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- Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen StockOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2917 entstanden aus Vorlage: OF 346/9 vom 27.09.2022 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock Anwohnende im Stadtteil Dornbusch beklagen die Verkehrssituation in der Straße Am Steinernen Stock. Da es sich um eine Straße mit Kindergarten und Feuerwehrzufahrten handelt, sollte der Magistrat hier schnellstmöglich aktiv werden, um die Gefahrenquellen zu beheben. Der Magistrat wird daher gebeten, in der Straße Am Steinernen Stock umgehend deutlich zu markieren, wo auf der Straße geparkt werden darf und welche Bereiche frei zu halten sind, damit auch für die Feuerwehr und größere Fahrzeuge der benötigte Kurvenradius frei bleibt. Hier sind ggf. auch bauliche Maßnahmen einzuleiten, um dies zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Einmündung in die Kaiser-Sigmund-Straße so umgestaltet werden, dass der Zebrastreifen inklusive Sicherheitsbereich vor dem Kindergarten jederzeit frei und gut einsehbar bleibt. Hier kommt es täglich zu gefährlichem Falschparken auf oder vor dem Zebrastreifen. Auf der Ecke gegenüber des Kindergartens (siehe Grafik) sollen daher Radbügel zwischen dem Parkplatz und dem Zebrastreifen angebracht werden und der bestehende, markierte Parkplatz als Kurzzeitparkplatz ausgezeichnet werden. Im Bereich des Kindergartens soll darüber hinaus geprüft werden, welche weiteren zeitgemäßen Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können, beispielsweise durch Fahrbahnmarkierungen mit dem Piktogramm des Verkehrszeichens 136 "Vorsicht, Kinder" oder auch durch die Erneuerung des Zauns auf dem Gehweg vor dem Eingang des Kindergartens, der beschädigt wurde und den Durchgang verengt, sodass zu Fuß Gehende teils auf die Straße ausweichen müssen. Quelle: Stadtvermessungsamt/Geoportal Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 269 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda Huch Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089)OM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2918 entstanden aus Vorlage: OF 347/9 vom 29.09.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda-Huch-Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089) Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Ricarda-Huch-Straße/ Jean-Paul-Straße/ Eichendorffstraße bauliche Maßnahmen, z. B. eine Aufpflasterung im gesamten Kreuzungsbereich, durchzuführen, die geeignet sind, die Geschwindigkeit des Autoverkehrs herabzusetzen. Begründung: Sowohl die Leitung des Kindergartens als auch Anwohner haben den Ortsbeirat gebeten, an dieser Stelle verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen, da hier sehr oft zu schnell gefahren wird. Außerdem befindet sich neben dem Kinderzentrum eine Berufsschule und viele Schüler kommen mit überhöhten Geschwindigkeiten mit Roller, Moped oder Kfz. Es handelt sich um Durchgangsverkehr zwischen der Hügelstraße und der Straße Am Dornbusch sowie Ziel- und Quellverkehr für die dort ansässige Berufsschule. Auch der Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule und anderen Schulen ist betroffen. Eine plateauartige Aufpflasterung könnte hilfreich sein, zumal in diesem Bereich eine Wegebeziehung des Grünen Ypsilons den Straßenzug quert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 361 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung des Grünstreifens in der Bertramstraße/Ecke MarbachwegOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2919 entstanden aus Vorlage: OF 348/9 vom 29.09.2022 Betreff: Umgestaltung des Grünstreifens in der Bertramstraße/Ecke Marbachweg Am 21. November 2019 fand ein Ortstermin an der Bertramstraße/Ecke Marbachweg statt. Anlass war die Frage nach den Möglichkeiten der Umgestaltung des Grünsteifens gegenüber des Cafés Brot und Freunde. Dieser befindet sich in einem äußerst abweisenden Zustand, besonders durch den dort befindlichen Glascontainer. Ergebnis des Ortstermins war die Zusage des Magistrats, dem Ortsbeirat zu berichten, inwieweit eine Umgestaltung möglich sei. Bis dato wartet der Ortsbeirat auf diesen Bericht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat über den Sachstand zu berichten, besonders darüber, ob es möglich ist, den Glascontainer zu verlegen und Bänke zum Verweilen aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 207 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 9OM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2920 entstanden aus Vorlage: OF 351/9 vom 29.09.2022 Betreff: Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 9 Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen im Ortsbezirk 9 in ein beschleunigtes Verfahren einzubinden. Dazu soll ein Ablaufplan vorgelegt werden, der aufzeigt, welche Laternen wann, in welchem Stil und mit welcher Technik umgerüstet werden können. Seit dem Beschluss vom 24.07.2014, § 4832, zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, ist klar, dass auch die Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen LED-Technologie ausgetauscht werden. Vor dem Hintergrund der immer schlimmer werdenden Energiekrise und dem hohen Gasverbrauch dieser Laternen, muss hier nun ein beschleunigtes Verfahren erfolgen und endlich alle Gaslaternen schnellstmöglich umgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 363 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regelmäßiger Bericht zum iSTEK 2030+ Schwerpunktraum für die Nachverdichtung „Mittlerer Norden“OM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2921 entstanden aus Vorlage: OF 352/9 vom 27.09.2022 Betreff: Regelmäßiger Bericht zum iSTEK 2030+ Schwerpunktraum für die Nachverdichtung "Mittlerer Norden" Vorgang: M 105/19 Der Magistrat wird gebeten, jährlich oder darüber hinaus nach Bedarf zu dem Fortgang der Gespräche und Planungen sowie der Umsetzung von Nachverdichtungsprojekten im "Mittleren Norden" zu berichten. Konkret wird der Magistrat gebeten, für den Ortsbezirk 9 zu berichten, 1. zu welchen Siedlungen welcher Wohnbaugesellschaften bereits Gespräche geführt, Untersuchungen durchgeführt oder Planungen erstellt wurden und wann diese voraussichtlich realisiert werden sollen; 2. in welchen Siedlungen und aus welchen Gründen absehbar keine Nachverdichtungsmaßnahmen durchgeführt werden; 3. in welchen Siedlungen seines Wissens nach Sanierungsvorhaben ohne Nachverdichtung anstehen; 4. wie sich die prognostizierte Höhe des durch Nachverdichtungsmaßnahmen zu schaffenden Wohnraums in Bestandsw ohnsiedlungen inzwischen gegenüber den ursprünglichen Annahmen des iSTEK aktuell darstellt; 5. welche Erfahrungen bei der Anwendung der Leitlinien zur Nachverdichtung gesammelt wurden; 6. welche Vereinbarungen bei Nachverdichtungsprojekten zum Schutz der Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter getroffen wurden. Begründung: Das im Jahr 2019 verabschiedete integrierte Stadtentwicklungskonzept (iSTEK) sieht einen Schwerpunktbereich für Nachverdichtungsprojekte in den Wohnsiedlungen der Nachkriegszeit im "Mittleren Norden", der in seinem Kern die Stadtteile des Ortsbezirks 9 beinhaltet. Aktuell wird noch auf Basis der 2019 erstellten Prognosen diskutiert, beispielsweise wenn es um die Planung für die benötigte soziale Infrastruktur geht. Daher ist es wichtig zu wissen, wann und ob sich die Projekte wie angenommen umsetzen lassen und die prognostizierten Bedarfe tatsächlich entstehen. Darüber hinaus entsteht regelmäßig Unsicherheit bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Siedlungen, wann, mit welchem Ziel und in welchem Umfang Bauarbeiten bei ihnen anstehen. Als Beispiel sei die Carl-von-Weinberg-Siedlung an der Grenze zum Dornbusch genannt, in der eine nicht weiter durch die Deutsche Wohnen erklärte Entmietung stattfindet und zu der nach negativem Prüfungsergebnis für die Aufstockung keine offizielle Information an die Mietparteien erging. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 660 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Weißen Stein durch WendemanöverOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2922 entstanden aus Vorlage: OF 353/9 vom 28.09.2022 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Weißen Stein durch Wendemanöver Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie es möglich ist, zu verhindern, dass Pkw-Fahrer Wendemanöver auch auf Fahrradstreifen und Bürgersteigen trotz durchgezogener Straßenmarkierung in Kreuzungsnähe durchführen. Bei den Maßnahmen ist zu beachten, dass die Zufahrt zu den angrenzenden Häusern möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 355 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten FriedhofesOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2923 entstanden aus Vorlage: OF 354/9 vom 28.09.2022 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht, in der Straße Am Mühlgarten 2 im Bereich hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genanntem Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch Lkw auch Fahrzeuge für die Fettabsaugung mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend frei zu halten, wird um Prüfung gebeten, ob in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 270 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Endstation Heddernheim! U 8 im Berufsverkehr nicht unterbrechenOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2956 entstanden aus Vorlage: OF 211/8 vom 13.10.2022 Betreff: Endstation Heddernheim! U 8 im Berufsverkehr nicht unterbrechen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die U 8-Züge um 09:14 Uhr und 09:44 Uhr ab "Riedberg" nicht nur bis "Heddernheim", sondern bis zum "Südbahnhof" weitergeführt werden können und wenn ja, zu welchen Kosten. Begründung: ÖPNV-Kunden fahren am liebsten umsteigefrei. Für Bahnfahrende aus dem Ortsbezirk z. B. ab Station "Niederursel" wäre eine Direktfahrt auch dieser Züge bis zum Südbahnhof wünschenswert, denn wer in der späteren Phase des Berufsverkehrs unterwegs ist, wird bisweilen unangenehm überrascht, wenn die Ansage kommt "Dieser Zug endet in Heddernheim!". Es folgt ein hektischer Bahnsteigwechsel und die unkomfortable Weiterfahrt mit einer immer komplett gefüllten U 2. Solche Umstände machen den Wechsel vorn motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Personennahverkehr unattraktiv. Der Ortsbeirat möchte wissen, ob die betriebliche Notwendigkeit für diese Fahrtunterbrechung absolut besteht und ob sie mit welchen Kosten beseitigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 853 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kühlung des Nidda-Wasser nach Pariser Vorbild prüfenOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2957 entstanden aus Vorlage: OF 193/8 vom 29.08.2022 Betreff: Kühlung des Nidda-Wasser nach Pariser Vorbild prüfen Der Magistrat wird beauftragt, die Kühlung des Stadtteils Heddernheim durch das Nidda-Wasser, nach dem Vorbild der Ableitung und Kühlung der Seine in Paris, zu prüfen und nach Abschluss der Prüfung zu berichten. Als Abnehmer soll zunächst eine größere öffentliche Einrichtung (eine Schule, die Universität, ein Krankenhaus, ein städtischer Betrieb) beispielgebend sein: Wie hoch sind die Kosten für die Ableitung der nötigen Wassermenge in die unterirdischen Kühlaggregate, wie teuer sind die benötigten Aggregate in der Anschaffung und im Betrieb mit erneuerbarem Strom, mit welchen neuen oder bereits bestehenden Leitungssystemen (Rohrsystem der FES?) könnte die Kühle verteilt werden? Begründung: Der Sommer dieses Jahres hat mit der hohen Durchschnittstemperatur und der fehlenden Abkühlung durch Regentage die Aufmerksamkeit vieler Medien und besorgter Bürger auf außergewöhnliche und erfolgreiche technische Innovationen gelenkt, die eine Anpassung an den Klimawandel und eine Erleichterung im Alltagsleben ermöglichen. Diese technischen Lösungen sollten von der Stadt auf ihre Realisierungschancen hin überprüft werden, wobei das Ziel, Abkühlung zu schaffen, vorerst örtlich und zeitlich noch sehr begrenzt ist und nur wenigen Menschen im Stadtteil zugutekommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 231
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der Roßkopfstraße Hinweis: Die Vorlage OM 2958 wird durch die Vorlage OM 2983 ersetzt.OM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2958 entstanden aus Vorlage: OF 206/8 vom 23.09.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der Roßkopfstraße Hinweis: Die Vorlage OM 2958 wird durch die Vorlage OM 2983 ersetzt. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Einrichtung von Tempo 30 auch in der Roßkopfstraße, um die Verkehrssicherheit insbesondere bei Querungen am Zebrastreifen zu erhöhen. 2. Der Fußgängerüberweg im Kurvenbereich Hammarskjöldring/Roßkopfstraße ist durch Fahrbahnerhöhung zu sichern. Begründung: In der o. g. langgezogenen Rechtskurve biegen motorisierte Fahrzeuge aus Richtung Nordwestzentrum/Hammarskjöldring kommend mit erlaubtem Tempo 50 in die Roßkopfstraße ein. Der Bereich ist durch die seitlich am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge zudem nicht gut einsehbar. Das Überqueren der Roßkopfstraße am Zebrastreifen ist für zu Fuß Gehende und gerade für Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig bis gefährlich, weil die bei der derzeitig erlaubten Höchstgeschwindigkeit in die Roßkopfstraße einbiegenden Fahrzeuge erst in letzter Sekunde bemerkt werden können. Umgekehrt können die Fahrzeuge bei dem derzeit erlaubten Tempo 50 unmöglich am Zebrastreifen rechtzeitig bremsen. Tempo 30 trägt außerdem insgesamt zur Verkehrsberuhigung und zu weniger Lärmbelästigung im gesamten Wohngebiet bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2983 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bolzplatz in der NordweststadtOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2959 entstanden aus Vorlage: OF 202/8 vom 28.09.2022 Betreff: Bolzplatz in der Nordweststadt Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Martin-Luther-King- Park zu erneuern. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, Standorte in der Nordweststadt für einen zweiten Bolzplatz zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Der Bolzplatz im Martin-Luther-King-Park ist sehr abgelegen und in einem schlechten Zustand und gerade für jüngere Kinder ungeeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 119 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkwasserversorgung im Ortsbezirk 8OMOB 813.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2960 entstanden aus Vorlage: OF 203/8 vom 28.09.2022 Betreff: Trinkwasserversorgung im Ortsbezirk 8 Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt erfordert, dass Trinkwasser gespart wird. So sieht das Wasserkonzept der Stadt Frankfurt die "Konzeption und Realisierung einer Informationskampagne zum Thema Wassersparen" vor. Nach dem Wasserkonzept beabsichtigt die Stadt Frankfurt am Main, "zur Trinkwassersubstitution die Betriebswassernutzung weiter auszubauen. Gerade die verstärkte Bewässerung von Grün-/Sportanlagen mit Regenwasser bzw. Grundwasser oder aus Oberflächengewässern kann dazu beitragen." (Wasserkonzept S. 115) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Maßnahmen im Ortsbezirk 8 zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt ergriffen werden können, und dabei die folgenden Punkte zu berücksichtigen: - Die effiziente Nutzung von Trinkwasser erfordert, dass möglichst wenig Trinkwasser im Wasserleitungsnetz verloren geht. In welchem baulichen Zustand sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk? Wie oft werden die Trinkwasserleitungen auf Leckagen und poröse Leitungen geprüft? Mit welchem Ergebnis? Welche Reparaturen wurden in den letzten drei Jahren an den Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8 durchgeführt? - Wo könnte im Ortsbezirk 8 Regenwasser in Zisternen gesammelt und zum Gießen von Bäumen und Grünflächen durch das Grünflächenamt sowie Gärten durch Privatpersonen genutzt werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 499 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91-50
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkhaus im Nordwestzentrum - Erneuerung der ParkautomatenOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2961 entstanden aus Vorlage: OF 204/8 vom 28.09.2022 Betreff: Parkhaus im Nordwestzentrum - Erneuerung der Parkautomaten Der Magistrat wird gebeten, eine Erneuerung der Parkautomaten im Parkhaus im Nordwestzentrum zu prüfen und zu berichten. Die neuen Parkautomation müssen bargeldlose Zahlungen erlauben. Begründung: Die Parkautomaten in Nordwestzentrum sind veraltet und erlauben nur die Bezahlung mit Bargeld. Das Parkhaus wird von der PBG (Parkhaus Betriebs-Gesellschaft mbH) - ein Unternehmen der ABG Frankfurt Holding - betrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2672 Aktenzeichen: 91 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule effektiver durchsetzenOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2962 entstanden aus Vorlage: OF 205/8 vom 28.09.2022 Betreff: Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule effektiver durchsetzen Der Magistrat wird beauftragt, zu einer verbesserten Durchsetzung von Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule in Fahrtrichtung Alt-Niederursel am Beginn der verkehrsberuhigten Zone eine elektronische Geschwindigkeitstafel anzubringen. Begründung: Vor der Heinrich-Kromer-Schule finden auf der Niederurseler Landstraße immer noch zu hohe Fahrgeschwindigkeiten statt. Das kann jeder Passant dort beobachten. Damit die Wahrnehmung der Tempo-30-Zone direkt nach dem Ampelstopp an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße erhöht wird, sind in grün oder rot leuchtende Geschwindigkeitsanzeigen, wie sie in ganz Europa zum Einsatz kommen, ein möglicher Weg zu mehr Sicherheit. Je nach Gerät, das zeigen Erfahrungswerte, kann die Geschwindigkeit der Autofahrer um durchschnittlich mindestens 25 Prozent reduziert werden. Mit speziellen Antennen könnten Fahrzeuge bereits in Höhe der Goldgrubenstraße erfasst werden. Die Geräte laufen kostengünstig mit Feststrom oder über das öffentliche Straßenbeleuchtungsnetz sowie mit Batterie oder Solarzellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 352
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bericht über archäologische Ausgrabungen auf dem Gelände „In der Römerstadt 126 bis 134“OM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2963 entstanden aus Vorlage: OF 209/8 vom 28.09.2022 Betreff: Bericht über archäologische Ausgrabungen auf dem Gelände "In der Römerstadt 126 bis 134" Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat einen Bericht zukommen zu lassen, der detaillierte Auskunft gibt zu den Ausgrabungsfeldern und zu den Dokumentationen, die während des Sommers 2022 und bis heute auf dem o. a. Gelände bearbeitet wurden und werden. Begründung: Seit Beginn der Ausgrabungen zum Sommeranfang 2022 wurde das freigelegte und noch unbebaute Gelände intensiv erforscht, Deckschichten und neuzeitliche Einträge wurden abgetragen und im hinteren Teil der Fläche aufgeworfen. Nach Auskunft des Grabungsleiters soll die vollständige Dokumentation mit den ausgewerteten Ergebnissen aber erst Anfang 2024 vorliegen (in "Archäologie in Frankfurt am Main"). Der Ortsbeirat setzt sich für die Erhaltung bedeutender Artefakte ein und für eine Museumsdependance auf diesem Gelände, die die Erinnerung an die römische Großstadt NIDA für die Frankfurter Bevölkerung, insbesondere für den Frankfurter Nordwesten, ermöglicht. Ohne die genauen Informationen über Fundstellen und dokumentierte römische Funde - und besonders angesichts des Zeitdrucks, das Gelände schon dieses Jahr für eine Bebauung frei zu geben -, ist es den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern nicht möglich, über eine geeignete Fläche und die Art der musealen Präsentation zu beraten oder fachliche Stellungnahmen einzuholen oder über Vorschläge aus den Ämtern eine begründete Stellungnahme zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 730 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich?OM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 331/3 vom 23.06.2022 Betreff: Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? Vorgang: OM 280/21 OBR 3; ST 1745/21; OM 1471/22 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, gemäß der Anregung vom 21.01.2022, OM 1471, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes aufzunehmen und sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen. Sollten diese bestehen, wird der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Südmilch- Gelände zu erwerben und mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Nutzungsarten wie Lagerflächen für Gewerbe, ein Kinderzentrum, ein Bürgerhaus und Grünflächen sind ebenfalls zu prüfen. Begründung: Der Magistrat stellte in seiner Stellungnahme vom 27.09.2021, ST 1745, fest, die ABG Frankfurt Holding sei "ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert", und gab die Möglichkeit bekannt, dass diese mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes in Kontakt treten könne, um eventuelle Veräußerungsabsichten zu erfragen. Das Nordend steht unter starkem Gentrifizierungsdruck und untersteht aus diesem Grund der Milieuschutzsatzung. Ziel dieser Satzung ist, durch entsprechende Vorgaben der Verteuerung und Umwandlung des Wohnraums entgegenzuwirken und so die Verdrängung weniger finanzstarker Haushalte zu verhindern. Das Südmilch-Gelände als letztes großes Areal des Nordends, das in absehbarer Zeit neu bebaut werden könnte, bietet die Möglichkeit, bei entsprechend geförderter Bebauung eine Durchmischung des Gebietes sicherzustellen. Gerade hinsichtlich der viel zu geringen Anzahl an städtischen geförderten Wohnungen sollte diese Chance nicht vertan werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1745 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung der Fußgängerüberwege Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke FichardstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2965 entstanden aus Vorlage: OF 365/3 vom 17.08.2022 Betreff: Umgestaltung der Fußgängerüberwege Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße so umzugestalten, dass zu Fuß Gehenden ausreichend Platz zum Warten bzw. ausreichend Zeit zum Überqueren der Straße inklusive der Fahrradwege eingeräumt wird. Begründung: Der Wartebereich an der Fußgängerampel an der nordöstlichen Ecke ist so knapp bemessen, dass er eine Gefahr für zu Fuß Gehende darstellt. An beiden Fußgängerüberwegen sind zu Fuß Gehende oft gezwungen, auf den schlecht erkennbaren Fahrradwegen zu warten, zumal ein rückwärtiges Ausweichen aufgrund der Außengastronomie nicht möglich ist. Foto: Andrea Pilz, 10.08.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 263 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbindenOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2966 entstanden aus Vorlage: OF 368/3 vom 04.07.2022 Betreff: Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbinden Der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft Demonstrationen per Autokorso durch die engen Straßen des Nordends zu unterbinden. Dies gilt besonders für die Eckenheimer Landstraße, in der sich zusätzlich dann auch noch die U 5 staut. Diese Art von motorisierter Demonstration belastet die Menschen des Nordends unverhältnismäßig stark und untergräbt sämtliche Bemühungen um Verkehrsberuhigung der Innenstadt und um eine nachhaltige Verkehrswende. Begründung: Am Freitag, den 24. Juni, schlich ein Autokorso der sogenannten "Querdenker" im Schritttempo durch das Nordend, unter anderem die Eckenheimer Straße entlang, später dann den Anlagenring hinauf. Dies behinderte nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, den Verkehr insgesamt, sondern trug auch noch vollkommen unnötig zur Feinstaubbelastung bei. Gemäß Artikel 8 und Artikel 5 GG ist es jedem gestattet, sich mit anderen unter freiem Himmel öffentlich zu versammeln mit dem Ziel, gemeinsam eine Angelegenheit zu erörtern - ein Recht, das es unbedingt zu schützen gilt. Die Wahrnehmung dieses Rechts sollte allerdings im Innenstadtbereich auch durchaus zu Fuß zumutbar und möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 240 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nördliche Humboldtstraße entlastenOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2967 entstanden aus Vorlage: OF 372/3 vom 29.09.2022 Betreff: Nördliche Humboldtstraße entlasten Nicht erst seit der Einrichtung der Baustelle in der unteren Glauburgstraße und der dadurch bedingten Umleitung vom Oeder Weg zur Holzhausenstraße durch die untere Schwarzburgstraße hat sich ein reger Kfz-Durchgangs- und Abkürzungsverkehr durch die obere Humboldtstraße gebildet mit dem Ziel, vom Oeder Weg auf die Eckenheimer Landstraße stadtauswärts zu fahren. Die Humboldtstraße als dicht bebaute und enge Einbahnstraße ist für den Kfz-Durchgangs- und Abkürzungsverkehr ungeeignet. Außerdem besteht aufgrund des erhöhten Kfz-Aufkommens und durch den regen Radverkehr in südliche Richtung Unfallgefahr. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation in der oberen Humboldtstraße (ab der Kreuzung Glauburgstraße bis zur Kreuzung Holzhausenstraße) nach dem Ende der Baustelle in der Glauburgstraße verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 343 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelabschaltung nachts hier: nördlicher Oeder WegOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 373/3 vom 28.09.2022 Betreff: Ampelabschaltung nachts hier: nördlicher Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampel an der Einmündung von der Eckenheimer Landstraße zum Oeder Weg stadteinwärts nachts abgeschaltet werden kann. Begründung: Stromsparen ist ein Muss in der heutigen Zeit. Lichtsignalanlagen (Ampeln), die an nachts kaum befahrenen Stellen stehen, sollten deswegen nachts dunkel bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 345 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Automatisch geschaltete Ampel am Fußgängerüberweg Höhe Oeder Weg Hausnummer 155 führt zu VerkehrsstausOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2969 entstanden aus Vorlage: OF 375/3 vom 27.09.2022 Betreff: Automatisch geschaltete Ampel am Fußgängerüberweg Höhe Oeder Weg Hausnummer 155 führt zu Verkehrsstaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die neuerdings automatisch geschaltete Fußgängerampel wieder in eine bedarfsgerechte Schaltung zurückgeführt werden kann, um Verkehrsstaus zu verhindern. Die Ampelschaltung des Fußgängerüberwegs an der Einmündung des Oeder Wegs, Höhe Hausnummer 155, in die Eckenheimer Landstraße von Norden kommend wurde seit August 2022 von einer Ampelschaltung nach Bedarf in eine automatische Ampelschaltung geändert. Die automatische Am pelschaltung für den Fußgängerüberweg, die mit der Ampel über die U-Bahn-Gleise synchronisiert ist, schaltet nun grundsätzlich auf Rot, sobald die Ampel für den Verkehr aus dem Oeder Weg von Süden kommend bzw. die Ampel für den Verkehr aus der Eckenheimer Landstraße von Norden stadteinwärts in die Eckenheimer Landstraße auf Grün schaltet. Das führt dazu, dass nun mit jeder Grünphase maximal drei Autos den Weg der Bahngleise kreuzen können, während vor der Umstellung sechs bis sieben Autos passieren konnten. Dies führt in verkehrsreicheren Zeiten zu einem massiven Rückstau an Autos in die Eckenheimer Landstraße bis zum Alleenring. Die automatische Ampelschaltung des Fußgängerüberwegs sollte deshalb wieder in eine bedarfsgerechte Ampelschaltung zurückgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 344
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im NordendOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2970 entstanden aus Vorlage: OF 376/3 vom 26.09.2022 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Nordend Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen und hierüber zu berichten: 1. Wie viele städtische Gebäude gibt es im Nordend? 2. Auf wie vielen städtischen Gebäuden im Nordend können Fotovoltaikanlagen installiert werden? 3. Auf wie vielen städtischen Gebäuden im Nordend wurden bereits Fotovoltaikanlagen installiert? 4. Wie viele Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sind im vergangenen Jahr installiert worden? 5. Wie viele Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden wurden im laufenden Jahr bereits installiert bzw. wie viele sind noch geplant, im laufenden Jahr installiert zu werden ? 6. Bei welchen Sanierungen im Nordend konnten in den vergangenen drei Jahren keine Fotovoltaikanlagen installiert werden und warum (Beispiele hierzu sind die Merianschule und die Klingerschule)? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat jährlich über diese Punkte zu informieren. Begründung: Auf vielen Dächern im Nordend vermisst man Fotovoltaikanlagen, die ein wichtiger Baustein bei der Energiewende sind. Die Stadt Frankfurt muss hier mit einem guten Beispiel vorangehen und überall dort, wo es möglich ist, die Dachflächen zur Bereitstellung von erneuerbarem Strom nutzen. Der Ortsbeirat möchte über die Entwicklung der Energiewende vor Ort regelmäßig informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 989 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegsicherung in der VogtstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2971 entstanden aus Vorlage: OF 379/3 vom 20.09.2022 Betreff: Schulwegsicherung in der Vogtstraße Der Magistrat wird gebeten, westlich und östlich des Zebrastreifens in der Vogtstraße vor der Hausnummer 70 auf beiden Straßenseiten jeweils zwei Fahrradbügel zu errichten, um die Sichtachsen für querenden Fußverkehr, insbesondere für Schulkinder, frei zu halten. Begründung: Der betroffene Zebrastreifen wird zu einem großen Teil von parkenden Fahrzeugen verdeckt. Die Fahrradbügel sollen dazu beitragen, die Sichtachsen frei zu halten. Durch die angrenzende Elisabethenschule und Fürstenbergerschule besteht hier aktuell eine Gefahrenstelle für querende Schulkinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 265 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eschersheimer Landstraße: Radwege erweitern und verbessernOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2972 entstanden aus Vorlage: OF 380/3 vom 10.09.2022 Betreff: Eschersheimer Landstraße: Radwege erweitern und verbessern Vorgang: OM 1683/22 OBR 9; ST 1616/22 Mit der Stellungnahme ST 1616 stellt der Magistrat einen Lückenschluss für die wichtige Radverkehrsverbindung über die Eschersheimer Landstraße in Aussicht. Auch im Nordend fehlen noch Radwege auf der Eschersheimer Landstraße und insbesondere an der Einmündung Humserstraße und vor dem Motel Frankfurt lassen sich völlig aus der Zeit gefallene Verkehrssituationen beobachten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die mit der Stellungnahme ST 1616 in Aussicht gestellte Planung für einen durchgängigen Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zügig voranzubringen und die Lücken im Bereich des Frankfurter Nordends (Humserstraße bis Eberhard-Beckmann-Anlage) zügig zu schließen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, auch die bestehenden Radwege auf der Eschersheimer Landstraße innerhalb des Alleenrings zu überprüfen und eine zeitgemäße Planung mit baulich von den Gehwegen getrennten Radwegen zu erstellen. Dazu wird er gebeten, sich auch mit dem Ortsbeirat 2 in das Benehmen zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 342 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Wenden auf der Eschersheimer Landstraße und Friedberger LandstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2973 entstanden aus Vorlage: OF 381/3 vom 18.08.2022 Betreff: Illegales Wenden auf der Eschersheimer Landstraße und Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen das illegale Wenden auf der Eschersheimer Landstraße, hier insbesondere im Bereich der Kreuzung mit der Fichardstraße, und auf der Friedberger Landstraße, hier insbesondere im Bereich Nibelungenplatz stadteinwärts, sowie in den Kreuzungsbereichen mit der Münzenberger Straße/Rat-Beil-Straße sowie der Dortelweiler Straße, jeweils stadteinwärts und -auswärts, verhindert werden kann. Begründung: Verbotene Wendemanöver führen immer wieder zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere mit zu Fuß Gehenden. An der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße kam es Anfang August wieder zu einem schweren Unfall, bei dem eine Fußgängerin schwer verletzt wurde. Die Fußgängerin hatte die Ampel bei Grün überquert und war von dem wendenden Pkw erfasst worden. Schwere Verkehrsunfälle durch illegales Wenden sind leider keine Seltenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 346 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicheres Fahrradfahren in der SchellingstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2974 entstanden aus Vorlage: OF 383/3 vom 20.09.2022 Betreff: Sicheres Fahrradfahren in der Schellingstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Schellingstraße/Ecke Musikantenweg folgende Maßnahmen umzusetzen, um die Sicherheit für Fahrradfahrende in der als Fahrradstraße ausgewiesenen Schellingstraße zu erhöhen: 1. Anbringen von gut sichtbaren Spurtrennern ab der Kreuzung Schellingstraße/Ecke Musikantenweg in Richtung Südosten auf der bereits vorhandenen Markierung für die Fahrradspur; 2. Anbringen der Verkehrszeichen Nr. 267 "Einfahrt verboten" und Nr. 1022-10 "Radverkehr frei" an der Kreuzung Schellingstraße/Ecke Musikantenweg in Richtung Südosten an dem bereits vorhandenen Schild mit dem Verkehrszeichen Nr. 244.1 "Fahrradstraße"; 3. Aufbringen von einem Fahrtrichtungspfeil (Verkehrszeichen Nr. 297) auf der Fahrbahn der Schellingstraße an der Kreuzung zum Musikantenweg für die aus Richtung Südosten kommenden Kraftfahrzeuge. Begründung: An der Kreuzung werden regelmäßig im bestehenden Haltverbot auf der Nordseite regelwidrig Kraftfahrzeuge abgestellt. Dadurch muss der Kraftverkehr auf die Fahrradspur ausweichen, was zu gefährlichen Begegnungen zwischen Kraftverkehr und Fahrradverkehr an dieser Kreuzung führt. Die in Punkt 1. geforderten Spurtrenner sollen die Fahrradspur in Richtung Südosten frei halten. Anwohnerinnen und Anwohner berichten an dieser Stelle wiederholt von Kraftfahrzeugen, die die Schellingstraße aus Richtung Westen entgegen der Einbahnstraße befahren. Offensichtlich wird die einseitige Befahrbarkeit der Schellingstraße nicht ausreichend wahrgenommen. Hierzu sollen die Punkte 2. und 3. den Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern mehr Orientierung bieten. Alle drei Punkte dienen einer erhöhten Sicherheit für den Fahrradverkehr in der Schellingstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 337 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasserdruck im Nordend - Ursache und Lösung?OM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2975 entstanden aus Vorlage: OF 384/3 vom 26.09.2022 Betreff: Wasserdruck im Nordend - Ursache und Lösung? Bereits seit Langem beklagen Mieter und Hauseigentümer den zu geringen Wasserdruck in ihren Wohnungen. Oft hilft nur der Einbau von teuren, wartungsintensiven und energieintensiven Druckverstärkeranlagen. Nun wurde von Bürgern berichtet, dass die Höhe des Wasserdrucks offensichtlich damit zu tun hat, woher das Wasser kommt. Auf der Günthersburgallee hat die westliche Seite einen wesentlichen geringeren Wasserdruck als die östlich e Seite. Die Häuser auf der westlichen Seite bekommen angabegemäß ihr Wasser vom Behälter am Wasserpark. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. was die Ursache für die Tatsache ist, dass das Wasser im Nordend teilweise in einer Straße die Häuser mit unterschiedlichem Druck erreicht; 2. wie der Wasserdruck bei den Häusern mit zu geringem Druck erhöht werden kann, ohne dass Druckverstärker eingebaut werden müssen; 3. ob bereits die Wasserleitungen in den betroffenen Straßen auf Lecks geprüft wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-32
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vogel- und Insektentrinkhilfe für die Brunnen auf dem HauptfriedhofOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 386/3 vom 26.09.2022 Betreff: Vogel- und Insektentrinkhilfe für die Brunnen auf dem Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, für die offenen Gewässer auf dem Hauptfriedhof Trinkhilfen für Kleintiere zu schaffen. Ein gutes (und günstiges) Modell stellt der NABU Leipzig auf seiner Internetseite vor. Begründung: Tiere bringen sich teilweise in Lebensgefahr, um an etwas Wasser zu kommen. Mit einer Trinkhilfe kann ihnen enorm geholfen werden. Eventuell können diese in den Werkstätten des Grünflächenamtes gefertigt werden. Bildnachweis: NABU Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 130 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke SchwarzburgstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2977 entstanden aus Vorlage: OF 389/3 vom 26.09.2022 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke Schwarzburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf einer der schraffierten Flächen auf der Kreuzung Spohrstraße/Ecke Schwarzburgstraße Fahrradbügel installieren zu lassen. Begründung: Anwohner beklagen sich darüber, ihre Fahrräder nicht abstellen zu können. Tatsächlich gibt es dazu in der Spohrstraße kaum Gelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 340 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke NeuhofstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2978 entstanden aus Vorlage: OF 390/3 vom 26.09.2022 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der schraffierten Fläche auf der Kreuzung Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße Fahrradbügel installieren und die Betonbarrieren entfernen zu lassen. Begründung: Die Betonbarrieren sollen das Falschparken verhindern. Zweckmäßiger wäre es, stattdessen Fahrradbügel installieren zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 338 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Ecke HumboldtstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2979 entstanden aus Vorlage: OF 391/3 vom 11.09.2022 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Ecke Humboldtstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Ecke Humboldtstraße zum Freihalten des Kreuzungsbereiches installieren zu lassen und die vorhandenen Poller damit zu ersetzen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Schwarzburgstraße/Ecke Humboldtstraße ist auf der südlichen Straßenseite mit Pollern abgesichert. Anwohner wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass es in der Schwarzburgstraße zwischen Oeder Weg und Eckenheimer Landstraße keine Fahrradbügel gibt und die Fahrräder oft an Gartenzäune angeschlossen werden und den Gehweg behindern. Mit den Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich könnte diese Situation entlastet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 336 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradanbindung des Hallgartenviertels über die RotlintstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2980 entstanden aus Vorlage: OF 395/3 vom 26.09.2022 Betreff: Fahrradanbindung des Hallgartenviertels über die Rotlintstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Anbindung des Hallgartenviertels über die Rohrbachstraße verbessert werden kann. Hierbei sollte geprüft werden, ob die Erneuerung des Fahrbahnbelags (aktuell noch Kopfsteinpflaster) im Bereich zwischen Hallgartenstraße und Alleenring und die Freigabe der östlichen Fahrbahn für den Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstraße möglich ist und wie die Anbindung an die Querung des Alleenrings an der Kreuzung mit der Rohrbachstraße erfolgen könnte. In diesem Zuge sollte auch die Querung des Alleenrings in diesem Bereich neu geordnet werden. Eine Anbindung des Fahrradwegs über die Ampel an der Rohrbachstraße weiter in die Rotlintstraße wäre sinnvoll. Begründung: Der Fahrradverkehr aus dem Hallgartenviertel nutzt u. a. die Rotlintstraße zur Fahrt in die Stadt - eine sinnvolle Alternative, allerdings ist die Fahrradführung im Teilstück zwischen Alleenring und Hallgartenstraße ungeordnet. Offiziell darf die östliche Fahrbahn nicht gegen die Einbahnstraße genutzt werden. Weiterhin fehlt eine Anbindung an den Übergang an der Rohrbachstraße. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere für wartende zu Fuß Gehende. Zusätzlich ist die Fläche im Bereich der Querung sehr schmal, durch eine Änderung der Aufteilung ließe sich die Situation verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 339 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Ampelschaltung an der Friedberger Warte neu ordnenOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2981 entstanden aus Vorlage: OF 396/3 vom 29.09.2022 Betreff: Die Ampelschaltung an der Friedberger Warte neu ordnen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Friedberger Warte dahin gehend neu geregelt werden kann, dass - die Linksabbieger, die stadteinwärts Richtung Dortelweiler Straße abbiegen wollen, längere Grünphasen erhalten, - Fußgänger die komplette Friedberger Landstraße in einer Grünphase überqueren können. Begründung: Der Verkehr auf der Friedberger Landstraße, der stadteinwärts fahrend nach Bornheim auf die Dortelweiler Straße einbiegen will, verursacht wegen der kurzen Grünphase nicht nur im Feierabendverkehr lange Rückstaus und vergrößert die Unfallgefahr. Durch eine längere Grünphase könnte der Verkehr besser abfließen. Auch für Fußgänger stellt die Kreuzung ein Ärgernis dar. Weil sich verschiedene Nahversorger auf beide Seiten der Friedberger Landstraße verteilen, müssen Fußgänger die Straße mehrfach überqueren. Leider ist die Grünphase so kurz, dass je Phase nur die Verkehrsinsel in der Mitte mit der Straßenbahnhaltestelle erreicht werden kann. Bei einer Veränderung der Ampelschaltung sollte deshalb auch darauf geachtet werden, dass sich die Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte in einer Grünphase überqueren lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 341 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2982 entstanden aus Vorlage: OF 397/3 vom 28.09.2022 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Vorgang: V 261/21 OBR 3; ST 776/22 In seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 776, bezüglich des Auskunftsersuchens des Ortsbeirats 3 vom 02.12.2021 die "Verwaisung der Stadtteile" betreffend, wies der Magistrat unter Punkt 1. darauf hin, dass er "zahlreiche Projekte ins Leben gerufen (habe), um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und gegen den Leerstand in den Stadtteilen proaktiv gestaltend vorzugehen. So vermittelt u. a. die Agentur ,RADAR Kreativräume für Frankfurt am Main' verfügbare Gewerberäume im Stadtgebiet Frankfurt an Akteure der Kreativwirtschaft, organisiert objektbezogene Zwischennutzungen und begleitet Förderanträge für Umbaumaßnahmen. Zudem verfolgt die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bereits seit vielen Jahren ein aktives Leerstandsmanagement." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um einen vollumfänglichen Bericht gebeten, ob die genannten Maßnahmen im Einzelnen überhaupt - und, wenn ja welche - Erfolge im Nordend nach sich gezogen haben, zumal allein die Berger Straße nach wie vor jede Menge Ladenleerstände vorzuweisen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 261 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 28 Antrag vom 09.04.2025, OF 869/3 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1167 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der RoßkopfstraßeOM13.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2983 entstanden aus Vorlage: OF 206/8 vom 23.09.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der Roßkopfstraße Vorgang: OM 2958/22 OBR 8 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 2958 durch die Vorlage OM 2983 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: a) Es ist eine Tempo-30-Zone im Hammarskjöldring ab Höhe Hausnummer 140 bis Praunheimer Weg sowie im Praunheimer Weg bis Kreuzung Am Stockborn einzurichten. Mit nur wenigen Schildern löst sich der ganze derzeit bestehende Flickenteppich aus Tempo-30-Zonen/Tempo-50-Zonen für das gesamte Quartier. b) Einrichtung von Tempo 30 auch in der Roßkopfstraße, um die Verkehrssicherheit insbesondere bei Querungen am Zebrastreifen zu erhöhen. c) Der Zebrastreifen im Kurvenbereich Hammarskjöldring/Roßkopfstraße ist durch Fahrbahnerhöhung zu sichern. Begründung: In der o. g. langgezogenen Rechtskurve biegen motorisierte Fahrzeuge aus Richtung Nordwestzentrum/ Hammarskjöldring kommend mit erlaubtem Tempo 50 in die Roßkopfstraße ein. Der Bereich ist durch die seitlich am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge zudem nicht gut einsehbar. Das Überqueren der Roßkopfstraße am Zebrastreifen ist für zu Fuß Gehende und gerade für Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig bis gefährlich, weil die bei der derzeitig erlaubten Höchstgeschwindigkeit in die Roßkopfstraße einbiegenden Fahrzeuge erst in letzter Sekunde bemerkt werden können. Umgekehrt können die Fahrzeuge bei dem derzeit erlaubten Tempo 50 unmöglich am Zebrastreifen rechtzeitig bremsen. Tempo 30 trägt außerdem insgesamt zur Verkehrsberuhigung und zu weniger Lärmbelästigung im gesamten Wohngebiet bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2958 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1060 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 79 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Temporäre Erweiterung der Ackermannschule durch HolzpavillonsV13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 515 entstanden aus Vorlage: OF 356/9 vom 13.10.2022 Betreff: Temporäre Erweiterung der Ackermannschule durch Holzpavillons Vorgang: M 143/22 Aus dem Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 143, geht hervor, dass zur Finanzierung der temporären Erweiterung der Ackermannschule durch Holzpavillons auch Mittel der Projektdefinition 5.009849 der Heinrich-Seliger-Schule in Anspruch genommen worden sollen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. In welchem Umfang soll der für die Heinrich-Seliger-Schule vorgesehene Mittelansatz von 675.000 Euro für die o. g. Maßnahme in Anspruch genommen werden? 2. Welche zeitlichen und quantitativen Auswirkungen hat dies auf Maßnahmen, die für die Heinrich-Seliger-Schule geplant sind? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 143 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 236 Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8V13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 519 entstanden aus Vorlage: OF 198/8 vom 28.09.2022 Betreff: Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit und zu welchen Kosten (Investition, Wasserverbrauch, Bauunterhaltung) eine Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Errichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum (Wasserhaushaltsgesetz § 50 Absatz 1 neu) im Ortsbezirk 8 entsprochen werden kann; 2. welcher finanzielle Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip vom Bund zu erwarten ist. Aus Sicht des Ortsbeirates wären besonders folgende Standorte zu betrachten: - Der Stiftsgartenspielplatz in Heddernheim, sowie an den anderen öffentlichen Spielplätzen im Ortsbezirk - Die historische Gemaa Pump in Alt-Heddernheim - Der Festplatz am Bubeloch in Heddernheim/Niddawiese - Der Martin-Luther-King Park in Niederursel - Der Zugang zum Eschersheimer Freibad am Ende des Alexander-Riese-Wegs/ Entlang der Fußgänger- und Radwege an der Nidda Begründung: Auch im Ortsbezirk 8 dominiert vor allem der Zierbrunnen. In den immer heißer werdenden Sommermonaten ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur Abkühlung zu geben und die nötige Trinkwasserversorgung zum Beispiel über Brunnen sicherzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will hierzu die Verantwortung in die Hände der Kommunen legen. Es ist wichtig, die Gegebenheiten zu prüfen um möglichst zeitnah dem Gesetz entsprechen zu können und den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der örtliche Bedarf und die technische Durchführbarkeit zu berücksichtigen. Da der Bund diese öffentliche Aufgabe den Kommunen zuordnet, wo dann die Kosten entstehen, muss dieser jedoch einen finanziellen Zuschuss leisten, damit die wünschenswerten Anlagen auch bezahlt werden können. Experten rechnen mit durchschnittlich 15.000 Euro pro Brunnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 948 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert?V13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 520 entstanden aus Vorlage: OF 199/8 vom 28.09.2022 Betreff: Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat , zu welchen konkreten Ergebnissen die kooperative Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding GmbH in Bezug auf die Siedlung Römerstadt und im besonderen im Bezug auf die Sanierung der seit Jahrzehnten schadhaften sogenannten Bastionen der Römerstadt-Siedlung im Rahmen des Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" (NPS) geführt hat. Insbesondere ist darzulegen, 1. welche Zuschüsse in welcher Höhe aufgrund des bereits 2019 ergangenen Zuwendungsbescheids in der Laufzeit des NPS bis Ende 2023 für eine Sanierung der Stützmauern, befestigten Wegeflächen, Aufweitungsflächen, Bastionsplätze und Grünanlagen voraussichtlich ausgezahlt werden; 2. wie hoch die entsprechenden städtischen Komplementärmittel sind; 3. welche Eigenmittel die ABG einsetzt; 4. wann mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten zu rechnen ist; 5. in welchem Abschnitt der Siedlung die Maßnahmen beginnen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass mit städtischen Geldern Maßnahmen zur Qualifizierung öffentlicher Grün- und Straßenräume der Siedlung Römerstadt innerhalb des Förderprogramms NPS des Bundes projektiert werden. Gleichwohl ist bisher nicht der Eindruck entstanden, dass mit einer Sanierung der Bastionen zeitnah begonnen wird. Noch im März 2022 - also über zwei Jahre nach Erteilung des Zuwendungsbescheides - hat der Magistrat mitgeteilt, dass zunächst nur "erste Voruntersuchungen" zur Schadenserhebung laufen (ST 649-22). Dabei müsste das Schadensbild bei der Stadt und bei der ABG längst bekannt und dokumentiert sein. Schon in den 1990er Jahren hat sich der Ortsbeirat mit dem schlechten Erhaltungszustand der Bastionen und Stützmauern befasst. In der Frankfurter Neuen Presse vom 28.3.2000 ist die Geschäftsführung der ABG damals so zitiert worden: "Noch ist zwar keine Gefahr in Verzug, aber es muss dringend etwas getan werden." Bei der ABG gehe man davon aus, "dass mit den Arbeiten noch in diesem Jahre begonnen werde." Für den Ortsbeirat heute stellt sich die Frage, wieweit die Vorbereitungen für einen Sanierungsstart gediehen sind und ob die bis 2023 bewilligten Gelder des Bundes noch rechtzeitig abgerufen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 223 Aktenzeichen: 61-00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunft zur Bebauung auf dem Gelände „In der Römerstadt 126 bis 134"V13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 521 entstanden aus Vorlage: OF 210/8 vom 28.09.2022 Betreff: Auskunft zur Bebauung auf dem Gelände "In der Römerstadt 126 bis 134" Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen, betreffend Bebauungspläne auf dem o. g. Gelände, zu beantworten: 1. Gibt es eine Fristsetzung seitens des Verkäufers für den Beginn einer Bebauung des o. g. Grundstücks durch den neuen Grundeigentümer? Um welche zeitliche Frist handelt es sich? 2. Gibt es vertragliche Festlegungen des Verkäufers zur Menge der zu bauenden Wohnungen oder zur Bebauungsfläche und Bebauungshöhe? 3. Gelten die im Frankfurter Koalitionsvertrag vorgesehenen Anteile (Sozialwohnungen, frei finanzierte Wohnungen, Eigentums-Wohnungen etc.) für einen Bebauungsplan auf diesem Gelände? 4. Könnten Untergeschosse, wie Keller, Tiefgaragen, vom Bauherrn reduziert werden, um archäologische Ausgrabungen zugänglich zu machen und zu erhalten? 5. Können Außen- und Erdgeschoss-Flächen der Baukörper mit Museumsräumen und einem öffentlichen Zugangsbereich kombiniert werden? 6. Ist es vorgesehen, im EG Verkaufsräume für die Nahversorgung vorzuhalten? Begründung: Der OBR erachtet es als wichtig, dass die sozialräumliche Verträglichkeit verschiedener Nutzungen frühzeitig bedacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 443 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Straßenbeleuchtung im Nordend energieeffizient umgerüstet?V13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 522 entstanden aus Vorlage: OF 363/3 vom 18.08.2022 Betreff: Straßenbeleuchtung im Nordend energieeffizient umgerüstet? Vorgang: V 233/12 OBR 3; ST 725/12 Der Magistrat wird gebeten, über folgende Fragen zu berichten: 1. Wann werden die restlichen Straßenleuchten im Sandweg durch energieeffiziente neue ersetzt? In der Stellungnahme ST 725 aus 2012 wurde die Möglichkeit bereits erwähnt. 2. Gibt es im Nordend Straßenleuchten, die noch mit ähnlich veralteter, sehr energieineffizienter Technik ausgestattet sind? Wenn ja, in welchen Straßen und wann ist dort ein Austausch geplant? 3. Ist geplant den Austausch der Gaslaternen nun mit noch mehr Nachdruck zu verfolgen als bisher? Wann werden alle Gaslaternen im Nordend umgerüstet sein? Begründung: In der erwähnten Stellungnahme wird erläutert, dass bereits 2012 der Austausch der Leuchten im Sandweg alleine 13.000 kWh pro Jahr einsparen würde. Der durchschnittliche Stromverbrauch pro Person liegt bei 1.300 kWh p. a. D. h. die Ersparnis würde den Strombedarf von immerhin zehn Personen decken. In der aktuellen Situation sollten diese Maßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 233 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 725 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 349 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1645 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachfragen zur wissenschaftlichen Begleitung der FUAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine FahrradstraßeV13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 523 entstanden aus Vorlage: OF 399/3 vom 12.10.2022 Betreff: Nachfragen zur wissenschaftlichen Begleitung der FUAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine Fahrradstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchen Straßen wurden Handzettel verteilt? Wurden alle Briefkästen bedient - auch solche, die beispielsweise keine Werbung erlauben? Wurde die Verteilung auch kontrolliert? 2. Nach welchen Kriterien wurden die "betroffenen Straßen" definiert? 3. Bei der Gestaltung des Fragebogens wurde zwischen verschiedenen Interessengruppen unterschieden. Wie wird sichergestellt, dass die Befragten nur den ihnen zugedachten Fragebogen beantworten? Wie wird eine Mehrfachteilnahme ausgeschlossen? 4. Wie viele Fragebögen wurden jeweils pro Nutzerkreis verteilt? Wie ist die Rücklaufquote? 5. Werden die Antworten/Interessen der verschiedenen Nutzergruppen unterschiedlich gewichtet? 6. Wo fanden konkret Verkehrszählungen vor und nach der Umgestaltung statt? Nach welchen Kriterien wurden diese Straßen/Kreuzungen ausgewählt? Begründung: Im Nachgang zur Präsentation der Umsetzung der wissenschaftlichen Begleitung ergaben sich einige Nachfragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 586 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Haltbarkeit der roten FahrradstreifenV13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 524 entstanden aus Vorlage: OF 374/3 vom 26.09.2022 Betreff: Haltbarkeit der roten Fahrradstreifen Bei der in den Osterferien dieses Jahr erfolgten Umgestaltung des Oeder Weges wurde der Straßenraum 14 Tage gesperrt, u. a. mit dem Hinweis darauf, dass die Farbe gut trocknen müsse. Offensichtlich hat diese Trocknungsphase die Haltbarkeit auch nicht verbessert. Bereits nach kurzer Zeit ist ein großer Abnutzungseffekt sichtbar. Gleiches gilt für die Fahrradstreifen auf der Friedberger Landstraße. Auch hier hat die Signalwirkung durch die Abnutzung bereits stark abgenommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erfahrungen gibt es bzgl. der Haltbarkeit der roten Farbe, die für die Fahrradstreifen Verwendung findet? Warum sind hier bereits nach kurzer Zeit Abnutzungen durch Abrieb zu erkennen? 2. Nach welchen Zeiträumen muss die Farbe, um die Signalwirkung aufrechtzuerhalten, erneuert werden? 3. Wie wird der Umweltaspekt bzgl. des anfallenden Abriebs beurteilt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 347 Aktenzeichen: 66 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Überarbeitung und Neugestaltung des Spielplatzes auf dem MerianplatzV13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 525 entstanden aus Vorlage: OF 382/3 vom 26.09.2022 Betreff: Überarbeitung und Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Merianplatz Vorgang: OM 3297/14 OBR 3; ST 1295/14 Der Spielplatz auf dem Merianplatz ist ein stark frequentierter Spielplatz mitten im östlichen Nordend und durch die, teilweise durch den Ortsbeirat finanzierte Spielplatzbetreuung ein wichtiger Treffpunkt für Familien. Bereits 2014 wurde der Spielplatz in das Prioritätenprogramm zur Grundüberholung von Spielanlagen aufgenommen. In Ortsterminen wurden gemeinsam mit Nutzern und dem Ortsbeirat Konzepte entwickelt. Leider ist bislang bis auf einige Ersatzspielgeräte nichts passiert. Vor Kurzem wurde das beliebte Podest abgebaut, weil es baufällig war. Der Spielplatz wird immer unattraktiver. Krähensichere Mülleimer lassen auch seit Jahren auf sich warten. Der Spielplatz ist oft stark vermüllt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die in der Stellungnahme ST 1295 angekündigte Grundüberholung des Spielplatzes auf dem Merianplatz erfolgen? 2. Werden die erarbeiteten Pläne von 2014 zugrunde gelegt oder erfolgt eine Überarbeitung? 3. Wann werden die bereits seit Jahren angekündigten krähensicheren Mülleimer installiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3297 Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 134 Aktenzeichen: 67 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer AnlageV13.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 526 entstanden aus Vorlage: OF 398/3 vom 28.09.2022 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 1280/21 OBR 3; ST 810/22 In seiner Stellungnahme vom 25.03.2022 auf die Anregung des Ortsbeirates 3 vom 02.12.2021, OM 1280, ging der Magistrat davon aus, dass eine endgültige Stellungnahme bis zum Beginn des zweiten Quartals 2022 erfolgen könne. Inzwischen neigt sich das dritte Quartal seinem Ende zu. D ies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann kann der Ortsbeirat 3 mit einer abschließenden Stellungnahme des Magistrats rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 810 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 348 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Finanzierung von FrauenhäusernA12.10.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.10.2022, A 152 Betreff: Finanzierung von Frauenhäusern Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag "Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen" (Drs. 20/8040) geht hervor, dass - der für die Finanzierung von Frauenhäusern im Jahr 2018 verfügbare Betrag an Landesmitteln i. H. v. urspr. 3,4 Mio. € aufgrund von Mehrbedarf an Beratung und Betreuung im Jahr 2022 um 2 Mio. € auf insgesamt 5,4 Mio. € erhöht, - für "coronabedingte Mehrbedarfe" den betreffenden Einrichtungen darüber hinaus in den Jahren 2020 und 2021 vom Land 3 Mio. € bereitgestellt, und - das Programm "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" mit 1 Mio. € verlängert wurde, "um mögliche Mehrkosten auch 2022 abfedern zu können." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Nothilfeeinrichtungen für Frauen/Frauenhäuser werden derzeit im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt betrieben? 2. Wie hat sich deren Anzahl und Aufnahmekapazität seit dem Jahr 2000 entwickelt? 3. Von welchen Trägerverbänden werden die unter dem Frage 1 erfragten Nothilfeeinrichtungen für Frauen/Frauenhäuser unterhalten (bitte nach einzelnen Nothilfeeinrichtungen für Frauen/Frauenhäusern gesondert aufschlüsseln)? 4. In welcher jeweiligen Höhe, durch welche der im Stadtgebiet ansässigen Nothilfeeinrichtungen für Frauen/Frauenhäuser und ihrer Trägerverbände im Einzelnen, und für welche jeweiligen Zwecke - bauliche Maßnahmen, Personalstellenschaffung, etc. - im Einzelnen sind in den Jahren 2018-2022 Gelder für den Betrieb der Frauenhäuser abgerufen worden? 5. Aus welchen der in der Einleitung genannten drei Betragspositionen stammten die unter Frage 4 erfragten Geldsummen jeweils? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 51 Versandpaket: 19.10.2022 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Straftaten mit Messern in der Stadt FrankfurtA12.10.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.10.2022, A 153 Betreff: Straftaten mit Messern in der Stadt Frankfurt Seit einiger Zeit häufen sich die Meldungen über Straftaten im Frankfurter Stadtgebiet, welche mit Messern begangen wurden. Erst am 15.09.2022 wurde ein 44-jähriger Mann durch eine Messer-attacke im Gallus getötet. Ende August wurden zwei junge Männer im Hauptbahnhof durch Messerstiche schwer verletzt, zwei Tage vorher wurde ein Handyladen im Westend mittels Vorhalt eines Messers ausgeraubt, Mitte August bedrohte ein Mann in Fechenheim zwei Polizisten mit einem Messer, Ende Juli wurde ein 22-Jährig er in einer Diskothek im Ostend schwer verletzt. Laut Bericht der FNP vom 17.09.2022 steigt die Zahl der Angriffe hessenweit seit Jahren. So registrierte die hessische Polizei 2015 noch 865 Delikte, 2019 waren es schon 1212. Die Polizei sehe in Waffenverbotszonen eine Möglichkeit gegen diese Entwicklung vorzugehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Straftaten wurden im Frankfurter Stadtgebiet seit 2010 jeweils jährlich mit Messern begangen? 2. In welchen Frankfurter Stadtteilen wurden wie viele dieser Straftaten begangen? 3. Welche Verletzungen aufgrund dieser Straftaten unter der Verwendung eines Messers waren in den jeweiligen Jahren zu verzeichnen? 4. Wie beurteilt der Magistrat eine mögliche Einrichtung von Waffenverbotszonen im Frankfurter Stadtgebiet? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 488 Versandpaket: 19.10.2022 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Korruption vorbeugen und gezielt bekämpfenA12.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.10.2022, A 158 Betreff: Korruption vorbeugen und gezielt bekämpfen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.01.2023 und 16.05.2023 Die Korruptionsfälle an Frankfurter Schulen waren jüngst Gegenstand ausführlicher Presseberichterstattung. Laut der städtischen Antikorruptionsrichtlinie sind grundsätzlich zwei Arten von Korruptionsfällen zu unterscheiden: Solche Fälle, bei denen Einzelne in Unkenntnis dienst- oder strafrechtlicher Aspekte in schwierige Situationen geraten und andere Fälle (wie dem vorliegenden Sachverhalt), bei denen Mitarbeiter absichtlich und mit krimineller Energie ihre Befugnisse missbrauchen. Während im ersten Fall Informations- und Präventionsangebote die besten Erfolge erzielen, sind im zweiten Fall Reformen von Verwaltungsstrukturen und -abläufen notwendig. Die Stadt Frankfurt sollte beide Bereiche angesichts der jüngsten Entwicklungen gezielt voranbringen und die Korruptionsfälle bei den Reinigungsfirmen und Schulhausverwaltungen lückenlos aufdecken. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie werden Sonderreinigungen an Schulen beauftragt, wie ist der genaue Ablauf? 2. Wie wird die Anzahl der Reinigungen für einzelne Räume in den Schulen ermittelt? 3. Seit wann bestand der Verdacht der Korruption gegen eine oder mehrere der mit der Reinigung städtischer Schulen beauftragten Firmen? 4. Wie viele Schulen und andere städtische Gebäude hat die betreffende Firma gereinigt? 5. Wer reinigt diese Schulen und Gebäude jetzt? 6. Welche Verluste sind der Stadt durch die unberechtigten Forderungen der Reinigungsfirma entstanden? 7. Wie ist geplant, dieses Geld seitens der Stadt wieder einzutreiben? 8. Wurde die betreffende Reinigungsfirma zwischenzeitlich auf die "Sperrliste" des Landes Hessen aufgenommen und seitens der Stadt mit einer generellen Vergabesperre für zukünftige Bieterverfahren belegt? 9. Was unternimmt der Magistrat, um die Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinien im Bereich "Bildung" zu gewährleisten, damit solche Korruptionsfälle nicht mehr vorkommen? 10. Hat das Amt für Bau und Immobilien als für die Schulhausverwalter zuständige städtische Organisationseinheit 2021 oder 2022 eine korruptionspräventive Beratung des Antikorruptionsreferats für seine Mitarbeiter/innen in Anspruch genommen? 11. Wann hat der Magistrat die genannten Vorfälle dem Antikorruptionsreferat gemeldet und mit welchem Ergebnis? 12. Welche konkreten Vorschläge zu einer möglichen Veränderung der internen Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) und Geschäftsprozesse resultierten aus den Gesprächen zwischen der betreffenden städtischen Organisationseinheit und dem Antikorruptionsreferat? 13. Hat anlässlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen ein "Round Table" zwischen Antikorruptionsreferat, Revisionsamt und den städtischen Ämtern und Gesellschaften stattgefunden, um weitere Schritte für die Präventionsarbeit zu besprechen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gibt es im Amt für Bau und Immobilien, dem Stadtschulamt und Bildungsdezernat bereits (wie in den Antikorruptionsrichtlinien der Stadt gefordert) systematisierte Kontrollverfahren zur Korruptionsprävention und -aufdeckung? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 298 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 26.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 158 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 158 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 2912, 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.02.2023 § 3376, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 30-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Energiekrise: Vereine mit eigenen Sportanlagen nicht vergessenNR12.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, NR 506 Betreff: Energiekrise: Vereine mit eigenen Sportanlagen nicht vergessen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. schnellstens auf die Vereine mit eigenen Sportanlagen zuzugehen und zu erfragen, ob sie Energie einsparen und dabei ihre Sportangebote weiterhin aufrechterhalten können; 2. den Vereinen mit eigenen Sportanlagen im Hinblick auf Energiesparmöglichkeiten eine konkrete Beratung anzubieten, zum Beispiel über das Energiereferat; 3. den Vereinen eine finanzielle Unterstützung der Stadt zu gewähren, wenn sie in eine existenzgefährdende Situation geraten; 4. die Sportförderrichtlinien in diesem Sinne zügig zu überarbeiten. Begründung: Nach der Corona-Krise, von der sich die Vereine gerade erholt haben, folgt nun die Energiekrise mit erheblichen Preissteigerungen. Allen Verantwortlichen und Mitgliedern der Vereine ist längst bewusst, dass sie sparsam mit den vorhandenen Ressourcen umgehen müssen, um Energie einzusparen. Die Voraussetzungen sind aber, je nach Ausstattung und Alter der Anlagen, sehr unterschiedlich. Das Sportamt plant beispielweise, mit allen betreuenden Vereinen der städtischen Anlagen im Rahmen eines Sportdialogs und unter Einbindung von Energieberatern zu erläutern, worauf die Vereine achten müssen. Doch auch die Vereine mit eigenen Sportanlagen benötigen Unterstützung und dürfen nicht vergessen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 57 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 506 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage NR 506 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klingelhöfer, Kauder und Friedrich sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2521, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 52-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ganztagsschulen und Horte bedarfsgerecht ausbauenNR12.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, NR 507 Betreff: Ganztagsschulen und Horte bedarfsgerecht ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, allen Grundschulen, die noch keine Ganztagsschulen sind, eine intensive finanzielle und personelle Unterstützung zur Erarbeitung eines Betreuungskonzepts bereitzustellen. In den Bezirken, in denen Schulen aufgrund baulicher Ursachen kurz- und mittelfristig keine oder nur eine sehr eingeschränkte Ganztagsbetreuung / ESB anbieten können, sollen für möglichst viele Schülerinnen und Schüler feste Hortplätze in der näheren Umgebung (Stadtteil) vorgehalten werden. Priorisiert werden sollen bezüglich des Hortausbaus die Grundschulbezirke mit den niedrigsten Versorgungsquoten und der größten Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten die folgenden Fragen mit Datenmaterial zum Stichtag 01.09.2022 (Schuljahresbeginn 2022/23) zu beantworten: 1. In welchen Schulbezirken liegt die Versorgung an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder aktuell unter 40%? 2. In welchen zehn Grundschulbezirken gibt es die größte Abweichung zwischen dem Angebot an Nachmittagsbetreuung und den nachgefragten Plätzen? (Einzelne Auflistung mit der Anzahl der 2022 an einer Schule fehlenden Plätze) 3. Welche der unter Punkt 1 und 2 genannten Schulen werden bis zum Schuljahr 2026/27 in der Lage sein, ganztägig zu arbeiten und vor Ort die Betreuungskapazitäten auszubauen? (Einzelne Auflistung der derzeit zur Verfügung stehenden Plätze und der 2026 voraussichtlich zur Verfügung stehenden Plätze) 4. Welche konkreten Möglichkeiten zum Ausbau von Horten gibt es in den unter Punkt 1 und 2 aufgelisteten Grundschulbezirken, die ihre Betreuungskapazitäten nicht durch einen Ausbau des Schulgebäudes erweitern können? 5. Gibt es eine Priorisierungsstrategie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, mit der zunächst die besonders unterversorgten Stadtteile in den Blick genommen werden? 6. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, den einzelnen Grundschulbezirken konkrete Ansprechpartner/-innen im Stadtschulamt für die Koordinierung des Hortplatzangebotes zuzuordnen, die die jeweiligen (durch die Grundschulen für den betreffenden Bezirk zentral gesammelten) Bedarfe aufnehmen und passende Betreuungsangebote in angrenzenden Horten vermitteln? Begründung: In den meisten Stadtteilen ist das Betreuungsangebot im Grundschulbereich nicht ausreichend und viele Eltern werden mit dem fehlenden Angebot an Ganztags- und Hortplätzen alleingelassen. Inzwischen müssen Eltern - wenn sie überhaupt so viel Glück hatten, einen Betreuungsplatz zu finden - sogar Sammeltaxis organisieren, damit ihre Grundschulkinder nach der Schule zu einem weit entfernten Hort in einem anderen Stadtteil gefahren werden, da nur dort noch Kapazitäten frei sind. Dies ist kein haltbarer Zustand. Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Zunächst nur für Erstklässlerinnen und Erstklässler, dann kommt jedes Jahr ein weiterer Jahrgang hinzu, sodass der Rechtsanspruch mit Beginn des Schuljahrs 2029/30 für die Grundschulklassen 1 bis 4 gilt. Laut aktuellen Berechnungen muss die Stadt bis zu diesem Zeitpunkt rund 8.000 Betreuungsplätze zusätzlich schaffen, um dem Rechtsanspruch vollumfänglich gerecht zu werden. In Anbetracht dieser Tatsache wird deutlich, dass auch in den Hortausbau gezielt investiert werden muss. Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan (B 83/22) sind die Hortkapazitäten im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 jedoch leicht gesunken. Viele Schulen verfügen über solch eingeschränkte Flächen, dass auf absehbare Zeit keine Aus- oder Anbauten für eine Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen. Zudem wünschen sich zahlreiche Familien ein schulunabhängiges freiwilliges Nachmittags-Angebot, das den Familien eine größere Flexibilität hinsichtlich der Nachmittagsgestaltung gibt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 507 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 507 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2535, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Julius-Leber-Schule: Gute Unterrichtsbedingungen sicherstellenNR12.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, NR 508 Betreff: Julius-Leber-Schule: Gute Unterrichtsbedingungen sicherstellen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.03.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dafür Sorge zu tragen, dass der Schulgemeinde der Julius-Leber-Schule schnellstmöglich die zugesagte Brandschutzsanierung - inklusive der Möglichkeit einer Auslagerung - und mittelfristig die geplante Gesamtsanierung und ein Anbau oder die Nutzung des Gebäudes Seilerstraße 36 ermöglicht wird; 2. sich mit der Schulleitung der Julius-Leber-Schule in Verbindung zu setzen, um der Schulgemeinde Planungssicherheit bezüglich des Ausweichstandorts und der konkreten zeitlichen Abläufe zu geben; 3. der Stadtverordnetenversammlung zügig eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen und unaufgefordert innerhalb der nächsten sechs Monate zu Zeitplan und Umsetzung der genannten Maßnahmen zu berichten. Begründung: Die Julius-Leber-Schule (eine berufliche Schule mit aktuell ca. 2.900 Schülerinnen und Schülern) wartet seit sehr vielen Jahren auf die Renovierung der zugesagten Außenstelle Seilerstraße 36 (ehemals Friedrich-Stoltze-Schule), die seit ca. 12 Jahren leer steht. Es gab immer wieder Verzögerungen und im Jahr 2015 ein Moratorium. Erst im Zuge des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen (M 119/2019) wurde der Julius-Leber-Schule die Zusage erteilt und es sollte zügig mit Gesamtsanierung und Anbau begonnen werden. Im Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen steht: "Die [Julius-Leber-] Schule erhält das benachbarte Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 zur Nutzung. Das Hauptgebäude der Julius-Leber-Schule und das Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule werden beide saniert. Die ehemalige Stoltze-Schule wird für die Nutzungsbedürfnisse einer beruflichen Schule hergerichtet." Der SEP B liegt seit 2019 in der Endfassung vor, doch passiert ist seitdem nichts. Nach älteren Aussagen des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) soll im Sommer 2023 mit den Arbeiten am Gebäude der Seilerstr. 36 begonnen werden, doch ist dies anscheinend noch nicht fertig geplant. Im Kollegium der Julius-Leber-Schule besteht daher eine große Unsicherheit, ob der Baubeginn und auch die Gesamtfinanzierung gesichert sind, eine aktualisierte Bau- und Finanzierungsvorlage liegt bisher nicht vor. Wenn die zugesagte Gesamtsanierung noch nicht angegangen werden kann, muss aus sicherheitstechnischen Gründen nun aber schnellstmöglich zumindest die Brandschutzsanierung stattfinden. Dafür wurde der Schule ein Ausweichstandort in Fechenheim angeboten, der aber bis dato noch immer nicht nutzbar ist. Die Schule hat auch hier bisher keine Planungssicherheit. Dieser Zustand muss schnellstmöglich behoben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 164 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 508 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 508 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 508 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 164) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2557, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 05.12.2022
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.