Erst vor wenigen Monaten fing die Verkehrspolizei unangekündigt an, am Marbachweg parkenden Fahrzeugen Strafzettel auszu
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Zusammenfassung
Die Verkehrspolizei hat begonnen, das Gehwegparken in der Ebersheimstraße zu ahnden, nachdem dies zuvor im Marbachweg geschehen ist. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Parksituation zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Thema Fußverkehr verfolgenFrage an den Magistrat
Erst vor wenigen Monaten fing die Verkehrspolizei unangekündigt an, am Marbachweg parkenden Fahrzeugen Strafzettel auszustellen. Nun wurde scheinbar auch in der Ebersheimstraße angefangen, die seit Jahrzehnten bestehende Gewohnheit des Gehwegparkens mit entsprechenden Bußgeldern zu sanktionieren.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie kommt es dazu, dass der Umgang mit dem Gehwegparken hier nun geändert wurde, und wie soll die Parksituation in der Ebersheimstraße künftig gelöst werden?
Antwort des Magistrats
Die Initiative zur Ahndung der Parkverstöße im Marbachweg ging von der Fahrradstaffel der Landespolizei aus. Somit war eine vorhergehende Hinweiszettel-Aktion durch städtische Stellen nicht möglich. Da das Gehwegparken in diesem Bereich verkehrsrechtswidrig stattfand, hat die Städtische Verkehrspolizei die Maßnahmen der Landespolizei fortgeführt.
In der Ebersheimstraße wird beidseitig unzulässig auf dem Gehweg geparkt. Bei der Ahndung der angesprochenen Verstöße handelt es sich um Privatanzeigen von Bürger*innen, die von der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes verfolgt werden.
Das Gehwegparken kann aufgrund zu geringer Gehwegrestbreite nicht zugelassen werden, vielmehr wird es nur noch möglich sein, auf einer der beiden Straßenseiten zu parken. Zur Verdeutlichung auf welcher Straßenseite geparkt werden soll, wird die Straße durch die Straßenverkehrsbehörde entsprechend beordnet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Oktober 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.