In Frankfurt ist Wohnraum und Baugrund knapp, es herrscht Einigkeit, dass Nachverdichtung unter anderem durch Aufstockun

In Frankfurt ist Wohnraum und Baugrund knapp, es herrscht Einigkeit, dass Nachverdichtung unter anderem durch Aufstockung und Dachausbau eine wichtige Lösungskomponente ist. Hierbei ist Brandschutz und die Anleiterbarkeit der Gebäude eine Grundvoraussetzung. Bereits im B 648/20 wurde geschildert, dass die Anleiterbarkeit besonders in Bestandsquartieren durch parkende Autos problematisch ist.

Ich frage daher den Magistrat:

Gibt es Fälle in Frankfurt, wo eine Baugenehmigung nicht erteilt werden konnte, da die Anleiterbarkeit durch parkende Autos nicht gegeben war und wenn ja, welche aktuellen Überlegungen gibt es, diese Bauvorhaben doch möglich zu machen, zum Beispiel durch Neuordnung von Parkraum?

Grundsätzlich unterstützt der Magistrat jede Form der Schaffung von Wohnraum. Deshalb begleitet der Magistrat auch den Dachausbau und die Aufstockung von Bestandsgebäuden wohlwollend und nutzt bestehende Ermessensspielräume zugunsten solcher Projekte.

Für die überwiegende Anzahl von Aufstockungs- und Dachausbauprojekten wird der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr nachgewiesen. Dieser Nachweis wird allerdings in Bereichen von engen Straßen oder durch am Straßenrand parkende Autos, besonders bei quer angeordneten Stellplätzen, erheblich erschwert, da die Branddirektion in diesen Fällen die Anleiterbarkeit nicht sicherstellen kann. Hierzu ist noch anzumerken, dass die Branddirektion zur Bewertung der Anleitersituation ein durch wissenschaftliche Untersuchungen belegtes Bewertungsverfahren entwickelt hat. Seit Einführung dieses Bewertungssystems im letzten Jahr konnten dadurch bei vielen Bauanfragen positive Stellungnahmen abgegeben werden, die nach den normativen und baurechtlich, Richtlinie Flächen für die Feuerwehr, verankerten Werten nicht ohne Weiteres möglich wären.

Die Errichtung von weiteren notwendigen Treppen oder von Sicherheitstreppenräumen für Dachausbauten/Aufstockungen scheiden in den überwiegenden Fällen wegen des erheblichen baulichen und finanziellen Aufwandes aus. Eine Lösung könnte darin liegen, die Parkplatzsituation in den betroffenen Straßenbereichen anzupassen, um die Anleiterbarkeit zu gewährleisten, beispielsweise durch die Umwandlung von Senkrecht- in Parallelparkplätze.