Im Herbst 2020 hatte die CDU-Fraktion im Römer ein innovatives Konzept vorgestellt, um auf die deutlich verschlechterte

Im Herbst 2020 hatte die CDU-Fraktion im Römer ein innovatives Konzept vorgestellt, um auf die deutlich verschlechterte Lage im Bahnhofsviertel zu reagieren. Unter dem Titel "Klare Regeln & echte Hilfen" sollte der Frankfurter Weg weiterentwickelt und auf die Bedürfnisse aller Betroffenen reagiert werden, das heißt Drogenkranke ebenso wie Anwohner, Gastronomen, Geschäftsleute und Touristen. GRÜNE und SPD haben das in der alten Koalition leider verhindert. Im Plenum am 22.09.2022 tat der Magistrat dennoch so, als ob er seitdem viel unternommen habe. Ich frage den Magistrat: Wann hat der Gesundheitsdezernent mit dem hessischen Generalstaatsanwalt gesprochen, um eine Duldung von Ameisenhandel in Druckräumen über § 31a Absatz 1 BtMG zu erreichen?

Bei der Umsetzung von Modellen aus anderen Städten wie zum Beispiel sip Zürich, ist entscheidend, ob in Frankfurt alle Voraussetzungen gegeben sind, um ein Modell einfach übernehmen zu können oder welche Hindernisse dem im Weg stehen. Daraufhin folgt ein Prozess, mit diesen Hindernissen umzugehen, diese zu beseitigen oder nach Alternativen zu suchen. Es ist dringend notwendig, die entscheidenden Stellschrauben zu drehen, um eine nachhaltige Veränderung der Problematik im Bahnhofsviertel zu erzielen.

Das Verbot des Handels, und damit auch des Klein- oder Ameisenhandels, ist im Betäubungsmittelgesetzes des Bundes geregelt. Das Thema wurde daher sowohl mit der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Daniela Ludwig, als auch dem aktuellen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, im Rahmen ihrer jeweiligen Besuche in Frankfurt erörtert.

Das Verbot des Klein- oder Ameisenhandels wurde mehrfach in der Montagsrunde des Drogenreferats erörtert, der auch die Staatsanwaltschaft angehört.

Darüber hinaus hat es zwei Gespräche mit Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegeben, die am 12.08.2020 und am 18.10.2022 geführt wurden.