Im Herbst 2020 hatte die CDU-Fraktion im Römer ein innovatives Konzept vorgestellt, um auf die deutlich verschlechterte
Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat ein Konzept zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel vorgestellt, das auf die Bedürfnisse aller Betroffenen eingehen soll. Die Frage zielt darauf ab, Informationen über Gespräche zwischen dem Gesundheitsdezernenten und dem hessischen Gesundheitsminister bezüglich der Duldung von Ameisenhandel in der Konsumraumverordnung zu erhalten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Im Herbst 2020 hatte die CDU-Fraktion im Römer ein innovatives Konzept vorgestellt, um auf die deutlich verschlechterte Lage im Bahnhofsviertel zu reagieren. Unter dem Titel "Klare Regeln & echte Hilfen" sollte der Frankfurter Weg weiterentwickelt und auf die Bedürfnisse aller Betroffenen reagiert werden, das heißt Drogenkranke ebenso wie Anwohner, Gastronomen, Geschäftsleute und Touristen. GRÜNE und SPD haben das in der alten Koalition leider verhindert. Im Plenum am 22.09.2022 tat der Magistrat dennoch so, als ob er seitdem viel unternommen habe. Ich frage den Magistrat: Wann hat der Gesundheitsdezernent mit dem hessischen Gesundheitsminister gesprochen, um die Duldung von Ameisenhandel in der hessischen Konsumraumverordnung zu erreichen?
Antwort des Magistrats
Der hessische Minister für Soziales und Integration hat die Federführung die "Verordnung über die Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen", Konsumrumverordnung. Die Duldung beziehungsweise das Verbot des Handels und damit auch des Klein- oder Ameisenhandels ist nicht Gegenstand dieser Verordnung. Hier wird an den entsprechenden Stellen der Verordnung auf das Betäubungsmittelgesetz des Bundes verwiesen.
Das Thema wurde daher sowohl mit der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Daniela Ludwig, als auch dem aktuellen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, im Rahmen ihrer jeweiligen Besuche in Frankfurt erörtert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Oktober 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.