Im Rahmen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Feldmann suchten Staatsanwaltschaft und Polizei Ende April die Bürorä
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf mögliche Vorgänge im Büro des Oberbürgermeisters Feldmann im Zusammenhang mit Ermittlungen. Es wird gefragt, ob ein dunkler Mercedes vor dem Besuch der Staatsanwaltschaft im Innenhof des Römers stand und mit Gegenständen aus dem Büro beladen wurde.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Im Rahmen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Feldmann suchten Staatsanwaltschaft und Polizei Ende April die Büroräume des Oberbürgermeisters auf. Die Frage Nr. 980 von der FDP-Fraktion dazu wurde nicht so recht beantwortet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Stand etwa zwei Tage vor dem Besuch der Staatsanwaltschaft ein dunkler Mercedes mit Frankfurter Kennzeichen im Innenhof des Römers und wurde mit Gegenständen aus dem Büro des Oberbürgermeisters beladen?
Antwort des Magistrats
Nein. Im Übrigen verweist der Magistrat erneut auf die Tatsache, dass keine Durchsuchung stattfand und deswegen das hier fälschlicherweise unterstellte Entfernen von Gegenständen aus dem Büro des Oberbürgermeisters überhaupt keine Rolle spielen würde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Oktober 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.