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  • Laut aktuellen Zahlen der Stiftung Sicherheit im Sport liegt die Zahl der Verletzungen bei etwa zwei Millionen im Jahr.
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1105 Laut aktuellen Zahlen der Stiftung Sicherheit im Sport liegt die Zahl der Verletzungen bei etwa zwei Millionen im Jahr. Aufgrund der Pandemie und der Einschränkungen im Bereich Sport und Bewegung, gerade für Kinder und Jugendliche, ist auch hier die Zahl der Unfälle stark gestiegen. Unfallprävention ist daher so wichtig wie nie und muss im Breiten- und Spitzensport stärker angeboten werden. Ich frage den Magistrat: Gibt es in Frankfurt ausreichend Anlauf- und Beratungsstellen für Sportunfallprävention sowie ein Netzwerk, auf das sowohl Vereine wie auch Sportler*innen zugreifen können? Antwort des Magistrats: Den hessischen Vereinen steht der Landessportbund als Beratungsorgan in Fragen rund um das Thema Sicherheit im Sport zur Seite. Die Thematik ist im Geschäftsfeld Sportinfrastruktur/Sportstätten und Bewegungsräume angesiedelt. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Sicherheit im Sport bietet der LSB H hier in Frankfurt ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

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  • Aufgrund eines Wasserschadens kann die Dreifeld-Sporthalle in der IGS West derzeit nicht genutzt werden. Der Sportunterr
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1106 Aufgrund eines Wasserschadens kann die Dreifeld-Sporthalle in der IGS West derzeit nicht genutzt werden. Der Sportunterricht für die Schülerinnen und Schüler findet aktuell auf dem Schulhof statt. Das ist aber, insbesondere mit Blick auf die kommende nasskalte Jahreszeit, keine langfristige Lösung. Eine Alternative scheint aber nicht in Sicht, und auch die benachbarten Schulen haben keine beziehungsweise nicht ausreichende Räumlichkeiten für den Sportunterricht. Ich frage den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass der Sportunterricht an der IGS West weiterhin uneingeschränkt angeboten werden kann beziehungsweise wo findet der Unterricht statt? Antwort des Magistrats: Der größte Teil des Sportunterrichts der IGS West wird nach den Herbstferien 2022 in die beiden Gymnastikhallen des Bildungs- und Kulturzentrums Höchst verlagert. Zudem wurde dank der Kooperation mit der Schulleitung des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums erreicht, dass der IGS West zeitweise auch die beiden Sporthallen im Bildungs- und Kulturforum zum Abhalten des Sportunterrichtes zur Verfügung stehen. Der darüberhinausgehende Sportunterrichtsbedarf von wenigen Stunden soll entweder weiterhin durch Abhalten auf dem eigenen Schulhof abgedeckt oder durch eine Anmietung von Hallenzeiten bei einem Verein gesichert werden. Eine finale Entscheidung ist hier jedoch noch nicht getroffen, da die entsprechende Vereinshalle fast zwei Kilometer entfernt liegt und die Durchführung des Sportunterrichts daher mit einem hohen logistischen Aufwand für die IGS West verbunden wäre. Nach jetzigem Sachstand steht die eigene Sporthalle der IGS West voraussichtlich nach den Weihnachtsferien 2022/2023 wieder für den Sportunterricht zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

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  • Vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit ist eine möglichst vielfältig aufgestellte Energiegewinnung zielführend. D
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1107 Vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit ist eine möglichst vielfältig aufgestellte Energiegewinnung zielführend. Die Nutzung von Abfallprodukten durch die Gassubstitution im Sinne der Energieeffizienz ist dabei ein Baustein. Ich frage daher: Plant der Magistrat die Einrichtung einer Biogasanlage für die Klärabfälle der Stadt Frankfurt am Main? Antwort des Magistrats: Bei der Abwasserreinigung fallen die Abfallprodukte Rechengut, Sandfanggut sowie Klärschlamm an. Das Rechen- und Sandfanggut ist aufgrund der Beschaffenheit und des Anteils organischer Stoffe nicht für eine biologische Verwertung mit Gaserzeugung geeignet. Der in großen Mengen anfallen Klärschlamm enthält einen erheblichen Anteil organischer Stoffe. Der Klärschlamm kann unter Luftabschluss in einer Klärschlammfaulungsanlage behandelt werden. Dabei entsteht Klärgas, das zu einem großen Teil aus Methan besteht. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main, SEF, plant den Neubau der Anlagen zur Klärschlammbehandlung. An Stelle der derzeitigen Verbrennung der nicht ausgefaulten Klärschlämme soll in Zukunft ein zweistufiges Verfahren zum Einsatz gelangen. In der ersten Verfahrensstufe wird der Klärschlamm ausgefault. Das entstehende Klärgas wird in einem Blockheizkraftwerk zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt. Der Strom und die Wärme werden für den Betrieb der Abwasseranlagen genutzt. In der zweiten Verfahrensstufe erfolgt die Trocknung und Verbrennung des ausgefaulten Schlamms. Auch in diesem Verfahrensschritt wird aus der Verbrennungswärme über eine Turbine Strom erzeugt. Mit der Verfahrenskombination können insgesamt circa 46.000 MWh/a Strom erzeugt und damit circa 65 Prozent des Strombedarfs der SEF gedeckt werden. Die Planung für die Klärschlammfaulung ist weit fortgeschritten. Die Genehmigung zum Bau der Anlage sowie der Beschluss der Betriebskommission der SEF liegen vor. Baubeginn wird Anfang 2023 sein. Der Neubau der Anlagen zur Klärschlammbehandlung mit der Zielsetzung einer größtmöglichen Energienutzung ist ein zentraler Bestandteil des Konzepts "Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser", das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, siehe § 610 vom 23.09.2021. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein

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  • Ende September hat Oberbürgermeister Feldmann ein Strom- und Gassperren-Moratorium gefordert und angekündigt, eine entsp
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1108 Ende September hat Oberbürgermeister Feldmann ein Strom- und Gassperren-Moratorium gefordert und angekündigt, eine entsprechende Vorlage in die nächste Magistratssitzung einzubringen, um einen Beschluss in der Sache herbeizuführen. Von einem entsprechenden Beschluss geschweige denn einer Debatte dazu im Magistrat ist öffentlich nichts weiter bekannt geworden. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand in der Frage eines Strom- und Gassperren-Moratoriums in Frankfurt, und ab wann soll dies gelten? Antwort des Magistrats: Konkret geht es darum, dass der Magistrat beauftragt wird, eine vorübergehende Aussetzung von Strom- und Gassperren bis zum 31.03.2023 im Aufsichtsrat der Mainova AG, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, in die Wege zu leiten. Zudem soll auch über den Hessischen und Deutschen Städtetag ein entsprechendes Moratorium zur Sicherstellung der Energieversorgung für alle Frankfurter*innen zur Diskussion eingebracht werden. Die Vorlage ist derzeit zurückgestellt, da es noch Abstimmungsbedarf in der Koalition dazu gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Oberbürgermeister ist nach Davos gereist und wohl unverrichteter Dinge wieder zurückgekommen. Denn immer weniger Men
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1109 Der Oberbürgermeister ist nach Davos gereist und wohl unverrichteter Dinge wieder zurück gekommen. Denn immer weniger Menschen möchten ihn aufgrund seiner öffentlichen Fehltritte und seiner möglichen Verwicklung in die AWO-Affäre treffen und mit ihm auftreten. Ich frage daher den Magistrat: Welche Kosten hat der Termin in Davos für die Stadt Frankfurt verursacht? Antwort des Magistrats: Herr Oberbürgermeister hat bereits am Vorabend des Empfangs und am Tag des Empfangs zahlreiche Gespräche geführt. Lediglich die Eröffnung musste delegiert werden. Der Termin hat die üblichen Reisekosten für Herrn Oberbürgermeister verursacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Frankfurter Stadtwald und in den Parkanlagen breitet sich die nicht heimische Traubenkirsche weiter aus und verdrängt
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1110 Im Frankfurter Stadtwald und in den Parkanlagen breitet sich die nicht heimische Traubenkirsche weiter aus und verdrängt heimische Waldgewächse, was zu einer Artenverarmung führt. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der Bestand der Traubenkirsche im Frankfurter Stadtwald aktuell, und wie bewertet der Magistrat diesen für die weitere Entwicklung des Stadtwalds? Antwort des Magistrats: Die spätblühende Traubenkirsche tritt insbesondere im sogenannten Unterwald, das heißt in den westlich gelegenen Revierförstereien Niederrad, Goldstein und Schwanheim des Frankfurter Stadtwaldes auf. Die spätblühende Traubenkirsche kommt latent auf der ganzen beschriebenen Fläche vor. Hier schätzt der Magistrat grob eine Fläche von 1.400 bis 1.500 Hektar. Problematisch wird die spätblühende Traubenkirsche insbesondere dann, wenn sie beispielsweise durch das Absterben der Baumoberschicht viel Licht bekommt, wie es in Folge der vergangen Dürrejahre auf großen Flächen passiert ist. Dies führt zu einer explosionsartigen Vermehrung und einer Ausdunklung der übrigen Vegetation. Verdrängend wirkt die Baumart insbesondere auf den trockenen, armen Sandböden, wo sie sehr konkurrenzstark ist und die natürliche Verjüngung heimischer Baumarten oder den Waldumbau hin zu trockenheitstoleranten Beständen - welche hinsichtlich des Klimawandels begründet werden sollen - erschwert beziehungsweise verhindert. Auf den stark mit der spätblühenden Traubenkirsche bewachsenen Flächen wird diese, möglichst unter Einhaltung der FSC-Richtlinien, mittels Bagger gerodet. Die Flächen werden anschließend mit klimatoleranten Baumarten bepflanzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Haus Wertheim ist das einzige im Originalzustand erhaltene Haus mit freiliegendem Fachwerk in der Frankfurter Altsta
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1111 Das Haus Wertheim ist das einzige im Originalzustand erhaltene Haus mit freiliegendem Fachwerk in der Frankfurter Altstadt. Die Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg hat es nahezu unbeschadet überstanden. Die letzte Sanierung liegt jedoch fast 60 Jahre zurück, und das Gebäude befindet sich mittlerweile in einem maroden Gesamtzustand. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten hat die Stadt Frankfurt und insbesondere die U ntere Denkmalschutzbehörde, um den weiteren Verfall dieses historischen Gebäudes zu stoppen und die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu veranlassen? Antwort des Magistrats: Die Eigentümer des Hauses Wertheim stehen sowohl mit dem Denkmalamt Frankfurt als auch mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen in Kontakt und haben ein auf Denkmalpflege spezialisiertes Architekturbüro zur Beratung eingeschaltet. Die dringlichste Maßnahme besteht in einer Neueindeckung des Daches. Hierfür wurde am 27. Juni 2022 eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Derzeit prüft das Landesamt für Denkmalpflege eine möglichst großzügige Förderung durch das Land und auch das Denkmalamt Frankfurt hat eine finanzielle Zuwendung in Aussicht gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Außenfassade der Schirn wird seit einiger Zeit mit einem Netz gesichert, damit gelockerte Fassadensteine niemanden v
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1112 Die Außenfassade der Schirn wird seit einiger Zeit mit einem Netz gesichert, damit gelockerte Fassadensteine niemanden verletzen können. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Dämmungsqualitäten sind im "Energetischen Gesamtkonzept" der Schirnfassade bei der Erneuerung geplant, und wann könnten diese Arbeiten ausgeführt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Momsen! Mit der Fassadensanierung kann nach Genehmigung der finanziellen Mittel begonnen werden; aus baufachlicher Sicht gemäß aktuellem Zeitplan frühestens Ende 2024. Derzeit werden die Grundlagen für eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage erarbeitet. Die im nächsten Jahr benötigten Mittel werden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2023 anhand der aktuellen Kostenschätzung angemeldet. Aus denkmalschutzrechtlichen Gründen ist eine Veränderung der Außenkanten der Gebäudehülle nicht möglich. Es ist daher geplant, in die vorhandene Fläche eine 120 Milimeter dicke Mineralwolle-Dämmung, WLS 035 oder WLS 030, einzubauen und damit den bestehenden U-Wert von 0,62 W/m2K auf circa 0,31/0,28 W/m2 zu halbieren. Zusätzlich eröffnet sich durch den Umbau der Fenster die Möglichkeit, den bestehenden U-Wert von 3,00 W/m2K auf 1,00 W/m2K und die thermische Hülle im Bereich der Dachverglasung zu verbessern. Darüber hinaus ist geplant, bisher nicht gedämmte Bauteile mit Wärmedämmputz zu versehen und Lufträume mit Wärmedämmung auszufüllen. Im Rahmen der energetischen Ertüchtigung ist zudem eine Fassadenbegrünung in Teilbereichen vorgesehen, die für das Stadtklima einen erheblichen Mehrwert mit sich bringen wird. Damit ist das Ziel verbunden, die Hitzezonen und die Hitzeentwicklung in den Sommermonaten um die Schirn Kunsthalle im Bereich des Römerbergs abzumildern. Im Weiteren ist beabsichtigt, in diesen Bereichen neue Aufenthaltszonen zu schaffen, die die Attraktivität der Bereiche zusätzlich aufwertet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

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  • In der Salzschlirfer Straße in Fechenheim-Nord sind ein christliches Zentrum, eine Moschee und ein hinduistischer Tempel
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1113 In der Salzschlirfer Straße in Fechenheim-Nord sind ein christliches Zentrum, eine Moschee und ein hinduistischer Tempel ansässig, die aufgrund des Mangels an Parkplätzen und der dezentralen Lage im Industriegebiet vor allem mit dem ÖPNV erreicht werden. Alle Gemeinden wünschen sich dringend mehr Busfahrten am Wochenende, insbesondere sonntags zwischen 10:00 und 18:00 Uhr. Dann finden regelmäßig religiöse und kulturelle Veranstaltungen statt, an denen ältere Gemeindemitglieder ohne eine gute ÖPNV-Anbindung nicht teilnehmen können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, in Rücksprache mit den Gemeinden zusätzliche Busfahrten an Sonntagen bereitzustellen? Antwort des Magistrats: Die in der Wächtersbacher Straße fahrende Buslinie 44 verkehrt sonntags von circa 06:30 Uhr bis 01:00 Uhr im 30-Minuten-Takt. Durch das automatische Fahrgastzählungssystem wurden in den Monaten Mai bis September 2022 an Sonntagen im Schnitt weniger als 20 Personen je Fahrt gezählt. Die Linie erfüllt mit dieser Bedienungshäufigkeit und diesem Besetzungsgrad die Anforderungen des Nahverkehrsplans. Anregungen zu Änderungen an bestehenden Linienführungen werden grundsätzlich in die perspektivische Busnetzplanung aufgenommen und geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit Monaten haben die Mieter*innen in der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jacob-Carl-Junior-Stra
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1114 Seit Monaten haben die Mieter*innen in der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 mit stark verfärbtem, braunem Wasser aus dem Wasserhahn zu kämpfen. Obwohl die Mieter*innen Daten vom Gesundheitsamt angefordert haben, wurden diese bisher nicht ausgehändigt. Die Mieter*innen tragen zudem sehr hohe Wasserkosten, da sie das braune Wasser vor Nutzung in großen Mengen abfließen lassen müssen. Ich frage den Magistrat: Wieso erhalten die Mieter*innen der Wohnanlage keinen Zugang zu den Trinkwasserbefunden, und welche Maßnahmen werden eingeleitet, um das Problem des verfärbten Wassers zu beseitigen? Bitte Zeitplan skizzieren. Antwort des Magistrats: Dem Gesundheitsamt Frankfurt liegen aus dem betroffenen Gebäudekomplex zwei Beschwerden vor: 1. Eine Geruchsbeschwerde, deren Ursache im Trinkwasser vermutet wurde, aus der Liegenschaft Wittelsbacherallee 20. Bei einem Ortstermin des Gesundheitsamtes am 14.09.2022 konnte diese Beschwerde nicht bestätigt werden, allerdings gab es einen Schädlingsbefall, der vom Gesundheitsamt an den Vermieter weitergegeben wurde. 2. Eine Beschwerde bezüglich braunem Wasser aus der Waldschmidtstraße 43 vom 13.04.2022. Dem Gesundheitsamt liegt ein Sanierungsgutachten des Vermieters vor. Trinkwasserbefunde wurden beim Gesundheitsamt bisher von den Mieter*innen nicht angefragt. Bei der Abteilung Wohnraumerhaltung sind aktuell keine Vorgänge zu den genannten Liegenschaften anhängig. Das Amt für Wohnungswesen kann bei Mängeln und Missständen gemäß §§ 3 und 4 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes, HWoAufG, anordnen, dass der/die dinglich Verfügungsberechtigte untragbare Wohnverhältnisse beseitigt oder unterlassene lnstandhaltungsarbeiten, die die Benutzbarkeit des Wohnraums erheblich einschränken, nachholt. Ein solches Verfahren kann allerdings nicht von Amts wegen betrieben werden und setzt voraus, dass sich einzelne Mietende unter wohnraumerhaltung@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter 069 - 212 31 431 an das Amt für Wohnungswesen wenden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

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  • Obwohl der Oberbürgermeister die Stadt nicht mehr überzeugend vertreten kann, ist er im Juli ohne nennenswerte Begleitun
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1115 Obwohl der Oberbürgermeister die Stadt nicht mehr überzeugend vertreten kann, ist er im Juli ohne nennenswerte Begleitung überraschend nach Vietnam gereist. Währenddessen hat er etliche Stunden Gespräche über seine Abwahl geführt. Ich frage daher den Magistrat: Welche Termine hat er in Vietnam nicht mit voller Aufmerksamkeit und Dauer wahrgenommen, und was war der Anlass für diese Reise? Antwort des Magistrats: Es handelte sich um eine Wirtschaftsdelegation unter Begleitung der FRM GmbH. Vor Ort wurde die nach der Coronaepidemie erste Automechanika besucht und Gespräche mit den örtlichen Organisatoren der Messe Frankfurt geführt. Die Region Frankfurt-Rhein-Main wurde bei einem Investorendinner erfolgreich präsentiert. Außerdem wurden vertiefte Gespräche mit dem dortigen Oberbürgermeister offiziell und zusätzlich bei einem Abendessen geführt. Die Unterstellung, dass Herr Oberbürgermeister während der offiziellen Termine mit Telefonaten in anderer Sache beschäftigt war, wird zurückgewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

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  • Am Ende des Magistratsberichts B 362/22, „Ratten- und Taubenplage an der Stresemannallee - Was tut die Stadt?“, heißt es
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1116 Am Ende des Magistratsberichts B 362/22, "Ratten- und Taubenplage an der Stresemannallee - Was tut die Stadt?", heißt es: "Ratten sind allgegenwärtig im Stadtbild und dementsprechend überall anzutreffen. Allein im Jahr 2022 (Stand 10.08.2022) hat das Ordnungsamt 168 Beschwerden bezüglich Rattenbefall erhalten, welche sich über das gesamte Stadtgebiet erstrecken." Ich frage den Magistrat: Wie hat sich sowohl die Anzahl der Beschwerden bezüglich Rattenbefall in den letzten zehn Jahren als auch der in dieser Zeit festgestellte Rattenbefall im Stadtgebiet allgemein entwickelt? Antwort des Magistrats: Die Anzahl der Ermittlungen bezüglich Rattenbefall lag in den letzten zehn Jahren zwischen 198 bis 467 Fälle pro Jahr. Hierbei kann jedoch nicht von einer Entwicklung nach oben oder nach unten gesprochen werden. So gab es im Jahr 2016 die meisten Fälle und im Jahre 2014 die wenigsten Ermittlungen. Die Zahlen werden in der Jahresstatistik der Stadtpolizei unter Gesundheitsaufsicht - Maßnahmen nach dem IfSG - veröffentlicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit 2021 werden im Rahmen eines städtischen Programms die Flutlichtanlagen der Sportplätze auf LED umgerüstet. Die Umrü
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1117 Seit 2021 werden im Rahmen eines städtischen Programms die Flutlichtanlagen der Sportplätze auf LED umgerüstet. Die Umrüstung aller Flutlichtanlagen soll bis 2025 abgeschlossen sein. Ich frage den Magistrat: Welche Sportanlagen im Stadtgebiet verfügen bereits über die neuen LED, und wann genau sollen die, die noch keine LED-Flutlichtanlagen haben, umgerüstet werden? Antwort des Magistrats: Seit 2022 plant das Sportamt die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED. Mit der ebenfalls in 2022 begonnenen Umsetzung sind bereits circa zehn Sportanlagen umgerüstet. Dies betrifft die Sportanlagen Niedwiesenstrasse - Kunstrasenplatz, Riederwaldwiese - Kunstrasenplatz, Nieder-Eschbach - Kunstrasenplatz, Bockenheim - Kunstrasenplatz, Berkersheim - Kunstrasenplatz, Riederwald - Hockeyplatz, Riederwald - Kunstrasenplatz, Nord + Süd insgesamt drei Plätze, FSV Boule Bereich, Harheim, Pfortenstraße. Die Umrüstung geht in den nächsten Jahren weiter und soll bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein. Die neu zu bauenden Anlagen werden bereits mit einer LED Beleuchtung geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

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  • Laut Akteneinsicht gibt es Erbpachtverträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Vonovia, die teilweise nur 0,08 DM pro
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1118 Laut Akteneinsicht gibt es Erbpachtverträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Vonovia, die teilweise nur 0,08 DM pro Quadratmeter betragen. Viele der Erbpachtverträge laufen erst 2046 aus. Das börsennotierte Wohnungsunternehmen profitiert also bis heute von sehr günstigen Erbpachtzinsen und macht gleichzeitig vor allem durch kräftige Mieterhöhungen und intransparente Nebenkostenabrechn ungen Gewinne in Milliardenhöhe. Ich frage den Magistrat: Wurden einzelne Erbpachtzinsen zwischen der Stadt Frankfurt und Vonovia seit 2019 angepasst, und wie hoch ist der angepasste Zinssatz? Bitte vorherigen und neuen Zinssatz nach Liegenschaft auflisten. Antwort des Magistrats: Insgesamt wurden seit 2019 sechs Erbbaurechtsverträge angepasst und ein gemäß der Anpassungsklausel kalkulierter höherer Erbbauzins festgesetzt. Zur Höhe kann aus Gründen des Datenschutzes hier nicht berichtet werden. In den übrigen Erbbaurechten der Vonovia wurden bislang entweder mangels vertraglicher Grundlage oder weil der Anpassungszeitraum noch nicht erreicht ist, keine Erbbauzinsanpassungen vorgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Etatantrag E 39/22 wurden die Mittel für das Industriestraßenprogramm signifikant erhöht, um den Fortschritt der drin
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1119 Im Etatantrag E 39/22 wurden die Mittel für das Industriestraßenprogramm signifikant erhöht, um den Fortschritt der dringend nötigen Sanierungen der Frankfurter Industriestraßen zu beschleunigen. Ich frage daher den Magistrat: Welche Planungen zur Sanierung der Industriestraßen, insbesondere der im Etatantrag E 39/22 erwähnten Carl-Benz-Straße, gibt es aktuell, und wie ist der Zeitplan des Magistrates für die Sanierung der Carl-Benz-Straße nach Genehmigung des Haushaltes? Antwort des Magistrats: Vordringlich und für eine Verfahrensbeschleunigung maßgeblicher als eine Aufstockung der Investitionsmittel zur Sanierung der Industriestraßen ist eine Erhöhung der personellen Kapazitäten im Bereich Planung/Straßenentwurf. Diese wurde für das Industriestraßenprogramm mit Beschluss zum Etatantrag 38/22 derart bewilligt, dass für die Jahre 2022 bis 2025 je 260.000 Euro für eine Projektstelle für vier Jahre im Rahmen des vorhandenen Personalbudgets bereitgestellt werden. Das Ausschreibungsverfahren zur Besetzung dieser Stelle wird derzeit vorbereitet, sodass mit Genehmigung des Haushalts 2022 das Besetzungsverfahren gestartet werden kann. Mit der Vorplanung des "Pakets 2", bestehend aus der Carl-Benz-Straße zwischen Dieselstraße und Adam-Opel-Straße, der Adam-Opel-Straße zwischen Carl-Benz-Straße und Ernst-Heinkel-Straße sowie der Uhlfelder Straße und dem Knotenpunkt, der diese Abschnitte miteinander verknüpft, wurde bereits begonnen. Ein Umsetzungszeitraum kann gegenwärtig noch nicht benannt werden, aber im Rahmen von Berichtspflichten zu den beiden Etatanträgen wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über Entwicklungen zeitnah informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

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  • Für die Sommermonate 2022 war der Magistrat beauftragt worden, in verschiedenen Stadtteilen 15 Nachbarschaftsstraßen zu
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1120 Für die Sommermonate 2022 war der Magistrat beauftragt worden, in verschiedenen Stadtteilen 15 Nachbarschaftsstraßen zu ermitteln, die an den Sonntagnachmittagen für den Individualverkehr gesperrt werden können. Insbesondere sollten Stadtteile definiert werden, in denen ein hoher Kinderanteil gegeben ist und Grünanlagen nur schwer erreichbar sind. Die möglichen Nachbarschaftsstraßen sollten öffentlich vorgestellt und es sollten Patenschaften für die Betreuung gesucht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Straßen konnten nach Beteiligung der Bürger in den Sommermonaten als Nachbarschaftsstraßen ausgewiesen werden? Antwort des Magistrats: Die Abstimmungen und Planungen für eine Realisierung der Nachbarschaftsstraßen konnte für den Sommer 2022 aufgrund der zu kurzen Vorlaufzeit zur Umsetzung des Beschlusses § 1496 vom 31.03.2022 nicht abgeschlossen und umgesetzt werden. Die Planungen werden für das Jahr 2023 weiterverfolgt und konkretisiert. Ein Merkblatt für das Vorgehen befindet sich in der Erarbeitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

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  • Zahlreiche Mieter*innen der GWH am Ben-Gurion-Ring berichten von ungewöhnlich hohen Energieabrechnungen für das Jahr 202
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1121 Zahlreiche Mieter*innen der GWH am Ben-Gurion-Ring berichten von ungewöhnlich hohen Energieabrechnungen für das Jahr 2021. Die offen in den Wohnungen verlaufenden Heizrohre seien dauerhaft heiß, auch wenn die Heizkörper abgedreht sind. Da eine Beheizung daher kaum notwendig sei, erschließen sich die drastisch erhöhten Rechnungen nicht. Außerdem wird beanstandet, dass Gemeinschaftsräume, Treppenhäuser und Außenflächen/Gehwege unterbrechungslos beheizt beziehungsweise beleuchtet und die Kosten auf alle umgelegt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Kenntnis hat der Magistrat über die Einhaltung des Energieeinsparungsgesetzes, EnEG, in den Liegenschaften der GWH, und wie kann den Mieter*innen geholfen werden? Antwort des Magistrats: Da es sich bei der GWH um keine städtische Wohnbaugesellschaft handelt, entzieht es sich Kenntnis des Magistrats, ob und inwieweit die GWH das Energieeinsparungsgesetzes, EeEG, einhält. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Oberbürgermeister erscheint selten pünktlich zu seinen Terminen und lässt damit in seiner bisherigen Amtszeit schon
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1122 Der Oberbürgermeister erscheint selten pünktlich zu seinen Terminen und lässt damit in seiner bisherigen Amtszeit schon immer viele Menschen auf sich warten. Ich frage daher den Magistrat: Wird der Oberbürgermeister in den letzten Tagen seiner Amtszeit pünktlicher werden, oder wird er bis zum Schluss Menschen bei von ihm terminierten Anlässen warten lassen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt teilt insgesamt das Bemühen, zeitiger zu werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

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  • Bereits im Juni 2017 wurde die Planung für die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim mit dem Ortsbeirat
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1123 Bereits im Juni 2017 wurde die Planung für die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim mit dem Ortsbeirat abgesprochen und schließlich vorgestellt. Seitdem warten die Bergen-Enkheimer auf die Sanierung. Obwohl die Planungen abgeschlossen sind, verzögert sich der Baubeginn wegen dezernatsübergreifenden Fragestellungen. Ich frage den Magistrat: Um welche Fragestellungen handelt es sich, und wann können die Bergen-Enkheimer endlich mit der zugesagten Sanierung ihres Platzes rechnen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Dies beinhaltet auch die Berücksichtigung von ausreichender Verschattung auf den umzugestaltenden Stadtplätzen durch Baumpflanzungen sowie eine möglichst umfangreiche Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort. Der Magistrat erarbeitet hierzu derzeit fachübergreifend einen Leitfaden für zukünftige Umgestaltungsmaßnahmen, der den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Leitfadens sollen auch aktuelle Planungen an diesem Leitfaden orientiert werden. Der Magistrat überarbeitet daher die Planung für den Schelmenburgplatz im Sinne einer Anpassung an die klimatischen Erfordernisse. Dabei soll die große Stellplatzanlage in der Platzmitte verändert und begrünt werden. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu den neuen Planungszielen ist selbstverständlich vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2022, NR 542

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  • Laut Berichten sind die über 40 Einrichtungen der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, KJFH, schon seit Länger
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1124 Laut Berichten sind die über 40 Einrichtungen der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, KJFH, schon seit Längerem mit Hardware für WLAN versorgt. Jedoch hat das Amt 16, dem diese Tatsache bekannt ist, noch keine Anstrengungen zum Freischalten des WLAN unternommen. Dies führte vor kurzem dazu, dass ein in Obhut genommener Jugendlicher aus dringenden Gründen vor eine Spielothek geschickt werden musste, die WLAN anbietet. Gerade die Zielgruppe der KJFH ist an die tägliche Benutzung von Smartphones und so weiter gewöhnt. Ich frage den Magistrat: Warum hat bisher das Amt 16 trotz schon länger vorhandener Hardware in den KJFH-Dienststellen WLAN nicht freigeschaltet, und wann ist mit der Freischaltung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Das Amt 16 hat 21 Jugendeinrichtungen der KJFH über DSL-Anschlüsse an das städtische Datennetz angebunden. Über eine sogenannte "Closed User Group" kann auf interne Ressourcen, zum Beispiel Dateien oder interne Sharepointseiten, im Stadtnetz zugegriffen werden - diese Verbindungen sind somit der dienstlichen Nutzung vorbehalten. Der WLAN-Zugriff über diesen Weg ist im Einvernehmen mit der KJFH deaktiviert. Wie mit der KJFH vereinbart, soll der Internetzugriff über WLAN für die Jugendlichen über separate 100 Mbit/s-DSL-Anschlüsse erfolgen. Diese wurden für die 21 Einrichtungen beauftragt, sind jedoch aufgrund von Lieferengpässen noch nicht durch die Telekom bereitgestellt worden. Bereitstellungstermine wurden noch nicht genannt. Die WLAN-Komponenten in den Einrichtungen wurden durch die KJFH selbst beschafft, installiert und werden dort auch in Eigenleistung betrieben. Die Inbetriebnahme kann erfolgen, sobald die Anschlüsse geschaltet sind. Über die genannten 21 Einrichtungen hinaus liegen dem Amt 16 keine Aufträge vor. In dem angeführten Beispiel handelt es sich um eine Einrichtung mit einem Internetzugang. Dieser kann nach Absprache von den Jugendlichen genutzt werden. Allerdings ist es den Jugendlichen aus Gründen der IT-Sicherheit nicht gestattet, Daten aus dem Internet herunterzuladen. So wird von den Jugendlichen häufig das freie WLAN von Geschäften in der Umgebung genutzt, um sich Spiele oder Filme auf ihre Smartphones herunterzuladen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Personenbeförderungsgesetz wurde festgelegt, dass die Haltestellen im Öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei se
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1125 Im Personenbeförderungsgesetz wurde festgelegt, dass die Haltestellen im Öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei sein müssen. Deshalb sollte auch beim Umbau von Haltestellen und/beziehungsweise bei der Neuordnung des Straßenraums - wie derzeit zum Beispiel beim fahrradfreundlichen Umbau der Berliner Straße - auf Barrierefreiheit geachtet werden. Ich frage daher den Magistrat: Inwiefern kann der Magistrat sicherstellen beziehungsweise wie stellt er sicher, dass beim Umbau von Haltestellen auch die Belange der Inklusion - Barrierefreihei t und zum Beispiel Leitstreifen für Blinde und Sehbehinderte - berücksichtigt werden? Antwort des Magistrats: Barrierefreie Umbaumaßnahmen an Haltestellen führen das ASE und die VGF durch. Sie müssen dabei alle gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit beachten. Zusätzlich prüft der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt und alle weiteren Ämter der Stadt Frankfurt, die mit Belangen des öffentlichen Raumes beschäftigt sind, die Umbau-Planungen. Es werden nur Fördermittel von Land oder Bund zur Verfügung gestellt, wenn die v. g. Bedingungen eingehalten und nachgewiesen wurden. Auch sind die Anforderungen an barrierefreie Haltestellen in Musterplänen von ASE und VGF zusammengefasst, inklusive taktiler Leitstreifen, die ebenfalls mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft, FBAG, abgestimmt wurden und werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

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  • Wie in jedem Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung sind auch bei jeder Sitzung des neuen Sonderausschusses für Contr
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1126 Wie in jedem Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung sind auch bei jeder Sitzung des neuen Sonderausschusses für Controlling und Revision zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt anwesend. Die dabei anfallenden Arbeitsstunden gehen anderen dienstlichen Tätigkeiten verloren, sofern sie nicht als angeordnete Überstunden besonders vergütet werden. Ich frage den Magistrat: Auf wie viele Arbeitsstunden summiert sich die Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frankfurt in den bisherigen elf Sitzungen dieses Sonderausschusses, und welche Personalkosten sind dafür rechnerisch entstanden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Wie bereits in der Einleitung der Frage geschildert, nehmen städtische Mitarbeitende nicht nur an Sitzungen des Sonderausschusses für Controlling und Revision teil, sondern auch an anderen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Der Sonderausschuss für Controlling und Revision stellt folglich keinen Einzelfall dar. Die Teilnahmen an Ausschusssitzungen erfolgen in allen Ausschüssen stets bei Bedarf und im erforderlichen Maße zur fachlich-inhaltlichen Unterstützung der jeweils anwesenden Dezernent*innen, sofern Vorlagen bzw. Themen aus dem jeweils zuständigen Fachbereich auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen und im Rahmen der Beratung/Diskussion Fragen entstehen könnten. Die Teilnahme städtischer Mitarbeitender geht dabei in keinem Fall zu Lasten ihrer originären dienstlichen Aufgaben, da die Themen, zu denen sie hinzugebeten werden, und die im Ausschuss getroffenen Beschlüsse ggf. auch Auswirkungen auf ihre dienstlichen Tätigkeiten haben. Zudem ist eine themenbezogene Begleitung von Ausschusssitzungen auch Teil der dienstlichen Aufgaben der Mitarbeitenden. Der Sonderausschuss für Controlling und Revision hat es sich zur Aufgabe gemacht, existierende Strukturen und Abläufe in der Stadtverwaltung zu untersuchen und gegebenenfalls Anregungen zur Veränderung zu machen. Aus diesem Grund lädt der Ausschuss auch regelmäßig Vertreter*innen der Verwaltung zur Vorstellung von Themen ein. Der Austausch ist aus Sicht des Magistrats dabei sinnvoll und zielführend, auch im direkten Kontakt zwischen Stadtverordneten und Mitarbeitenden der Verwaltung. Ein weiterer Vorteil, der sich durch die Teilnahme städtischer Mitarbeitender ergibt, ist, dass Informationen und gegebenenfalls Handlungserfordernisse aus den Ausschusssitzungen unmittelbar und zeitnah in die Verwaltung gelangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein

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  • Kritische Infrastruktur in Europa steht ganz aktuell im Fokus von Terroristen beziehungsweise fremden Mächten. Anschläge
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1127 Kritische Infrastruktur in Europa steht ganz aktuell im Fokus von Terroristen beziehungsweise fremden Mächten. Anschläge können auch in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen werden. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat, was er für die Sicherheit der wichtigen, teils sehr sensiblen Infrastruktur in Frankfurt unternimmt und welche Erkenntnisse ihm dazu vorliegen. Antwort des Magistrats: Der Magistrat teilt mit, dass die Mainova AG alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Energieinfrastruktur und ihrer Anlagen im Rahmen der strengen regulatorischen Rahmenbedingungen ergreift. Sie verfügt über ein Information Security Management System und ist nach IT-Sicherheitskatalog/ENWG gemäß ISO 27001 zertifiziert. Es existieren Notfall- und Krisenpläne, die regelmäßig fortgeschrieben und bei Bedarf angepasst werden. Die Überprüfung der ergriffenen Maßnahmen erfolgt durch die zuständigen Behörden und unabhängige Prüfer. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, ist sich der Bedrohungslage und den damit verbundenen möglichen Folgen ebenfalls bewusst. Sie hat daher bereits im Jahr 2016 ein Informationssicherheitsmanagementsystem, ISMS, eingeführt und entwickelt dieses kontinuierlich weiter. Dieses beinhaltet organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die für die Funktionsfähigkeit der betriebenen Kritischen Infrastrukturen maßgeblich sind. Im Weiteren hat sie sich, unabhängig von gesetzlichen Verpflichtungen, im Jahr 2019 dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, gegenüber als Betreiberin einer kritischen Infrastruktur registriert und unterliegt damit den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen. Hierzu werden unter anderem regelmäßige Prüfungen im Auftrag des BSI durchgeführt, um die organisatorischen und technischen Vorkehrungen und deren Umsetzung zu prüfen. Mit Blick auf die Infrastruktur des Frankfurter Hafens erklärt der Magistrat, dass dieser regelmäßig sowohl von der Wasserschutzpolizei als auch vom Hafenordnungsdienst bestreift wird. Da aktuell keine Kenntnis über eine geänderte Gefahrenlage besteht, sind die Frequenzen und Intensitäten dieser Bestreifungen auf einem konstanten Niveau. Sollten sich neue Gefahrenlagen ergeben, ist es möglich, diese Modi anzupassen. Für den Bereich der Branddirektion ist festzuhalten, dass technische Schutzmechanismen für die eigene Aufgabenerfüllung bestehen, so zum Beispiel eine redundante Dateninfrastruktur zur Kommunikation zwischen der Zentralen Leitstelle und den Einsatzkräften sowie der Einsatz höchstverfügbarer Technologien nach dem Stand der Technik für die Anbindung an die Notrufnummer 112. Dennoch ist auch für diesen Bereich ein vollständiger Schutz gegen jedwede Gefährdung von außen nicht sichergestellt. Ausfälle externer Infrastruktur, wie zum Beispiel des Stromnetzes, auszugleichen, ist im Rahmen des abwehrenden Bevölkerungsschutzes allenfalls punktuell und lagebezogen möglich. Die Eigenverantwortung zur Selbsthilfe und zum Selbstschutz der Betreiber kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung können im Schadensfall nicht durch abwehrende Maßnahmen ersetzt werden. Die Branddirektion hält Planungen für bereits eingetretene Einsatzlagen mit einem Massenanfall von Verletzten, MANV, und weitere Großschadensereignisse, wie etwa Stromausfälle oder Hochwasser, - unabhängig vom auslösenden Ereignis - vor. Die Planungen sind Gegenstand regelmäßiger Fortschreibung und Schulung. Für die präventive Abwehr möglicher terroristischer oder kriegerischer Angriffe auf kritische Infrastruktur sind die Strukturen des Bevölkerungsschutzes, der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, nicht ausgelegt. Einer solch umfänglichen und zugleich in Schwere und Ausprägung nicht vorhersehbaren Bedrohung kann die Stadt Frankfurt am Main, kann der Magistrat letztlich wenig entgegensetzen. Für die Bewältigung beispielsweise eines terroristischen Anschlages wären zunächst die Polizeibehörden originär zuständig. Die Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr - Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz - würden in diesen Szenarien nach den Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, lediglich im so genannten "sicheren Bereich" tätig. Auch jenseits von Terroranschlägen, nämlich im Zusammenhang mit der Energiekrise, beschäftigt sich der Magistrat derzeit mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur. Unter der Leitung der Klimadezernentin hat der Magistrat einen dezernatsübergreifenden Arbeitskreis "Energiekrise" eingerichtet, der sich am 23. September 2022 konstituiert hat. Hier sollen auch die Szenarien eines Stromausfalls und die damit verbundenen Konsequenzen für die Stadtverwaltung und das öffentliche Leben beleuchtet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

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  • In der näheren Vergangenheit kam es zu erheblichen Überschwemmungen in Nieder-Eschbach. Es sind Keller und Autos vollgel
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1128 In der näheren Vergangenheit kam es zu erheblichen Überschwemmungen in Nieder-Eschbach. Es sind Keller und Autos vollgelaufen und es wurden Baumstämme angeschwemmt. Anfragen des Ortsbeirats nach Unterstützungsmaßnahmen wie einem Frühwarnsystem, Retentionsflächen und einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Homburg haben leider nicht zu nachhaltigen Erfolgen geführt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat, mit welchen Maßnahmen er die Bürgerinnen und Bürger in Nieder-Eschbach unterstützen möchte. Antwort des Magistrats: Im Frühjahr und im Sommer 2022 haben Gespräche zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Bad Homburg zum Thema Hochwasserschutz am Eschbach stattgefunden. In Bad Homburg selbst stellt der Eschbach keine Hochwassergefahr dar. Die Stadt Bad Homburg ist jedoch grundsätzlich bereit, Frankfurt soweit möglich zu unterstützen, um die Hochwassergefahr in Nieder-Eschbach zu verringern. Grundlage für weitere Überlegungen ist, dass für Frankfurt ein Maßnahmenkonzept mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erarbeitet wird. Die Erarbeitung eines Leistungsverzeichnisses für eine entsprechende Beauftragung ist angestoßen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem Konzept erarbeitet werden, wird maßgeblich davon abhängen, ob die für Retentionsmaßnahmen benötigten Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Homburg wird weiter fortgeführt und intensiviert. Der Eschbach ist, wie die übrigen Taunusbäche auch, charakterisiert durch seine sehr schnell auflaufende Hochwasserwelle. Die Vorwarnzeit ist deshalb entsprechend kurz. Sie liegt in der Größenordnung von circa zwei Stunden. Die Installation eines Frühwarnsystems ist deshalb nicht zielführend. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.05.2024, OF 313/15 Anregung vom 07.06.2024, OA 469

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  • Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die auf dem Buchrainplatz befindliche Uhr demontiert worden und bislan
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1129 Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die auf dem Buchrainplatz befindliche Uhr demontiert worden und bislang keine neue Uhr aufgestellt worden ist. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Aufstellung einer Uhr auf dem Buchrainplatz zu rechnen? Antwort des Magistrats: Bedingt durch einen Verkehrsunfall musste der beschädigte Fahrleitungsmast, an dem die Uhr montiert war, ausgetauscht werden. Die Trassenanbindung für die Uhr muss noch hergestellt werden. Im Anschluss erfolgt bis voraussichtlich Dezember dieses Jahres die Montage der Uhr. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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  • An der Straßenbahnhaltestelle „Bockenheimer Warte“ der - häufig verspäteten - Linie 16 gibt es bis heute in beide Richtu
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1130 An der Straßenbahnhaltestelle "Bockenheimer Warte" der - häufig verspäteten - Linie 16 gibt es bis heute in beide Richtungen keinen dynamischen Wartezeiten-Anzeiger. Auf diesen Mangel wurde in der Fragestunde am 27.06.2019 und damit vor mehr als drei Jahren (!) bereits hingewiesen. Damals wurde Abhilfe "ab 2020" angekündigt. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat im Jahr 2022 die Information der Fahrgäste über die verbleibende Wartezeit nicht für einen wesentlichen Standard, den ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr durchweg bieten müsste? Antwort des Magistrats: Es war geplant, dass die noch nicht barrierefrei ausgebauten Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 sukzessive ab 2020 umzubauen. Im Zuge dieser Maßnahme werden dann auch die letzten, bislang noch nicht mit einer DFI-Anzeige ausgestatteten Haltestellen eine solche Anzeige erhalten. Da der barrierefreie Ausbau von Straßenbahnhaltestellen in der Regel auch umfangreiche Tiefbaumaßnahmen mit sich bringen, ist eine vorgezogene Ausstattung mit einer DFI-Anzeige, die dann erneut umgesetzt werden müsste, nicht geplant und wäre wirtschaftlich auch nicht zu vertreten. Der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Bockenheimer Warte" ist für 2026 ff geplant. Die Terminschiene begründet sich durch die Priorisierung der unterschiedlichen Haltestellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

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  • Mitte Juni des Jahres erschien die Ausschreibung zur Beförderung von Kindern mit eingeschränkter Wegefähigkeit für den T
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1131 Mitte Juni des Jahres erschien die Ausschreibung zur Beförderung von Kindern mit eingeschränkter Wegefähigkeit für den Transfer der Schülerinnen und Schüler der Mosaikschule in der Nordweststadt ab Januar 2023. Dem Vernehmen nach ist das Bieterverfahren nun abgeschlossen und die Magistratsvergabekommission tagte am 18.10. in der Sache. Schulgemeinde und Eltern warten bereits seit Langem auf das Ergebnis des langwierigen und abstimmungsintensiven Prozesses. Ich frage den Magistrat: Welcher Bieter hat den Zuschlag bekommen, und kann der Anbieter den Transport mit den von Eltern und Schulgemeinde erbetenen Kleinbussen durchführen? Antwort des Magistrats: Die Zuschlagserteilung erfolgt frühestens am 28.10.2022, da nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, die Widerspruchsfrist von zehn Tagen abgewartet werden muss. Während eines laufenden Verfahrens kann leider noch keine Auskunft zum Ergebnis gegeben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein

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  • In Nieder-Erlenbach wurden jüngst Arbeiten im öffentlichen Straßenraum begonnen. Hierfür hat die ausführende Firma kurzf
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    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 13.10.2022, F 1132 In Nieder-Erlenbach wurden jüngst Arbeiten im öffentlichen Straßenraum begonnen. Hierfür hat die ausführende Firma kurzfristig eine große Anzahl an Parkplätzen als Bauaufstellfläche beanschlagt. An einem Tag wurde dann ohne Information eines Großteils der Anwohner das Trinkwasser abgestellt. Bis heute wissen viele Anwohner nur aufgrund der Nachfrage bei den Arbeitern der ausführenden Firma, was genau die Maßnahme beinhaltete. Auch der Ortsbeirat war nicht informiert. Ich frage den Magistrat: Wie kommuniziert der Magistrat derlei Arbeiten im öffentlichen Raum, und wie stellt er sicher, dass auch Arbeiten im Auftrag städtischer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ordentlich und rechtzeitig kommuniziert werden? Antwort des Magistrats: Bei der benannten Maßnahme handelt es sich um Bauarbeiten eines lokalen Energieversorgers. Dieser wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Grundsätzlich informiert der Magistrat bei eigenen Bauvorhaben im Sinne einer transparenten und umfassenden Kommunikation frühestmöglich auf verschiedenen Kanälen über seine Baumaßnahmen. Dazu zählen Presseinformationen, Informationsschreiben für Anwohnerinnen und Anwohner, Plakate und Baustellen-schilder, Internetpublikationen/Social-Media sowie Informationsveranstaltungen. Eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, in der der Magistrat sein Handeln erklärt und nachvollziehbar macht, ist grundlegend und gewinnt darüber hinaus immer mehr an Bedeutung. Im Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, ist beispielsweise die Kommunikation als eigenständiges Sachgebiet direkt an die Amtsleitung angegliedert, um die Öffentlichkeitsarbeit schnell und zielgerichtet steuern zu können. Unabhängig davon, ob städtische Ämter und Betriebe, Töchter- und Beteiligungsgesellschaften oder Dritte bauen, gilt: Mit der Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung sind bauausführende Firmen bei Verkehrsführungsänderungen verpflichtet, Anwohnerinnen und Anwohner über die bevorstehenden Arbeiten sowie die verkehrlichen Auswirkungen vorab rechtzeitig zu informieren. Die Information über eine Unterbrechung der Grundversorgung - Wasser, Strom Gas - obliegt dem Versorger beziehungsweise den beauftragten Unternehmen. Der Magistrat ist dankbar für derartige Hinweise und wird den Versorger sensibilisieren. Der Magistrat wird den zuständigen Ortsbeirat über das Ergebnis seiner ergänzenden Recherchen in Kenntnis setzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

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  • Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 bis 2029 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91
    OA
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2022, OA 261 entstanden aus Vorlage: OF 336/9 vom 04.09.2022 Betreff: Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 bis 2029 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Vortrag vom 24.06.2022, M 91, unter "Bildungsregion Mitte-Nord" ab Seite 6 folgende Sätze zu ergänzen: 1. Übergang Seite 6/7: "Bereits für das Schuljahr 2020/21 werden über 4.900 Schülerinnen und Schüler prognostiziert (inkl. Vor- und Intensivklassen), in den Jahrgängen 1 bis 4 sind aber nach dieser Berechnung nur insgesamt 4.872 Schulplätze vorhanden." Da diese Berechnung bereits vom vollständigen Eintritt aller optimalen Rahmenbedingungen (Durchführung aller bereits geplanten Kapazitätserweiterungen, Entstehen neuer Grundschulen, strikte Beachtung des Klassenteilers von 25) ausgeht, besteht in dieser Bildungsregion dringender Handlungsbedarf. Weitere Planungen für eine Erweiterung der Kapazitäten an bestehenden Grundschulen bzw. der Bau weiterer neuer Grundschulen sind zügig voranzutreiben. "Einzelne Grundschulen und deren Schulbezirke sind besonders in den Blick zu nehmen." 2. Seite 7 Mitte: "In der Sekundarstufe I reichen nach aktuellem Stand die vorhandenen Schulplätze (. .) nicht aus, um die Schülerinnen und Schüler der BR Mitte-Nord bis zum Schuljahr 2029/30 aufzunehmen. (...) Mit den geplanten Maßnahmen" (Gymnasium Mitte-Nord sowie KGS Mitte-Nord) "stünde, nach aktuellem Stand, erst ab dem Schuljahr 2025/26 zusätzlicher Schulplatz zur Verfügung. Doch auch diese Schulplätze (...) würden nicht ausreichen, wenn die Schülerzahl in der BR Mitte-Nord weiterhin dynamisch steigt und mit bis zu 8.300 Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe I bis zu diesem Schuljahr" (2029/2030) "gerechnet werden muss. (...)" "Kurz- bis mittelfristig müssen jedoch fast alle weiterführenden Schulen der BR Mitte-Nord geeig net entlastet werden. Bereits zum Schuljahr 2022/23 könnten zwei ganze Züge fehlen. (...) Alle Gymnasien sind bereits voll bzw. überbelegt (...)" Hinzu kommen zusätzliche Platzbedarfe in den höheren Jahrgängen der nicht gymnasialen Schulformen, um die Schulzweigwechsler bzw. im gymnasialen Schulzweig Klassenwiederholer aufzunehmen. Auch diesbezüglich besteht in der Bildungsregion dringender Handlungsbedarf. Die Planungen für mindestens zwei weitere weiterführende Schulen, davon eine mit mindestens zwei Gymnasialzügen zusätzlich zu den bereits geplanten Maßnahmen, sind unverzüglich aufzunehmen und voranzutreiben. Begründung: In dem Entwurf werden zum einen schon sehr optimistische Szenarien zugrunde gelegt, zum anderen der grundsätzlich bestehende Bedarf von Mehrkapazitäten in den höheren Jahrgängen weiterführender Schulen in nicht gymnasialen Schulformen und -zweigen zur Aufnahme von Wechslern zwar als Problem erkannt (Seite 5 oben), im Vorschlagskatalog der "Schulorganisatorischen Maßnahmen" (Seite 12 ff.) aber nicht erkennbar berücksichtigt. Angesichts der notorisch langen Planungs- und Realisierungszeiträume im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers Stadt Frankfurt ist es geboten, bereits in dem Dokument, das den Rahmen und die Grundlage für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen bildet, die besondere Dringlichkeit hervorzuheben, wo sie bereits jetzt erkennbar wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 191 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 91 = Ablehnung; OA 238, OA 249, OA 261 und OA 264 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kunze, Steinhardt, Lobenstein, Frank-Millman und Papke sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2380, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 40 4

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  • Frankfurter SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen vorhalten
    OAOB 9
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2022, OA 262 entstanden aus Vorlage: OF 350/9 vom 29.09.2022 Betreff: Frankfurter SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen vorhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im kommenden Winter Sorge dafür zu tragen, dass in allen Gebäuden der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH, beispielsweise SAALBAU Haus Dornbusch, mindestens ein Raum für Begegnungen von älteren Menschen und vulnerablen Gruppen angemessen beheizt wird. Weiterhin sind pro Liegenschaft fünf bis zehn wärmende Wolldecken vorzuhalten. Die Maßnahme ist gegenüber der Öffentlichkeit sowie den mietenden Verbänden und Gruppierungen angemessen zu bewerben. Begründung: Seit 1. September gilt eine neue Energiesparverordnung. Die Räume in öffentlichen Gebäuden sollen nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Während diese Maßnahmen für den Großteil der Gesellschaft gut tragbar sind, sind solche Temperaturen für ältere und kranke Menschen kritisch. Laut WHO gehen niedrige Innentemperaturen mit einer höheren Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen wie Asthma einher. Auch die Anzahl der Todesfälle durch Schlaganfälle und Herzinfarkte ist im Winter deutlich erhöht, weil Kälte durch die Verengung der Blutgefäße den Blutdruck erhöht. Für Senioren und vulnerable Gruppen muss auch im kommenden Winter gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 262 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OA 262 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2551, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 41

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  • UNESCO-Welterbe und Zustände unter den Hochbrücken an der Hadrianstraße
    OA
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2022, OA 263 entstanden aus Vorlage: OF 200/8 vom 28.09.2022 Betreff: UNESCO-Welterbe und Zustände unter den Hochbrücken an der Hadrianstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf eine erfolgreiche UNESCO-Weltkulturerbe-Bewerbung der Siedlung Römerstadt für eine Beordnung des Areals am ehemaligen Luftschutzbunker unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße zu sorgen. Insbesondere ist 1. der Müllablageplatz in der Nische an der Hadrianstraße 20 endlich baulich so zu gestalten, dass die Verunreinigungen durch wilden Sperrmüll verhindert werden; 2. die eingezäunte Fläche unterhalb der Hochbrücke einer regelmäßigen Pflege zuzuführen, damit das Gelände, wenn es schon nicht für eine Parkplatznutzung geeignet ist, wenigstens ordentlich aussieht; 3. der Zugangsbereich zur U-Bahn-Station "Römerstadt" im Bereich Hadrianstraße, der sich in der Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung befindet, zu sanieren und die Außenmauern künstlerisch zu gestalten; 4. die grundhafte Instandsetzung der Hochbrücken im Bereich Hadrianstraße vorzuziehen und damit dafür zu sorgen, dass endlich die ranzigen und provisorisch befestigten Spritzwasserschutzwände entlang der Schnellstraße durch lärmschützende und optisch "schönere" Befestigungen ersetzt werden. Begründung: Die Rosa-Luxemburg-Straße stellt ohnehin bereits einen massiven Eingriff in die städtebauliche Gesamtanlage der Römerstadt-Siedlung dar. Erscheint das Areal unter den Hochbrücken ungepflegt, könnten Begehungen durch Beiräte der UNESCO zum Nachteil der Bewerbung verlaufen. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die bauliche Instandsetzung der U-Bahn-Station "Römerstadt", die aber nicht vollständig ist, weil der untere Zugangsbereich direkt an der Hadrianstraße nicht zur VGF, sondern zum Amt für Straßenbau und Erschließung gehört. Die vom Magistrat angekündigte Erneuerung der Schutzwände entlang der Schnellstraße im Zuge der grundhaften Erneuerung der Hochbrücken sollte im Interesse der Welterbe-Bewerbung vorgezogen werden. Sie war für 2022 angekündigt, passiert ist aber bisher nichts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 644 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2234 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1031 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 263 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2473, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 66-6

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  • Im Ortsbezirk 8 dringend neue Schulen bauen! Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91
    OA
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2022, OA 264 entstanden aus Vorlage: OF 201/8 vom 28.09.2022 Betreff: Im Ortsbezirk 8 dringend neue Schulen bauen! Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Ortsbezirk 8 dringend neue Schulen zu bauen und weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Raumprobleme in den Griff zu bekommen: 1. Zwei neue Grundschulen. Vorgeschlagen werden das Areal der Europäischen Schule nach deren Umzug, um das Gelände wieder mit den Ernst-Reuter-Schulen zu einem Schulzentrum der Nordweststadt zu vereinen, und der ohnehin geplante Standort im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 922 - Nördlich Lurgiallee; 2. eine weiterführende Schule. Vorgeschlagen wird Prüfung und ggf. Erwerb/Erschließung des Areals südlich der für den Chemie-Fachbereich der Universität geplanten Neubauten am Niederurseler Hang ("Universitätsgrün" zwischen Alexander-Todd-Straße und Marie-Curie-Straße/Ecke Altenhöfer Allee); 3. die bis 2024 angesetzten konkreten Planungen für einen Erweiterungsbau der Erich-Kästner-Schule um ein Jahr zu beschleunigen und bereits 2023 abzuschließen; 4. mit gezielten Informationsangeboten bei den Eltern auch für den Realschulabschluss sowie eine anschließende Berufsausbildung zu werben und im Ortsbezirk 8 durch Stärkung etwa der Geschwister-Scholl-Schule die umliegenden Gymnasien und die IGS zu entlasten. Begründung: Nach Angaben des iSEP 2020 - 2029 Seite 6f verfügt die Bildungsregion Mitte-Nord weder über genügend Grundschulplätze noch über genügend Plätze für die Sekundarstufe I. Die räumlichen Kapazitäten halten mit der Zunahme der Schülerzahlen nicht schritt (plus zehn Prozent und plus zwölf Prozent seit 2010 mit weiterer Zunahme bis zum Prognosehorizont des iSEP). Im Primarbereich sieht sich der Magistrat mit dem neuen iSEP sogar gezwungen, die Kapazitäten der ohnehin überbelegten Robert-Schumann-Schule zur Deckung des Bedarfs auch der benachbarten Stadtteile Niederursel und Praunheim auf fünf Züge zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 73 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 91 = Ablehnung; OA 238, OA 249, OA 261 und OA 264 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kunze, Steinhardt, Lobenstein, Frank-Millman und Papke sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2380, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 40-1

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  • Studie zu Fahrradgaragen
    OA
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2022, OA 265 entstanden aus Vorlage: OF 347/3 vom 24.08.2022 Betreff: Studie zu Fahrradgaragen Vorgang: NR 275/22; B 268/22 Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative der Stadtverordnetenversammlung zur Schaffung von mehr Fahrradparkplätzen in den Stadtteilen (Antrag NR 275), insbesondere auch zur Prüfung zum Bedarf, den Kosten und allen Aspekten zur Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen und -garagen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept zum Parken von Fahrrädern in Frankfurt zu erarbeiten und eine Studie zu Fahrradgaragen in Auftrag zu geben. Mögliche Institute zur wissenschaftlichen Durchführung einer derartigen Studie sind die Fachgruppe Neue Mobilität der Frankfurter UAS (University of Applied Sciences) oder die Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität. Untersucht werden sollen folgende Punkte: - Bedarf an Fahrradgaragen; - soziale Aspekte (z. B. Teilhabemöglichkeiten, Bezahlbarkeit) und Auswirkungen auf die Aufstellung im öffentlichen Raum; - Vor- und Nachteile bezüglich unterschiedlicher Verwahrung von Fahrrädern; - Aufstellungsorte; - Aussehen und Gestaltung der Fahrradgaragen; - Nutzer- und Vergabekonzepte; - mögliche Pilotierung eines erarbeiteten Konzepts; - Mietkosten für Nutzerinnen und Nutzer. Begründung: Im Nordend wurde in der Hebelstraße eine erste Anlage als Fahrradgarage aufgestellt. Diese Anlage wurde einer interessierten Hausgemeinschaft gegen Gebühren überlassen. Den Ortsbeirat erreichen eine Vielzahl von weiteren Anfragen. Die sichere, gegen Diebstahl und Vandalismus geschützte Einstellung von Fahrrädern scheint attraktiv zu sein. Bewohnerinnen und Bewohner sind zu Finanzierungen und Mietzahlungen bereit. Selbstverständlich wird es weiterhin öffentliche und frei nutzbare Fahrradbügel geben. Fahrradgaragen greifen allerdings in den öffentlichen Raum ein. Mit wenigen Ausnahmen (z. B. Hamburg) scheint es hierzu noch wenige Erfahrungen zu geben. Fahrradgaragen sollen sich idealerweise gut in den öffentlichen Raum einfügen. Ist es nötig, viele kleine Anlagen dezentral aufzustellen, oder können es größere Anlagen an zentralen Punkten im Stadtteil sein? Fahrradgaragen treten dabei sicher in Konkurrenz zum Pkw-Stellraum in den Straßen. Fußgängerbereiche sollen nicht belegt werden. Ein wesentlicher Punkt der Untersuchungen soll herausarbeiten, wie eine Vergabe der Fahrradstellplätze erfolgen kann. Aspekte hierbei sind Fragestellungen wie die zur Privatisierung des öffentlichen Raums, soziale Aspekte, aber auch die Berücksichtigung von einzelnen Interessierten versus Bewerbungen ganzer Hausgemeinschaften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 268 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 588 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 265 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2474, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 32 1

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  • Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
    OA
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2022, OA 266 entstanden aus Vorlage: OF 378/3 vom 26.09.2022 Betreff: Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung Die aktuelle Stadtregierung hat festgelegt, dass in Frankfurt nur noch versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Im Zuge der Planung der Einhausung der Autobahn war geplant, weitere Wohnbaugebiete wie das Ernst-May-Viertel und die Günthersburghöfe zu entwickeln. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum war ein wichtiges Argument bei der Planung des Autobahndeckels, außerdem sollte dadurch auch eine Teilfinanzierung der Kosten generiert werden. Das Projekt Günthersburghöfe wurde bereits gestoppt, Ä hnliches wird für das Ernst-May-Viertel erwartet, denn auch dort war nicht nur auf versiegelten Flächen geplant worden. Nachdem die Planungen so nun nicht mehr umsetzbar sind, stellt sich die Frage, wie die Einhausung ohne die zusätzlichen Wohnbauflächen realisiert werden kann. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Auswirkungen sich aus der neuen städtischen Vorgabe, nur noch auf versiegelten Flächen zu bauen, für die Planung und Finanzierung der Einhausung der A 661 ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 266 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 266 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 266 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2552, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 64 0

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  • Endstation Heddernheim! U8 im Berufsverkehr nicht unterbrechen
    OFOB 8
    13.10.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 211/8 Betreff: Endstation Heddernheim! U8 im Berufsverkehr nicht unterbrechen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die U8-Züge 09:14 Uhr und 09:44 Uhr ab Riedberg nicht nur bis "Heddernheim", sondern bis zum Südbahnhof weitergeführt werden kann und wenn ja, zu welchen Kosten. Begründung: ÖPNV-Kunden fahren am liebsten umsteigefrei. Für Bahnfahrende aus dem Ortsbezirk z.B. ab Station "Niederursel" wäre eine Direktfahrt auch dieses Zuges bis zum Südbahnhof wünschenswert, denn wer in der späteren Phase des Berufsverkehrs unterwegs ist, wird bisweilen unangenehm überrascht, wenn die Ansage kommt "Dieser Zug endet in Heddernheim!". Es folgt ein hektischer Bahnsteigwechsel und die unkomfortable Weiterfahrt mit einer immer komplett gefüllten U2. Solche Umstände machen den Wechsel vorn motorisierten Individualverkehr zum Öffentlichen Personennahverkehr unattraktiv. Der Ortsbeirat will wissen, ob die betriebliche Notwendigkeit für diese Fahrtunterbrechung absolut besteht und ob sie mit welchen Kosten beseitigt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 187/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2956 2022 1. Die Vorlage OF 187/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 211/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  • Temporäre Erweiterung der Ackermannschule durch Holzpavillons
    OFOB 9
    13.10.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 356/9 Betreff: Temporäre Erweiterung der Ackermannschule durch Holzpavillons Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus der Vorlage M 143 geht hervor, dass zur Finanzierung der Temporären Erweiterung der Ackermannschule durch Holzpavillons auch Mittel der Projektdefinition 5.009849 für die Heinrich-Seliger-Schule in Anspruch genommen worden sollen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. In welchem Umfang soll der für die Heinrich-Seliger-Schule vorgesehene Mittelansatz von € 675.000,00 für die o.g. Maßnahme in Anspruch genommen werden? 2. Welche zeitlichen und quantitativen Auswirkungen hat dies auf Maßnahmen, die für die Heinrich-Seliger-Schule geplant sind? Begründung: Erfolgt mündlich, soweit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 143 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 515 2022 1. Die Vorlage M 143 dient unter Hinweis auf V 515. zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 356/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

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  • Kulturcampus – Finanzierung des Zentrums der Künste
    OFOB 2
    13.10.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 500/2 Betreff: Kulturcampus - Finanzierung des Zentrums der Künste Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Konkretisierung der Planung und die Umsetzung (Grundstückskauf, Bau und Betrieb) des Zentrums der Künste realisiert werden soll, wenn bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Mittel im städtischen Haushalt bzw. dem Investitionsprogramm eingestellt sind; 2. ob für den kommenden Haushalt Etatmittel für das Zentrum der Künste eingestellt werden und falls ja, wie hoch diese in etwa sein werden; 3. inwieweit sich das Land Hessen am Projekt Zentrum der Künste beteiligt; 4. ob und wie für die Finanzierung die ABG Frankfurt Holding in Betracht kommen könnte bzw. in Vorlage treten könnte; 5. unter welchen Bedingungen eine Finanzierung durch die ABG Frankfurt Holding möglich wäre. Begründung: Derzeit gibt es im städtischen Haushalt und im Investitionsprogramm keine Mittel für das Zentrum der Künste. Es erscheint fraglich, wie das Projekt unter diesen Gegebenheiten weiter vorangetrieben werden kann. Gleichwohl fördert auch das Land Hessen die Institutionen, die in das Zentrum der Künste ziehen sollen. Insofern ist von Interesse, ob und wie sich das Land an der Finanzierung des Zentrum der Künste zu beteiligen gedenkt. Für die Finanzierung ist immer wieder die ABG Frankfurt Holding ins Gespräch gebracht worden. Allerdings scheint es, dass die ABG Bedingungen an die Stadt stellt, damit sie in Vorlage für die Realisierung des Zentrums der Künste tritt. Hier besteht Informationsbedarf im Hinblick auf die Transparenz dieses städtischen Großprojektes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3102 2022 Die Vorlage OF 500/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Kulturcampus - Labsaal als Skatehalle zwischennutzen
    OFOB 2
    13.10.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 501/2 Betreff: Kulturcampus - Labsaal als Skatehalle zwischennutzen Vorgang: F 549/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die Versorgungsleitungen des Labsaal gekappt wurden; 2. wann die Kappung der Versorgungsleitungen des Labsaal veranlasst wurden; 3. wer die Kappung der Versorgungsleitungen des Labsaal verlasst hat; 4. weshalb die Kappung der Versorgungsleitungen veranlasst wurden; 5. wie hoch die Kosten wären, um die gekappten Versorgungsleitungen wieder herzustellen; 6. welche weiteren Maßnahmen am Labsaal zu treffen sind, damit das Gebäude bis zu einer endgültigen Umnutzung einer Zwischennutzung zugeführt werden kann; 7. wie hoch die Kosten und die Dauer einer solchen Instandsetzung schätzungsweise ausfallen würden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 8. alle weiteren Maßnahmen zu unterbinden, die einer Zwischennutzung des Labsaal entgegenstehen; 9. die Versorgungsleitungen wieder herzustellen; 10. die in 7. erfragten Kosten in den Haushalt für 2023 bzw. das Investitionsprogramm einzustellen; 11. sich bei der Leitung der Universität, dem Land Hessen und der ABG dafür zu verwenden, dass der Labsaal einer Zwischennutzung als Skatehalle zugeführt wird. Begründung: Die Zwischennutzung des Labsaal ist seit Ende letzten Jahres in der Diskussion. Der Verein Concrete Skate e.V. hat bereits ein Zwischennutzungskonzept für den Labsaal ausgearbeitet. Nötigenfalls wäre der Verein sogar bereit und in der Lage diese Zwischennutzung ohne die gekappten Versorgungsleitungen für Wärme- und Wasserversorgung zu realisieren, schließlich ist eine überdachte Skatehalle für den Winter auch ohne Heizung oder fließend Wasser deutlich angenehmer als das Skaten unter freiem Himmel. Gleichwohl sind in Anbetracht der bereits etwa ein Jahr währenden Diskussion um die Zwischennutzung des Labsaal die Fragen nach der Kappung der Versorgungsleitungen von Relevanz. Spätestens seit der Antwort des Magistrats auf die Frage F 549 vom 17.02.2022 war der Labsaal als mögliche Skatehalle auch aus Perspektive des Magistrat eine Möglichkeit, suchte dieser gemeinsam mit dem Verein Concrete Skate e.V. einen Standort für eine Skatehalle und beurteilte die Zwischennutzung des Labsaal in diesem Zusammenhang als planungsrechtlich möglich. Diesem politischen Willen schließt sich der Ortsbeirat ausdrücklich an. Trotz bereits gekappter Leitungen kann der Labsaal zumindest für eine Zwischennutzung instandgesetzt werden, einschließlich der Erneuerung der Leitungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 17.02.2022, F 549 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3103 2022 Die Vorlage OF 501/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um Ziffer 12. mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "Andernfalls dem Ortsbeirat zu begründen, was der Zwischennutzung entgegensteht." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Kulturcampus - Raum für Kultur und Wohnen
    OFOB 2
    13.10.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 503/2 Betreff: Kulturcampus - Raum für Kultur und Wohnen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche der bisher angedachten Frankfurter Kultureinrichtungen weiterhin planen, auf den Kulturcampus umzuziehen und diesen Umzug weiterhin befürworten; 2. welchen Raum die jeweiligen Einrichtungen an ihrer derzeitigen Stätte einnehmen; 3. welcher Raumbedarf für die jeweiligen Einrichtungen am Kulturcampus angemeldet wird; 4. ob inzwischen bekannt ist, wie die viel erwähnte Synergie zwischen den Kultureinrichtungen untereinander und mit der Hochschule konkret ausgestaltet werden soll und inwieweit hierdurch tatsächlich der Raumbedarf dieser Einrichtungen gesenkt werden kann; 5. ob hierbei sichergestellt ist, dass das Frankfurt LAB mit der Hochschule einen großen Saal gemeinsam nutzen wird; 6. wie der im Bebauungsplan festgesetzte Mindestanteil Wohnen von 30-40 % im Mischgebiet angesichts der Raumbedarfe der Kultureinrichtungen und der Hochschule realisiert werden soll, a) wenn das Juridicum erhalten bliebe und auch für Wohnungen genutzt würde, b) wenn das Juridicum nicht erhalten bliebe; 7. ob für den Fall, dass die benötigte Fläche für Kultureinrichtungen auf dem Kulturcampus nicht ausreicht, vorgesehen ist, eine oder mehrere dieser Einrichtungen an ihrem bisherigen Standort zu belassen. Begründung: Bisher ist bekannt dass die folgenden Kultureinrichtungen neben der HfMDK auf den Kulturcampus umziehen sollen: - Junge Deutsche Philharmonie - Ensemble Modern - Dresden Frankfurt Dance Company - Frankfurt LAB - Hindemith Institut - Hessische Theaterakademie Es ist immer wieder die Rede von Synergie zwischen den Einrichtungen und der Hochschule. Allerdings fehlt es noch immer an einer genaueren Beschreibung, worin die Synergie nun tatsächlich bestehen könnte. Wenn dieser Begriff nicht nur zu einer Phrase werden soll, ist hier dringend eine Klärung vonnöten. Derzeit scheinen die Raumbedarfe der angedachten Kultur- und Hochschuleinrichtungen den zulässigen Anteil im Mischgebiet des Bebauungsplanes zu übersteigen. Sollte hier keine Einsparung der Raumbedarfe erfolgen, könnten wohl nicht alle geplanten Einrichtungen auf den Kulturcampus umziehen. Gleichzeitig ist im MI-Gebiet ein Mindestanteil von Wohnungen von 30-40 % festgesetzt, der dringend herzustellen ist. Hierbei geht es auch um die Wohnungen im 1. Förderweg, die ursprünglich auch für den nördlichen Teil des Kulturcampus, nördlich der Bockenheimer Landstraße, vorgesehen waren und nun im mittleren Bereich des Bebauungsgebietes realisiert werden sollten. Dass hierbei das Juridicum mit seiner enormen Nutzfläche eine tragende Rolle spielen könnte liegt auf der Hand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 503/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3292 2022 Die Vorlage OF 503/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

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  • SAALBAU: Bitte wieder näher bei den Menschen
    OFOB 2
    13.10.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 517/2 Betreff: SAALBAU: Bitte wieder näher bei den Menschen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Stockwerk des Juridicums an der Senckenberganlage durch die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH angemietet und derart umgestaltet werden kann, dass dort als Ersatz für die bisher ersatzlos weggefallenen Räumlichkeiten der SAALBAU an der Schwälmer Straße, Tagungs- und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Ebenso ist zu prüfen, ob dort dann gleichsam Vereine unterkommen können, die derzeit von der Zwischennutzung des ehemaligen Gebäudes der Europäischen Akademie der Arbeit auf dem Campus Bockenheim profitieren. Begründung: Seit der Schließung der SAALBAU an der Schwälmer Straße steht Vereinen und anderen Gruppen nur noch ein extrem eingeschränktes Angebot der SAALBAU in Bockenheim zur Verfügung (nur noch SAALBAU Schönhof, welcher allerdings keine Barrierefreiheit aufweist). Andere Gruppierungen sind als Zwischennutzende in der ehemaligen Akademie der Arbeit untergekommen. Diese Zwischennutzung wird in absehbarer Zeit enden. Das Juridicum wird bald in Teilen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und für die ada_kantine genutzt werden. Darüber hinaus bietet das Gebäude ausreichend Platz und Möglichkeiten für eine Nutzung durch die SAALBAU. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 517/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3301 2022 Die Vorlage OF 517/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

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  • Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße
    OFOB 5
    13.10.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 590/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße derart zugeparkt wird, dass es für aus der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, in einem Zug hineinzufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3059 2022 Die Vorlage OF 590/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Gehwegparken im Ortsbezirk 9
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2902 entstanden aus Vorlage: OF 299/9 vom 22.06.2022 Betreff: Gehwegparken im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, im gesamten Ortsbezirk 9 überall dort das Gehwegparken mit Verkehrszeichen 315 oder Parkmarkierungen auf der Grundlage der StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu erlauben, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 356 Aktenzeichen: 32 1

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  • Schutz für Gartenstadt
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 337/9 vom 26.09.2022 Betreff: Schutz für Gartenstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob für die Gartenstadt - Wohnviertel Hügelstraße/Grafenstraße/Reinhardstraße/ Adelheidstraße/Ulrichstraße/Dehnhardstraße - bereits eine Untersuchung durch das Landesamt für Denkmalschutz im Hinblick auf einen möglichen Ensembleschutz oder den Denkmalwert einzelner Häuser erfolgt ist und dieses andernfalls um eine Einschätzung zu bitten und dazu zu berichten; 2. ob eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart erlassen werden könnte; 3. welche anderen Wege der Magistrat für geeignet hält, um eine ungesteuerte Nachverdichtung der großen Grundstücke zu verhindern. Begründung: Das Viertel nördlich der Hügelstraße wurde nach Anwohnerinformationen Anfang des 20. Jahrhunderts in Anlehnung an die englische Gartenstadt-Bewegung konzipiert, was heute noch an Half-Timbered-Elementen in verschiedenen Giebeln zu erkennen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 451 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 00

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  • Ensembleschutz für die Häuserzeile südliche Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Landgraf-Philipp-Straße
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2910 entstanden aus Vorlage: OF 338/9 vom 28.09.2022 Betreff: Ensembleschutz für die Häuserzeile südliche Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Landgraf-Philipp-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Häuserzeile auf der südlichen Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Landgraf-Philipp-Straße unter Ensembleschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der genannten Häuserzeile handelt es sich um die letzte noch vollständig und weitgehend unverändert erhaltene Bebauung aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg. In der Umgebung sind zwar noch weitere Beispiele dieses für das Viertel typischen Baustils vorhanden, jedoch ist die genannte Zeile die letzte noch vollständig erhaltene. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 747 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-3

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  • Parken in der Gustav-Freytag-Straße - Gehwegparken im Dichterviertel
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2911 entstanden aus Vorlage: OF 339/9 vom 29.09.2022 Betreff: Parken in der Gustav-Freytag-Straße - Gehwegparken im Dichterviertel Der Magistrat wird gebeten, in der Gustav-Freytag-Straße im Dichterviertel das Gehwegparken mit Verkehrszeichen 315 zu erlauben, wo dies in der Vergangenheit auch ohne entsprechendes Schild ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Begründung: Die Gustav-Freytag-Straße ist eine hauptsächlich von Anwohnern inklusive der Eltern einer Kindertagesstätteneinrichtung frequentierte Straße, die in zwei Richtungen befahrbar ist. In der Vergangenheit parkten die Fahrzeuge beanstandungslos halbseitig auf dem Bürgersteig. In der parallel verlaufenden Grillparzerstraße ist diese Art des Parkens schon seit Jahrzehnten Usus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 360 Aktenzeichen: 66 3

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  • Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfen
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2912 entstanden aus Vorlage: OF 340/9 vom 28.09.2022 Betreff: Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation und die aktuelle Verwarnaktion, insbesondere in reinen Wohnstraßen, zu prüfen und gegebenenfalls die Straßen mit Verkehrszeichen 315 auszustatten. Auch in Wohnstraßen herrscht ein hoher Parkdruck. Die Anwohnerinnen und Anwohner parken ihre Autos häufig schon seit vielen Jahren beidseits halbseitig auf den Fußwegen ohne Beeinträchtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie des fahrenden Verkehrs. Dies wurde jahrzehntelang unter Beibehalt eines fairen Nebeneinanders aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und reibungslosen Ablaufs aller Verkehre akzeptiert. In den letzten Monaten kam es zu vielen Beschwerden, weil dieses Parken plötzlich mit einer Verwarnung und 55 Euro Strafe versehen wurde. Diese Strafe umfasst Parken auf dem Gehweg ohne Behinderung anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer! Teils wurde in diesen Straßen eine Seite mit dem Verkehrszeichen 315 versehen, welches Parken auf dem Fußweg erlaubt, die andere Seite jedoch nicht, sodass viele Parkplätze ohne Not entfallen. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern herrscht großes Unverständnis, Ärger und ein Gefühl der Willkür aufgrund der Verwarnungen. Begründung: In den Wohngebieten herrscht ein hoher Parkdruck, der durch Nachverdichtung noch zunimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 359 Aktenzeichen: 32 1

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  • Anbringung des Verkehrszeichens 315 im Lindenring zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2913 entstanden aus Vorlage: OF 341/9 vom 28.09.2022 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 im Lindenring zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, im Lindenring, zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße, das Verkehrszeichen 315 anzubringen. Begründung: Anpassung an die Rechtssituation in den umliegenden Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 358 Aktenzeichen: 66 7

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  • Anbringung des Verkehrszeichens 315 in den Straßen Am Kirchberg und Schwagerstraße
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2914 entstanden aus Vorlage: OF 342/9 vom 28.09.2022 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 in den Straßen Am Kirchberg und Schwagerstraße Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen Am Kirchberg, Fahrtrichtung rechts, und Schwagerstraße, dort in Fahrtrichtung Lindenring, das Verkehrszeichen 315 anzubringen. Begründung: Anpassung an die Rechtssituation in den umliegenden Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 357 Aktenzeichen: 32 1

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  • Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigen
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2915 entstanden aus Vorlage: OF 343/9 vom 28.09.2022 Betreff: Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigen Der Magistrat wird gebeten, das halbseitige Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk generell zu genehmigen und durch das Aufstellen des Verkehrszeichens 315 Rechtssicherheit zu schaffen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zusätzlich dem Ortsbeirat Möglichkeiten zur Reduzierung der Geschwindigkeit aufzuzeigen und unaufgefordert bis spätestens Ende dieses Jahres zu berichten. Begründung: Durch zunehmende Bauaktivitäten (Verdichtung) kommt es zu einem erhöhten Parkdruck in vielen Teilen des Ortsbezirkes. Die Auswirkungen machen sich vor allen Dingen bei fehlenden Parkplätzen bemerkbar. Für viele Anwohner vor Ort ist dies nicht hinnehmbar. Ähnliches ist zu beobachten bei bisher von der Verdichtung nicht betroffenen, aber seit Jahrzehnten ohne Probleme durchgeführtem Abstellen der Fahrzeuge. Beispiel: Bei Aufstockung aller Gebäude im Bereich der Stefan-Zweig-Straße ist zu beobachten, dass hier kein vernünftiges Parkkonzept vorhanden ist. Bei so vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, welche hier jetzt zusätzlich wohnen, hätte man deutlich mehr Parkplätze oder Tiefgaragen einplanen müssen. Daher weichen die Anwohner dann dahin aus, wo Parkplätze vorhanden sind, zum Beispiel in der Pflugstraße und Schönbornstraße. Seitdem jetzt mehrmals Strafzettel verteilt wurden und sich die Anwohner nun mehr oder weniger ordnungsgemäß verhalten, ist ein Teil der Schönbornstraße jetzt sehr schön und schnell befahrbar. Das regt bei einer Durchgangsstraße (speziell für Verkehrsteilnehmer, welche die Ampelanlage Hügelstraße/Raimundstraße umfahren wollen) dazu an, möglichst schnell durch die Straße zu fahren, um ein bis zwei Minuten Zeit zu gewinnen. Die Schönbornstraße ist durch das beidseitige Parken in gewisser Weise verkehrsberuhigt gewesen. In der Vergangenheit wurde hier mit größter Regelmäßigkeit mit Geschwindigkeiten oberhalb von 30 km/h gefahren, allerdings hat sich diese nun deutlich erhöht. 60 bis 70 km/h sind, laut Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, in letzter Zeit keine Seltenheit. Seitdem die eine Seite frei von parkenden Fahrzeugen ist, ist es schon fast mehrfach zu Unfällen gekommen. Die Schönbornstraße ist in beide Richtungen befahrbar. Es kommen Fahrzeuge aus beiden Richtungen, die dann aneinander vorbeifahren müssen. Fußgänger/Rollstuhlfahrer/Personen mit Kinderwagen sind dann einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Gerade in diesem Bereich leben viele Familien mit Kindern, welche durch die Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer diesen Gefahren ausgesetzt sind. Das frühere beidseitige Nutzen (wenn auch ordnungswidrig) hat zu zweierlei beigetragen: Verkehrsberuhigung und Fußgängersicherheit. Im Bereich der Schönbornstraße sind zwei Kindergärten, am Anfang und am Ende der Straße. Es würde also nicht nur für die Anwohner Vorteile (Verkehrsberuhigung und Sicherheit für Fußgänger) bringen, sondern auch einen enormen Schutz für die Kinder. Dieses Beispiel existiert in weiteren Straßen des Ortsbezirkes 9, mit und ohne Kindergarten. Entsprechende Schreiben gingen vermehrt in der Vergangenheit entweder auf direktem Weg über den Ortsvorsteher oder bei Mitgliedern des Ortsbeirates ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 362 Aktenzeichen: 32 1

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  • Zukunft des Bunkers am Marbachweg
    OM
    13.10.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2916 entstanden aus Vorlage: OF 345/9 vom 27.09.2022 Betreff: Zukunft des Bunkers am Marbachweg Vorgang: OM 1062/21 OBR 9; ST 1387/22 Der Magistrat wird gebeten, sich unter anderem mit der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) zu folgenden Punkten auszutauschen, zu prüfen und zu berichten, 1. inwiefern sich die Pläne der BImA für den Bunker am Marbachweg nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verändert haben; 2. sofern die BImA weiterhin eine Entwicklung für den Wohnungsbau in Betracht zieht, ob sie die Liegenschaft gemäß ihrer Erklärung vom Januar 2019 (Beitrag der BImA zur Wohnraumoffensive (siehe https://www.hsgb.de/mcwork/files/download/2968) zuerst der Stadt Frankfurt anbieten würde; 3. sofern die BImA an dieser Stelle selbst ein Wohnprojekt realisieren will, welcher Anteil an gefördertem Wohnraum hier entstehen soll und ob sie ggf. eine architektonische Lösung unter Einbeziehung des Bestands anstreben würde, wie es die ABG Holding und viele andere schon mehrfach vorgemacht haben; 4. sofern die BImA keine Kooperation mit der Kommune, sondern den Verkauf der Fläche anstrebt, wie sich die Stadt Frankfurt bei der für die Neubebauung benötigten Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf verhalten würde und ob bei der Stadt Frankfurt nicht vielfältige Bedarfe vorliegen, die sich auf dieser Fläche oder mit dieser Immobilie realisieren ließen, für die sie in diesem Fall ihr Vorkaufsrecht nutzen könnte; 5. sofern die Stadt Frankfurt oder die ABG Holding den Bunker von der BImA erwerben könnte, ob sie sich vorstellen kann, über einen Ideenwettbewerb Konzepte unter der Prämisse zu ermitteln, einen Teil des Bunkers zu erhalten und für die Wohnnutzung umzubauen bzw. aufzustocken und mit Räumlichkeiten für Bands mit modernen Nutzungskonzepten zu kombinieren; 6. inwiefern der Kauf des Bunkers aus den hohen noch zur Verfügung stehenden Mitteln für den Ankauf von Liegenschaften für das Haushaltsjahr 2022 realisiert werden könnte und ob die Stadt Frankfurt der BImA ein Angebot für den Kauf unterbreiten könnte. Begründung: Das Thema des "Musikbunkers am Marbachweg" hat den Ortsbeirat seit Längerem beschäftigt. Leider konnte ein Weiterbetrieb der Proberäume nicht mehr erreicht werden. Im Juni berichtete der Magistrat zuletzt von den Gesprächen, die zum Jahresende geführt wurden. In der Stellungnahme vom 13.06.2022, ST 1387, wird auch dargestellt, dass die BImA plane, den Bunker abzureißen. Die hohen Investitionskosten für den Abriss wird die BImA jedoch wohl nur mit einer Option für die Vermarktung bzw. den Wohnungsbau in Betracht ziehen - hier sind noch viele Fragen offen, vor allem dazu, wie dies planungsrechtlich auf einer Gemeinbedarfsfläche umgesetzt werden soll und ob sie auf diesem Wege auch den dringend benötigten sozial geförderten Wohnraum schaffen würde. Der Abriss sollte im Jahr 2022 aber auch nicht die selbstverständliche Option sein, wie viele gute Beispiele für Bunkerumbauten und Aufstockungen auch in Frankfurt zeigen. Mit Blick auf die bereits in das Gebäude investierte und für den Abriss benötigte Energie und auch die kulturelle Bedeutung des Gebäudes sollten Optionen unter Einbeziehung des Bestands intensiv geprüft werden. Nicht zuletzt sollte die Stadt Frankfurt im Sinne einer aktiven Liegenschaftspolitik ein Interesse am Erwerb der Fläche und des Gebäudes haben und einen Erwerb aktiv verfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1062 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1387 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 993 Antrag vom 18.05.2023, OF 548/9 Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 671 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20

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