweg und sagt einfach von sich aus, Frankfurt macht jetzt einmal eine Kooperation mit Kiew.

Kiew hat übrigens bereits eine Städtepartnerschaft beziehungsweise Kooperationsverträge, und zwar mit Berlin und Hamburg, um nur zwei Städte zu nennen. Ich bin mir nicht sicher, ob es da nicht besser wäre, eine andere Stadt zu nehmen und nicht eine dritte, vierte, fünfte Partnerschaft einer deutschen Stadt mit Kiew zu vereinbaren. Wir wollten übrigens, dass eine passende Stadt ausgewählt wird, auch da waren wir uns in allen Ausschüssen und in diesem Parlament einig. Eine Stadt, die kulturell und auch von der Wirtschaftskraft zu Frankfurt passt. Die CDU-Fraktion hat dazu zwei Vorschläge gemacht und wir sind der Meinung, der Magistrat wird diese auch prüfen, wie es eben auch in diesem Antrag steht.

Aber da sind wir eben genau wieder an dem Punkt, den der Kollege Bakakis schon angesprochen hat: Was für den Oberbürgermeister zählt, ist nicht etwa die Umsetzung eines Beschlusses dieses Stadtparlaments oder die Würde dieser Stadt, sondern es geht um schöne Bilder, es geht ihm um Effekthascherei und vor allem geht es ihm darum - und das merkt man heute wieder durch seine Abwesenheit -, dass er diesem Parlament keinen Respekt entgegenbringt.

(Beifall)

Er muss sich schon auch an seinen Worten messen lassen, denn Politik macht man eben nicht nur für schöne Bilder und Aufmerksamkeit. Vor allem nutzt man dieses Thema in diesen Zeiten, wo die Ukraine angegriffen wird, nicht für die Selbstinszenierung und für eine gewisse Profilierung.

(Beifall)

Deshalb - das muss man ehrlicherweise sagen - sind das nur weitere Gründe dafür, warum wir gemeinsam das Abwahlverfahren eingeleitet haben. Der Oberbürgermeister bestätigt einmal mehr, weshalb es richtig war, dass wir diese Abwahl beantragt haben und dass am 6. November alle Frankfurterinnen und Frankfurter jetzt in der Lage sind, Ja zu sagen, Ja zu sagen für Frankfurt, nicht etwa gegen den Oberbürgermeister, sondern Ja für Frankfurt. Ja, damit diese Stadt, damit dieses Amt die Würde zurückerhält. Wir alle können dies gemeinsam tun. Am 6. November geht es nicht um eine rechtliche Aussage - ich habe das schon einmal betont und betone es wieder -, am 6. November geht es um ein politisches Statement. Erstmals in der Geschichte dieser Stadt können alle Bürgerinnen und Bürger dieses politische Statement setzen und deshalb sagen wir gemeinsam Ja für Frankfurt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner spricht Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Vielen Dank!

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Peter Feldmann nutzt das Leid der Ukrainer, um ein Bild mit Bürgermeister Klitschko zu machen. Dieses Theater, das er veranstaltet, macht in Kiew sicherlich keine Freude. Peter Feldmann war auch unehrlich gegenüber Kiew, wenn er ihnen nicht offen mitgeteilt hat, was wir hier beschlossen und welchen Prozess wir uns ausgedacht und zur Prüfung gegeben haben. Damit ist er unehrlich und das hat Kiew nicht verdient.

Niemand versteht den Beschluss, den wir gefasst haben, so wie Peter Feldmann - man kann es auch gar nicht so verstehen wie er - und ein solches Verhalten, das er an den Tag legt, ist schädlich für Frankfurt, für die Frankfurterinnen und Frankfurter. Er befindet sich heute wieder nicht im Römer, er befindet sich weiterhin in einem Paralleluniversum und er kennt nur seine eigene Realität. Der Magistrat ist ein Kollektivorgan, auch das ignoriert Peter Feldmann. Der Magistrat hat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen und er hat sie mit der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, nicht ohne die Stadtverordnetenversammlung und auch nicht gegen die Stadtverordnetenversammlung. Das scheint Peter Feldmann nicht zu können.

Für sein Verhalten haben wir Peter Feldmann wiederholt kritisiert. Unsere Kollegen im Magistrat wollten ihn ebenfalls im Magistrat dafür kritisieren, aber auch da war er nicht anwesend. Es ist ein weiterer Skandal, dass er bis heute weder dem Magistrat noch der Stadtverordnetenversammlung diesen angeblichen Vertragsentwurf übergeben hat. Ich kann gar nicht nachvollziehen, wie er sich vorstellt, wie das funktionieren soll. Peter Feldmann geht es nie um die Sache. Er nimmt eigentlich auch kaum etwas ernst, es sei denn, es geht um ihn selbst. Wir nehmen sein Fehlverhalten aber sehr ernst. Er schadet der Stadt, er schadet den Frankfurterinnen und den Frankfurtern, er schadet den Menschen, die eine gute Politik dieser Stadt brauchen. Deswegen: Beenden wir gemeinsam diese Situation. Wir haben den Bürgerentscheid am 6. November vor uns, bis dahin besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Beenden wir diesen Zustand, um für bessere Verhältnisse an der Spitze des Magistrates zu sorgen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner spricht Herr Martin Huber von Volt. Bitte!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kiew ohne Mandat und ohne vorher den Magistrat zu informieren, einen Partnerschaftsvertrag vorzulegen, ist nicht der erste Fehltritt des Oberbürgermeisters, dafür aber einer, der besonders sensibel ist und der sich nahtlos in die Reihe der Peter-Feldmann-Selbstinszenierungen einfügt. Nicht Peter Feldmann ist das höchste Entscheidungsorgan der Stadt, sondern die Stadtverordnetenversammlung. Feldmann ist im Waldstadion nicht mehr erwünscht. Internationale Gäste wollen sich nicht mehr von ihm empfangen lassen. Viele andere wichtige Akteure der Stadt meiden Treffen mit dem Oberbürgermeister. Für einen Repräsentanten ist das kein Zustand, der noch mit dem Amt zu vereinbaren ist.

(Beifall)

Vertrauen, Integrität und Transparenz sind allerhöchste Güter der Demokratie. Klüngeleien, Loyalitäten oder Gefälligkeiten gegenüber externen Organisationen sind dagegen Gift. Im konkreten Fall haben wir für klare und faire Verhältnisse gesorgt, indem wir die Entscheidung über die Zukunft des Oberbürgermeisters in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt haben. Es ist doch ein Hohn, über eine Abwahl zu meckern, als könnten wir das den Menschen auf keinen Fall aufbürden. Es ist ein Hohn, weil in so vielen Regionen der Welt Menschen für ebendiese demokratischen Rechte auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Wir haben im weltweiten Vergleich eine privilegierte Möglichkeit, selbst über unser Stadtoberhaupt zu entscheiden.

(Beifall)

Da frage ich mich ernsthaft: Was haben eigentlich LINKE. und Co. gegen Demokratie? Es ist eine Sache, im Vorhinein gegen die Einleitung des Abwahlverfahrens gewesen zu sein, aber nun, nachdem die Abwahl definitiv stattfinden wird, nicht in der Lage zu sein, zu einer zentralen Frage in dieser Stadt Farbe zu bekennen, ist ein klarer Ausdruck dafür, dass ihr in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werdet, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen.

(Beifall)

Es ist auch ein völlig falscher Argumentationsstrang zu behaupten, der Oberbürgermeister wäre im Verwaltungsalltag nicht so mächtig, man müsse ihn einfach ignorieren, er könne gar nicht so viel Mist bauen, obwohl er das längst hat. Ja, die Koalition hat hier und im Magistrat die Mehrheit und wird wie bisher das dafür Notwendige tun, die wichtigen Angelegenheiten der Stadt am Laufen zu halten. Doch wenn wir so anfangen zu denken, schrauben wir die Anspruchshaltung gegenüber einem Oberbürgermeister unverhältnismäßig weit nach unten und das ist kein zufriedenstellender Normalzustand, in dem wir uns befinden. Nein, die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was kann der Oberbürgermeister noch positiv bewirken? Da sage ich, das Ding ist durch.

(Beifall)

Ich komme gleich zum Schluss. Meiner Ansicht nach und der vieler anderer hat die Stadt eine Person im Amt verdient, die sich mit ganzer Energie für die drängenden Fragen einsetzen kann und die Stadt bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützt, die sich tagsüber nicht mit einer Korruptionsklage auseinandersetzen muss. Peter Feldmann kann das nicht mehr leisten, deshalb braucht Frankfurt diesen Neustart. Deshalb ist es so wichtig, am 6. November wählen zu gehen.

Danke!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin hat Frau Busch von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Das ist kein erquickliches Thema heute und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon klargemacht, was so ärgerlich ist an diesem - wir wissen es ja nicht genau - angeblich überreichten Partnerschaftsvertrag: dass dieses Parlament, diese Stadtverordnetenversammlung, anders entschieden hatte und eindeutig einen anderen Auftrag gegeben hatte und dieser anders ausgelegt wurde.

Es ist ein Symptom für ein Problem, das wir schon seit geraumer Zeit haben, nämlich - ich habe das hier schon einmal versucht zu beschreiben - das Problem, dass bei dem Oberbürgermeister der Sender funktioniert, aber nicht mehr der Empfänger. Das mag so sein, dass seine persönliche Situation - und er befindet sich unter Druck, den, glaube ich, keiner von uns sich hier wünscht und den niemand erfreulich oder gut aushaltbar finden würde, das muss man ihm konzedieren - ihm scheinbar zunehmend den Blick dafür verstellt, was hier seine Aufgabe ist und was er eigentlich tun müsste.

Jetzt möchte ich eine kleine Kritik aber noch einfließen lassen, in dieser offenen Form, wie der Oberbürgermeister jetzt an diesem Beispiel des Städtepartnerschaftsvertrages das macht, ist das nicht immer üblich. Aber wir haben zuweilen hier als Stadtverordnete das Gefühl, dass klare Aufträge, die wir in Richtung Magistrat und Verwaltung gegeben haben - ich erinnere da an einige herumgeisternde Etatanträge, die seit drei Jahren noch nicht erfüllt sind -, nicht immer so ernst genommen werden. Das ist ärgerlich, weil das an der Wurzel der Demokratie knabbert. Es ist nicht in Ordnung, wenn dieses höchste Beschlussorgan der Stadt etwas beschließt und es, egal von welchem Magistratsmitglied oder von der Verwaltung, ignoriert wird. Das können wir auch nicht einfach so hinnehmen. Aber, meine Damen und Herren, und da komme ich dann wieder zum konkreten Fall, das können wir auch nicht von einem direkt gewählten Oberbürgermeister einfach so hinnehmen. Es häufen sich in letzter Zeit die Fälle und ich hätte es sehr gut gefunden, wenn Peter Feldmann heute hier gewesen wäre und hätte erklären können, was er sich denn eigentlich genau bei diesem Handeln gedacht hat. Ich finde es schwierig, wenn Frau Dr. Eskandari-Grünberg krankheitsbedingt etwas geschwächt hier eine Erklärung vorliest, die sie auch selbst nicht zu verantworten hat und wir gar nicht in einen Dialog treten können. Das wäre hilfreich gewesen. Deswegen bedauere ich es sehr, dass Peter Feldmann heute nicht hier ist.

Ich würde nicht so weit gehen wie Yanki Pürsün, der einfach sagt, Peter Feldmann geht es nie um die Sache, da das hieße, die Dinge, die er in einigen Jahren seiner Amtszeit richtig und gut gemacht hat, zu ignorieren. Ich finde, das darf man nicht, weil das nicht fair ist. Aber es ist so, dass ihm tatsächlich seine aktuelle Situation den Blick darauf verstellt, was seine Pflichten und was seine Rechte sind. Deshalb haben auch wir als SPD uns schweren Herzens entschieden, dieser Abwahl zuzustimmen oder den Abwahlprozess einzuleiten und haben natürlich auch ein Interesse daran, dass die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende hier der höchste Souverän sind und entscheiden, sich an dieser Abwahl beteiligen.

Ein Satz sei mir noch gestattet: Ich ärgere mich persönlich und ich weiß, das geht vielen hier im Haus so, dass jetzt vorgeworfen wird, dass das 1,6 Millionen Euro kostet. Ja, Demokratie ist nicht kostenlos. Das wissen wir alle. Das ist ärgerlich, wenn jetzt so getan wird, als wäre das kein gut ausgegebenes Geld. Geld, das für Demokratie und demokratische Entscheidungen ausgegeben wird, ist niemals schlecht ausgegebenes Geld.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Guten Tag allerseits!

Dass dieses Parlament das höchste Gremium der Stadt ist, ist selbstverständlich. Das ist die eine Sache. Was nicht selbstverständlich ist, und das ist der Casus knacksus des Ganzen und da sagt hier keiner etwas dazu, dass es eine Direktwahl des Oberbürgermeisters gibt. Das hebelt nämlich die Rechte dieses Parlaments, die es eigentlich haben möchte, teilweise aus.

(Zurufe)

Ja, ja, Pürsün, ist gut, du machst eine Hetzkampagne gegen den Oberbürgermeister. Darüber brauchen wir jetzt nicht mehr zu reden. Ihr macht ja kein Ja für Frankfurt. Ihr macht ein Nein zum Oberbürgermeister. Ihr geht eine Person an.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Zieran, einen Stadtverordneten persönlich mit einer Hetzkampagne gegen den Oberbürgermeister zu verbinden, ist Verleumdung. Ich möchte Sie bitten, das zurückzuhalten.

(Beifall)

Jetzt können Sie weiterreden.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Man sollte schon wissen, was Verleumdung ist. Ich verleumde hier keine Person, ich sage politisch, dass es eine Hetzkampagne ist, die hier losgetreten worden ist und das wird mir niemand verbieten.

(Beifall)

Der Oberbürgermeister ist an diese Beschlüsse gebunden und hat diese Beschlüsse teilweise gebrochen, was scharf kritisiert werden muss. Das muss gerügt werden. Da sind wir uns völlig einig. Das ist nicht der Punkt. Aber hier zu sagen, wir alle sind nur für Frankfurt, wenn wir diese Abwahl des Oberbürgermeisters organisieren, ist Quatsch. Dazu hat sich die LINKE. nicht bekannt, dazu hat sich ÖkoLinX-ELF nicht bekannt, dazu hat sich die Gartenpartei nicht bekannt und die FRAKTION auch nicht. Nur, um das einmal klarzumachen. Das heißt, ihr könnt hier nicht für das ganze Haus reden, ihr redet für einen Teil, dem zugegebenermaßen diese unsympathische Seite des Oberbürgermeisters so auf den Geist geht, dass sie meinen, sie können nichts anderes mehr machen.

Aber um es noch einmal zu wiederholen: Was ihr hier macht, macht ihr aufgrund dieses bescheuerten Rechtes, was leider von euch nicht angegangen wird. Ist im Landtag schon einmal diese Direktwahl des Oberbürgermeisters kritisiert worden? Nicht? Stellt mal einen Antrag, dass das abgeschafft wird, damit der Oberbürgermeister von dem Parlament, demgegenüber er sich verantworten muss, auch abgewählt werden kann. Aber das macht ihr ja nicht. Ich weiß nicht, warum ihr diese Klarheit im gesetzlichen Rahmen nicht wollt oder was dahintersteckt. Aber da ihr das nicht macht, ist doch diese ganze Kampagne eine Überfliegersache, die in dem sachlichen Punkt nicht ernst ist. Ihr schadet mit dieser Kampagne Frankfurt, weil ihr nicht für Frankfurt handelt. Es ist eine Kampagne gegen einen Mann. Ihr versucht mit dieser Kampagne etwas in Gang zu setzen, was so nicht läuft. Die Strategie kann sogar danebengehen, wenn der Oberbürgermeister nämlich nicht abgewählt wird - und ich prognostiziere, dass er nicht abgewählt werden wird, ist er danach sogar noch gestärkt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit läuft ab.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Danke!

(Beifall)