Julius-Leber-Schule: Gute Unterrichtsbedingungen sicherstellen
Beschluss zuNR_508_2022Ausschuss für Bildung und Schulbau
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5. Dezember 2022
5. Dezember 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die schnelle Umsetzung der Brandschutzsanierung und die Planung der Gesamtsanierung der Julius-Leber-Schule. Dies ist notwendig, da die Schule seit Jahren auf Renovierungen wartet und die Sicherheit der Schüler gefährdet ist. Ziel ist es, der Schulgemeinde Planungssicherheit zu geben und die baulichen Maßnahmen zügig voranzutreiben.
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Beschluss
Die Vorlage NR 508 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dafür Sorge zu tragen, dass der Schulgemeinde der Julius-Leber-Schule schnellstmöglich die zugesagte Brandschutzsanierung - inklusive der Möglichkeit einer Auslagerung - und mittelfristig die geplante Gesamtsanierung und ein Anbau oder die Nutzung des Gebäudes Seilerstraße 36 ermöglicht wird; 2. sich mit der Schulleitung der Julius-Leber-Schule in Verbindung zu setzen, um der Schulgemeinde Planungssicherheit bezüglich des Ausweichstandorts und der konkreten zeitlichen Abläufe zu geben; 3. der Stadtverordnetenversammlung zügig eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen und unaufgefordert innerhalb der nächsten sechs Monate zu Zeitplan und Umsetzung der genannten Maßnahmen zu berichten."