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- Wie Sylvia Schenk in ihrem FAZ-Artikel vom 20.07.2022 schrieb, beginnt Integrität nicht erst beim Strafrecht. Das ArgumeF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1055 Wie Sylvia Schenk in ihrem FAZ-Artikel vom 20.07.2022 schrieb, beginnt Integrität nicht erst beim Strafrecht. Das Argument, Peter Feldmann hätte nichts vom Gehalt seiner Ehefrau gewusst, zeigt auf, dass er den Korruptionsvorwurf noch immer missversteht. Der Oberbürgermeister hätte von Anfang an sicherstellen müssen, dass beim Einstellungsverfahren seiner Frau alles zu 100 Prozent korrekt abläuft. Ich frage daher den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht der Oberbürgermeister aus dem oben genannten Artikel von Sylvia Schenk sowie seinem eigenen Fehlverhalten? Antwort des Magistrats: Hierzu hat sich Herr Oberbürgermeister Feldmann zu vielerlei Gelegenheiten auch gegenüber dem Parlament geäußert. Die Antworten sollten bekannt sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat ihre seit 2015 bestehende assoziierte Mitgliedschaft im Cybersicherheitsrat Deutschland gekündigF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1056 Die Stadt Frankfurt hat ihre seit 2015 bestehende assoziierte Mitgliedschaft im Cybersicherheitsrat Deutschland gekündigt. Der Verein war aufgrund mutmaßlicher Kontakte der Firma Protelion zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geraten. Ich frage den Magistrat: Welchen Nutzen für die Cybersicherheit der Stadt Frankfurt hatte diese Mitgliedschaft bisher, und welche Auswirkungen hat die nun erfolgte überraschende Kündigung gegebenenfalls auf diese? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main war seit 2015 assoziiertes Mitglied des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. Im Gegensatz zu ordentlichen Mitgliedern zahlen assoziierte Mitglieder keine Mitgliedsbeiträge und besitzen in der Mitgliederversammlung auch kein Stimmrecht. Die Beweggründe für eine Mitgliedschaft im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. sind nicht mehr nachvollziehbar. Nach unserer Kenntnis hat die Stadt Frankfurt am Main 2015 an lediglich einer vom Verein organisierten Veranstaltung teilgenommen. Durch die Mitgliedschaft erhielten wir regelmäßig Informationen über den Verband per Newsletter. Ein echter Mehrwert des Netzwerkes ist für die Stadt Frankfurt nicht erkennbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Toilettenanlage in der B-Ebene der Hauptwache ist seit vielen Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Eine NeugestaltuF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1057 Die Toilettenanlage in der B-Ebene der Hauptwache ist seit vielen Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Eine Neugestaltung wurde mit Verweis auf den geplanten Umbau der Hauptwache immer wieder verschoben. Es ist höchste Zeit, dass dieser Schandfleck in der Innenstadt von Frankfurt endlich beseitigt wird. Ich frage den Magistrat: Wie lange sollen die Menschen in Frankfurt und die Nutzer des ÖPNV noch auf eine Sanierung dieser Toilettenanlage warten? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat stehen zurzeit Mittel in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung, mit denen zunächst kleinere Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Austausch der Urinale, Streichen der Decken et cetera veranlasst werden können. Diese notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden für eine Verbesserung der Toilettenanlage auch beauftragt und umgesetzt. Hierfür wurden bereits Gespräche mit Dienstleister geführt. Ziel ist es, die Maßnahmen so zeitnah wie möglich zu beauftragen und umsetzen zu lassen. Damit kann aus Sicht des Magistrats zunächst ein akzeptabler Zustand hergestellt werden. Eine vollumfängliche Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache hält der Magistrat nach wie vor nur im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der gesamten B-Ebene für sinnvoll. Es gibt eine Vielzahl an Schnittstellen mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, VGF, die bei einer vollumfänglichen Sanierung aus wirtschaftlichen als auch aus technischen Gründen ineinandergreifen und zunächst einer genauen Planung bedürfen. Die Maßnahme ist in dem neuen Toilettenkonzept als Sofortmaßnahme priorisieren, das sich derzeit im Geschäftsgang befindet. Nach dem Beschluss durch die Stadtverordneten können die hierfür notwendigen Mittel im Haushalt berücksichtigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wir begrüßen sehr, dass der Paul-Arnsberg-Platz und in Folge der Riedbergplatz und weitere bereits bestehende Plätze kliF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1058 Wir begrüßen sehr, dass der Paul-Arnsberg-Platz und in Folge der Riedbergplatz und weitere bereits bestehende Plätze klimaangepasst neugestaltet werden. In Frankfurt werden in den kommenden Jahren aber auch ganz neue Plätze entstehen, welche schon einige Jahre in Planung sind. Wir fragen daher den Magistrat: Welche neuen Plätze werden nach aktuellen Planungen in Frankfurt in den nächsten zehn Jahren gebaut werden, und wie sehen die aktuellen städtebaulichen Planungen für diese Plätze aus, besonders in Bezug auf die grün-blaue Infrastruktur? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich soll bei allen zukünftigen Planungen, sowohl bei Bestandsverbesserungen als auch bei Neuanlagen, der aktuell in Endabstimmung befindliche Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" als Grundlage dienen. In diesem Leitfaden spielen die Themen der Blau-Grünen Infrastruktur eine wichtige Rolle. Der Leitfaden wurde von mehreren Ämtern erarbeitet - Grünflächenamt, Stadtplanungsamt, Stadtentwässerung, Umweltamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung. Der Leitfaden wird den Stadtverordneten demnächst zur Beschlussfassung vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Südbahnhof werden sogenannte „Unisex-„ oder auch „Gendertoiletten“ gebaut. Die Planung sieht dabei einen gemeinsamenF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1059 Im Südbahnhof werden sogenannte "Unisex-" oder auch "Gendertoiletten" gebaut. Die Planung sieht dabei einen gemeinsamen Raum vor, in dem sich Toiletten und Urinale befinden und die von allen Geschlechtern genutzt werden sollen. I nsbesondere bei den Frauen - und hier wiederum den Seniorinnen - löst dies Ängste aus. Nicht nur der Verlust der Intimsphäre beunruhigt, sondern auch die aus der Gemeinsamkeit entstehende erhöhte Gefahr sexueller Belästigung. Auch für neue Schulen sind Unisex-Toiletten vorgesehen und stoßen auf heftigen Widerstand der Schulgemeinde. Ich frage den Magistrat: An welchen Orten in der Stadt sind Gendertoiletten vorgesehen, und was unternimmt der Magistrat, um Ängste abzubauen und Nutzer und Nutzerinnen zu schützen? Antwort des Magistrats: Bezogen auf Toilettenanlagen im öffentlichen Bereich handelt es sich bei der Baumaßnahme im Südbahnhof um ein Pilotprojekt. Bislang ist dies in dieser Form an anderer Stelle noch nicht umgesetzt worden, sieht man einmal von Einzelanlagen ab - zum Beispiel Toilette in der Bendergasse -, wobei dort eben kein paralleler Aufenthalt mehrerer Menschen in einem Raum erfolgt. Die im Pilotprojekt gemachten Erfahrungen fließen in die weitere Konzeption von Anlagen ein. Bei der Planung der Toilettenanlage im Südbahnhof wurden die Bedürfnisse nach Intimsphäre und Sicherheit berücksichtigt. Die bauliche Umsetzung wird dem wie folgt Rechnung tragen: Es ist wichtig, dass die Toilette kein Ort weitab vom restlichen Geschehen im Südbahnhof wird, sondern durch eine gewisse soziale Kontrolle unerwünschtes Verhalten von Besuchern unterbleibt. Dem wird unter anderem durch eine verglaste Eingangstür Rechnung getragen, die voraussichtlich tagsüber zudem offensteht und den Vorraum der Toiletten mit der Halle verbindet. Selbstverständlich wird durch bauliche Trennung dafür gesorgt sein, dass die Intimsphäre im Raum gewahrt bleibt. Urinale befinden sich hinter einer Trennwand und somit separiert von den Toilettenkabinen. Die Kabinen selbst sind in sich geschlossen, das heißt, die Wände reichen vom Boden bis zur Decke, sodass unerwünschte Kontakte zu anderen Personen im Raum selbstverständlich vermieden werden. Das Konzept sieht einerseits vor, durch eine gewisse vandalismusresistente Ausführung Schäden zu vermeiden und zudem durch die Schaffung einer geeigneten Atmosphäre, Fehlverhalten gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Toilettenanlage soll von allen Personen gerne und ohne Angst aufgesucht werden können. So werden die Wände und Toilettenkabinen großflächig mit Aluminium-Verbundplatten verkleidet, die Vandalismus erschweren, einfacher zu reinigen sind und zudem durch die frei wählbare Gestaltung mit Farben, Mustern, Bildern zu einer deutlichen optischen Aufwertung der Anlage führen werden. Der Bodenbelag trägt diesem Aspekt ebenfalls Rechnung: Es werden keine Fliesen mehr zum Einsatz kommen, sondern ein neuer, rutschhemmender Bodenbelag, der zudem mit neu eingebrachten Abläufen versehen sein wird. Die Vorteile liegen auch hier in der einfachen Sauberhaltung, die maßgeblich zu einem ordentlichen Gesamteindruck beiträgt. Außerdem wird es dadurch keine zahlreichen Fugen mehr geben, die im Laufe der Jahre unlösbaren Schmutz ansetzen und zudem durch Urin stark beschädigt werden können. Eine angenehme Atmosphäre wird zudem auch durch die Beleuchtung geschaffen, die bündig in die Decken eingelassen sein wird und somit nicht "im Vorbeigehen" beschädigt werden kann. Weiterhin ist die Installation von Lautsprechern vorgesehen, die durch die Einspielung ruhiger Klänge dieses Vorhaben unterstützen. Durch die vorgenannten Maßnahmen geht der Magistrat davon aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Toilettenanlage als einen sicheren und sauberen Ort vorfinden werden. Bei der Konzeption von Schultoiletten handelt der Magistrat nach den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Planungsrahmen. Für weiterführende Schulen sieht der Planungsrahmen beispielsweise die mögliche Einrichtung von Einraum-Toiletten vor. Diese Form hat sich in vielen Schulen in Deutschland und im europäischen Ausland bewährt und wird auch für Frankfurt favorisiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gerade im Frankfurter Osten gibt es bis zur Fertigstellung des Riederwaldtunnels ein hohes Pkw Verkehrsaufkommen, welcheF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1060 Gerade im Frankfurter Osten gibt es bis zur Fertigstellung des Riederwaldtunnels ein hohes Pkw-Verkehrsaufkommen, welches die Anwohner*innen sehr stark mit Lärm und Schadstoffen belastet. Alternativen wären Schnellradwege, so wie der nordmainische Schnellradweg zwischen Hanau über Maintal nach Frankfurt. Nun vermelden die Umlandkommunen, dass sie mit den Planungen für den Radweg fertig sind und auf Planungsvollzug aus Frankfurt warten. Daher frage ich den Magistrat: Wie hat sich der Planungsstand seit der Stellungnahme ST 2064/20 weiterentwickelt, und wann ist mit dem Bau des Radwegs zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die in der Stellungnahme ST 2064/20 zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegen die in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagene Vorzugstrasse bestehen fort. Es ist festgelegt worden, dass der Untersuchungsraum nördlich der Bahn auf eine Trassenführung im Zuge Wächtersbacher Straße - Am Erlenbruch - Max-Bromme-Steig - Am Bornheimer Hang ausgeweitet und naturschutzrechtliche Belange beim Variantenvergleich stärker berücksichtigt werden. Mit dem Regionalverband und dem Land Hessen konnte darüber hinaus vereinbart werden, dass auch die inhaltliche und räumliche Erweiterung der Machbarkeitsstudie und weiterer Untersuchungsschritte zur abschließenden Festlegung einer Vorzugstrasse auf Frankfurter Stadtgebiet förderfähig wäre. Der genaue Leistungsumfang, die Planungsvereinbarung mit dem Regionalverband und ein Grundsatzbeschluss zum Übergabepunkt an der Stadtgrenze zwischen Frankfurt und Maintal werden derzeit vorbereitet, um das Projekt interkommunal weiter voranzutreiben. Die Radschnellverbindung tangiert in jedem Fall die Einflussbereiche der beiden Großbaumaßnahmen "Nordmainische S-Bahn" und "Riederwaldtunnel". Trotzdem wird der Magistrat überall dort, wo möglich, Radverkehrsverbindungen - gegebenenfalls provisorisch - schaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bethmannhof wird aktuell im Rahmen des Programms „Zukunft Innenstadt“ vom Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der WirF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1061 Der Bethmannhof wird aktuell im Rahmen des Programms "Zukunft Innenstadt" vom Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung in Zwischennutzung genutzt. Die Liegenschaft soll zukünftig als House of Creativity & Innovation, HOCI, des Clusters der Kreativwirtschaft in Hessen e. V., CluK, langfristig für kultur- und kreativwirtschaftliche Nutzungen gesichert werden. Die Gespräche zwischen Eigentümer und Stadt waren zuletzt noch nicht abgeschlossen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Finanzmittel des Programms "Zukunft Innenstadt" werden für die Zwischennutzung bis Jahresende ausgegeben, und mit welchen dauerhaften Pachtkosten für die Stadt Frankfurt zugunsten des CluK e. V. ist zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Erdgeschossflächen der Liegenschaft Bethmannhof wurden der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH für kultur- und kreativwirtschaftliche Zwischennutzungen mietfrei von Juli bis Dezember 2022 vom Eigentümer zur Nutzung überlassen. Lediglich die anfallenden Betriebs-/Nebenkosten sind für die Nutzung zu zahlen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Verbrauch und kann erst nach vorliegender Betriebs-/Nebenkostenabrechnung benannt werden. Über eine dauerhafte Nutzung der Liegenschaft steht das Cluster der Kreativwirtschaft in Hessen e. V., CluK, welches im Bethmannhof ein House of Creativity and Innovation einrichten und betreiben möchte, derzeit mit dem Eigentümer im Austausch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei seiner Reise nach Philadelphia hat der Oberbürgermeister den damaligen Geschäftsführer der AWO Frankfurt, Jürgen RicF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1062 Bei seiner Reise nach Philadelphia hat der Oberbürgermeister den damaligen Geschäftsführer der AWO Frankfurt, Jürgen Richter, sowie seine Ehefrau Hannelore Richter mitgenommen. Daniela Birkenfeld, seine damalige dafür zuständige Fachdezernentin für Soziales, hat der OB von dieser Reise ausgeschlossen. Ich frage daher den Magistrat: Warum hat Peter Feldmann das gönnerhafte Verhalten Jürgen Richters gegenüber der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld nicht zurückgewiesen, er, der AWO-Chef, sei der Vertreter der Frankfurter Sozialpolitik bei der Philadelphiareise? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat von diesem Vorgang keine Kenntnis. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete, dass die neu geschaffene Querung für Radfahrer an der Kreuzung von Hohenstaufenstraße und RheinstraßF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1063 Die FNP berichtete, dass die neu geschaffene Querung für Radfahrer an der Kreuzung von Hohenstaufenstraße und Rheinstraße im Westend rund 500.000 Euro gekostet habe. Durch einen Antrag auf Fördermittel des Landes Hessen rechne die Stadt mit Landesmitteln in Höhe von 180.000 Euro. Im Frankfurter Stadtgebiet haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Baumaßnahmen für den Ausbau des Radverkehrsnetzes stattgefunden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Gesamtkosten für Baumaßnahmen über 250.000 Euro im Rahmen des Ausbaus des Radverkehrsnetzes in Frankfurt jeweils in den letzten fünf Jahren, und mit wie viel Euro förderte das Land Hessen die jeweiligen Maßnahmen? Antwort des Magistrats: Für den fraglichen Zeitraum wurden Radverkehrsanlagen mit Gesamtkosten in Höhe von 5.252 T€ erstellt. Die Summe der Fördermittel des Landes belief sich auf 1.786 T€. Es handelt sich hierbei ausschließlich um eigene Radwegebaumaßnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FR vom 08.10.2022 wird geschildert, wie die Stadt in ihren öffentlichen Einrichtungen Strom sparen will. Dies istF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1064 In der FR vom 08.10.2022 wird geschildert, wie die Stadt in ihren öffentlichen Einrichtungen Strom sparen will. Dies ist in Anbetracht der aktuellen Lage gut und richtig. Dort wird auch geschrieben, dass Aufzüge stillgelegt werden sollen. Dies führte vor allem bei Menschen mit Behinderungen zu berechtigten Ängsten. Ich frage den Magistrat: Stimmt es, dass die Stadt Aufzüge stilllegen will? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass Aufzüge zur Stromeinsparung stillgelegt werden sollen. Dies erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht als sinnvoll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Fernwärme wurde bisher immer als energieeffiziente und umweltfreundliche Art der Wärmeenergieversorgung angesehen. UmsoF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1065 Fernwärme wurde bisher immer als energieeffiziente und umweltfreundliche Art der Wärmeenergieversorgung angesehen. Umso überraschender sind die deutlichen Preissteigerungen auch für Fernwärme für die Menschen, die in Frankfurt Fernwärme beziehen. Dies führt zu starken finanziellen Belastungen und zu Sorgen. Ich frage den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, preisdämpfend auf die stark gestiegenen Fernwärmepreise einzuwirken. Antwort des Magistrats: Durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind die damit zusammenhängenden Preisentwicklungen bei Energieträgern auch bei der Fernwärme zu spüren. Diese ist, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend an die Preise von Brennstoffen gekoppelt, die für die Wärmeproduktion relevant sind. So werden für die Erzeugung der Fernwärme unter anderem auch Erdgas und Kohle benötigt, deren Preise an den Börsen stark gestiegen sind. Vor diesem Hintergrund wurden zum 1. Oktober 2022 die Fernwärmepreise angepasst. Damit wurden die gestiegenen Einkaufspreise weitergegeben. Die Fernwärme ist in Frankfurt für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit von hoher Bedeutung, da Fernwärme künftig wesentlich zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung beitragen wird. Mainova plant, das Fernwärmeportfolio weiter zu diversifizieren und fossile Energieträger durch klimaneutrale Abwärme und regenerative Energiequellen zu ersetzen. Die Bedeutung der Fernwärme für den Klimaschutz wird dadurch unterstrichen, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme von 19 auf sieben Prozent gesenkt hat. Das war ein erster, richtiger Schritt, um die Bürger*innen zu entlasten. Des Weiteren erwartet der Magistrat preissenkende Effekte aus der sogenannten Gaspreisbremse, sobald dieser Mechanismus feststeht. Einer der Einflussfaktor auf die Heizkostenabrechnung ist der Grundpreis, der von der Anschlussleistung der Fernwärme-Übergabe-Station bzw. Kompaktstation bestimmt wird und von verschiedenen Faktoren abhängt. Die Anschlussleistung liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Kundinnen und Kunden. Jede Fernwärmekundin und jeder Fernwärmekunde kann mit Hilfe eines qualifizierten Fachbetriebs überprüfen lassen, ob die aktuelle Fernwärme-Anschlussleistung noch dem bestehenden Wärmebedarf entspricht. Dieser kann zum Beispiel nach einer energetischen Sanierung niedriger ausfallen. Weitere Informationen zur Überprüfung der Anschlussleistung sowie einen detaillierten Leitfaden dazu stellt die Mainova AG im Internet unter www.mainova.de/anschlussleistung zur Verfügung. Auch gibt es zahlreiche, meist kostenlose Möglichkeiten der Energieberatung in Frankfurt, so zum Beispiel der Caritasverband Frankfurt e. V., das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main, der Energiepunkt e. V. der Stadt Frankfurt am Main, die Schuldnerberatungsstellen, die Verbraucherzentrale Hessen e. V. sowie die entsprechenden Fachstellen der Mainova AG und der Süwag AG. Bei allen Angeboten handelt es sich um öffentlich geförderte beziehungsweise von der Stadt bezuschusste Angebote. Auch ist in diesem Kontext auf das vom Land Hessen finanzierte Projekt "Hessen bekämpft Energiearmut" aufmerksam zu machen, welches das Ziel verfolgt, Zahlungsprobleme rund um die Energierechnung anzugehen und deren Ursachen zu regulieren. Das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main bietet für Haushalte, die von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind, vielfältige Beratungsangebote an. Die laufenden Kosten für Heizenergie sind bei Empfänger*innen von Sozialhilfeleistungen - Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen - vgl. § 22 SGB II beziehungsweise § 35 SGB XII. Gleiches gilt für Heizkostennachforderungen im Zuge der Jahresrechnung, wenn die Nachforderung angemessen ist und nicht lediglich auf unangemessen hohem Verbrauchsverhalten beruht. Werden Heizkostenabschläge zum Beispiel aufgrund der aktuellen Preissteigerungen durch das Energieversorgungsunternehmen angehoben, werden diese bei der Berechnung des Leistungsanspruchs bedarfserhöhend berücksichtigt. Bei Personen, die keine Sozialhilfeleistungen beziehen, kann die Anhebung von Heizkostenabschlägen durch das Energieversorgungsunternehmen zu einem Leistungsanspruch führen, womit die Mehrkosten zumindest teilweise ausgeglichen werden können. Leistungen für Heizkostennachforderungen im Zuge der Jahresrechnung können bei diesem Personenkreis abhängig von deren wirtschaftlichen Verhältnissen ebenfalls ganz oder teilweise durch den Sozialleistungsträger übernommen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Trockenheit der Böden ist in Deutschland in diesem Sommer laut Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für UmweltforschuF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1066 Die Trockenheit der Böden ist in Deutschland in diesem Sommer laut Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung außergewöhnlich. Auch in anderen Staaten Europas hat unter anderem deswegen die Waldbrandgefahr zugenommen. Ich frage daher: Was plant der Magistrat, um Waldbränden in Frankfurt vorzubeugen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat informiert die Bevölkerung regelmäßig über Pressemeldungen zur Waldbrandgefahr und weist auf das Rauchverbot und generell auf das Feuerverbot im Wald hin. Darüber hinaus wurden die Kontrollen durch die zuständigen Revierförster verstärkt. Waldbesucher*innen, die illegal im Wald rauchen oder Feuer machen, werden angezeigt und ein Bußgeld muss gezahlt werden. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Wird vom Land die Waldbrandgefahrenstufe 1 ausgerufen, wandelt sich diese rechtwidrige Handlung sogar zu einer Straftat. Die Stadtpolizei überwacht im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung die Einhaltung der Allgemeinverfügung und hat im Jahr 2022 im Zeitraum vom 30.06. bis 29.09. 50 Verstöße gegen das Grillverbot festgestellt und zur Anzeige gebracht. Vorteil im Frankfurter Stadtwald ist, dass Feuer Tag und Nacht durch Waldbesucher*innen und durch Rauchmeldungen von Pilot*innen schnell erkannt werden. Dadurch blieb es bislang bei Bodenfeuern, was aber natürlich nicht minder schädigend für die betroffenen Bodenflächen und Bäume ist, da die Nährstoffleitbahnen der Bäume auch bei einem Bodenfeuer zerstört werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2019 hat das Deutsche Rote Kreuz, DRK, in Harheim in der Siedlungsgemeinschaft „Zu Hause in Harheim“ unter anderem 24 WoF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1067 2019 hat das Deutsche Rote Kreuz, DRK, in Harheim in der Siedlungsgemeinschaft "Zu Hause in Harheim" unter anderem 24 Wohnungen des Förderwegs 1 fertiggestellt. Die Hälfte dieser sogenannten Sozialwohnungen sind fehlbelegt und von Personen bezogen, die keinen Wohnberechtigungsschein besitzen und deren Einkommen über den Fördergrenzen liegen. Das Projekt wurde mit einem Zuschuss zum Mietertrag von 1,2 Millionen Euro aus dem Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung von der Stadt Frankfurt unterstützt. Ich frage den Magistrat: Wieso sind 12 von 24 Sozialwohnungen fehlbelegt und weshalb gab es einen Zuschuss der Stadt Frankfurt, obwohl die Hälfte der Wohnungen nicht an Menschen mit Sozialberechtigungsschein vermietet wurden? Antwort des Magistrats: Die Wohnungen sind nicht fehlbelegt, sondern freigestellt. Für jede der freigestellten Wohnungen erfolgt ein Ausgleich, indem die Bindungszeit im gleichen zeitlichen Umfang des Freistellungszeitraums verlängert wird. Es erfolgt also eine vollumfängliche Kompensation. Diese Regelung wurde gewählt, um die Ansiedlung eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts zu ermöglichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Frage Nr. 989 erkundigte die FDP-Fraktion sich nach dem Besuch des Oberbürgermeisters auf dem FRANKfurtstyleawardF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1068 In der Frage Nr. 989 erkundigte die FDP-Fraktion sich nach dem Besuch des Oberbürgermeisters auf dem FRANKfurtstyleaward und speziell danach, ob sich hieraus konkrete Entwicklungen für die Stadt ergaben. Damals wurde auf diese Frage sehr kurz und ausweichend geantwortet. Daher frage ich den Magistrat: Wurde eine der beim FRANKfurtstyleaward anwesenden Personen in den Wochen nach der Veranstaltung von der Stadt Frankfurt eingestellt, und warum wurde auf die Frage Nr. 989 so ausweichend geantwortet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat von etwaigen Einstellungen im Zusammenhang mit dem FrankfurtStyleAward keine Kenntnis. Die Frage Nr. 989 wurde auch vor diesem Hintergrund entsprechend beantwortet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Landeswohlfahrtsverband ist durch das Bundesteilhabegesetz zukünftig für den Beförderungsdienst von SchwerbehinderteF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1069 Der Landeswohlfahrtsverband ist durch das Bundesteilhabegesetz zukünftig für den Beförderungsdienst von Schwerbehinderten mit a ußergewöhnlicher Gehbehinderung in Frankfurt zuständig und hat auch schon als ersten Schritt eine Abfrage mit Einkommensnachweisen bei den betroffenen Personen gemacht. Ich frage den Magistrat: Wann wird auf welcher Grundlage zukünftig die Beförderung von betroffenen Personen sichergestellt, und welche Auswirkungen hat dies auf die Nutzer*innen? Antwort des Magistrats: Hier gibt es eine Überschneidung der freiwilligen städtischen Leistung "Beförderungsdienst für Menschen mit einer schweren Körperbehinderung" mit der demgegenüber vorrangigen gesetzlichen Eingliederungshilfeleistung "Teilhabe an Mobilität", vgl. §§ 76 Absatz 2 Nr. 7, 83 Absatz 1 Nr. 1, 114 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist nach dem Lebensabschnittsmodell für die einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfeleistung "Teilhabe an Mobilität" für Menschen ab Beendigung deren Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule bis in der Regel zum Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze nach § 235 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch, SGB VI, zuständig, vgl. § 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - HAG/SGB IX. Die Abfrage der Einkommensverhältnisse bei Anträgen zur Nutzung des Beförderungsdienstes dient dazu, die Vorrangigkeit der Eingliederungshilfeleistung "Teilhabe an Mobilität" festzustellen und einen Kostenausgleich zwischen dem Landeswohlfahrtsverband und der Stadt herzustellen und, bei gegebenenfalls über die Leistungen des Beförderungsdienstes hinausgehende Bedarfen, die wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB IX vorab festzustellen. Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der städtischen niedrigschwelligen einkommens- und vermögensunabhängigen Zugangsvoraussetzung für den Beförderungsdienst und damit kurzfristigen Zurverfügungstellung dessen Mobilitätsleistungen zu ändern. Der Beförderungsdienst geht quasi in Vorlage für den Landeswohlfahrtsverband. - Erfüllt die jeweilige Person die Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB IX, erhält die Stadt eine Kostenerstattung vom Landeswohlfahrtsverband. - Erfüllt die jeweilige Person die Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB IX hingegen nicht, verbleiben die Mobilitätsleistungen des Beförderungsdienstes zu Lasten der Stadt. Dieses auf den ersten Blick verwaltungsaufwändige Verfahren dient den Menschen mit einer schwerwiegenden Gehbehinderung, da sie somit nicht zeitaufwändige Anspruchsprüfungen nach dem SGB IX abwarten müssen, um dann womöglich zu erfahren, dass sie keinen Anspruch auf die gesetzliche Eingliederungshilfeleistung "Teilhabe an Mobilität" oder nur mit Kostenbeteiligung haben. In jedem Fall ist damit gewährleistet, dass bereits während der Zeit der Anspruchsprüfung nach dem SGB IX durch den Landeswohlfahrtsverband die Mobilitätsleistungen des Beförderungsdienstes kurzfristig zur Verfügung stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Taxigewerbe hat aufgrund der Coronapandemie schwierige Jahre mit großen Umsatzverlusten hinter sich. Aufgrund der EnF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1070 Das Taxigewerbe hat aufgrund der Coronapandemie schwierige Jahre mit großen Umsatzverlusten hinter sich. Aufgrund der Energiekrise und der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommen nun neue Herausforderungen auf die Branche zu. Im Rahmen der Novelle des Personenförderungsgesetzes ist es außerdem jetzt möglich, Festpreise für Bestellfahrten einzuführen. Diese hätten große Vorteile für die Fahrgäste. Ich frage den Magistrat, wann und in welcher Form er auf den Antrag reagieren wird, mit dem das Taxigewerbe im Mai dieses Jahres beantragt hat, den Frankfurter Taxitarif anzupassen. Antwort des Magistrats: Nach Abschluss der interkommunalen Umfrage, Städtevergleich, zur Abfrage der dortigen Tarifgegebenheiten und des gemäß § 51 Absatz 3 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Personenbeförderungsgesetz, PBefG, erforderlichen Anhörungsverfahrens wurde eine entsprechende Magistratsvorlage gefertigt und zur Prüfung an das Rechtsamt weitergeleitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Corona hat Frankfurt mehrfach hart getroffen und - neben außergewöhnlichen Leistungen vieler städtischer Mitarbeiter*innF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1071 Corona hat Frankfurt mehrfach hart getroffen und - neben außergewöhnlichen Leistungen vieler städtischer Mitarbeiter*innen in der Krise - auch zum Erkennen einiger Defizite beziehungsweise Verbesserungsbedarfe im Umgang mit Pandemien geführt. Diese Erfahrungen sollten in einer neuen Pandemieplanung verarbeitet werden. Ich frage den Magistrat: Wann wird der aktualisierte Pandemieplan für Frankfurt am Main den Stadtverordneten vorgelegt? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt Frankfurt hat zur Vorbereitung auf die Coronaherbstwellen 2021 und 2022 Eskalationsschemata erstellt. Das aktuelle Konzept wurde im Hessischen Ärzteblatt vom September 2022 kurz vorgestellt. Es legt den Schwerpunkt auf die Arbeitsebene und wird den Anforderungen der aktuellen Pandemie gerecht. Eine Aktualisierung des auf die Influenza ausgerichteten Pandemieplans 2012 müsste viel generischer gefasst werden und alle möglichen Szenarien umfassen. Ein solcher Plan ist grundsätzlich notwendig, auch wenn in der aktuellen Situation die ausgereiften oben genannten Eskalationsschemata für die Arbeit des Gesundheitsamtes hilfreicher sind. Die Belastung des Gesundheitsamtes durch die anhaltende Pandemie, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und des Masernschutzgesetzes, die Prüfung von Lohnersatzforderungen nach § 56 IfSG und die vielfältigen Anforderungen im Zusammenhang mit den Affenpocken hat eine Aktualisierung des Pandemieplans bislang nicht zugelassen. Sie erfolgt sobald wie möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Momentan wird geprüft, ob sich der Festplatz am Ratsweg als neuer Standort für die Europäische Schule eignet. Aufgrund dF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1072 Momentan wird geprüft, ob sich der Festplatz am Ratsweg als neuer Standort für die Europäische Schule eignet. Aufgrund des großen Platzbedarfes besteht die Gefahr, dass Kleingärten dafür zerstört werden beziehungsweise weichen müssen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Planungen der Europäischen Schule am Festplatz am Ratsweg, und welche Ausgleichsflächen für die Kleingärtner*innen werden in Betracht gezogen? Antwort des Magistrats: Derzeit wird in einer Machbarkeitsstudie durch den Bund und die Europäische Zentralbank vertieft untersucht, ob sich die Grundstücke am Festplatz als Standort für die Europäische Schule eignen. Der Magistrat verfolgt dabei das Ziel, möglichst wenig Flächen in Anspruch zu nehmen und insbesondere Eingriffe in Grünflächen zu vermeiden. Kleingartenanlagen genießen grundsätzlich Bestandsschutz nach dem Bundeskleingartengesetz. Die Flächen am Festplatz insgesamt sind außerdem Teil des Frankfurter GrünGürtels. Dem Magistrat ist bewusst, dass in den Anlagen des KGV Riederwald e. V. bereits durch den Bau des Riederwaldtunnels und die Schaffung von Gewässerrandstreifen am Riedgraben in den vergangenen Jahren zahlreiche Gärten entfallen sind. Sowohl bei einem möglichen Eingriff in den GrünGürtel als auch in die Kleingartenflächen sind entsprechende Kompensationen notwendig. In diesem Fall wird der Magistrat angemessene Ersatzflächen anbieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Erst vor wenigen Monaten fing die Verkehrspolizei unangekündigt an, am Marbachweg parkenden Fahrzeugen Strafzettel auszuF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1073 Erst vor wenigen Monaten fing die Verkehrspolizei unangekündigt an, am Marbachweg parkenden Fahrzeugen Strafzettel auszustellen. Nun wurde scheinbar auch in der Ebersheimstraße angefangen, die seit Jahrzehnten bestehende Gewohnheit des Gehwegparkens mit entsprechenden Bußgeldern zu sanktionieren. Daher frage ich den Magistrat: Wie kommt es dazu, dass der Umgang mit dem Gehwegparken hier nun geändert wurde, und wie soll die Parksituation in der Ebersheimstraße künftig gelöst werden? Antwort des Magistrats: Die Initiative zur Ahndung der Parkverstöße im Marbachweg ging von der Fahrradstaffel der Landespolizei aus. Somit war eine vorhergehende Hinweiszettel-Aktion durch städtische Stellen nicht möglich. Da das Gehwegparken in diesem Bereich verkehrsrechtswidrig stattfand, hat die Städtische Verkehrspolizei die Maßnahmen der Landespolizei fortgeführt. In der Ebersheimstraße wird beidseitig unzulässig auf dem Gehweg geparkt. Bei der Ahndung der angesprochenen Verstöße handelt es sich um Privatanzeigen von Bürger*innen, die von der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes verfolgt werden. Das Gehwegparken kann aufgrund zu geringer Gehwegrestbreite nicht zugelassen werden, vielmehr wird es nur noch möglich sein, auf einer der beiden Straßenseiten zu parken. Zur Verdeutlichung auf welcher Straßenseite geparkt werden soll, wird die Straße durch die Straßenverkehrsbehörde entsprechend beordnet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Falle eines Blackouts brauchen Menschen mit Behinderungen und in Pflegebedürftigkeit schnelle Hilfe durch NotstromaggF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1074 Im Falle eines Blackouts brauchen Menschen mit Behinderungen und in Pflegebedürftigkeit schnelle Hilfe durch Notstromaggregate, um ihre lebenswichtigen Geräte, zum Beispiel für die Beatmung zu Hause, anschließen oder wieder aufladen zu können. Ich frage den Magistrat: Wie wird hier für Sicherheit gesorgt? Antwort des Magistrats: Das Problem ist dem Magistrat bekannt. Um den Anforderungen im Falle eines Stromausfalls zielgerichtet zu begegnen, hat der Magistrat bereits die übergreifende Arbeitsgruppe "Energiekrise" gegründet. Der Ausfall einer kritischen Infrastruktur, wie etwa des Stromnetzes, kann mit der Ausstattung des Katastrophenschutzes nicht kompensiert werden. Die Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes sind vielmehr zur Abwehr für unmittelbare Gefahren für Leib und Leben sowie zur Linderung der schlimmsten Folgen für die Bevölkerung bestimmt. Lageabhängig muss versucht werden besonders vulnerable Menschen zu evakuieren und zentral zu betreuen. Der Katastrophenschutz kann aufgrund technischer Restriktionen, begrenzter Ressourcen und personeller Kapazitäten nicht flächendeckend alle Auswirkungen abfangen und jedem/jeder Einzelnen die individuell benötigte Hilfe leisten. Die Bürger*innen haben eine Eigenverantwortung zur Selbsthilfe und zum Selbstschutz und sollten sich durch persönliche Notfallvorsorge vorbereiten. Informationen dazu stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, auf seiner Homepage zur Verfügung. Darüber hinaus ist im Rahmen des oben genannten Arbeitskreises eine zusätzliche Information für Frankfurter Bürger*innen geplant. Insbesondere sollten sich auch Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen auf mögliche Schadenslagen vorbereiten. Nach Kenntnis der Branddirektion haben mangels gesetzlicher Verpflichtung nur sehr wenige dieser Einrichtungen eine Notstromversorgung vorgeplant, wie sie für Krankenhäuser vorgeschrieben ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Herbst 2020 hatte die CDU-Fraktion im Römer ein innovatives Konzept vorgestellt, um auf die deutlich verschlechterteF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1075 Im Herbst 2020 hatte die CDU-Fraktion im Römer ein innovatives Konzept vorgestellt, um auf die deutlich verschlechterte Lage im Bahnhofsviertel zu reagieren. Unter dem Titel "Klare Regeln & echte Hilfen" sollte der Frankfurter Weg weiterentwickelt und auf die Bedürfnisse aller Betroffenen reagiert werden, das heißt Drogenkranke ebenso wie Anwohner, Gastronomen, Geschäftsleute und Touristen. GRÜNE und SPD haben das in der alten Koalition leider verhindert. Im Plenum am 22.09.2022 tat der Magistrat dennoch so, als ob er seitdem viel unternommen habe. Ich frage den Magistrat: Wann hat der Gesundheitsdezernent mit dem hessischen Generalstaatsanwalt gesprochen, um eine Duldung von Ameisenhandel in Druckräumen über § 31a Absatz 1 BtMG zu erreichen? Antwort des Magistrats: Bei der Umsetzung von Modellen aus anderen Städten wie zum Beispiel sip Zürich, ist entscheidend, ob in Frankfurt alle Voraussetzungen gegeben sind, um ein Modell einfach übernehmen zu können oder welche Hindernisse dem im Weg stehen. Daraufhin folgt ein Prozess, mit diesen Hindernissen umzugehen, diese zu beseitigen oder nach Alternativen zu suchen. Es ist dringend notwendig, die entscheidenden Stellschrauben zu drehen, um eine nachhaltige Veränderung der Problematik im Bahnhofsviertel zu erzielen. Das Verbot des Handels, und damit auch des Klein- oder Ameisenhandels, ist im Betäubungsmittelgesetzes des Bundes geregelt. Das Thema wurde daher sowohl mit der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Daniela Ludwig, als auch dem aktuellen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, im Rahmen ihrer jeweiligen Besuche in Frankfurt erörtert. Das Verbot des Klein- oder Ameisenhandels wurde mehrfach in der Montagsrunde des Drogenreferats erörtert, der auch die Staatsanwaltschaft angehört. Darüber hinaus hat es zwei Gespräche mit Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegeben, die am 12.08.2020 und am 18.10.2022 geführt wurden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Antragszahlen für Wohngeld haben sich seit Pandemiebeginn im März 2020 signifikant erhöht. 2019 wurden 9.195 WohngelF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1076 Die Antragszahlen für Wohngeld haben sich seit Pandemiebeginn im März 2020 signifikant erhöht. 2019 wurden 9.195 Wohngeldanträge gestellt und 6.148 Anträge bewilligt. 2020 wurden bereits 13.341 Anträge gestellt, von denen 7.291 Anträge bewilligt wurden. Durch die Wohngeldreform, die für den 1. Januar 2023 geplant ist, soll der Kreis der Anspruchsberechtigten verdreifacht werden. Auf die Mitarbeitenden des Amtes für Wohnungswesen, die für die Bearbeitung der Wohngeldanträge verantwortlich sind, kommt eine sehr viel höhere Belastung zu. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohngeldanträge wurden 2021 insgesamt gestellt, bewilligt und abgelehnt, und wie viel Personal ist momentan für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zuständig? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2021 wurden insgesamt 14.675 Anträge auf Wohngeld gestellt. 7.870 Anträge wurden bewilligt und in 4.095 Fällen erfolgte eine Ablehnung. Die rechnerische Differenz ergibt sich aus Anträgen, die im Vorjahr 2020 eingegangen, aber erst im Jahr 2021 abschließend und damit statistikrelevant bearbeitet werden konnten, sowie aus Anträgen, die im Jahr 2021 gestellt, aber erst im Folgejahr 2022 statistikrelevant beschieden wurden. Insgesamt sind drei operative Sachgebiete der Wohngeldbehörde mit der Antrags- und Fallbearbeitung beauftragt, die sich, neben den Führungskräften, auf 21 Sachbearbeiter*innen aufteilen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es heißt, Peter Feldmann hätte den Bürgermeister von Sevilla gebeten, ihn einzuladen, damit er während des Europa LeagueF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1077 Es heißt, Peter Feldmann hätte den Bürgermeister von Sevilla gebeten, ihn einzuladen, damit er während des Europa League Spiels von Eintracht Frankfurt in Sevilla sein kann. Einen anderen Ansprechpartner scheint er für diesen Wunsch wohl nicht gehabt zu haben. Eine Anreise als Privatperson kam anscheinend nicht in Frage. Ich frage daher den Magistrat: Wie hat der Oberbürgermeister seine Fahrt nach Sevilla eingefädelt, und welche Kosten hat diese Reise für die Stadt verursacht? Antwort des Magistrats: Die Initiative, den Frankfurter Oberbürgermeister einzuladen, ging einzig von der Stadt Sevilla aus. Ein normaler diplomatischer Vorgang in solchen Fällen und eine sehr nette Geste. Herr Oberbürgermeister hat diese Einladung gerne angenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Discgolf, ein Frisbeesportspiel, ist ein Sport für Jedermann, bei dem Bewegung in der Natur, Spielspaß und soziales MiteF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1078 Discgolf, ein Frisbeesportspiel, ist ein Sport für Jedermann, bei dem Bewegung in der Natur, Spielspaß und soziales Miteinander geboten und gefördert werden . Obwohl niederschwellige und kostenfreie Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen Anlagen sehr wichtig sind, hat die Stadt Frankfurt bisher keinen Discgolf-Parcours ermöglicht. Konkrete Standortvorschläge wurden mit Hinweis auf "vielfältige Anforderungen" abgelehnt. Und die Ergebnisse der in der Stellungnahme ST 1691 vom 17.09.2021 für den Ortsbezirk 6 angekündigten Prüfung bisher nicht mitgeteilt. Ich frage den Magistrat: Welche Anforderungen müssen zur Errichtung eines Discgolf-Parcours erfüllt werden, und auf welchen Flächen in Frankfurt beziehungsweise im Frankfurter Westen ist dies möglich? Antwort des Magistrats: Ein Discgolf-Parcours bedarf in erster Linie einer großen zusammenhängenden Freifläche, die Nutzungskonflikte mit anderen Naherholungsbedürfnissen der Bevölkerung als auch Beeinträchtigung der Flora und Fauna ausschließt. Die Prüfung geeigneter Flächen innerhalb des Stadtgebietes und insbesondere im Frankfurter Westen hat noch nicht zu einer Identifizierung einer Fläche geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 29.06.2021 ist das Schwimmbecken an der Wöhlerschule wegen eines Wasserschadens nicht nutzbar. Nicht nur für diF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1079 Seit dem 29.06.2021 ist das Schwimmbecken an der Wöhlerschule wegen eines Wasserschadens nicht nutzbar. Nicht nur für die Wöhlerschule, auch für zwei Vereine und acht weitere Schulen entfällt daher der Schwimmunterricht. Erst sollte Ende 2021 wiedereröffnet werden, inzwischen ist nicht einmal klar, ob es Ende 2022 so weit sein wird, da aktuell die Arbeiten ruhen. Laut Bildungsdezernat fehlt ein Ersatzteil. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Bauteile fehlen genau - Anzahl, Hersteller, Typbezeichnung - und welche Schritte hat die Stadt zusammen mit dem beauftragten Bauunternehmen unternommen, um alternative Quellen für deren Bezug oder gebrauchte Ersatzteile ausfindig zu machen? Antwort des Magistrats: Die Reparatur der Schwimmbadtechnik im Schwimmbad der Wöhlerschule ist im Gesamten an eine Fachfirma vergeben. Die Veröffentlichung von geschäftlichen Details oder Geschäftsbeziehungen beziehungsweise Bezugsquellen können von der Firma nicht eingefordert werden. Der technische Sachstand stellt sich wie folgt dar. Die Demontage der Lüftungsanlagen in Schwimmbad und Turnhalle inklusive Kanalnetz ist erfolgt. Die Montage der neuen Lüftungsanlagen in Schwimmbad und Turnhalle wurde durchgeführt. Die Anlagen wurden bereits montiert, obwohl die benötigten Ventilatoren noch nicht vom beauftragten Unternehmer beziehungsweise dem Hersteller geliefert werden konnten. Gemäß der europäischen Öko-Design-Richtlinie und der nationalen Gesetzgebung ist die einzusetzende Art der Ventilatoren vorgeschrieben. Die Lieferzeiten sind der aktuellen Marktlage geschuldet. Alternativen oder gar gebrauchte Ventilatoren können hier nicht eingesetzt werden. Im Zuge der Demontagearbeiten wurden weitere, vorher nicht erkennbare Schäden beziehungsweise erforderliche Arbeiten festgestellt, unter anderem der Austausch von beschädigten Brandschutzklappen sowie die Reinigung und Hygieneinspektion der Luftkanäle gemäß der Richtlinie VDI 6022. Die Demontage der Schaltschränke für die Mess- Steuerungs- und Regelungstechnik, MSR, für die Lüftungsanlagen in Schwimmbad und Turnhalle ist erfolgt. Die Aufstellung der neuen MSR-Schaltschränke für die Lüftungsanlagen Schwimmbad und Turnhalle ist abgeschlossen. Anschluss- und Programmierarbeiten sind in Bearbeitung. Ein Abschluss der Arbeiten ist nach aktueller Einschätzung der Fachfirma noch im vierten Quartal 2022 möglich, kann aber nicht fest zugesagt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der aktuellen Situation ist das Thema Cybersicherheit und Datenschutz wieder verstärkt in den Vordergrund gerückt. InF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1080 In der aktuellen Situation ist das Thema Cybersicherheit und Datenschutz wieder verstärkt in den Vordergrund gerückt. Insbesondere da das Thema Homeoffice und Remote-Work an Wichtigkeit gewinnt, gilt es hier besondere Vorsicht und Gründlichkeit walten zu lassen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat, mit welchen konkreten technischen Lösungen die Stadtverwaltung sowohl im Büro als auch im Homeoffice auf die Server der Stadt Frankfurt zugreift und wie diese abgesichert werden. Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Wir betreiben die IT-Systeme gemäß BSI-Grundschutz-Kompendium und haben damit verschiedene Mechanismen und Systeme zur Absicherung im Einsatz. Das Grundschutz Kompendium beinhaltet auch Maßnahmen zur Absicherung der Arbeit im Homeoffice. Dadurch wird ein Mindestniveau an Sicherheit garantiert. Sind darüber hinaus besonders schützenswerte Systeme vorhanden, sind durch die Ämter und Betriebe zusätzliche Maßnahmen umzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Turnerschaft 1856 Griesheim e. V. hat einen Antrag zur Neuanlage von vier Tennisplätzen aus Sportfördermitteln gesteF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1081 Die Turnerschaft 1856 Griesheim e. V. hat einen Antrag zur Neuanlage von vier Tennisplätzen aus Sportfördermitteln gestellt und dazu im Frühjahr 2022 einen Zwischenbescheid des Sportamtes erhalten. Die vorhandenen Tennisplätze mit Deckenmaterial Canada-Tenn können nur noch zu hohen Kosten ertüchtigt werden, weil geeigneter Belag aus Übersee importiert werden muss. Um langfristig zu sparen, will der Verein die Tennisplätze grundsanieren und den Belag auf rotes Ziegelmehl umstellen. Ich frage den Magistrat: Wann erhält die Turnerschaft Griesheim eine endgültige Antwort auf ihren Antrag? Antwort des Magistrats: Der Vorgang war als Baumaßnahme in die Beschlussvorlage für konsumtive Sportfördermittel im Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 142, eingebracht. In der 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 13. Oktober 2022 wurde die Maßnahme unter Tagesordnungspunkt 16 behandelt und genehmigt. Die zuwendungsfähigen Kosten der Grundsanierung der vier Plätze auf der Tennisanlage der Turnerschaft Griesheim betragen 76.213,12 Euro. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 41,3 Prozent beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50 Prozent = 38.107 Euro. Die Auszahlung der Zuschüsse durch das Sportamt erfolgt in den nächsten Tagen. Durch das Sportamt ist der Verein schon seit der Antragstellung am 28.10.2021 unterrichtet, dass eine Bearbeitung des Zuschussantrags erst in 2022 erfolgen konnte, weil erst dann entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung schreibt vor, dass Arbeitsräume in Gebäuden der öF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1082 Die Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung schreibt vor, dass Arbeitsräume in Gebäuden der öffentlichen Hand auf maximal 19°Celsius beheizt werden dürfen. Ausgenommen sind Krankenhäuser, Schulen und Kitas. An diese Vorgabe muss sich auch die Stadt Frankfurt halten. Allerdings ist noch nicht klar, welche Raumtemperaturen Schulen und Kitas in Frankfurt haben sollen. Dies führt zu großen Verunsicherungen bei Eltern, Kindern und Schülern*innen sowie bei Lehrer*innen und Betreuer*innen. Ich frage den Magistrat: Auf welche Raumtemperatur sollen Schulen und Kitas in diesem Winterhalbjahr behei zt werden, und was sind die Gründe dafür? Antwort des Magistrats: Mit dem Rundschreiben vom 29.09.2022 hat der Magistrat alle Ämter und Betriebe über die Umsetzung der Energiesicherungsverordnungen informiert. Wie bereits in der Frage ausgeführt wurde, sind Schulen und Kindertagesstätten in der Verordnung von den neuen Höchstwerten für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen ausgenommen. Daher werden Schulen und Kitas nach den bislang gültigen Regeln weiterhin auf 20°C beheizt. Der Hessische Städtetag hat empfohlen, die Regelung der Energiesicherungsverordnungen für die Lufttemperatur auf die weiterführenden Schulen auszuweiten und die Raumtemperatur dort auf 19° C zu begrenzen. Der Magistrat schließt sich dieser Empfehlung an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für Bürgerinnen und Bürger, die zu Hauptverkehrszeiten den Kaiserleikreisel unter dem Eindruck des Stillstandes der ArbeF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1083 Für Bürgerinnen und Bürger, die zu Hauptverkehrszeiten den Kaiserleikreisel unter dem Eindruck des Stillstandes der Arbeitstätigkeit passieren müssen, stellt sich angesichts der dortigen Verweildauer die Frage, wie lange dieser Zustand dort noch anhält. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Beendigung der Umbaumaßnahmen am ehemaligen Kaiserleikreisel zu rechnen? Antwort des Magistrats: Es handelt sich um eine Baumaßnahme der Stadt Offenbach. Die Verkehrliche Baustellenkoordinierung, Frankfurt, steht im Kontakt mit den Offenbacher Kolleginnen und Kollegen. Der aktuelle Sachstand stellt sich gemäß deren Angaben wie folgt dar: Die Berliner Straße bildet den letzten Bauabschnitt der Gesamtbaumaßnahme "Umbau des Kaiserleikreisels". Hier wurde in den letzten Monaten, wie auch in den anderen Bereichen des Projekts, die komplette unterirdische Infrastruktur - wie Entwässerung, Strom-, Fernwärme-, Telekommunikations- und Wasserleitungen - erneuert. In den vergangenen Wochen wurde die Fahrbahn asphaltiert, nun geht es an die Geh- und Radwege. Dazu gehören auch die Errichtung und Kabelmontage an den Beleuchtungs- und Lichtsignalanlagen. Diese Bauphase wird voraussichtlich im Laufe des Dezembers abgeschlossen sein, sodass damit die Verbindung zwischen Offenbach und Frankfurt hergestellt sein wird und in Betrieb gehen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Herbst 2020 hatte die CDU-Fraktion im Römer ein innovatives Konzept vorgestellt, um auf die deutlich verschlechterteF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1084 Im Herbst 2020 hatte die CDU-Fraktion im Römer ein innovatives Konzept vorgestellt, um auf die deutlich verschlechterte Lage im Bahnhofsviertel zu reagieren. Unter dem Titel "Klare Regeln & echte Hilfen" sollte der Frankfurter Weg weiterentwickelt und auf die Bedürfnisse aller Betroffenen reagiert werden, das heißt Drogenkranke ebenso wie Anwohner, Gastronomen, Geschäftsleute und Touristen. GRÜNE und SPD haben das in der alten Koalition leider verhindert. Im Plenum am 22.09.2022 tat der Magistrat dennoch so, als ob er seitdem viel unternommen habe. Ich frage den Magistrat: Wann hat der Gesundheitsdezernent mit dem hessischen Gesundheitsminister gesprochen, um die Duldung von Ameisenhandel in der hessischen Konsumraumverordnung zu erreichen? Antwort des Magistrats: Der hessische Minister für Soziales und Integration hat die Federführung die "Verordnung über die Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen", Konsumrumverordnung. Die Duldung beziehungsweise das Verbot des Handels und damit auch des Klein- oder Ameisenhandels ist nicht Gegenstand dieser Verordnung. Hier wird an den entsprechenden Stellen der Verordnung auf das Betäubungsmittelgesetz des Bundes verwiesen. Das Thema wurde daher sowohl mit der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Daniela Ludwig, als auch dem aktuellen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, im Rahmen ihrer jeweiligen Besuche in Frankfurt erörtert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Wählerinnen und Wähler erhalten derzeit ihre Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid zur Abwahl des ObF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1085 Viele Wählerinnen und Wähler erhalten derzeit ihre Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters - ohne zu wissen, was das ist, und zum Teil, ohne es zu verstehen. Ich frage den Magistrat: Hält er es für angebracht, weitere Informationen auch in den fünf meistgesprochenen Fremdsprachen in Frankfurt elektronisch anzubieten, etwa als Infokachel auf den Seiten der Stadt in den sozialen Netzwerken? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler, meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Bereitstellung von Informationen durch die Ämter und Betriebe in verschiedenen Sprachen. Wie auch auf Frankfurt.de im Allgemeinen ganz grundsätzlich auf Deutsch Informationen zur Verfügung gestellt werden, informiert das Bürgeramt, Statistik und Wahlen im Bereich Wahlen und Abstimmungen unter frankfurt.de/wahlen regelmäßig in deutscher Sprache. Da im Rahmen der Informationen viele wahlrechtliche Themen angesprochen werden und dies die Verwendung von wahlrechtlichen Fachbegriffen einschließt, ist eine Übersetzung in eine andere Sprache nicht ohne Weiteres möglich. Durch Übersetzung möglicherweise resultierende Fehlinterpretationen gilt es in jedem Fall zu vermeiden. Umso wichtiger ist es, dass insbesondere die Mitglieder der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, KAV, dafür Sorge tragen, die unterschiedlichen sozialen und nationalen Gruppen und Minderheiten, die sie vertreten und integrieren, entsprechend auch über Wahlen und Abstimmungen zu informieren. Nichtsdestotrotz wird darüber hinaus mittelfristig angestrebt, elementare Informationen zu Wahlen und Abstimmungen soweit als möglich auch in weiteren Sprachen zur Verfügung zu stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2011 wurde das erste Haus des Jugendrechts in Frankfurt als Modellprojekt eröffnet. Unter der SozialdezernentinF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1086 Im Jahr 2011 wurde das erste Haus des Jugendrechts in Frankfurt als Modellprojekt eröffnet. Unter der Sozialdezernentin Professor Dr. Daniela Birkenfeld wurde das Modell weiter vorangetrieben und neue Häuser eingeweiht. Sie sind inzwischen fester Bestandteil im Kampf gegen Jugendkriminalität. Die derzeit vorhandenen Häuser des Jugendrechts sind für die westlichen, nördlichen und südlichen Stadtteile zuständig. Ich frage den Magistrat: Ist für die östlichen Frankfurter Stadtteile ebenfalls die Errichtung eines Haus des Jugendrechts geplant, und wann ist mit dessen Eröffnung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt verfügt in ihrer Wirkungsweise mittlerweile flächendeckend über vier Häuser des Jugendrechts. Im Juni 2021 konnte der Betrieb im Haus des Jugendrechts Süd in der Aschaffenburger Straße 19 in Frankfurt-Sachsenhausen aufgenommen werden. Zusätzlich zu den Mitarbeitenden der Jugendhilfe im Strafverfahren des Teams Süd konnte auch das Team Mitte-Ost gleichzeitig in dieser Liegenschaft ihre Büros beziehen. Sowohl die Jugendhilfe im Strafverfahren als auch die anderen Institutionen wie Staatsanwaltschaft, Polizei, der Täter-Opfer-Ausgleich und der Verein Kinder-und Jugendhilfe konnten umgehend ihre Arbeit aufnehmen, so dass auch das vierte Haus des Jugendrechts Mitte-Ost in Betrieb genommen werden konnte. Für den Bereich Mitte-Ost soll ab Januar 2023 eine geeignete Immobilie im Frankfurter Osten gesucht werden, um dann das gesamte Frankfurter Stadtgebiet auch wohnortnah versorgen zu können. Wir hoffen, dass der zuständige Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen dann zeitnah eine für alle Institutionen geeignete Immobile finden wird, damit die Erreichbarkeit für die jungen Menschen verbessert und die stadtteilorientierte Vernetzung mit den anderen Kooperationspartnern weiter ausgebaut und im Frankfurter Osten etabliert werden kann. Insgesamt lässt sich positiv feststellen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen in den Häusern des Jugendrechts in Frankfurt über die Jahre qualitativ weiterentwickelt und verstetigt hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zu hören ist, dass derzeit alle andere Varianten der Weiterbehandlung des gegebenenfalls vom Abriss bedrohten katholischF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1087 Zu hören ist, dass derzeit alle andere Varianten der Weiterbehandlung des gegebenenfalls vom Abriss bedrohten katholischen Kirchorts St. Christophorus zurückgestellt werden, solange die Stadt Frankfurt das Grundstück in Preungesheim als Schulstandort prüft und entwickelt. Ich frage den Magistrat, welche Planungen beziehungsweise Nutzungen er in Sachen St. Christophorus plant und wann die Planungen dazu öffentlich vorgestellt werden sollen. Antwort des Magistrats: Da zur Disposition steht, die Gemeinbedarfsfläche der Kirchengemeinde St. Christophorus gegebenenfalls einer anderen Nutzung zuzuführen, wird routinemäßig überprüft, ob der Stadt Nutzungen bekannt sind, die idealerweise auf einer Gemeinbedarfsfläche unterzubringen sind. Der aktuelle Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans sieht für die Bildungsregion Mitte-Nord den Bedarf eines sechszügigen Gymnasiums - dafür ist die Fläche zu klein - und für eine vierzügige IGS vor. Der Raumbedarf einer vierzügigen IGS kann unter Verwendung angrenzender städtischer Grundstücke aller Voraussicht nach abgebildet werden, vertiefte Planungen liegen dazu noch nicht vor. Aufgrund dieser ersten Einschätzung hat der Magistrat sein Erwerbsinteresse bekundet und ist mit dem Bistum Limburg in Kontakt getreten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt ist Wohnraum und Baugrund knapp, es herrscht Einigkeit, dass Nachverdichtung unter anderem durch AufstockunF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1088 In Frankfurt ist Wohnraum und Baugrund knapp, es herrscht Einigkeit, dass Nachverdichtung unter anderem durch Aufstockung und Dachausbau eine wichtige Lösungskomponente ist. Hierbei ist Brandschutz und die Anleiterbarkeit der Gebäude eine Grundvoraussetzung. Bereits im B 648/20 wurde geschildert, dass die Anleiterbarkeit besonders in Bestandsquartieren durch parkende Autos problematisch ist. Ich frage daher den Magistrat: Gibt es Fälle in Frankfurt, wo eine Baugenehmigung nicht erteilt werden konnte, da die Anleiterbarkeit durch parkende Autos nicht gegeben war und wenn ja, welche aktuellen Überlegungen gibt es, diese Bauvorhaben doch möglich zu machen, zum Beispiel durch Neuordnung von Parkraum? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich unterstützt der Magistrat jede Form der Schaffung von Wohnraum. Deshalb begleitet der Magistrat auch den Dachausbau und die Aufstockung von Bestandsgebäuden wohlwollend und nutzt bestehende Ermessensspielräume zugunsten solcher Projekte. Für die überwiegende Anzahl von Aufstockungs- und Dachausbauprojekten wird der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr nachgewiesen. Dieser Nachweis wird allerdings in Bereichen von engen Straßen oder durch am Straßenrand parkende Autos, besonders bei quer angeordneten Stellplätzen, erheblich erschwert, da die Branddirektion in diesen Fällen die Anleiterbarkeit nicht sicherstellen kann. Hierzu ist noch anzumerken, dass die Branddirektion zur Bewertung der Anleitersituation ein durch wissenschaftliche Untersuchungen belegtes Bewertungsverfahren entwickelt hat. Seit Einführung dieses Bewertungssystems im letzten Jahr konnten dadurch bei vielen Bauanfragen positive Stellungnahmen abgegeben werden, die nach den normativen und baurechtlich, Richtlinie Flächen für die Feuerwehr, verankerten Werten nicht ohne Weiteres möglich wären. Die Errichtung von weiteren notwendigen Treppen oder von Sicherheitstreppenräumen für Dachausbauten/Aufstockungen scheiden in den überwiegenden Fällen wegen des erheblichen baulichen und finanziellen Aufwandes aus. Eine Lösung könnte darin liegen, die Parkplatzsituation in den betroffenen Straßenbereichen anzupassen, um die Anleiterbarkeit zu gewährleisten, beispielsweise durch die Umwandlung von Senkrecht- in Parallelparkplätze. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Berichten von langjährigen Tagespflegepersonen hören in letzter Zeit immer mehr Tagespflegepersonen auf, diesen BerF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1089 Laut Berichten von langjährigen Tagespflegepersonen hören in letzter Zeit immer mehr Tagespflegepersonen auf, diesen Beruf auszuüben, oft auch solche, die diesen Beruf zehn und mehr Jahre ausgeübt haben. Andere berichten, dass sie fast nur noch Anfragen zur Betreuung nach der Grundschule - als Ersatz für eine nicht vorhandene Hort-Betreuung - erhalten und von diesen finanziell nicht leben können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist die aktuelle Anzahl an aktiven Tagespflegepersonen in den einzelnen Bereichen - U3, Ü3, Grundschulbetreuung -, und was kann/möchte die Stadt dagegen tun, dass viele langjährige Tagesmütter und -väter als Fachkräfte nicht mehr zur Verfügung stehen? Antwort des Magistrats: In den ersten drei Quartalen 2022 haben insgesamt 22 Tagesfamilien ihre Tätigkeit beendet. Im gleichen Zeitraum haben 18 Personen erstmals eine Pflegeerlaubnis erhalten, sprich die Tätigkeit als Tagesfamilie aufgenommen. In der Summe nimmt die Zahl an Tagesfamilien in den letzten Jahren leicht ab. Dieser Trend ist bundesweit und hessenweit zu beobachten. Die Anzahl der in Kindertagespflege betreuten Kinder ist in Frankfurt im Zeitraum 2015 bis 2020 trotzdem kontinuierlich gestiegen. Seit zwei Jahren ist die Gesamtzahl der in Kindertagespflege betreuten Kinder in etwa konstant. Insgesamt bedeutet das, dass pro Tagesfamilie im Schnitt heute mehr Kinder betreut werden als 2015. Das Stadtschulamt bemüht sich in enger Zusammenarbeit mit den Fachdiensten Kindertagespflege in freier Trägerschaft um die beständige Akquise neuer Tagesfamilien. Aus welchen Alterssegmenten Anfragen nach Betreuung in Kindertagespflege kommen, ist von Stadtteil zu Stadtteil unterschiedlich. Grundsätzlich kommen weiterhin die allermeisten Anfragen aus dem U3-Bereich. Etwa 70 Prozent aller derzeit in Frankfurt in Kindertagespflege betreuten Kinder sind dem entsprechend unter drei Jahren alt. Die Beobachtung, dass es eine steigende Nachfrage aus dem Grundschulkinderbereich gibt, ist nicht flächendeckend festzustellen. Seit Jahren bildet die Gruppe der in Kindertagespflege betreuten Schulkinder etwa zehn Prozent aller in Tagesfamilien Frankfurt betreuten Kinder. Eine insgesamt steigende Nachfrage ist hingegen inzwischen von Ü3-Kindern zu verzeichnen, wobei es auch hier regional große Unterschiede gibt. Die Stadt Frankfurt zahlt den Tagesfamilien für die Betreuung eines Kindes dieselbe Geldleistung unabhängig vom Alter des Kindes. Diese Regelung ist ein Baustein der Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Stadt Frankfurt am Main den selbstständigen Tagespflegepersonen ermöglicht, ihre Tätigkeit gut ausüben zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Landschaftsschutzgebiet I und II in Berkersheim rund um den Dachsberg sollen ohne Genehmigung diverse Gartenanlagen uF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1090 Im Landschaftsschutzgebiet I und II in Berkersheim rund um den Dachsberg sollen ohne Genehmigung diverse Gartenanlagen und Gebäude entstanden sein. Trotz mehrfacher Hinweise aus der Bevölkerung soll die Rechtmäßigkeit dieser Anlagen bisher nicht vom Umweltamt überprüft worden sein. Begründet wurde dies damit, dass tausende Fälle illegaler Bauten sich beim Umweltamt stapelten. Ich frage daher: Was unternimmt der Magistrat, um die Rechtmäßigkeit von Bauten und Anlagen in Landschaftsschutzgebieten effektiver zu überprüfen und gegen Verstöße entschieden vorzugehen? Antwort des Magistrats: Die angesprochene Situation in Berkersheim rund um den Dachsberg ist der Unteren Naturschutzbehörde im Umweltamt bekannt. Die Entwicklung zunehmender illegaler Versiegelungen, Einfriedungen und Bauten auf Flächen, die unter Landschaftsschutz - der Zonen I und II - stehen, ist bedauerlicherweise nicht nur im Ortsteil Berkersheim festzustellen, sondern in zahlreichen Stadtteilen Frankfurts zu beobachten. Die Untere Naturschutzbehörde wird hier im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Möglichkeiten tätig, muss aber - auch unter Beachtung der geltenden Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung - Prioritäten setzen. Dies setzt voraus, dass die Behörde im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes regelhaft - von akuten, besonderen Fällen zum Beispiel eines massiven Verstoßes einer aktuellen illegalen Baumaßnahme abgesehen - flächenmäßig vorzugehen hat. Ein solches Vorgehen bindet jeweils pro Areal, zum Beispiel Schwanheimer Unterfeld oder FFH-Gebiet Seckbacher Ried, erhebliche personelle Kapazitäten und benötigt für eine rechtssichere Abwicklung der Verwaltungsverfahren Zeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die im Herbst steigenden Corona-Infektionszahlen und die jährliche Grippewelle führen zu zahlreichen zusätzlichen KranksF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1091 Die im Herbst steigenden Corona-Infektionszahlen und die jährliche Grippewelle führen zu zahlreichen zusätzlichen Krankschreibungen von Arbeitnehmer*innen. Schon vergangene Infektionswellen haben zu einem noch höheren Krankenstand und damit zu Personalengpässen auch in der sogenannten kritischen Infrastruktur geführt. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der derzeitige Krankenstand in der Frankfurter Feuerwehr, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main, VGF, und im Klinikum Höchst im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, und welche Dienstleistungen sind hierdurch aktuell eingeschränkt? Antwort des Magistrats: Feuerwehr Frankfurt: Zur Beantwortung der Frage wurde jeweils der 13. Oktober als Stichtag betrachtet. Bei der Branddirektion - Einsatzdienst inklusive Fachabteilungen und Verwaltung - wurden an diesem Tag im Jahr 2020 80, 2021 97 und 2022 133 Krankheitsfälle dokumentiert. Durch den erhöhten Krankenstand können aktuell einzelne Einsatzfahrzeuge nicht besetzt werden. Durch Personalausfälle im Schichtdienst kommt es zu Mehrarbeit und resultierend hieraus zu einer deutlichen Mehrbelastung der Mitarbeitenden. Folglich werden hier Überstunden aufgebaut, die zu einem späteren Zeitpunkt abgebaut werden müssen. Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES): Bei der FES können zum derzeitigen Zeitpunkt alle Dienstleistungen ohne Einschränkungen erbracht werden. Im Vergleich zu den Vorjahren gibt es keine Auffälligkeit bei der Krankenquote. Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF): Im Frankfurter Nahverkehr kommt es aktuell aufgrund steigender Krankenstände zu Einschränkungen. In Kürze ist mit Ausfällen der Straßenbahnlinien 14 und 15 zu rechnen. Im Monat September 2022 waren rund 9,5 Prozent der Mitarbeitenden der VGF erkrankt. Nachstehende Auswertung der zurückliegenden Jahren zeigt, dass der aktuelle Krankenstand, im Monat September 2022, etwas über dem Jahresdurchschnitt liegt. Kumulierte Quoten (Gesundheits-/ Krankheitsstand), rd. 2022 (Jan.-Sept.) 2021 (Gesamtjahr) 2020 (Gesamtjahr) Zeitraum 89,8 % (10,2 %) 91,1% (8,9 %) 91,0 % (9,0 %) Klinikum Höchst: Die Patientenversorgung im Klinikum ist, trotz Krankenstand, gesichert und kann aufrechterhalten bleiben. Der aktuelle Krankenstand ist im Vergleich zu den letzten beiden Jahren im Herbst fast gleich hoch. So war der gesamte Krankenstand Ende September/Anfang Oktober bei ungefähr acht Prozent der Beschäftigten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Oberbürgermeister lässt Aufsichtsratssitzungen ausfallen - auch wenn er in einigen sogar der Vorsitzende ist und esF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1092 Der Oberbürgermeister lässt Aufsichtsratssitzungen ausfallen - auch wenn er in einigen sogar der Vorsitzende ist und es sich zudem um Termine handelt, die mit ihm abgesprochen sind. Er soll außerdem seine S tellvertreter nicht über den Ausfall der Sitzungen informieren und bei Erscheinen oftmals zu spät kommen. Ich frage daher den Magistrat: Für welche anderen Termine lässt der Oberbürgermeister Aufsichtsratssitzungen ausfallen? Antwort des Magistrats: Von diesen Vorgängen hat der Magistrat keine Kenntnis. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kulturbranche wie Oper und Theater beklagt an vielen Orten seit Corona einen Besucher- und Abonnenten-Rückgang. VielF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1093 Die Kulturbranche wie Oper und Theater beklagt an vielen Orten seit Corona einen Besucher- und Abonnenten-Rückgang. Viele Bürger, die durch Inflation, drastisch steigende Energiepreise und berechtigter Sorge vor wirtschaftlicher Rezession betroffen sind, ziehen sich offensichtlich aus dem Kulturleben zurück. Außerdem verlieren viele Bürger nach Ansicht eines Berichts der Süddeutschen Zeitung das Interesse an den oftmals erzieherischen Stücken von hoch subventionierten Theatermachern. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Anzahl der Abonnements und Kartenverkäufe bei den Städtischen Bühnen seit 2015 jeweils jährlich entwickelt, und worauf führt der Magistrat diese Entwicklung zurück? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein! Noch im Februar 2020 waren die Städtischen Bühnen mit Auslastungszahlen von über 90 Prozent in beiden Sparten nahezu in allen Vorstellungen ausverkauft. Im März 2020 mussten erste Vorstellungen aufgrund der Coronapandemie abgesagt werden. Genau wie bei vielen anderen Opern- und Schauspielhäusern deutschlandweit haben die Beschränkungen während der Coronapandemie zu einem erheblichen Rückgang von Abonnements und Ticketverkäufen geführt, was primär auf das begrenzte Platzangebot aufgrund der geltenden Verordnungen und die allgemeinen Unwägbarkeiten in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen zurückzuführen ist. Die Abonnementzahlen des Schauspiels seit der Spielzeit 2015/2016 lassen zunächst keinen Besucherrückgang erkennen. Im Gegenteil: Das Schauspiel konnte seine Abonnementzahlen bis zur Spielzeit 2020/2021 jede Spielzeit konstant erhöhen. In der Spielzeit 2020/2021 und 2021/2022 sanken die Abonnementzahlen coronabedingt um etwa die Hälfte. In der aktuellen Spielzeit 2022/2023 haben sich die Zahlen bereits wieder leicht auf 3.742 Abonnements erholt. Die Oper verzeichnet seit der Spielzeit 2015/2016 konstant etwa 12.000 Abonnements. In den Spielzeiten 2020/2021 und 2021/2022 kam es zu einem coronabedingten Rückgang der Abonnementzahlen. In der Spielzeit 2022/2023 sieht man anhand der Abonnementzahl von 8.167 bereits eine positive Entwicklung. Die aktuellen Zahlen stimmen uns optimistisch, dass sowohl die Oper als auch das Schauspiel ihre Besucherinnen und Besucher zurückgewinnen können. Die Oper Frankfurt wurde in diesem Jahr zum sechsten Mal zum Opernhaus des Jahres gekürt. Der Chor der Oper Frankfurt ist zum Chor des Jahres ernannt worden Und das Stück "Die Nacht vor Weihnachten" ist die Aufführung des Jahres 2021/2022. Das Schauspiel Frankfurt hat gerade als Gastgeberin erfolgreich das Festival "Politik im Freien Theater" in Kooperation mit der freien Szene Frankfurts zu Ende gebracht und wird in dieser Spielzeit außerdem das bedeutende Festival "Theater der Welt" mitverantworten. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die bisher noch keine Gelegenheit hatten, sich von der Qualität der Stücke und der Theatermacher selbst zu überzeugen, lade ich zudem herzlich ein, um dies nachzuholen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im November 2021 hat sich das Konsortium Campus V gegründet, das die Umsetzung des Lern- und Forschungszentrums Campus VF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1094 Im November 2021 hat sich das Konsortium Campus V gegründet, das die Umsetzung des Lern- und Forschungszentrums Campus V als Teil der Campusmeile zur Aufgabe hat. Im Frühjahr 2022 liefen die Vorbereitungen für ein Vergabeverfahren, inzwischen ist die bisherige Bebauung schon abgerissen. Das Grundstück sollte zum 01.01.2023 übernommen werden. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Umsetzung, und kann das Grundstück wie geplant übernommen werden? Antwort des Magistrats: Der Rückbau der auf dem Grundstück befindlichen Tankstelle ist weit vorangeschritten. Es wird davon ausgegangen, dass das Grundstück, wie vertraglich vereinbart, zum Jahresende vom derzeitigen Mieter an die Stadt zurückgegeben werden kann. Dann steht es zum Beginn des nächsten Jahres für die geplante Nutzung durch Campus V zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Sommer 2022 erschien im Deutschen Kunstverlag das von Professor Philipp Oswalt herausgegebene Buch „Zoltan Kemenys FrF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1095 Im Sommer 2022 erschien im Deutschen Kunstverlag das von Professor Philipp Oswalt herausgegebene Buch "Zoltan Kemenys Frankfurter Wolkenfoyer - Entstehung und Zukunft einer gefährdeten Raumkunst". Auf der Website zukunft-buehnen-frankfurt.de, die laut Impressum durch Professor Oswalt verantwortet wird, ist zu erfahren, dass diese Buchveröffentlichung durch die "großzügige Unterstützung" unter anderem des Kulturamtes der Stadt Frankfurt ermöglicht wurde. Ich frage den Magistrat: Mit welchem Eurobetrag hat das Kulturamt dieses Buchprojekt unterstützt, und ist dem Magistrat bekannt, welchen Anteil der Gesamtkosten dieses Buchprojektes er damit übernommen hat? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Das Kulturamt hat dieses Buchprojekt mit einer Förderung in Höhe von 2.350 Euro unterstützt, dies sind ausweislich des Kosten- und Finanzierungsplanes 20 Prozent der zur Realisierung des Buchprojektes erforderlichen Kosten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 18 teils sehr vitale Bäume sollen im Zuge der Neugestaltung des Bruchfeldplatzes in Niederrad gefällt werden. Die BäumeF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1096 18 teils sehr vitale Bäume sollen im Zuge der Neugestaltung des Bruchfeldplatzes in Niederrad gefällt werden. Die Bäume wurden neulich mit einem gelben Streifen markiert, und es ist jetzt für alle ersichtlich, welche Bäumen gefällt werden sollen. Anwohner äußerten Unverständnis: "Unter den Bäume sitzen im neuen Café ist doch schön", und wünschten sich ein mobiles Café, welches keine Flächen neu versiegelt. Ich frage den Magistrat: Können die Bäume nicht erhalten und integriert werden? Ein mobiles Café, ähnlich dem, welches am Grüneburgpark, Nähe Eingang Palmengarten, steht, könnte der Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 mehr gerecht werden. Antwort des Magistrats: Der Bau eines Cafés auf dem zentralen Platz in Niederrad als Begegnungsstätte und belebendes Element war ausdrücklicher Wunsch der Bürger*innen und des Ortsbeirates im Zuge des Beteiligungsverfahrens. Nach dem Vorplanungsbeschluss wird in der weiteren Planung geprüft, wie der vorhandene Baumbestand möglichst erhalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits zum Teil seit Jahren stehen die im städtischen Besitz befindlichen Liegenschaften Ratskeller, Steinernes Haus unF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1097 Bereits zum Teil seit Jahren stehen die im städtischen Besitz befindlichen Liegenschaften Ratskeller, Steinernes Haus und die Weinstube im Römer leer, während zum Beispiel die Betreiber des in Römernähe befindlichen Klosterhofs händeringend nach einer neuen Liegenschaft im Innenstadtbereich suchen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand bezüglich der Verpachtungen der oben genannten Liegenschaften, und wann ist damit zu rechnen, dass dort wieder Gäste bewirtet werden? Antwort des Magistrats: Ratskeller/Römerkeller: Die zuletzt vom Magistrat angestrebte Vergabe zur gastronomischen Nutzung kam aufgrund der hohen technischen Instandsetzungs- und Modernisierungskosten der Liegenschaft - inklusive der zu beachtenden Brandschutz- und Sicherheitsaspekte, des Denkmalschutzes, Herstellung der Barrierefreiheit und andere - und fehlender unabhängig voneinander nutzbarer Zugänge nicht zustande. Da der Ratskeller regelmäßig für städtische Veranstaltungen benötigt wird, überprüft der Magistrat derzeit Bedarfe und mögliche Nutzungen einschließlich notwendiger Investitionen noch einmal. Ziel bleibt eine möglichst rasche Wiederinbetriebnahme der Räume. Steinernes Haus: Der im Bauablauf festgestellte Sanierungs- und Modernisierungsaufwand des Gebäudes ist so groß ist, dass Instandhaltungsmittel dafür nicht ausreichen und investive Mittel im Haushalt für das Projekt angemeldet werden müssen. Werden diese Mittel bewilligt, kann die Umsetzung der Maßnahmen beginnen. Weinstube im Römer: Der langjährige Mieter hat das Mietverhältnis gekündigt. Da der Magistrat auch den Pachtvertrag des städtischen Weinguts neu ausschreiben muss, sollen Weingut und Weinstube im Römer idealerweise gemeinsam verpachtet werden. Der Magistrat sucht deshalb derzeit zunächst eine Zwischennutzung für die Weinstube im Römer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In dem Gebiet zwischen Wittelsbacherallee/Saalburgallee/Röderbergweg/Habsburgerallee hat der Parkdruck unter anderem durF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1098 In dem Gebiet zwischen Wittelsbacherallee/Saalburgallee/Röderbergweg/Habsburgerallee hat der Parkdruck unter anderem durch Pendlerfahrzeuge weiter zugenommen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es dort kein Bewohnerparken und keine Parkraumbewirtschaftung gibt, in den angrenzenden Quartieren aber schon. Auch werden dort vermehrt Wohnmobile abgestellt. In der Folge wird durch das Zuparken von Einmündungen und Gehwegen der Bewegungsraum von Fußgängern immer mehr eingeschränkt. Ich frage den Magistrat: Wann wird in diesem Bereich das Bewohnerparken oder eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt, und was kann gegen das Abstellen von Wohnmobilen in Wohnvierteln getan werden? Antwort des Magistrats: In dem Gebiet Wittelsbacher Allee/Saalburgallee/Ratsweg/Ostparkstraße/Habsburgerallee wird voraussichtlich Mitte 2025 das bewirtschaftete Bewohnerparken eingeführt. Ab dann wird das Gebiet über Parkscheinautomaten bewirtschaftet. Gleichzeitig erhalten die Bewohner mit Hauptwohnsitz in diesem Gebiet einen Bewohnerparkausweis Nr. 42 und sind damit von der monetären Bewirtschaftung befreit. Das Abstellen von Wohnmobilen in Wohnvierteln ist zulässig, solange die Wohnmobile ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen nicht überschreiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schon lange ist der Plenarsaal im Römer in die Jahre gekommen. Brandschutzerfordernisse, Barrierefreiheit und ModernisieF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1099 Schon lange ist der Plenarsaal im Römer in die Jahre gekommen. Brandschutzerfordernisse, Barrierefreiheit und Modernisierungen der Arbeitsplätze für die Stadtverordneten, die dem Arbeitsschutz genügen oder zum Beispiel die Möglichkeit zum Aufladen der Laptops bieten, sind dringend erforderlich. Bereits in der letzten Wahlperiode wurden zahlreiche Reisen unternommen, um sich Parlamente in anderen Städten anzuschauen, allerdings hat man während der Auslagerung des Parlaments in der Pandemie die Zeit nicht zum Sanieren genutzt. Daher frage ich den Magistrat: Wie weit sind die Planungen für den Umbau des Plenarsaals? Antwort des Magistrats: Seitens des Magistrats wurde durch das Amt für Bau und Immobilien im Auftrag des Hauptamtes und Stadtmarketing sowie des Büros der Stadtverordnetenversammlung eine detaillierte Vorplanung und Kostenschätzung mit einem externen Planungsteam erarbeitet. Diese umfasst die Sanierung und Modernisierung des Plenarsaals. Die Vorplanungen sind abgeschlossen. Der Magistrat wird auf dieser Grundlage die entsprechenden Haushaltsanmeldungen und weiteren Beschlüsse durch die Stadtverordneten vorbereiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Isenburger Schneise soll erst nach der UEFA EURO 2024 wieder aufgeforstet werden. Für den regulären Stadionbetrieb nF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1100 Die Isenburger Schneise soll erst nach der UEFA EURO 2024 wieder aufgeforstet werden. Für den regulären Stadionbetrieb nach der Fußball-Europameisterschaft der Herren soll ein nachhaltiges Verkehrskonzept entwickelt werden, um wildes Parken im Stadtwald rund um das Stadion zu vermeiden. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit dem angekündigten Verkehrskonzept zu rechnen, und inwiefern werden die Pläne für eine Multifunktionshalle am Stadion in dieses Konzept integriert sein? Antwort des Magistrats: Die Erstellung eines detaillierten Verkehrsgutachtens und ausgearbeiteten Verkehrskonzeptes mit Umsetzungsreife, welches die Belange des Radverkehrs, des ÖPNV sowie des MIV betrachtet, ist zwingend erforderlich. Der Magistrat unterstützt die Forderung der Beauftragung zur Untersuchung und Ausarbeitung sowie den Hinweis neben der Veranstaltungssituation auch die ergänzende Nutzung als P+R-Platz aufzunehmen. Die verkehrliche Situation rund um das Stadion ist bekannt, und die Parkraumsituation ist ein Teil davon. Bereits 2020 hat traffiQ ein Verkehrsgutachten erstellen lassen, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung aufgelistet wurden. Die Sportpark Stadion Frankfurt GmbH hat bereits Maßnahmen aufgegriffen und unter anderem zusätzliche Fahrradabstellplätze im Bereich der Stadioneingänge geschaffen. Weiterhin ist die neue Taxi- und Busstruktur auf P9 in Vorbereitung. Im Rahmen der vertieften Prüfungen zur Errichtung der Multifunktionsarena auf P9 am Stadion wird ein Verkehrskonzept beauftragt, zu dem derzeit die relevanten Fragestellungen zusammengetragen werden. Sobald dies abgeschlossen ist, werden die Termine für Ausschreibung und Fertigstellung genannt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Feldmann suchten Staatsanwaltschaft und Polizei Ende April die BüroräF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1101 Im Rahmen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Feldmann suchten Staatsanwaltschaft und Polizei Ende April die Büroräume des Oberbürgermeisters auf. Die Frage Nr. 980 von der FDP-Fraktion dazu wurde nicht so recht beantwortet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Stand etwa zwei Tage vor dem Besuch der Staatsanwaltschaft ein dunkler Mercedes mit Frankfurter Kennzeichen im Innenhof des Römers und wurde mit Gegenständen aus dem Büro des Oberbürgermeisters beladen? Antwort des Magistrats: Nein. Im Übrigen verweist der Magistrat erneut auf die Tatsache, dass keine Durchsuchung stattfand und deswegen das hier fälschlicherweise unterstellte Entfernen von Gegenständen aus dem Büro des Oberbürgermeisters überhaupt keine Rolle spielen würde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Medienberichten ist der Anteil an großen Wohnungen für Familien an den gesamten Baufertigstellungen vor allem in deF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1102 Laut Medienberichten ist der Anteil an großen Wohnungen für Familien an den gesamten Baufertigstellungen vor allem in den hessischen Großstädten rückläufig. Der Anteil dieser Wohnungsgröße an den gesamten Baufertigstellungen sank in der Stadt Frankfurt im Vergleich des Zeitraums von 2011 bis 2015 mit den Jahren 2016 bis 2020 von 34 auf 15 Prozent. Dies lasse die Preise für größere Wohnungen umso mehr steigen. Viele Familien würden in der Folge aus den Großstädten in das Umland ziehen. Für die soziale und demographische Struktur der Städte sei es aber wichtig, die Familien zu halten. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung, und was unternimmt er gegebenenfalls dagegen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kennt die in der Frage erwähnten Berichte und die empirica-Analyse zu Familienwohnungen. Da der Trend noch nicht lange anhält, bleibt aus Sicht des Magistrats - gerade mit Blick auf den Bauüberhang - abzuwarten, ob sich die in den Medienberichten skizzierte Entwicklung langfristig tatsächlich verstetigt. Betrachtet man etwa den Anteil der Wohnungen mit fünf und mehr Räumen am Gesamt-Wohnungsmix über einen Zeitraum der letzten zehn Jahre, ist dieser nur minimal gesunken. Dem Magistrat ist nichtsdestotrotz daran gelegen, das Angebot-Nachfrage-Verhältnis für Familien-geeignete Wohnungen zu verbessern. Allerdings kann der Magistrat die Grundrisse von Wohnungen, die von der Privatwirtschaft erbaut werden, kaum beeinflussen. Im Bereich des geförderten Wohnungsbaus wird in jedem Fall sichergestellt, dass Wohnungen für Familien gebaut werden. Dies wird im Förderweg eins sowie im Förderweg zwei durch entsprechende Beratungen gefördert. Wer Wohnungen bauen will, die gemäß der sozialen Wohnraumförderung durch die Stadt Frankfurt am Main, Förderweg eins, und das Land Hessen gefördert werden sollen, wird vom Sachgebiet Wohnungsbauförderung des Stadtplanungsamtes beraten. Grundlage dabei ist die Empfehlung des Amtes für Wohnungswesen, die einen Wohnungsmix für unterschiedliche Haushaltsgrößen vorsieht. Dabei nehmen die Wohnungen für Familien einen großen Anteil ein. Im Förderweg zwei wird kein Benennungsrecht der Gemeinde ausgeübt, sondern die Vermieter*innen sind ausschließlich selber für die Vermietung zuständig. Damit sind sie insgesamt in ihrer Entscheidung freier, welche Wohnungsgrößen realisiert werden. Bei Vorhaben im Rahmen dieses städtischen Programms wird ebenfalls dahin gehend beraten, vermehrt Familien geeignete Wohnungen zu errichten. Um zudem Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf Wohnungen anbieten zu können, prüft die Stadt in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH Standorte für soziale Wohnprojekte. Daneben bietet die Stadt Frankfurt am Main für geförderte Wohnungen eine Umzugsprämie an - das "Frankfurter Programm zum Wohnungstausch" - um sogenannte unterbelegte Wohnungen wieder Familien anbieten zu können. Darüber hinaus fördert die Stadt Frankfurt den Bau von Wohnungen über das Mittelstandsprogramm. Die Einkommensgrenze liegt hier zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern bei rund 90.000 Euro. Es erreicht also breite Einkommensschichten der Stadt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Mai 2020 lûÊsst sich in Frankfurt die Fahrrad-App ãBike Citizensã kostenlos verwenden. In anderen deutschen StûÊdtenF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1103 Seit Mai 2020 lûÊsst sich in Frankfurt die Fahrrad-App "Bike Citizens" kostenlos verwenden. In anderen deutschen StûÊdten wird die App auch von stûÊdtischer Seite aktiv genutzt, um Anreizkampagnen zu ermûÑglichen, bei denen teilnehmende Bû¥rger*innen û¥ber ein Belohnungssystem Preise, Gutscheine und Rabatte erradeln kûÑnnen. Ich frage den Magistrat: Gedenkt der Magistrat in Zukunft û¥ber die App "Bike Citizens" , die seit 2020 auch fû¥r Frankfurt zur Verfû¥gung steht, Anreizkampagnen zum Radfahren durchzufû¥hren, wie in anderen deutschen StûÊdten? Antwort des Magistrats: Eine Anreizkampagne zum Radfahren û¥ber die Bike Citizens-App ist aktuell nicht in Planung. GrundsûÊtzlich schlieût der Magistrat diesen Weg jedoch nicht aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der E-Scooter-Verleiher Bolt hat Ende Juni dieses Jahres damit begonnen, auch E Leihfahrräder im öffentlichen Raum von FF13.10.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1104 Der E-Scooter-Verleiher Bolt hat Ende Juni dieses Jahres damit begonnen, auch E-Leihfahrräder im öffentlichen Raum von Frankfurt zu verteilen. Diese können ohne eine Entsperrgebühr für 15 Cent je Minute ausgeliehen werden. Die Anzahl der zum Einsatz kommenden E-Fahrräder steht laut Verleiher noch nicht fest, und es ist davon auszugehen, dass auch andere Verleihfirmen diesen Markt für sich erschließen werden. Ich frage den Magistrat: Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu verhindern, dass sich die aufgrund von Leih-E-Scootern und Leihfahrrädern ohnehin bereits chaotischen und für Fußgänger gefährlichen Zustände auf den Gehwegen in Frankfurt durch zusätzliche Elektro-Leihfahrräder noch weiter verschlimmern? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist diese Entwicklung bekannt. Er bereitet adäquate Maßnahmen vor und wird darüber unaufgefordert berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.