Ganztagsschulen und Horte bedarfsgerecht ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, allen Grundschulen, die noch keine Ganztagsschulen sind, eine intensive finanzielle und personelle Unterstützung zur Erarbeitung eines Betreuungskonzepts bereitzustellen. In den Bezirken, in denen Schulen aufgrund baulicher Ursachen kurz- und mittelfristig keine oder nur eine sehr eingeschränkte Ganztagsbetreuung / ESB anbieten können, sollen für möglichst viele Schülerinnen und Schüler feste Hortplätze in der näheren Umgebung (Stadtteil) vorgehalten werden. Priorisiert werden sollen bezüglich des Hortausbaus die Grundschulbezirke mit den niedrigsten Versorgungsquoten und der größten Lücke zwischen Angebot und Nachfrage.

In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten die folgenden Fragen mit Datenmaterial zum Stichtag 01.09.2022 (Schuljahresbeginn 2022/23) zu beantworten:

1. In welchen Schulbezirken liegt die Versorgung an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder aktuell unter 40%?
2. In welchen zehn Grundschulbezirken gibt es die größte Abweichung zwischen dem Angebot an Nachmittagsbetreuung und den nachgefragten Plätzen? (Einzelne Auflistung mit der Anzahl der 2022 an einer Schule fehlenden Plätze)
3. Welche der unter Punkt 1 und 2 genannten Schulen werden bis zum Schuljahr 2026/27 in der Lage sein, ganztägig zu arbeiten und vor Ort die Betreuungskapazitäten auszubauen? (Einzelne Auflistung der derzeit zur Verfügung stehenden Plätze und der 2026 voraussichtlich zur Verfügung stehenden Plätze)
4. Welche konkreten Möglichkeiten zum Ausbau von Horten gibt es in den unter Punkt 1 und 2 aufgelisteten Grundschulbezirken, die ihre Betreuungskapazitäten nicht durch einen Ausbau des Schulgebäudes erweitern können?
5. Gibt es eine Priorisierungsstrategie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, mit der zunächst die besonders unterversorgten Stadtteile in den Blick genommen werden?
6. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, den einzelnen Grundschulbezirken konkrete Ansprechpartner/-innen im Stadtschulamt für die Koordinierung des Hortplatzangebotes zuzuordnen, die die jeweiligen (durch die Grundschulen für den betreffenden Bezirk zentral gesammelten) Bedarfe aufnehmen und passende Betreuungsangebote in angrenzenden Horten vermitteln?

In den meisten Stadtteilen ist das Betreuungsangebot im Grundschulbereich nicht ausreichend und viele Eltern werden mit dem fehlenden Angebot an Ganztags- und Hortplätzen alleingelassen. Inzwischen müssen Eltern - wenn sie überhaupt so viel Glück hatten, einen Betreuungsplatz zu finden - sogar Sammeltaxis organisieren, damit ihre Grundschulkinder nach der Schule zu einem weit entfernten Hort in einem anderen Stadtteil gefahren werden, da nur dort noch Kapazitäten frei sind. Dies ist kein haltbarer Zustand. Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Zunächst nur für Erstklässlerinnen und Erstklässler, dann kommt jedes Jahr ein weiterer Jahrgang hinzu, sodass der Rechtsanspruch mit Beginn des Schuljahrs 2029/30 für die Grundschulklassen 1 bis 4 gilt. Laut aktuellen Berechnungen muss die Stadt bis zu diesem Zeitpunkt rund 8.000 Betreuungsplätze zusätzlich schaffen, um dem Rechtsanspruch vollumfänglich gerecht zu werden. In Anbetracht dieser Tatsache wird deutlich, dass auch in den Hortausbau gezielt investiert werden muss. Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan (B 83/22) sind die Hortkapazitäten im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 jedoch leicht gesunken. Viele Schulen verfügen über solch eingeschränkte Flächen, dass auf absehbare Zeit keine Aus- oder Anbauten für eine Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen. Zudem wünschen sich zahlreiche Familien ein schulunabhängiges freiwilliges Nachmittags-Angebot, das den Familien eine größere Flexibilität hinsichtlich der Nachmittagsgestaltung gibt.