Ende September hat Oberbürgermeister Feldmann ein Strom- und Gassperren-Moratorium gefordert und angekündigt, eine entsp
Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister hat ein Moratorium für Strom- und Gassperren gefordert, um die Energieversorgung in Frankfurt zu sichern. Der Magistrat soll eine vorübergehende Aussetzung bis zum 31.03.2023 einleiten. Die Vorlage ist jedoch aufgrund von Abstimmungsbedarf in der Koalition zurückgestellt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
Ende September hat Oberbürgermeister Feldmann ein Strom- und Gassperren-Moratorium gefordert und angekündigt, eine entsprechende Vorlage in die nächste Magistratssitzung einzubringen, um einen Beschluss in der Sache herbeizuführen. Von einem entsprechenden Beschluss geschweige denn einer Debatte dazu im Magistrat ist öffentlich nichts weiter bekannt geworden.
Ich frage den Magistrat:
Wie ist der Sachstand in der Frage eines Strom- und Gassperren-Moratoriums in Frankfurt, und ab wann soll dies gelten?
Antwort des Magistrats
Konkret geht es darum, dass der Magistrat beauftragt wird, eine vorübergehende Aussetzung von Strom- und Gassperren bis zum 31.03.2023 im Aufsichtsrat der Mainova AG, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, in die Wege zu leiten. Zudem soll auch über den Hessischen und Deutschen Städtetag ein entsprechendes Moratorium zur Sicherstellung der Energieversorgung für alle Frankfurter*innen zur Diskussion eingebracht werden. Die Vorlage ist derzeit zurückgestellt, da es noch Abstimmungsbedarf in der Koalition dazu gibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Oktober 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.