Laut Akteneinsicht gibt es Erbpachtverträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Vonovia, die teilweise nur 0,08 DM pro
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Anpassung von Erbpachtzinsen zwischen der Stadt Frankfurt und Vonovia seit 2019. Es wird erwartet, dass die Stadt Frankfurt Informationen über die Höhe der angepassten Zinssätze bereitstellt.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Akteneinsicht gibt es Erbpachtverträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Vonovia, die teilweise nur 0,08 DM pro Quadratmeter betragen. Viele der Erbpachtverträge laufen erst 2046 aus. Das börsennotierte Wohnungsunternehmen profitiert also bis heute von sehr günstigen Erbpachtzinsen und macht gleichzeitig vor allem durch kräftige Mieterhöhungen und intransparente Nebenkostenabrechnungen Gewinne in Milliardenhöhe.
Ich frage den Magistrat:
Wurden einzelne Erbpachtzinsen zwischen der Stadt Frankfurt und Vonovia seit 2019 angepasst, und wie hoch ist der angepasste Zinssatz? Bitte vorherigen und neuen Zinssatz nach Liegenschaft auflisten.
Antwort des Magistrats
Insgesamt wurden seit 2019 sechs Erbbaurechtsverträge angepasst und ein gemäß der Anpassungsklausel kalkulierter höherer Erbbauzins festgesetzt. Zur Höhe kann aus Gründen des Datenschutzes hier nicht berichtet werden. In den übrigen Erbbaurechten der Vonovia wurden bislang entweder mangels vertraglicher Grundlage oder weil der Anpassungszeitraum noch nicht erreicht ist, keine Erbbauzinsanpassungen vorgenommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Oktober 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.