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- Planungsgrundlagen für die Europäische SchuleNR12.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, NR 509 Betreff: Planungsgrundlagen für die Europäische Schule Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.02.2023, 22.06.2023 und 04.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zügig die konkreten Vorgaben, Vorstellungen sowie Wünsche und Bitten der Europäischen Schule für den Neubau einer Schule in Frankfurt vorzulegen. Hierzu zählen: - ein Raumplan - ein Freiflächenplan - ein etwaig vorhandenes Pflichtenheft - ein Datenblatt zum Bau Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main, die Sitz mehrerer europäischer Institutionen ist, hat sich 2001 in einer Verwaltungsvereinbarung verpflichtet, ein Grundstück für eine Europäische Schule bereitzustellen. Die bisherige Schule in Niederursel ist zu klein und kann vor Ort nicht mehr erweitert werden. Insbesondere die fehlende Grundschule ist hierbei ein Problem. Nun wurde nach einem langen Prozess ein möglicher Standort für einen Neubau der Europäischen Schule ausgemacht. Der bisher als Festplatz genutzte Platz am Ratsweg soll nach dem Willen des Magistrats die Europäische Schule beheimaten. Da sich schon kurz nach der Verkündung dieses Standortes Zielkonflikte mit andersartigen Nutzungen auf dem Platz und um den Platz herum ergeben haben, wäre es für die Abwägung in der weiteren Diskussion für alle Beteiligten wichtig, entsprechende Grundlagen hierfür zu erhalten. Dies kann nur durch die Veröffentlichung aller Rahmenbedingungen sowie der Vorgaben und der Wünsche der Verantwortlichen für die Europäische Schule geschaffen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2024, OF 568/11 Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 884 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 172 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 245 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 463 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 10 Nach der Diskussion erfolgt auf Wunsch der GRÜNEN eine kurze Beratungspause. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 509 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 509 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 509 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 509 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat); FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung); LINKE. und AfD (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 509 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2536, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 § 3065, 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.03.2023 § 3753, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 § 4417, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einsetzung der Sportkommission für die XIX. WahlperiodeNR12.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, NR 510 Betreff: Einsetzung der Sportkommission für die XIX. Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auch für die aktuelle Wahlperiode eine Sportkommission einzusetzen und dazu aus der Einwohnerschaft wieder sachkundige Personen vorzuschlagen, die von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen sind. Begründung: Inzwischen sind 1 1/2 Jahre seit der letzten Kommunalwahl vergangen und es wurde noch immer keine neue Sportkommission berufen. Die Sportkommission ist eine freiwillige Kommission des Magistrats. Sie unterstützt als wichtiges Hilfsorgan den Magistrat und den Sportdezernenten bei einer sachgerechten Aufgabenbewältigung im Bereich Sportförderung, Sportveranstaltungen, Sportstättenbau und -betrieb, Sportstättenvergabe und Sportentwicklungsplanung. Gemäß § 72 HGO in Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung für die vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebildeten Kommissionen besteht die Sportkommission aus drei Magistratsmitgliedern, drei Stadtverordneten und 13 Einwohnerinnen/Einwohnern. Die Mitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung berufen. Die Vertreter/-innen der Einwohner in der Kommission sowie deren Vertretungen werden von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrats gewählt. Sie können dem Magistrat vom Sportkreis Frankfurt e.V., der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Bürgervereine sowie der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung vorgeschlagen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 510 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 510 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2537, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 52 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verantwortung des Stadtparlaments für die PaulskircheNR12.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, NR 511 Betreff: Verantwortung des Stadtparlaments für die Paulskirche Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Paulskirche ist Teil der demokratischen Identität der Stadt Frankfurt am Main. Der Parlamentarismus in Deutschland hat hier seine Wurzeln. Als Tagungsort der Nationalversammlung von 1848/49 ist sie von überragender Bedeutung für die deutsche Freiheitsgeschichte. Daher kommt den Parlamenten eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Paulskirche zu. In besonderem Maße ist das eine Aufgabe für die gewählte Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, denn die Paulskirche befindet sich bis heute in städtischem Besitz. Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich dieser Verantwortung für die Paulskirche und ein zu gründendes Haus der Demokratie. Sie strebt dabei einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zum wichtigsten Erinnerungsort der Demokratie und des Parlamentarismus in Deutschland und zu einer gemeinsamen Erinnerungskultur in unserer Stadt an. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse § 4794, Ziff. III, vom 7.11.2019 (NR 1022) und § 6814 vom 10.12.2020 (NR 1309). Das gilt insbesondere für das Bekenntnis zu den Ideen der Architektengemeinschaft um Rudolf Schwarz und den baulichen Zustand der Nachkriegszeit als Grundlage für das künftige Erscheinungsbild der Paulskirche nach innen und außen sowie für das Konzept eines Hauses der Demokratie, das museale Präsentation (Dauerausstellung über die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen 1815 - 1989 im europäischen Kontext) mit historisch-politischer Bildungsarbeit verbindet. Der Magistrat wird daher beauftragt, - jetzt zügig einen verbindlichen Zeitplan für die Restaurierung der Paulskirche und die nächsten Planungsschritte eines Hauses der Demokratie zu erstellen und hierüber der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, - der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen Zwischenbericht zum Stand der Beratungen in der Steuerungskommission und der Expertenkommission vorzulegen, - der Stadtverordnetenversammlung über die vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Bürgerbefragung zum "Haus der Demokratie" zu berichten, - das für das erste Quartal 2023 zu erwartende Gutachten der Expertenkommission der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und dazu Stellung zu nehmen, - das weitere Verfahren insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Hessen und der Stiftung Orte der Deutschen Demokratiegeschichte eng mit der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen, - in den Haushalt die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Paulskirche einzustellen, um den gewährten Zuschuss des Bundes in Höhe von insgesamt 19,5 Mio. Euro abrufen zu können; zugleich sind die erforderlichen Mittel für Planung und Bau des Hauses der Demokratie im Haushalt zu veranschlagen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Herbst 2020 eine klare Präferenz für das künftige Erscheinungsbild der Paulskirche und die Eckpunkte für ein "Haus der Demokratie" mit klaren inhaltlichen Vorgaben (Vier-Säulenmodell) beschlossen. Sie war damit Vorreiter im Diskussionsprozess um diesen wichtigen Erinnerungsort unserer Demokratie (vgl. FAZ u. FR, 23.10.2020). Inzwischen dominiert allerdings ein Gutachten des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung die Debatte, das leider an der Stadtverordnetenversammlung vorbei in Auftrag gegeben wurde. Es nimmt neue Gewichtungen vor und vertritt inhaltlich eine eigene Agenda der Demokratie. Insbesondere treten darin die ursprüngliche Idee der Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen im europäischen Kontext, der Revolution von 1848/49, des deutschen Parlamentarismus und der Grundrechte an diesem wichtigen Erinnerungsort der parlamentarischen Demokratie in den Hintergrund. Ähnliches gilt für die kürzlich vom Oberbürgermeister gestartete Bürgerbefragung, die sich ausdrücklich auf das Gutachten bezieht. Die Stadtverordnetenversammlung muss in der Debatte um die Zukunft des Erinnerungsortes Paulskirche die Initiative zurückgewinnen. Wo die Geschichte des Parlamentarismus erzählt werden soll, müssen die Parlamentarier angemessen einbezogen werden. Der breite, parteiübergreifende Konsens über die Architektur eines "Hauses der Demokratie" und der Weg zu seiner Realisierung sollte nicht leichtfertig aufgekündigt werden. Denn die Geschichte unserer Demokratie geht uns alle an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.11.2019, NR 1022 Antrag vom 19.10.2020, NR 1309 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 511 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 1 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Becker, Wollkopf, Busch, Paulsen, Schnitzler, Zieran, Dr. Kößler und Ditfurth sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 511 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 511 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 511 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2520, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 § 2636, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2804, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 2953, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3100, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 41-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher LandstraßeOFOB 412.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 241/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Vorgang: OM 760/21 OBR 4; ST 119/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 119 für das 1. Quartal 2022 angekündigte Anbringung von Fahrradbügeln auch für den Bereich Seckbacher Landstraße/ Am Rötheneck zu realisieren. Begründung: Gerade im o. g. Bereich ist - vermutlich wegen des Zugangs zur U-Bahnstation - die Notwendigkeit von geordneten Abstellmöglichkeiten für Zweiräder besonders groß (s. Fotos). [Fotos, privat] Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 760 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3010 2022 Die Vorlage OF 241/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarf an Hundekotbeutelspender am Grünstück des Stichwegs zwischen An den Röthen und VereinsstraßeOFOB 412.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 242/4 Betreff: Bedarf an Hundekotbeutelspender am Grünstück des Stichwegs zwischen An den Röthen und Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, den im vergangenen Jahr umgeworfenen und mittlerweile entfernten Hundekotbeutelspender (mit Schild zur Aufforderung den Hundekot zu entfernen) zu ersetzen. Begründung: Der Weg ist sehr beliebt bei Hundebesitzern und insbesondere am kleinen Grünstück auf diesem Weg finden sich viele Hundehaufen. Das Gartentor einer Kita öffnet genau auf diesen Teil des Weges, so dass auch viele Kleinkinder unbedarft über diesen Weg laufen. [Fotos, privat] Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3011 2022 Die Vorlage OF 242/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfragen zur wissenschaftlichen Begleitung der FUAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine FahrradstraßeOFOB 312.10.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 399/3 Betreff: Nachfragen zur wissenschaftlichen Begleitung der FUAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine Fahrradstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - In welchen Straßen wurden Handzettel verteilt? Wurden alle Briefkästen bedient - auch solche, die beispielsweise keine Werbung erlauben? Wurde die Verteilung auch kontrolliert? Nach welchen Kriterien wurden die "betroffenen Straßen" definiert? Bei der Gestaltung des Fragebogens wurde zwischen verschiedenen Interessengruppen unterschieden. Wie wird sichergestellt, dass die Befragten nur den ihnen zugedachten Fragebogen beantworten? Wie wird eine Mehrfachteilnahme ausgeschlossen? Wie viele Fragebögen wurden jeweils pro Nutzerkreis verteilt? Wie ist die Rücklaufquote? - Werden die Antworten/Interessen der verschiedenen Nutzergruppen unterschiedlich gewichtet? - Wo fanden konkret Verkehrszählungen vor und nach der Umgestaltung statt? Nach welchen Kriterien wurden diese Straßen/Kreuzungen ausgewählt? Begründung: Im Nachgang zur Präsentation der Umsetzung der "Wissenschaftlichen Begleitung" ergaben sich einige Nachfragen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.09.2022, OF 371/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 523 2022 1. Die Vorlage OF 371/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 399/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze im Bereich Ginnheimer Straße 24OFOB 212.10.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 509/2 Betreff: Parkplätze im Bereich Ginnheimer Straße 24 Vorgang: OM 6460/20 OBR 2; ST 357/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob, angesichts der engen Bürgersteige, auf der Fahrbahnfläche der Ginnheimer Straße, auf Höhe Hausnummer 24 (oder an geeigneterer Stelle im näheren Umfeld) analog zum Vorgang OM 6406 20, Fahrradstellplätze eingerichtet werden können. (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellenden) Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Bitte von Anwohnenden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6460 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 509/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 509/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Biegwald - Wegerückbau zugunsten eines nachhaltigeren Baumbestands mit Lebensraum für den geschützten HeldbockOFOB 212.10.2022 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 520/2 Betreff: Biegwald - Wegerückbau zugunsten eines nachhaltigeren Baumbestands mit Lebensraum für den geschützten Heldbock Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zur Entwicklung eines stabilen, nachhaltigen Waldbestands mit einem hohen Erholungswert für die Frankfurter:innen folgende von Grünflächenamt und Umweltamt geplante Maßnahmen im Biegwald umzusetzen: 1. Wegerückbau: Das Grünflächenamt und Umweltamt haben unter Mitarbeit des Senckenberg Instituts ein Konzept zum Rückbau von Wegen im Biegwald erarbeitet, um durch die Aufgabe von Wegen die notwendigen Flächen für die Verkehrssicherung zu minimieren. Siehe Anlage. 2. Reduzierung der Verkehrssicherungspflicht: Gemäß einer aktuellen forstbehördlichen Begutachtung entsprechen die Größe und die vorhandenen Baumarten des Biegwalds einer Klassifizierung nach Wald im Sinne des Waldgesetzes. Die Verkehrssicherungspflicht im Wald umfasst nur die Waldränder angrenzend an öffentliche Verkehrswege, Bebauung, Kleingartenanlagen, etc. und innerhalb des Waldes auch die Haupterholungswege. Durch die Umwandlung des Biegwaldes von einer öffentlichen Grünanlage zu einem Stadtwald, kann der wesentlich geringere Umfang von Verkehrssicherungsmaßnahmen angewendet werden. 3. Entwicklung von Naturwaldzellen: Die Reduzierung der notwendigen Flächen die der Verkehrssicherungspflichten unterliegen, ermöglicht die Bildung von größeren zusammenhängenden Naturwaldzellen, in denen sich der Wald stabilisieren kann und gleichzeitig Lebensraum für den vorhandenen geschützten Heldbock Käfer bietet. Aus der Sicht der Unteren Naturschutzbehörde ist die gezielte Förderung eines Eichenbestandes die Grundlage für den langfristigen Erhalt des geschützten Heldbockkäfers. Der 18,4 ha große Biegwald liegt nördlich der A 648 auf Höhe des Rebstockparks. Laut B-Plan ist er als öffentliche Grünanlage festgesetzt, die sich in der Liegenschaftsverwaltung des Grünflächenamts befindet. Der Biegwald unterliegt bis auf die Fläche des ehemaligen Waldspielplatzes nicht der städtischen Grünanlagensatzung. Begründung: Der Biegwald leidet zunehmend unter den klimatischen Veränderungen der letzten Jahre. Aufgrund der vergangenen Trockenjahre sind bereits zahlreiche Altbäume geschädigt, so dass vermehrt umfangreiche Baumfällungen und Kronenrückschnitte entlang der Wege durch den Unterhaltungsbezirk des Grünflächenamts durchgeführt werden mussten um die Verkehrssicherung für die Nutzer:innen des Biegwaldes zu gewährleisten. Der damit verbundene Verlust von Altbäumen hat den Waldbestand teilweise zu einem aufgelichteten Wald ohne geschlossenem Kronendach verändert. Das Grünflächenamt befürchtet für die Zukunft einen weiteren Verlust des Waldcharakters mit erheblich eingeschränkten Erholungsqualitäten für die Bevölkerung, wenn weiterhin die strengen, flächendeckenden Verkehrssicherungsmaßnahmen für eine öffentliche Grünanlage durchgeführt werden. Im Biegwald befinden sich zudem zahlreiche Eichen, die vom streng geschützten Heldbockkäfer besiedelt sind. Die Fällung und Kappung von Eichen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefährdet das langfristige Ziel, den Biegwald als Lebensraum für den Heldbock zu erhalten. Anlage 1 (ca. 578 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 46 Die Vorlage OF 520/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3105 2022 Die Vorlage OF 520/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Martin-Henrich-AnlageOFOB 612.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 599/6 Betreff: Schwanheim: Martin-Henrich-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kriegerdenkmahl in der o.g. Anlage eine obszöne Schmiererei zu entfernen und Unrat aus dem Brunnenbecken zu entsorgen. Begründung: Die dort sich aufhaltenden Besucher sind mit der Pflege des kleinen Parks zufrieden, nehmen aber immer wieder am Zustand des Kriegerdenkmals Anstoß. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2990 2022 Die Vorlage OF 599/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Planungen der neuen Wegeverbindung Westhafen/Ecke Sommerhoffpark klimaresilient umsetzenOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 638/1 Betreff: Die Planungen der neuen Wegeverbindung Westhafen/Ecke Sommerhoffpark klimaresilient umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat stimmt den am 04. Oktober 2022 durch das Grünflächenamt im Ortsbeirat 1 vorgestellten Planungen zur neuen Wegeverbindung Westhafen / Sommerhoffpark zu mit der Maßgabe, dass die Entwässerungsrichtung der Wegeoberflächen umgekehrt wird, so dass das anfallende Regenwasser zur Versickerung in die Grünfläche an die Bäume herangeführt und nicht in den Main geleitet wird. Weiterhin wird das Grünflächenamt gebeten, die Unterlagen künftiger Planungen mindestens drei Wochen vor einer Präsentation den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten zur Verfügung zu stellen, um eine Zustimmung zu beschleunigen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2022, OF 669/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3035 2022 1. Die Vorlage OF 638/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 669/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 669/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Fuß- und Radweg zwischen Adam-Riese-Straße und Mainzer Landstraße im GallusOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 640/1 Betreff: Barrierefreier Fuß- und Radweg zwischen Adam-Riese-Straße und Mainzer Landstraße im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wegeverbindung zwischen dem Grünflächenamt / Amt für Straßenbau und Erschließung in der Adam-Riese-Straße und der Mainzer Landstraße in einen barrierefreien Fuß- und Radweg umgestalten zu lassen. Begründung: Der Weg stellt ein wichtiges und viel genutztes Verbindungsstück zwischen der Mainzer Landstraße und der Adam-Riese-Straße dar und wird von vielen Mitarbeitenden und Besuchenden der Ämter genutzt. Hohe Bordsteine und Schotterflächen erschweren jedoch das Vorankommen. Der Weg soll jedoch auch für die zahlreichen Menschen mit Mobilitäts-einschränkung und Radfahrende bequem zu benutzen sein, die derzeit einen großen Umweg in Kauf nehmen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3015 2022 Die Vorlage OF 640/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzstreckentarif zwischen Gallus und GutleutOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 641/1 Betreff: Kurzstreckentarif zwischen Gallus und Gutleut Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Strecke zwischen Galluswarte, Hauptbahnhof und Gutleutstraße den Kurzstreckentarif für alle Nutzer*innen des ÖPNV anzubieten. Begründung: Die Camberger Brücke zwischen Galluswarte und Gutleutstraße musste wegen dringender Brückenbauarbeiten kurzfristig und für mehrere Jahre gesperrt werden. Die Buslinie 87 wurde eingestellt. Umwegfahrten mit der Buslinie M46 sind eine Geduldsprobe, da diese im Berufsverkehr im Hafentunnel im Stau stecken bleibt. Die schnellste Verbindung zwischen Galluswarte und Gutleutstraße mit den S-Bahn-Linien 3-6 über Hauptbahnhof und den Buslinien ins Gutleut sollte genauso kostengünstig angeboten werden wie die bisherige Direktfahrt über die Camberger Brücke. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3016 2022 Die Vorlage OF 641/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 642/1 Betreff: Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzen Vorgang: V 235/21 OBR 1; ST 709/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Mit ST 709 vom 21.03.2022 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass er flächendeckende Kontrollen von Vorgärten stadtteilweise sukzessiv durchführt, um die Einhaltung der Vorgartensatzung sicher zu stellen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, als nächsten Stadtteil das Gallus für die Kontrollen der Vorgartensatzung vorsehen zu lassen, da dieser Stadtteil ganz besonders unter Grün- und Freiflächenmangel leidet und dort ganz offensichtlich eine größere Anzahl von Vorgärten seit Jahrzehnten zweckentfremdet werden. Begründung: Zahlreiche Vorgärten werden seit Jahrzehnten zum Parken oder für andere, nicht genehmigte Nutzungen zweckentfremdet. Die Flächen sind oft maximal versiegelt. Gemäß der Vorgartensatzung müssen die meisten Flächen jedoch entsiegelt und begrünt sein. In Zeiten der Klimakrise würden begrünte Gärten die sommerliche Hitze im Gallus reduzieren, Insekten Lebensraum bieten und das gesamte Umfeld aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 235 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 709 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3017 2022 Die Vorlage OF 642/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Menschen wollen die Sitzbank am Weckmarkt zurückOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 653/1 Betreff: Die Menschen wollen die Sitzbank am Weckmarkt zurück Vorgang: OM 2040/17 OBR 1; ST 2224/17 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird - wie bereits 2017 angeregt - gebeten, im Innenhof der Liegenschaft Weckmarkt 7 die zuvor abgebaute Sitzbank wieder aufstellen zu lassen und sich mit diesem Ziel an die erbbauberechtigte Frankfurter Aufbau AG zu wenden. Begründung: Die Bank wurde zum Bedauern einer Reihe von Anwohnenden aus unbekannten Gründen entfernt und wird noch heute vermisst. Neu hinzugezogene Mieter*innen würden eine Aufstellung der Bank ebenfalls begrüßen. Der große Vorteil der Bank lag darin, dass sie einen Sitzplatz im Schatten mit Blick auf beide Spielplätze bot und somit von Eltern gerne genutzt wurde. Die Fundamente zur Befestigung der Bank sind noch vorhanden, weshalb sich die Kosten im Rahmen halten dürften. Grafik: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2040 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2224 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3025 2022 Die Vorlage OF 653/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauungsplan Nr. 897 klima- und zukunftsgerecht ergänzenOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 655/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897 klima- und zukunftsgerecht ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Bebauungsplan 897 Fischerfeldstraße / Lange Straße wie folgt ergänzen zu lassen, um diesen klima- und zukunftsgerecht aufzustellen: 1. Unter Punkt 5.10 Dachgestaltung soll die Verpflichtung zur Installation von großflächigen Solarstromanlagen auf geeigneten Dachflächen festgeschrieben werden. 2. Unter Punkt 6.2 ÖPNV soll die im ISTEK festgelegte Verlegung der Straßenbahntrasse vom Allerheiligentor über die Allerheiligenstraße zur Konstablerwache und der damit verbundene Rückbau der Trasse in der Battonnstraße aufgenommen werden. Die Trasse soll begrünt bzw. als Rasengleise geführt werden. Die Auswirkungen auf die Kreuzung Allerheiligen- / Lange Straße sind zu berücksichtigen. 3. Unter Punkt 6.2 ÖPNV soll die bestehende Straßenbahntrasse in der Langen Straße entsiegelt, begrünt und ggf. als Rasengleise ausgebildet werden. 4. Unter Punkt 6.1 Erschließung soll die wegen Punkt 2 notwendige Verlegung der Fahrspur in Richtung Innenstadt aus der Allerheiligenstraße in die Battonnstraße berücksichtigt werden. 5. In diesem Zuge soll auch eine Baumreihe entlang der Bebauung in der Battonnstraße festgelegt werden. Begründung: Die vorgenannten Maßnahmen ergänzen die Zielsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf den Klimaschutz, Entsiegelung, Begrünung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 269 2022 Die Vorlage OF 655/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "und der damit verbundene Rückbau der Trasse in der Battonnstraße" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Am Leonhardstor/Ecke Mainkai: Ampel durch Fußgängerüberweg ersetzenOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 656/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Am Leonhardstor/Ecke Mainkai: Ampel durch Fußgängerüberweg ersetzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden vorhandenen signalgesteuerten Querungshilfen (Ampeln) über den Mainkai rechts und links der Einmündung "Am Leonhardstor" abschalten zu lassen und durch einen einzigen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) mittig zur Straße "Am Leonhardstor" ersetzen zu lassen. Begründung: Ampeln haben einen hohen Stromverbrauch, sind im Unterhalt teuer und sollten daher nur dort zur Anwendung kommen, wo sie unbedingt benötigt werden. Nach Reduzierung der Fahrspuren auf dem Mainkai hat sich die Geschwindigkeit der Autofahrenden deutlich reduziert und nach Umwandlung der Straße "Am Leonhardstor" zur Fußgängerzone und Entfall der Einmündung werden zwei ampelgesteuerte Überwege nicht mehr benötigt. Die Lichtsignalanlage ist in diesem von Fußgehenden eher schwach frequentierten Bereich überflüssig. Es ist ausreichend, wenn eine Querungshilfe über den Mainkai eingerichtet wird, die sich in Höhe der Straßenmitte der Straße "Am Leonhardstor" befindet. Damit werden Energie- und Unterhaltskosten eingespart und der Verkehr läuft flüssiger. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 656/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließenOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 657/1 Betreff: Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen Vorgang: OM 191/21 OBR 1; ST 1532/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten, die mit OM 191 beschlossene und im Juni 2021 mit ST 1532 beantwortete Schließung der illegalen Durchfahrt Dominikanergasse nunmehr endlich ausführen zu lassen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, aus welchen Gründen die Arbeiten bis heute nicht erledigt worden sind. Begründung: Die Anregung "Der Magistrat wird gebeten, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen." vom Mai 2021 wurde folgendermaßen begründet: "Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur Fußgehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzer*innen der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungs-maßnahmen der Polizei im Bereich Berliner Straße / Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen." Die Antwort des Magistrats lautete: "Der Anregung wird entsprochen. Um das verbotswidrige Befahren zu unterbinden, werden rot-weiße reflektierende Sperrpfosten (Verkehrszeichen 600-60 Straßenverkehrs-Ordnung) so gesetzt, dass ein Durchkommen für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich ist." Der positiven Rückmeldung sind bislang jedoch leider keine Taten gefolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3026 2022 Die Vorlage OF 657/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Gehweg Börsenstraße sichernOFOB 112.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 658/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Gehweg Börsenstraße sichern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg im Bereich der Liegenschaft Börsenstraße 13-15 vor falsch parkenden PKW sichern und abpollern zu lassen sowie im schraffierten Kreuzungsbereich im Abschnitt der Liegenschaft Börsenstraße 19 die fehlenden Poller wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Gehweg wird regelmäßig verbotenerweise geparkt und damit der Fußverkehr behindert, obwohl sich ein für das Abstellen von Fahrzeugen vorgesehenes Parkhaus in unmittelbarer Nachbarschaft befindet. Der beschriebene Kreuzungsbereich wird ebenfalls zum Parken auf dem Gehweg genutzt. Die Poller sollen in die bereits vorhandenen Bodenhülsen ergänzt werden, um die Sicherheit der Fußgehenden zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3027 2022 Die Vorlage OF 658/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung Straßenbahngleise Baseler StraßeOFOB 112.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 664/1 Betreff: Begrünung Straßenbahngleise Baseler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf die VGF zuzugehen, um eine Begrünung der Straßenbahngleise zwischen Hauptbahnhof und Baseler Platz zu erwirken. Dabei soll die Pflanzenmischung Sedum angewendet werden, um eine trockenheitsresistente Begrünung ganzjährig zu erreichen. Begründung: Der Bereich um den Hauptbahnhof hat besonders wenig Grün. Hier sollte jede Möglichkeit genutzt werden um Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Wie auf den Bildern zu sehen ist, wurden beispielsweise in Niederrad schon erfolgreich die Gleise begrünt. Dies ist sicherlich auch im Bereich der Baseler Straße möglich, da der Gleisbereich hier auch nicht von anderen Fahrzeugen genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3031 2022 Die Vorlage OF 664/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer Schleusenstraße austauschenOFOB 112.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 665/1 Betreff: Mülleimer Schleusenstraße austauschen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zwei blauen Mülleimer in der Schleusenstraße, Ecke Speicherstraße durch Mülleimer mit größerem Volumen zu ersetzen. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, reicht das Volumen der jetzigen Mülleimer (gerade am Wochenende) oft nicht aus. Der Müll landet auf der Straße und zieht infolge dessen weiteren Müll an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3032 2022 Die Vorlage OF 665/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Politische Partizipation verbessernA11.10.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.10.2022, A 150 Betreff: Politische Partizipation verbessern Am 27.1.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den Antrag K 56 vom 22.11.2021 der KAV angenommen. Damit befürworteten die Stadtverordneten, dass Neubür-ger*innen bei der Anmeldung ausführliche Informationen über das ihnen potentiell zustehende aktive und/oder passive Wahlrecht zur Verfügung gestellt werden. Mit M 111 vom 18.07.22 hat der Magistrat diesen Beschluss aufgehoben. Grund war die in K 56 vorgeschlagene Umsetzung durch die Bürgerämter bei der Anmeldung der neuen Bürger*innen. Der Anfragesteller akzeptiert die Argumentation des Magistrats, dass die Bürgerämter bereits jetzt stark überlastet seien und außerdem die Verteilung papierhafter Informationen die geplante Digitalisierung konterkarieren würde. Gleichwohl muss aber das von den Stadtverordneten beschlossene Ziel der besseren und mehrsprachigen Information von Neubürgern in geeigneter Form vom Magistrat umgesetzt werden. Während im Jahr 1997 bei der Kommunalwahl die Wahlbeteiligung noch bei über 60 Prozent lag, lag der Wähleranteil 2016 und 2021 nur noch bei 39 bzw. 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung zu erhöhen liegt im Interesse jeder Demokratie. Ich frage daher den Magistrat: Auf welche Weise wird der Magistrat das von einer großen Mehrheit des Stadtparlaments getragene Ziel, die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht zu fördern, umsetzen? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 56 Vortrag des Magistrats vom 18.07.2022, M 111 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 11 Versandpaket: 12.10.2022 Aktenzeichen: 101
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Grundwasser im Vogelsberg schützenA11.10.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.10.2022, A 151 Betreff: Grundwasser im Vogelsberg schützen Die Stadt Frankfurt wird zu fast 40 Prozent mit Wasser aus dem Vogelsberg versorgt. Am 16.7.22 fand ein Aktionstag der Schutzgemeinschaft Vogelsberg statt, an dem symbolisch das Wasser aus Frankfurt wieder zurück in den Vogelsberg getragen wurde. "Fehlende Schneeschmelzen, eine zu schnelle Abnahme der Regenfälle, aber vor allem auch der Wasserexport nach Frankfurt haben dazu geführt, dass im Vogelsberg inzwischen bis zu 70 Prozent der Quellen trocken sind", erklärt die Schutzgemeinschaft Vogelsberg. Sie kritisiert die Stadt, weil sie nichts unternehme, um den Fernwasserexport zu verringern. Frankfurt verfüge über hohen Wasserreichtum, den sie selbst in ihrem eigenen Wasserkonzept nachgewiesen habe, greife aber aus finanziellen Gründen zum billigeren Importwasser. Ich frage daher den Magistrat: 1. Der hohe Versiegelungsgrad in Frankfurt verschärft den Grundwassermangel. Warum wurden in den vergangenen 15 Jahren, in denen Teile der aktuellen Stadtregierung bereits in politischer Verantwortung waren, immer noch große Flächen versiegelt, die jetzt teilweise - wie der Riedbergplatz - auf Kosten der BürgerInnen wieder entsiegelt werden sollen? 2. Ist es richtig, dass Frankfurt aus finanziellen Erwägungen zum Importwasser aus dem Vogelsberg greift, anstatt alle Möglichkeiten zu nutzen, z.B. Sparmaßnahmen, Wiederaufbereitung, um den Vogelsberg zu entlasten? 3. Wurden inzwischen Betriebswassersysteme aufgebaut, um den Naturraum zu entlasten? 4. Werden in Frankfurt weiterhin Baugenehmigungen für Neu- und Umbauten erteilt ohne Verpflichtung zur Installation eines Leitungssystems für die Nutzung von Nicht-Trinkwasser für die WC-Spülung und für Bewässerungszwecke? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 7 Versandpaket: 12.10.2022 Aktenzeichen: 79 2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Grünzug FeldscheidenstraßeOA11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.10.2022, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 414/10 vom 26.09.2022 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: M 71/21; EA 143/22 OBR 10; F 994/22 Teile der Bürgerschaft haben sich aktuell nach Abschluss der langjährigen Planungen, diversen Berichterstattungen in der Presse, öffentlichen Vorstellungen im Ortsbeirat, abgeschlossenen parlamentarischen Verfahren und Beendigung der Arbeiten des 1. Bauabschnittes im Grünzug Feldscheidenstraße für einen Stopp und Erhalt des Status quo im 2. Bauabschnitt eingesetzt. Die zuständige Dezernentin verkündete am 15.09.2022 diesen Petenten die sofortige Unterbrechung aller weiteren Arbeiten und die Überarbeitung im Rahmen eines Runden Tisches: "Dies soll auf der Grundlage der Ergebnisse des seitens der Bürgerschaft noch zu initiierenden Runden Tisches erfolgen." Der Ortsbeirat 10 begrüßt es natürlich sehr, wenn im laufenden Verfahren neue Erkenntnisse durchaus noch Berücksichtigung finden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin aufgefordert, zeitnah und unverzüglich den Runden Tisch unter angemessener Beteiligung aller betroffenen/beteiligten Gruppen und deren Ideen zu konstituieren sowie schnellstmöglich Ergebnisse herbeizuführen. Die Verantwortung einer zügigen Durchführung und Ergebnisermittlung für den Runden Tisch wird ausdrücklich beim Magistrat gesehen. Der Magistrat wird darüber hinaus um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der von der Dezernentin mit dem Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71, eingebrachte Plan vom 11.03.2021 stammt und Änderungen zu früheren Entwürfen beinhaltet. Insofern ist der Ortsbeirat sehr verwundert, dass die Dezernentin nunmehr äußert: "Ich finde die Planungen auch falsch" und "zu wenig sei auf die Frage des Artenschutzes und des Klimawandels eingegangen". Wieso wurden dann diese Planungen trotzdem so dem Magistrat, dem Ortsbeirat 10 sowie der Stadtverordnetenversammlung Mitte 2021 zur Genehmigung vorgelegt? 2. In welcher Gesamthöhe sind bisher in dem Vortrag M 71 veranschlagte Mittel aufgrund der erbrachten Arbeiten abgeflossen? 3. Ab welchem Umfang unterliegen Planänderungen des 2. Bauabschnittes einem Genehmigungsvorbehalt der parlamentarischen Gremien, da sie dann nicht mehr durch die Beschlussfassung zum Vortrag M 71 gedeckt wären? 4. Die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt wurden auch ausgeschrieben und entsprechend an Auftragnehmer vergeben. Die Kalkulation des Vortrages M 71 beruht auf weitestgehend ununterbrochene Arbeitsausführungen sowie entsprechenden Geräte- und Materialeinsatz. Mit Blick auf Inflation, Materialverfügbarkeit und allgemeine Preisentwicklung: Mit welchen Erhöhungen des Mittelbedarfs zum Vortrag M 71 kalkuliert der Magistrat daraufhin? 5. Verursacht ein einjähriger Baustopp gegebenenfalls Ersatz-/Ausgleichszahlungen an die Auftragnehmer, da geplantes Personal, Geräte und Material in diesem Zeitraum nicht benötigt werden? 6. Welche klimatischen Auswirkungen verzeichnen beispielsweise Brombeersträucher, und können dicht gewachsene Sträucher wie Brombeersträucher gegebenenfalls die Wirkung von Frischluftschneisen beeinträchtigen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Frage vom 15.09.2022, F 994 Antrag vom 19.12.2022, OF 494/10 Antrag vom 10.01.2023, OF 506/10 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 645 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 259 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2589, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schutzräume für Flora und Fauna in GrünanlagenOAOB 1011.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.10.2022, OA 260 entstanden aus Vorlage: OF 426/10 vom 27.09.2022 Betreff: Schutzräume für Flora und Fauna in Grünanlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept entwickelt werden kann, um in den Grünanlagen des Ortsbezirks 10 naturnahe Bereiche zu belassen oder anzulegen, um für Flora und Fauna Rückzugsräume zu bieten. Ferner sollte dargestellt werden, wie solche Rückzugsräume gestaltet und erforderlichenfalls abgetrennt werden können, damit sie nicht zu Müllablagerungen führen und die Tiere, die sich dorthin zurückgezogen haben, nicht aufgescheucht werden. Begründung: Die Diskussion um den Grünzug zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße hat gezeigt, dass klassische Grünanlagen in Zeiten des Klimawandels darauf überprüft werden müssen, ob sie mehr für den Artenschutz und die Abkühlung leisten können. Das gilt aber nicht nur für diesen Grünzug, sondern kann im Gegenteil nur dann voll wirksam werden, wenn alle Grünanlagen im Ortsbezirk auf solche Potenziale überprüft werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass Bürger die hierzu geschaffenen Schutzzonen nicht als Wastelands begreifen und den Schutz der Tiere dort beeinträchtigen und durch Abfallablagerungen zerstören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und AfD (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 260 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2590, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 79-1
OAOB 10Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Neugestaltung des SchelmenburgplatzesOFOB 1611.10.2022 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes Vorgang: OM 6993/20 OBR 16; ST 506/21; ST 2020/21; V109/21 OBR 16; OA 46/21 OBR 16; ST 1865/22 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welche in der Vorlage ST 1865 genannten dezernatsübergreifenden Fragestellungen müssen vor einer Neugestaltung des Schelmenburgplatzes noch geklärt werden? Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Schelmenburgplatz zu rechnen? Begründung: Bereits im Juni 2017 wurde eine Planung für eine Umgestaltung des Schelmenburgplatzes vorgestellt und mit dem Ortsbeirat abgesprochen. Seitdem wartet Bergen-Enkheim auf die Sanierung, die aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben werden musste. Zuletzt im Jahr 2019/2020 aus dem für den Ortsbeirat ärgerlichen Grund, dass plötzlich Bäume mitten auf den Schelmenburgplatz gepflanzt werden sollten. Erst mit der Vorlage OM 6993 konnte erreicht werden, dass die ursprünglich mit dem Ortsbeirat abgestimmte Planung umgesetzt werden soll. Leider hat dies - auch wegen der Kommunalwahl - wieder zu einer Verzögerung von etwa einem Jahr geführt. Im Ortsbezirk wurde deshalb die Vorlage ST 2020 begrüßt, wonach die Bau- und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang gegeben würde. Mit einem absehbaren Baubeginn war demnach zu rechnen. Der Ortsbeirat ist deshalb irritiert, dass es nunmehr noch dezernatsübergreifende Fragestellungen gibt, die gemäß der Vorlage ST 1865 geklärt werden müssen. Bereits zu Beginn der Planungen wurde vom Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass der Beginn der etwa 16-monatigen Bauphase mit dem Ortsbeirat abgeklärt werden sollte, damit das Berger Altstadtfest oder das Schelmenspiel maximal nur einmal ausfällt. Wegen der jeweils kurzfristigen Verschiebungen des Baubeginns und der Corona-Pandemie konnte das Berger Altstadtfest nach 2020 und 2021 auch 2022 nicht stattfinden und die Schelmenspieler konnten ihr bereits für 2021 geplantes Schelmenspiel auch dieses Jahr nicht aufführen. Wäre rechtzeitig bekannt gewesen, dass der Platz zur Verfügung steht, hätten die im Spätherbst beginnenden Planungen der Organisatoren erfolgen können. Deshalb ist es notwendig, zeitnah zu wissen, inwieweit der Schelmenburgplatz im Jahr 2023 zur Verfügung steht. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 506 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Auskunftsersuchen vom 06.07.2021, V 109 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2020 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 514 2022 Die Vorlage OF 139/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringenOFOB 1611.10.2022 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 140/16 Betreff: Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen Vorgang: M 96/17; OA 46/21 OBR 16; ST 1865/22 Der Magistrat wird aufgefordert, die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich gemäß den Planungen aus dem Jahr 2017, die zusammen mit dem Ortsbeirat 16 erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, umzusetzen. Dabei ist ausdrücklich darauf zu achten, dass auf jedwede Grünbepflanzung auf der Schelmenburgplatzmitte, die zulasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würden, verzichtet wird. Die Planungen für den Beginn der Baumaßnahme ist mit dem Ortsbeirat wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen frühestmöglich abzusprechen. Begründung: Bereits seit 1981 wünscht sich der Ortsbeirat 16 eine Erneuerung des Schelmenburgplatzes und seit mindestens 1999 wurden regelmäßig Mittel zur Sanierung beantragt. Im Jahr 2001 hat der Magistrat dem Ortsbeirat erstmals bestätigt, dass sich der angesprochene Platz in einem unschönen Zustand befände und eine grundhafte Sanierung eine Lösung wäre. Mittel für eine entsprechende Planung wurden aber weiterhin regelmäßig verwehrt. Selbst als der Schelmenburgplatz von der Stadtverordnetenversammlung in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen wurde, verzögerte der Magistrat, obwohl der Zustand des Platzes "verbesserungswürdig" sei. Im Investitionshaushalt 2007-2010 wurden dann endlich die erforderlichen Planungsmittel eingestellt, was aber offensichtlich in Vergessenheit geriet. Nachdem der Ortsbeirat selbst schon mit eigenen Vorplanungen beginnen wollte, kam es im April 2013 erstmals zu einem Planungsgespräch mit Vertretern des Ortsbeirates im Stadtplanungsamt, was letztlich zu dem Vorplanungsergebnis führte, das mit dem Vortrag des Magistrats, M 96/2017, vorgestellt wurde. Schon hier wurde festgehalten, dass es zwar im Randbereich mehr Begrünung geben würde, während die Platzmitte wegen der Platznutzung nicht begrünt werden soll. Endlich ging es voran, man sprach von einem Baubeginn im IV. Quartal 2019. Auf Nachfrage wurde dann aber bekannt, dass der Termin nicht gehalten werden könne und ein frühestmöglicher Baubeginn erst im Jahr 2021 zu erwarten sei. Ende des Jahres 2020 gab es dann seitens des Magistrats plötzlich den Wunsch, die Planungen zu ändern und Bäume in der Mitte des Platzes aufzustellen. Das ist nicht nur konträr zum Willen des Ortsbeirates, sondern verzögerte auch den Zeitpunkt für einen Baubeginn, wären dann doch neue Planungen und eine neue Bau- und Finanzierungsvorlage nötig gewesen. Bei einem Ortstermin am 10.11.2020 erläuterten die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, dass und warum sie an den beschlossenen Plänen aus 2017 festhalten. Auf Wunsch des Magistrats bekräftigte dies der Ortsbeirat mit Beschluss vom 01.12.2020. Erst mit einer Stellungnahme vom 05.11.2021 teilte der Magistrat daraufhin mit, dass er dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates folge und die Bau - und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang gäbe, womit zwar wieder ein Jahr verloren gegangen ist, aber Hoffnung auf ein Ende bestand. Allerdings konnte der Magistrat eine Anfrage vom Juli 2021, wann die Bauarbeiten nun voraussichtlich beginnen, bis zum heutigen Tag nicht beantworten, weil es plötzlich "dezernatsübergreifende Fragestellungen" gäbe, die aber nicht erwähnt wurden. Stattdessen konnte man dies womöglich der Zeitung entnehmen, was darauf hindeuten würde, dass ein weiterer jahrelanger Stillstand droht, der vom Ortsbeirat nicht hingenommen wird. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 96 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2903 2022 Die Vorlage OF 140/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lichtsignalanlage Nußzeil/Im WörthOFOB 911.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 362/9 Betreff: Lichtsignalanlage Nußzeil/Im Wörth Vorgang: OM 2296/22 OBR 9; ST 2114/22 In seiner Stellungnahme ST 2114 vom 16.9.2022 führt der Magistrat aus, dass die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Im Wörth aus seiner Sicht verkehrstechnisch entbehrlich ist, diese aber einer Freigabe des Radverkehrs in der Nußzeil gegen die Einbahnstraße (zwischen Zehnmorgenstraße und Im Wörth) entgegensteht. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Nußzeil/Im Wörth zu entfernen und den Kreuzungsbereich sowohl im Hinblick auf die Verkehrssicherheit (Schulweg) als auch auf die Barrierefreiheit anzupassen. Begründung: Der Bereich der Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Eschersheimer Landstraße stellt ein Nadelöhr in Eschersheim dar. In diesem Abschnitt passieren Autofahrende, Busse, Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmende auf engem Raum. Diese Situation wird durch die Sperrung des Überwegs Lachweg noch verschärft. Entlastend könnte hier wirken, wenn der Fahrradverkehr diese Engstelle über die Nußzeil legal umfahren könnte. Die benannte Lichtsignalanlage ist nach Einschätzung des Magistrats für die Verkehrssicherheit und -führung entbehrlich. Beschriebene lange Wartezeiten für Fußgänger*innen und den PKW-Verkehr könnten zu dem durch eine flexiblere, aber nicht minder sichere Lösung an dieser Stelle vermieden, die Barrierefreiheit optimiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2023, OF 528/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2114 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 362/9 einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3855 2023 1. Die Vorlage OF 362/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 528/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 528/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufenthaltsorte im Grünen Ypsilon schaffenOFOB 911.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 368/9 Betreff: Aufenthaltsorte im Grünen Ypsilon schaffen Im Rahmen der Sozialraumanalyse Ginnheim wurde ein fehlender Begegnungsort auch unter freiem Himmel als Defizit im Stadtbezirk von verschiedensten Gruppen (Bürger*innen, Bürgerinitiativen, Kulturprojekte, Jugendarbeit) identifiziert und der Wunsch geäußert, hier Abhilfe zu schaffen. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der ISEK*-Evaluierung ein oder zwei festinstallierte Pavillons (ähnlich dem sogenannten "Tanzpavillon" im Grüneburgpark) als Aufenthalts- und Begegnungsorte in die Projektliste des Grünen Y aufzunehmen und im Rahmen des Projektes an einem geeigneten Standort - unter Beteiligung der der Bürger*innen sowie des Quartiersmanagements - umzusetzen. *Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Begründung: Im Grüneburgpark dient der dort installierte "Tanzpavillon" bereits als Begegnungsort sowohl für private Gruppen, Initiativen sowie kleine Veranstaltungen (z.B. Infoveranstaltungen der Stadt Frankfurt). Er bietet damit ein geeignetes und niedrigschwelliges Angebot, das soziale und kulturelle Miteinander im Umfeld zu fördern und zu beleben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 368/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3146 2022 Die Vorlage OF 368/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-StellplätzenOFOB 911.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 379/9 Betreff: Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen Vorgang: B 380/22 In der Vorlage B 380/22 wird erläutert, dass der Magistrat plant, das Angebot an Carsharing-Stellplätzen im Stadtgebiet auszuweiten, auch im öffentlichen Raum. Dazu sollen "Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchgeführt werden", mit dem Ziel "das Angebot an Carsharing-Stationen ... nachfrageorientiert" weiter aufzustocken. Die Vorschläge sollen in den Ortsbeiräten vorgestellt und diese am Verfahren beteiligt werden. Dies vorausgestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine o.g. Initiative in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen im OB 9 vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich den Ausbau der Carsharing-Infrastruktur als wirksames Mittel, um einerseits die örtlichen Belastungen durch ruhenden Verkehr und andererseits die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Mobilität miteinander zu vereinen. Carsharing-Angebote, die einfach und ortsnah genutzt werden können, stellen eine gute Alternative zum eigenen PKW dar und treffen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Interesse. Die Carsharing-Infrastruktur auszubauen stellt somit - nicht nur im Ortsbezirk 9 - auch eine gute Option dar, aktuelle Konfliktpotenziale zwischen den Interessen von Fußgänger*innen und Autofahrer*innen (Stichwort Gehwegparken) zu entschärfen, indem für diejenigen, die das möchten, eine attraktive Infrastruktur für den Verzicht auf einen eigenen PKW geschaffen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3156 2022 1. a) Die Vorlage B 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 379/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-StellplätzenOFOB 911.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 427/9 Betreff: Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen Vorgang: B 380/22 In der Vorlage B 380/22 wird erläutert, dass der Magistrat plant, das Angebot an Carsharing-Stellplätzen im Stadtgebiet auszuweiten, auch im öffentlichen Raum. Dazu sollen "Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchgeführt werden", mit dem Ziel "das Angebot an Carsharing-Stationen ... nachfrageorientiert" weiter aufzustocken. Die Vorschläge sollen in den Ortsbeiräten vorgestellt und diese am Verfahren beteiligt werden. Dies vorausgestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine o.g. Initiative in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen im OB 9 vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich den Ausbau der Carsharing-Infrastruktur als wirksames Mittel, um einerseits die örtlichen Belastungen durch ruhenden Verkehr und andererseits die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Mobilität miteinander zu vereinen. Carsharing-Angebote, die einfach und ortsnah genutzt werden können, stellen eine gute Alternative zum eigenen PKW dar und treffen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Interesse. Die Carsharing-Infrastruktur auszubauen stellt somit - nicht nur im Ortsbezirk 9 - auch eine gute Option dar, aktuelle Konfliktpotenziale zwischen den Interessen von Fußgänger*innen und Autofahrer*innen (Stichwort Gehwegparken) zu entschärfen, indem für diejenigen, die das möchten, eine attraktive Infrastruktur für den Verzicht auf einen eigenen PKW geschaffen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 427/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für einen (weiteren) Schaukasten der Berkersheimer Grundschule, nunmehr am sogenannten "Dallas" in Berkersheim, Am Honigberg/Berkersheimer Ober-gasseOFOB 1011.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 433/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen (weiteren) Schaukasten der Berkersheimer Grundschule, nunmehr am sogenannten "Dallas" in Berkersheim, Am Honigberg/Berkersheimer Ober-gasse Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Berkersheimer Grundschule gebeten, Mittel für einen (weiteren) Schaukasten der Berkersheimer Grundschule zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt € 3.000 zu finanzieren. Der Standort soll am sogenannten "Dallas" in zentraler Lage (Ecke Am Honigberg/Berkersheim- er Obergasse) ergänzend an die dort bereits vorhandenen Schaukästen verschiedener Institutionen/Vereine gefunden werden, möglichst auf dem Bürgersteig vor der Mauer zum Anwesen der Gaststätte Lemp. Eine kleine Standartgröße eines abschließbaren Schaukastens reicht dafür aus. Sollte dieser Standort wider Erwarten nicht möglich sein, käme alternativ der Vorschlag zum Tragen, den Schaukasten auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu realisieren. Begründung: Da das Gebäude der Berkersheimer Grundschule bereits in der Gemarkung am Frankfurter Berg liegt beziehungsweise an diese angrenzt, ist es sinnvoll zu dem dort vorgesehenen Schaukasten einen weiteren Schaukasten in zentraler Lage in Berkersheim, zu ermöglichen. Diese Konkretisierung stammt von der Kinderbeauftragten und wurde als mit der Schulleitung der Grundschule besprochen bezeichnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.09.2022, OF 409/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 409/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 433/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 176 2022 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2022 1. Die Vorlage OF 409/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 433/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wann und wie geht es mit der Sport- und Kulturhalle endlich weiter?OFOB 611.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 608/6 Betreff: Unterliederbach: Wann und wie geht es mit der Sport- und Kulturhalle endlich weiter? Vorgang: V 272/22 OBR 6; ST 930/22; F 992/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Bereits seit über zehn Jahren setzen sich die Menschen in Unterliederbach für den Ersatz der maroden alten Sport- und Kulturhalle. Im Jahr 2019, also vor über drei Jahren, wurden schließlich neue Hoffnungen geweckt und dem Ortsbeirat ein Entwurf vorgestellt, wonach ein Neubau für sportliche und kulturelle Zwecke und eine Wohnnutzung beabsichtigt war. Kurz darauf, im Jahr 2020 verkündete der Planungsdezernent in einer Pressemitteilung dann an, dass es voranginge. Seitdem: Still ruht der See. Fragen des Ortsbeirats bleiben unbeantwortet, das letzte Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 reiht sich in die lange Liste der Vorgänge mit einer sog. vorläufigen Stellungnahme ein (Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 930) und ein Fortschritt ist nicht zu erkennen. Die Frage vom 15.09.2022, F 992, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die vergaberechtlichen Fragen zu klären, und was ist mit "Sanierungsarbeiten" gemeint sei, blieb dann wieder mehr oder weniger unbeantwortet. Vielmehr erweckt die Antwort den Anschein, dass die Frage gar nicht richtig gelesen wurde. Fazit: Nach all den Jahren ist immer noch ungewiss, wann die Menschen in Unterliederbach wieder eine Halle haben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Im Hinblick auf den geplanten und versprochenen Neubau der Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach wird der Magistrat um fristgerechte Beantwortung der offenen Fragen gebeten: 1. Wie weit sind die Klärung der vergaberechtlichen Fragen und die Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernaten und der KEG fortgeschritten? 2. Warum konnten die vergaberechtlichen Fragen in den letzten drei Jahren nicht geklärt werden und welche Anstrengungen hat der Magistrat diesbezüglich unternommen? 3. Wird an den in 2019 vorgestellten Plänen eines Neubaus für sportliche und kulturelle Zwecke und einer Wohnnutzung festgehalten oder gibt es zwischenzeitlich andere Pläne? 4. Was ist konkret mit "Sanierungsarbeiten" gemeint? 5. Wie sieht der Zeitplan aus bzw. wann wird endlich mit den Arbeiten an der Sport- und Kulturhalle begonnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 930 Frage vom 15.09.2022, F 992 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 529 2022 Die Vorlage OF 608/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer StraßeUntermainkai/Untermainbrücke entschärfenOFOB 111.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 654/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer StraßeUntermainkai/Untermainbrücke entschärfen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Unfallschwerpunkt Untermainkai / Untermainbrücke für Radfahrende und PKW-Fahrende sicherer zu gestalten, insbesondere durch die 1. Einrichtung eines baulich getrennten Radstreifens in der Neuen Mainzer Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Untermainkai an Stelle des linken PKW-Fahrstreifens entlang der Oper in Richtung Süden / Untermainbrücke, 2. Neumarkierung der Radwegeführung im Bereich des Abzweiges Hofstraße in Richtung Untermainbrücke, 3. Neumarkierung der Radwegeführung im Bereich der Kreuzung Untermainkai / Neue Mainzer Straße in Richtung Untermainbrücke, 4. die damit einhergehende Neumarkierung der Rad- und Fußwegeführung im Bereich der Kreuzung Neue Mainzer Straße / Weißfrauenstraße/ Willy-Brandt-Platz sowie 5. die Anpassung der Ampelschaltungen an beiden Kreuzungen derart, dass Radfahrende und PKW in getrennten Phasen Grün erhalten (siehe Plangrafik). Begründung: Die Unfallhäufungsstelle Untermainkai / Untermainbrücke weist gemäß B364/2022 trotz Nachbesserungen und weiterer Radwegemarkierungen weiterhin Unfälle mit Radfahrenden und PKW auf, bei denen 3 bzw. 5 Personen leicht verletzt wurden (siehe B364 Tabelle Jahresstatistik Unfallhäufungsstellen 1 UHS 17-3-4). Im Kreuzungsbereich erfassen die Verkehrsteilnehmenden die Beschilderung und Ampelschaltungen oft nicht auf den ersten Blick. Insbesondere in Richtung Untermainbrücke kreuzt der Rad- und Fußweg die PKW-Fahrspuren unerwartet von links. Auf Grund der ungewöhnlichen Verkehrsführung kommt es jedes Jahr zu Unfällen zwischen PKW, die mit weiteren, in gleicher Richtung fahrenden PKW zusammenstoßen. Wegen der ungewöhnlichen Anordnung der Radampeln in der Straßenmitte verwechseln Radfahrende und PKW-Fahrende die Signale und stoßen ebenfalls zusammen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Radweg in der Neuen Mainzer Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Hofstraße praktisch auf dem ohnehin schmalen Gehweg verläuft, so dass sich bereits dort Radfahrende und Fußgehende gegenseitig gefährden. Alleine um auf diesen Radweg zu gelangen, muss der Wehweg auf dem Willy-Brand-Platz gekreuzt werden. Dies führt zu Stress bei allen Beteiligten. Bereits an der nächsten Ampel am Abzweig Hofstraße können Radfahrende den PKW-Verkehr von rechts erst sehen, wenn sie die Fahrbahnkante erreicht haben. Im Anschluss müssen Radfahrende auf der Mittelinsel weiter fahren und ca. 30m weiter wieder an einer Ampel anhalten. Eine grüne Welle für Radfahrende gibt es natürlich nicht. Danach queren Radfahrende zwei Fahrbahnen und zwei Fußgängerüberwege, bis sie auf dem Radweg über die Untermainbrücke fahren können. Gemäß Jahres-Statistik muss die Unfallhäufungsstelle neu behandelt werden. Ein baulich getrennter Radstreifen in beide Richtungen entlang der Neuen Mainzer Straße, die Neuordnung der Verkehrsführung, die Neumarkierung und die Anpassung der Ampelanlagen an beiden Kreuzungen sowie der Entfall einer von drei PKW-Fahrspuren in Richtung Innenstadt würde die Sicherheit aller Verkehrbeteiligten signifikant erhöhen und die Anzahl an Unfällen und Verletzten senken helfen. Anlagen: Tabelle Jahresstatistik Unfallhäufungsstellen 1 UHS 17-3-4 (B364/2022) Plangrafik (Geoportal Frankfurt / Luftbild 2021; Alexander Mitsch) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 268 2022 Die Vorlage OF 654/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor, um die folgende Ziffer ergänzt wird: "6. die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Nordseite des Jüdischen Museums zugunsten des Wegfalls der rechten Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersplatz „Am Ohlenstück“ bewohnerfreundlicher gestaltenOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2872 entstanden aus Vorlage: OF 88/13 vom 25.09.2022 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bewohnerfreundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Investor anzuweisen, den Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bürgerfreundlicher herzurichten, oder dies selbst zu veranlassen. Es gibt schon jetzt vermehrt Beschwerden neuer und alter Bewohner des Neubaugebiets und seiner angrenzenden Altbebauung, die man mit einigen, zum Teil einfachen Mitteln aus der Welt schaffen könnte. Diese wären unter anderem: 1. Aufstellen eines Schildes: Spielplatz für Kinder bis 14 Jahren, Hunde verboten und Nachtruhe ab 22:00 Uhr, damit die Fläche um die Spielgeräte nicht als Hundeklosett benutzt und nach 22:00 Uhr Nachtruhe für die Anlieger eingefordert wird. 2. Aufstellen größerer Mülleimer und eines Pizzakartonsammlers, damit die Müllbehälter nicht gleich verstopft sind und es nicht so aussieht wie die letzten Wochen, wo die aufgestellten Müllbehälter dauernd übergequollen sind und Vögel den Müll rausgezogen haben. 3. Aufnehmen der Mülleimer in die routinemäßige Leerung der FES. 4. Beleuchtung auf dem dunklen Platz, besonders an den Bänken vor der Hecke, damit man die Menschen, die dort sitzen, sieht und man sich nicht in der Dunkelheit verstecken kann. Außerdem gibt Licht mehr Sicherheit für alle, die den Fußweg über den Platz nutzen, wenn sie z. B. vom REWE-Markt kommen und dann dort entlang gehen. Begründung: Vermehrt haben den Ortsbeirat die Anlieger der Straßen Feldbergblick, Neue Fahrt, Egerländer Straße sowie Am Ohlenstück angesprochen und auf das Problem mit dem Quartiersplatz hingewiesen. Auch sind einige Anlieger schon selbst tätig geworden und haben Menschen auf dem Platz auf die Nachtruhe angesprochen, haben dort Müll gesammelt und dann ordnungsgemäß entsorgt. Das bürgerliche Engagement ist vorhanden, jedoch führt dies immer nur zu einer kurzzeitigen Verbesserung des Zustandes. Deshalb ist jetzt die Hilfe und das Eingreifen des Magistrats erforderlich, damit die Situation für alle Anlieger des Neubaugebiets sowie die Altanlieger wieder erträglich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 137 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken in der Straße Neue FahrtOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2873 entstanden aus Vorlage: OF 90/13 vom 25.09.2022 Betreff: Parken in der Straße Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken in der Straße Neue Fahrt auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung zu erlauben. Dazu soll das Verkehrszeichen Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll vor Hausnummer 7 beginnen und bis zum Kreuzungsbereich Bornweg gelten und dort mit dem entsprechenden Verkehrszeichen Nr. 315 beendet werden. Begründung: Es hat sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass die Anwohner dort die Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg parken. Um das illegale Parken zu legalisieren und damit Rechtssicherheit für alle zu schaffen, wäre das Aufstellen der Verkehrszeichen und das Einzeichnen der Parkplätze nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 376 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Realistische Wegezeiten in der RMV-AppOMOB 1311.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 91/13 vom 27.09.2022 Betreff: Realistische Wegezeiten in der RMV-App Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF und den RMV mit der Ermittlung realistischer Wegezeiten zwischen Umsteigepunkten speziell für gehbehinderte Menschen zu beauftragen. Begründung: Im Rahmen der persönlichen ÖPNV-Nutzung ist aufgefallen, dass einige Wegezeiten zwischen Umsteigepunkten in der RMV-App speziell für gehbehinderte Menschen, die etwa auf einen Rollator angewiesen sind, nicht realistisch sind. Der Anschluss kann in der Regel dann nicht erreicht werden und zusätzliche Wartezeit wird nötig. Eine Angabe realistischer Wegezeiten würde Enttäuschungen verringern und den Betroffenen direkt eine verlässlichere Sicht auf die zu erwartenden Umsteigezeiten geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-14
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessernOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2875 entstanden aus Vorlage: OF 92/13 vom 25.09.2022 Betreff: Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Betreuungssituation für Familien mit U3- und Ü3-Kindern schnellstens zu verbessern und die zugesagte Containeranlage im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" endlich zu realisieren. Begründung: Aussitzen ist für die Stadt in diesem Falle eine einfache Lösung, da die Kinder älter werden und sich das Problem dadurch eventuell von selbst löst. Dies kann der Ortsbeirat so nicht hinnehmen, da es viele junge Familien trifft, die gerade zur jetzigen Zeit auf Betreuungsplätze angewiesen sind, damit beide Elternteile arbeiten gehen können. Alles wird immer teurer und ist mit einem Verdienst nicht mehr zu bewältigen. Gerade die Familien aus dem Neubaugebiet, denen man bei Abschluss des Kaufvertrages auch eine Kita versprochen hat, haben zum größten Teil noch keinen Betreuungsplatz im Ort, und wenn sie irgendwo einen haben, müssen sie kilometerweite Strecken zurücklegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 11 Aktenzeichen: 40 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Fläche mit Rasensteinen Am WendelsgartenOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2883 entstanden aus Vorlage: OF 376/10 vom 30.08.2022 Betreff: Neue Fläche mit Rasensteinen Am Wendelsgarten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Austauschen des vorhandenen Belags auf dem Wendelsgarten mit Rasengittersteinen zeitnah umgesetzt werden kann. Begründung: Durch den Austausch hin zu Rasengittersteinen wird das Areal Am Wendelsgarten kühler und bekommt die Möglichkeit, bei Regen und insbesondere bei Starkregen das Wasser versickern zu lassen, anstatt es in die Kanalisation zu leiten oder gar in die Keller der Anwohner. Dadurch wird Verdunstungskälte erzeugt, was den bis jetzt sehr heißen Ortskern von Bonames abkühlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 369 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1747 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimafreundliches Wochenmarktgelände am WendelsgartenOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2884 entstanden aus Vorlage: OF 405/10 vom 26.09.2022 Betreff: Klimafreundliches Wochenmarktgelände am Wendelsgarten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das Wochenmarktgelände am Wendelsgarten in Bonames klimafreundlicher (zum Beispiel durch Anpflanzungen und teils auch einen anderen Belag) gestaltet werden kann. Dabei sollen jedoch weder die Barrierefreiheit der Fläche noch wichtige große Veranstaltungen des Vereinsrings in Bonames eingeschränkt werden. Begründung: Klimaschutz und die weitere Nutzbarkeit nebst Barrierefreiheit des Wochenmarktgeländes sollen künftig jeweils berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1793 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterer Glascontainer an der Ecke Eckenheimer Landstraße/HügelstraßeOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2885 entstanden aus Vorlage: OF 412/10 vom 26.09.2022 Betreff: Weiterer Glascontainer an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstellen von einem zweiten Glascontainer das Dilemma der leeren Flaschen vor dem einen behoben werden kann. Begründung: Es standen wohl einmal zwei Container an dieser Ecke, wovon einer - aus welchen Gründen auch immer - entfernt worden ist. Dadurch kommt es vermehrt zum Abstellen von Flaschen vor dem Container. Dies führt sehr zum Ärger von Anwohnenden und zum doppelten Arbeitsaufwand der Mitarbeitenden von Remondis, die die Flaschen händisch einsammeln müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2685 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünzug Feldscheidenstraße 1. AbschnittOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2886 entstanden aus Vorlage: OF 413/10 vom 26.09.2022 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße 1. Abschnitt Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche ganzheitlichen Erkenntnisse aus der Realisierung des 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße für künftige Neugestaltungen festzustellen sind. Dabei ist zu beachten, dass es sich hier nicht um eine grundlegende Sanierung einer Industriebrache, sondern in weiten Teilen um bereits vorhandene Büsche und Bäume (einschließlich zu berücksichtigender Wildtierbestände) handelt. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Fragen/Aspekte: 1. Welche Kosten sind entstanden (der Faktor "Handarbeiten" zum Schutz der wenigen verbliebenen Bäume dürfte aufgrund des massiven Maschineneinsatzes zu vernachlässigen sein)? 2. Abstandsregeln und deren Einhaltung für die vorhandenen Bäume/Wurzelbereiche an massiv erstellten Wegebereichen; 3. Analyse des Betoneinsatzes (bezüglich der Kosten sowie wenn möglich des CO2-Abdrucks). Begründung: Der Ortsbeirat 10 begrüßt die nun endlich erfolgte Realisierung des Grünzugs vom allgemeinen Grundsatz her. Es ist sehr zu begrüßen, dass der 1. Abschnitt überwiegend barrierefrei gestaltet wurde. Auch wurden vorhandene Müllansammlungen und eine Altlast beseitigt. Vor Ort wurde jedoch moniert, dass insgesamt betrachtet durch zu viel und zu teure Erdarbeiten leider vorhandene und erhaltenswerte Strukturen unnötig zerstört wurden. Dies hat Auswirkungen auf das Kleinklima und die Wildtiere. Der Umweltdezernentin wird hiermit dafür gedankt, dass sie im Vor-Ort-Termin anwesend war und Verbesserungen für den 2. Abschnitt in Aussicht gestellt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 127 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Wahrnehmung der Begrenzungsbügel im Parkbereich der Homburger Landstraße vor den Häusern 147 bis 151OM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2887 entstanden aus Vorlage: OF 416/10 vom 27.09.2022 Betreff: Verbesserung der Wahrnehmung der Begrenzungsbügel im Parkbereich der Homburger Landstraße vor den Häusern 147 bis 151 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Begrenzungsbügel im Bereich der Schrägparkplätze in der Homburger Landstraße vor den Häusern 147 bis 151 für die dort parkenden Autos gut sichtbar ausgestattet werden können. Begründung: Für die dort schräg einparkenden Autofahrer ist es bei Dunkelheit und bei schlechtem Wetter nicht möglich, die Begrenzungsbügel bzw. Schutzbügel vor den Straßenbäumen zu erkennen. Beim Öffnen der Fahrer- bzw. der Beifahrertür schlagen diese regelmäßig vor diese Bügel und werden beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 366 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10OM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2888 entstanden aus Vorlage: OF 422/10 vom 26.09.2022 Betreff: Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird in Verbindung mit der Stadtgruppe der Kleingärtner sowie der Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 10 gebeten, kurzfristig die eventuell freien Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10 im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich zu präsentieren. Begründung: Der Ortsbeirat 10 möchte sich ein aktuelles Bild über die Situation und das Entwicklungspotenzial der knappen und gesuchten Kleingärten in unserer wachsenden Stadt verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 125 Aktenzeichen: 67 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschmieren der LärmschutzwändeOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2889 entstanden aus Vorlage: OF 427/10 vom 27.09.2022 Betreff: Beschmieren der Lärmschutzwände Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er zusammen mit der Deutschen Bahn sicherstellen kann, dass die Lärmschutzwände entlang der Main-Weser-Bahn-S trecke im Ortsbezirk 10 nicht beschmiert werden und über die langen Strecken im Ortsbezirk ein Erscheinungsbild gesichert werden kann, das allgemein als akzeptabel gilt. Begründung: Die ersten Lärmschutzwände an der Main-Weser-Bahn-Strecke sind bereits im Ortsbezirk 9 aufgestellt worden. Diese sind noch nicht einmal fertig und schon großflächig mit Graffitis beschmiert. Dies darf bei den im Ortsbezirk 10 aufgestellten Lärmschutzwänden nicht passieren, weil diese an sehr exponierten Stellen stehen werden und die Deutsche Bahn keinerlei Begrünung plant, die das Beschmieren verhindern könnte. Allein durch die Länge der Wände werden diese eine sehr attraktive Leinwand darstellen, die weiträumig potenzielle Sprayer anziehen wird. Das Beispiel der Lärmschutzwände an der Straßenbahnlinie 18 an der Autobahnabfahrt Friedberger Landstraße mahnt hier, rechtzeitig vorab einzuschreiten, weil ansonsten dauerhaft mit einem Beschmieren zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit vor der Berkersheimer GrundschuleOMOB 1011.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2890 entstanden aus Vorlage: OF 407/10 vom 26.09.2022 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Berkersheimer Grundschule Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Verkehrssicherheit im Straßenbereich vor der Berkersheimer Grundschule erhöht werden kann. Es wäre begrüßenswert, wenn dabei mehrere, soweit möglich, teils mit Bäumen bepflanzte Verkehrsinseln auch das Kleinklima unterstützen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 172 Antrag vom 27.01.2025, OF 979/10 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1117 Antrag vom 10.11.2025, OF 1167/10 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7760 Aktenzeichen: 32 1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - S 6 - Bauverkehr hier: ErdaushubOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2891 entstanden aus Vorlage: OF 408/10 vom 26.09.2022 Betreff: S 6 - Bauverkehr hier: Erdaushub Vorgang: OA 147/22 OBR 10; ST 1649/22 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den S 6-Bauverkehr zwar die Anlieferung der Erdbaumaterialien, leider jedoch nicht der Transport des Erdaushubs über den Schienenverkehr erfolgt; 2. wie hoch der entsprechende CO2-Abdruck und die Kosten des S 6-Bauvekehrs jeweils im Vergleich zur Abwicklung über die Schiene sind. Begründung: Seit Monaten rauschen unnötigerweise laute Traktoren mit Lkw-Anhängern auf viel zu engen Straßen und Wegen durch die bewohnten Stadtteile des Ortsbezirks 10, weil Bahn und Stadt nicht alles tun, damit vermeidbare Verkehrsbelastungen durch den S 6-Bauverkehr unterbleiben. Die Deutsche Bahn selbst ist offenbar leider nicht in der Lage beziehungsweise nichtwillens, den S 6-Bauverkehr weitgehend über die Schiene oder zumindest über Bundesstraßen abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2022, OA 147 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1649 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Altkleidercontainer im Einfahrtsbereich des Park-and-ride-Parkplatzes Am Dorfgarten entsorgenOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2892 entstanden aus Vorlage: OF 418/10 vom 03.09.2022 Betreff: Altkleidercontainer im Einfahrtsbereich des Park-and-ride-Parkplatzes Am Dorfgarten entsorgen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die beiden im Einfahrtsbereich des Park-and-ride-Parkplatzes Am Dorfgarten aufgestellten Altkleidercontainer entfernt werden. Begründung: Die Kennzeichnung der beiden Container entspricht nicht der Norm und es stellt sich die Frage, ob diese rechtmäßig aufgestellt wurden. Des Weiteren wird der Bereich hinter den Containern für die illegale Entsorgung von Sperrmüll genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 173 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanierenOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2893 entstanden aus Vorlage: OF 419/10 vom 27.09.2022 Betreff: Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanieren Der Magistrat wird gebeten, zeitnah noch im Herbst dieses Jahres das gelb-reflektierende Sicherheitsband am Kantenbereich der Marktfläche auf dem Gravensteiner- Platz zu sanieren. Begründung: Das seinerzeit angebrachte gelb-reflektierende Sicherheitsband ist besonders im Bereich der Bushaltestelle massiv geschädigt, sodass gerade jetzt mit der beginnenden dunklen Jahreszeit diese Gefahrenstelle nicht mehr optimal erkennbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 372 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wetterschutz für S-Bahn-Stationen der Linie S 6 im Ortsbezirk 10OM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2894 entstanden aus Vorlage: OF 420/10 vom 27.09.2022 Betreff: Wetterschutz für S-Bahn-Stationen der Linie S 6 im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie baldmöglichst sichergestellt werden kann, dass die Behelfsbahnsteige der S 6 im Ortsbezirk 10 einen Wetterschutz für wartende Fahrgäste durch die Deutsche Bahn erhalten. Begründung: Die Deutsche Bahn hat jeglichen Wetterschutz an den S-Bahn-Stationen der S 6 im Ortsbezirk 10 entfernt, die Behelfsbahnsteige sind völlig kahl. Da leider die S-Bahnen sehr unregelmäßig fahren, wird dies gerade auf dem sehr offen gelegenen Bahnhof in Berkersheim zu unzumutbaren Bedingungen für S-Bahn-Nutzerinnen und -Nutzer führen, denen lange Wartezeiten durch regelmäßige Ausfälle und Verspätungen zugemutet werden. Da die Stadt Frankfurt den ÖPNV bestellt und bezahlt, muss sie auch dafür sorgen, dass die Angebote den Kunden angemessen präsentiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 63OMOB 1011.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2895 entstanden aus Vorlage: OF 423/10 vom 26.09.2022 Betreff: Buslinie 63 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann die Buslinie 63 1. öfter, das heißt mit kürzeren Taktzeiten; 2. überwiegend mit Gelenkbussen; 3. stets mit barrierefreien Bussen am Bedarf orientiert eingesetzt wird. Begründung: Es ist sehr bedauerlich, dass diese wichtige Buslinie zu selten, mit zu kleinen und nicht barrierefreien Bussen zum Einsatz kommt. Dies gilt insbesondere für die Stoßzeiten. Besonders mit Blick auf die aktuell um das Oberstufengymnasium gewachsene Carlo-Mierendorff-Schule sind insbesondere zu Schulzeiten regelmäßig entsprechende Probleme zu beklagen, die nunmehr umgehend abzustellen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 860 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.