Julius-Leber-Schule: Gute Unterrichtsbedingungen sicherstellen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. dafür Sorge zu tragen, dass der Schulgemeinde der Julius-Leber-Schule schnellstmöglich die zugesagte Brandschutzsanierung - inklusive der Möglichkeit einer Auslagerung - und mittelfristig die geplante Gesamtsanierung und ein Anbau oder die Nutzung des Gebäudes Seilerstraße 36 ermöglicht wird;
2. sich mit der Schulleitung der Julius-Leber-Schule in Verbindung zu setzen, um der Schulgemeinde Planungssicherheit bezüglich des Ausweichstandorts und der konkreten zeitlichen Abläufe zu geben;
3. der Stadtverordnetenversammlung zügig eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen und unaufgefordert innerhalb der nächsten sechs Monate zu Zeitplan und Umsetzung der genannten Maßnahmen zu berichten.

Die Julius-Leber-Schule (eine berufliche Schule mit aktuell ca. 2.900 Schülerinnen und Schülern) wartet seit sehr vielen Jahren auf die Renovierung der zugesagten Außenstelle Seilerstraße 36 (ehemals Friedrich-Stoltze-Schule), die seit ca. 12 Jahren leer steht. Es gab immer wieder Verzögerungen und im Jahr 2015 ein Moratorium. Erst im Zuge des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen (M 119/2019) wurde der Julius-Leber-Schule die Zusage erteilt und es sollte zügig mit Gesamtsanierung und Anbau begonnen werden. Im Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen steht: "Die [Julius-Leber-] Schule erhält das benachbarte Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 zur Nutzung. Das Hauptgebäude der Julius-Leber-Schule und das Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule werden beide saniert. Die ehemalige Stoltze-Schule wird für die Nutzungsbedürfnisse einer beruflichen Schule hergerichtet." Der SEP B liegt seit 2019 in der Endfassung vor, doch passiert ist seitdem nichts. Nach älteren Aussagen des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) soll im Sommer 2023 mit den Arbeiten am Gebäude der Seilerstr. 36 begonnen werden, doch ist dies anscheinend noch nicht fertig geplant. Im Kollegium der Julius-Leber-Schule besteht daher eine große Unsicherheit, ob der Baubeginn und auch die Gesamtfinanzierung gesichert sind, eine aktualisierte Bau- und Finanzierungsvorlage liegt bisher nicht vor. Wenn die zugesagte Gesamtsanierung noch nicht angegangen werden kann, muss aus sicherheitstechnischen Gründen nun aber schnellstmöglich zumindest die Brandschutzsanierung stattfinden. Dafür wurde der Schule ein Ausweichstandort in Fechenheim angeboten, der aber bis dato noch immer nicht nutzbar ist. Die Schule hat auch hier bisher keine Planungssicherheit. Dieser Zustand muss schnellstmöglich behoben werden.