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- „Frankfurt frischt auf“ im Ortsbezirk 10OM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2896 entstanden aus Vorlage: OF 428/10 vom 27.09.2022 Betreff: "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Anträge zur Begrünung im Programm " Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk 10 gestellt und bewilligt worden sind und welche Maßnahmen umgesetzt wurden. Außerdem soll der Effekt für das Stadtklima im Ortsbezirk 10 und in Frankfurt insgesamt durch die Maßnahmen im Ortsbezirk 10 dargestellt werden. Begründung: Die Maßnahmen im Programm "Frankfurt frischt auf" sollen die Begrünung voranbringen und damit einen positiven Faktor für das Stadtklima erbringen. Gerade im Ortsbezirk 10 sollten vielfältige Möglichkeiten bestehen, Fassaden und Dächer zu begrünen. Insofern ist es angemessen, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2706 Aktenzeichen: 79 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/KlingenwegOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2897 entstanden aus Vorlage: OF 78/16 vom 30.12.2021 Betreff: Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/Klingenweg Der Magistrat wird gebeten, eine sicherere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer von der Vilbeler Landstraße aus südwestlicher Richtung kommend zur Abbiegung in Richtung Klingenweg einzurichten. Begründung: Aktuell ist der Modus, vom Fahrrad abzusteigen und die Fußgängerampel über die Vilbeler Landstraße zu nutzen. Nichts weist auf diesen Modus hin, bis auf ein kleines Fahrradschild, welches an der Ampel angebracht ist. Dies führt dazu, dass viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer die Vilbeler Landstraße von der Straßenmitte aus kreuzen. Das kann zu gefährlichen Situationen führen, wenn der Gegenverkehr nicht mit einer roten Ampel konfrontiert ist. Die Strecke ist die Hauptverbindung von Bergen Richtung Lohrberg und zum Nordosten von Frankfurt und natürlich umgekehrt und wird auch von vielen nicht ortskundigen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer stark frequentiert. Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer eindeutig durch einen Fahrradstreifen am rechten Straßenrand mit Pfeil nach links kenntlich zu machen (Fig. 1). Um es noch kenntlicher zu machen, könnte die Fußgängerinnen- und Fußgängerampel zu einer kombinierten Ampel umgewandelt werden (Fig. 2). Fig. 1 Quelle: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/gewoehnungsbeduerftig-indirektes-link sabbiegen-fuer-radfahrer-art-10124420 Fig 2. Quelle: https://fahrmit.be/gemeinsame-fussgaenger-und-radfahrerampel-sinnvoll/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 300 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überquerung der B 521 besser sichernOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2898 entstanden aus Vorlage: OF 133/16 vom 24.09.2022 Betreff: Überquerung der B 521 besser sichern Der Magistrat wird gebeten, endlich alles Notwendige zu veranlassen, dass die Querung der B 521 auf den Radweg, der an der Kreuzung Erlenseer Straße/Nordring beginnt und in Richtung Norden zur B 521 führt, durch geeignete Maßnahmen besser gesichert wird. Begründung: Der Fahrradweg zwischen Bergen-Enkheim und Bad Vilbel wird gut angenommen. Die Überquerung der B 521 ist jedoch - besonders in nördliche Richtung - sehr gefährlich. Durch die Kurvenführung der B 521 ist vor allem Richtung Osten nur ein kurzes Stück des Straßenverlaufs einsehbar. Die Fahrzeuge kommen sehr schnell heran, da die an dieser Stelle vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nur von den wenigsten Verkehrsteilnehmern eingehalten wird. Es kommt daher oft zu gefährlichen Situationen bei der Querung der Umgehungsstraße. Durch Maßnahmen wie z. B. Aufstellen von Warnschildern "Fahrradfahrer kreuzen", Verkehrsspiegel für bessere Einsicht in die Kurve und/oder andere wirksame Maßnahmen soll die Sicherheit verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 535 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fotovoltaik-Module für die Kita im Florianweg 8aOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 135/16 vom 25.09.2022 Betreff: Fotovoltaik-Module für die Kita im Florianweg 8a Der Magistrat wird aufgefordert, bis Jahresende 2022 Planungen für die Montage von PV- Modulen zur Stromversorgung der im 2. Halbjahr 2022 neu bezogenen Kita im Florianweg vorzulegen und diese dann zeitnah auf den Dachflächen zu installieren oder mitzuteilen, wann solche PV-Module installiert werden. Begründung: Aktuell ist nicht nachvollziehbar, dass versiegelte städtische Dachflächen nicht verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden. Gerade bei einem städtischen Neubau erwartet der Bürger, dass das Thema der Stromerzeugung berücksichtigt und mit eingeplant wird, was hier leider nicht geschehen ist. Dies ist ein weiterer notwendiger und zeitnah umzusetzender Vorschlag zur Erreichung der Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2174 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!OM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2900 entstanden aus Vorlage: OF 136/16 vom 11.09.2022 Betreff: Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger! Vorgang: OM 2485/22 OBR 16 In Ergänzung zur Vorlage OM 2485 wird der Magistrat gebeten, die am Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße befindlichen Zebrastreifen zusätzlich mit dem amtlichen Richtzeichen 350 sowie den blau-weißen Manschetten der Schulwegsicherung auszustatten, um auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Im Bereich des Kreisverkehrs Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße kommt es nicht nur immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Radfahrern, sondern auch zwischen Autofahrern und Fußgängern. Die bisher ausschließlich mit der Bodenmarkierung 293 ausgewiesenen Fußgängerüberwege können von Autofahrern leicht übersehen werden, wobei es hier in der Vergangenheit bereits zu Unfällen kam. Aus diesem Grund erscheint es angebracht, mit der zusätzlichen Anbringung des amtlichen Richtzeichens 350 sowie den blau-weißen Manschetten der Schulwegsicherung die Verkehrssicherheit für Fußgänger an dieser Stelle deutlich zu erhöhen, auch wenn das durch die StVO nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Stadt Bad Vilbel hat dies in vorbildlicher Weise am Kreisverkehr Frankfurter Straße/Kasseler Straße umgesetzt (siehe Fotos 1 + 2). Foto 1 + 2 ((c) Dorothe Bogner): Kreisverkehr Frankfurter Straße/Kasseler Straße, Bad Vilbel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 536 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2102 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsiegelung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 16OM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2901 entstanden aus Vorlage: OF 138/16 vom 25.09.2022 Betreff: Entsiegelung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Stadtteil Bergen-Enkheim grundsätzlich die Möglichkeit besteht, derzeit mit Asphaltbelag versehene Flächen (Wege, Parkplätze, Brachflächen etc.) im öffentlichen Raum zu entsiegeln und stattdessen mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche auszustatten. Weiterhin wird der Magistrat um eine Einschätzung gebeten, wie er die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme bewertet. Begründung: Die Versiegelung im städtischen Raum und die Auswirkungen des Klimawandels führen zu einer immer weiter fortschreitenden Verarmung der Grundwasserressourcen und damit zu einer Veränderung des natürlichen hydrologischen Gleichgewichts, mit allen negativen Konsequenzen. Insbesondere bei den sich häufenden Starkregenereignissen kommt es in Enkheim immer wieder zu Überflutungen und vollgelaufenen Kellern. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine Entsiegelung möglichst vieler Flächen im Stadtraum anzustreben. Hierfür bieten sich z. B. auch derzeit asphaltierte Wege und Parkplätze an, die alternativ mit einem wasserdurchlässigen Belag ausgestattet werden können. Daher ist für den Ortsbeirat von Interesse, an welchen Stellen dies im Stadtteil Bergen-Enkheim grundsätzlich möglich wäre und wie der Magistrat eine solche Maßnahme bewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 301 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringenOM11.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2903 entstanden aus Vorlage: OF 140/16 vom 11.10.2022 Betreff: Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen Vorgang: M 96/17; OA 46/21 OBR 16; ST 1865/22 Der Magistrat wird aufgefordert, die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich gemäß den Planungen aus dem Jahr 2017, die zusammen mit dem Ortsbeirat 16 erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, umzusetzen. Dabei ist ausdrücklich darauf zu achten, dass auf jedwede Grünbepflanzung auf der Schelmenburgplatzmitte, die zulasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würde , verzichtet wird. Die Planungen für den Beginn der Baumaßnahme ist mit dem Ortsbeirat wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen frühestmöglich abzusprechen. Begründung: Bereits seit 1981 wünscht sich der Ortsbeirat 16 eine Erneuerung des Schelmenburgplatzes und seit mindestens 1999 wurden regelmäßig Mittel zur Sanierung beantragt. Im Jahr 2001 hat der Magistrat dem Ortsbeirat erstmals bestätigt, dass sich der angesprochene Platz in einem unschönen Zustand befände und eine grundhafte Sanierung eine Lösung wäre. Mittel für eine entsprechende Planung wurden aber weiterhin regelmäßig verwehrt. Selbst als der Schelmenburgplatz von der Stadtverordnetenversammlung in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen wurde, verzögerte der Magistrat, obwohl der Zustand des Platzes "verbesserungswürdig" sei. Im Investitionshaushalt 2007-2010 wurden dann endlich die erforderlichen Planungsmittel eingestellt, was aber offensichtlich in Vergessenheit geriet. Nachdem der Ortsbeirat selbst schon mit eigenen Vorplanungen beginnen wollte, kam es im April 2013 erstmals zu einem Planungsgespräch mit Vertretern des Ortsbeirates im Stadtplanungsamt, was letztlich zu dem Vorplanungsergebnis führte, das mit dem Vortrag des Magistrats, M 96, vorgestellt wurde. Schon hier wurde festgehalten, dass es zwar im Randbereich mehr Begrünung geben würde, während die Platzmitte wegen der Platznutzung nicht begrünt werden soll. Endlich ging es voran, man sprach von einem Baubeginn im IV. Quartal 2019. Auf Nachfrage wurde dann aber bekannt, dass der Termin nicht gehalten werden könne und ein frühestmöglicher Baubeginn erst im Jahr 2021 zu erwarten sei. Ende des Jahres 2020 gab es dann seitens des Magistrats plötzlich den Wunsch, die Planungen zu ändern und Bäume in der Mitte des Platzes aufzustellen. Das ist nicht nur konträr zum Willen des Ortsbeirates, sondern verzögerte auch den Zeitpunkt für einen Baubeginn, wären dann doch neue Planungen und eine neue Bau- und Finanzierungsvorlage nötig gewesen. Bei einem Ortstermin am 10.11.2020 erläuterten die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, dass und warum sie an den beschlossenen Plänen aus 2017 festhalten. Auf Wunsch des Magistrats bekräftigte dies der Ortsbeirat mit Beschluss vom 01.12.2020. Erst mit einer Stellungnahme vom 05.11.2021 teilte der Magistrat daraufhin mit, dass er dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates folge und die Bau - und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang gäbe, womit zwar wieder ein Jahr verloren gegangen ist, aber Hoffnung auf ein Ende bestand. Allerdings konnte der Magistrat eine Anfrage vom Juli 2021, wann die Bauarbeiten nun voraussichtlich beginnen, bis zum heutigen Tag nicht beantworten, weil es plötzlich "dezernatsübergreifende Fragestellungen" gäbe, die aber nicht erwähnt wurden. Stattdessen konnte man dies womöglich der Zeitung entnehmen, was darauf hindeuten würde, dass ein weiterer jahrelanger Stillstand droht, der vom Ortsbeirat nicht hingenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 96 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 10 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10V11.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 511 entstanden aus Vorlage: OF 430/10 vom 25.09.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 10 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich des Übergangs von der vierten in die fünfte Klasse für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie viele Anmeldungen hat die weiterführende Schule im Ortsbezirk 10 jeweils als Erstwunsch erhalten? 2. Bei wie vielen Anmeldungen konnte dem Erstwunsch nicht entsprochen werden? 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10 wurden weder an ihrer Erstwunsch-, noch an ihrer Zweitwunschschule aufgenommen? 4. Wie vielen Schülerinnen und Schülern aus den Grundschulen im Ortsbezirk konnte kein Schulplatz im Ortsbezirk angeboten werden, obwohl dies gewünscht war? 5. Wie viele Schülerinnen und Schüler von Grundschulen außerhalb Frankfurts wurden in die weiterführende Schule im Ortsbezirk 10 aufgenommen? Begründung: Es ist wünschenswert, dass den Schülerinnen und Schülern aus den Grundschulen des Ortsbezirks 10, die den Besuch einer weiterführenden Schule im Ortsbezirk 10 anstreben, unnötig lange Schulwege und Fahrzeiten im Frankfurter Stadtgebiet erspart werden. Um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk nicht benachteiligt werden und zur Herstellung von Transparenz wird eine fundierte Zahlenbasis benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 432 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 10V11.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 512 entstanden aus Vorlage: OF 429/10 vom 25.09.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie viele Anmeldungen für einen Hortplatz gab es jeweils für 2021 und 2022? 2. Wie viele Hortplätze konnten jeweils vergeben werden und wie viele Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in den Stadtteilen des Ortsbezirkes 10 aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass viele Kinder trotz fristgerechter Anmeldung keinen Hortplatz bekommen haben. Für sehr viele Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre Grundschulkinder einen Hortplatz bekommen. Für berufstätige Eltern und besonders für Alleinerziehende ist aber von größter Bedeutung, dass genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch über die Kindergartenzeit hinaus gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 239 Antrag vom 06.03.2023, OF 541/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3738 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neugestaltung des SchelmenburgplatzesV11.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 entstanden aus Vorlage: OF 139/16 vom 11.10.2022 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes Vorgang: OM 6993/20 OBR 16; ST 506/21; ST 2020/21; V109/21 OBR 16; OA 46/21 OBR 16; ST 1865/22 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welche in der Stellungnahme ST 1865 genannten dezernatsübergreifenden Fragestellungen müssen vor einer Neugestaltung des Schelmenburgplatzes noch geklärt werden? Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Schelmenburgplatz zu rechnen? Begründung: Bereits im Juni 2017 wurde eine Planung für eine Umgestaltung des Schelmenburgplatzes vorgestellt und mit dem Ortsbeirat abgesprochen. Seitdem wartet Bergen-Enkheim auf die Sanierung, die aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben werden musste. Zuletzt im Jahr 2019/2020 aus dem für den Ortsbeirat ärgerlichen Grund, dass plötzlich Bäume mitten auf den Schelmenburgplatz gepflanzt werden sollten. Erst mit der Vorlage OM 6993 konnte erreicht werden, dass die ursprünglich mit dem Ortsbeirat abgestimmte Planung umgesetzt werden soll. Leider hat dies - auch wegen der Kommunalwahl - wieder zu einer Verzögerung von etwa einem Jahr geführt. Im Ortsbezirk wurde deshalb die Stellungnahme ST 2020 begrüßt, wonach die Bau- und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang gegeben würde. Mit einem absehbaren Baubeginn war demnach zu rechnen. Der Ortsbeirat ist deshalb irritiert, dass es nunmehr noch dezernatsübergreifende Fragestellungen gibt, die gemäß der Stellungnahme ST 1865 geklärt werden müssen. Bereits zu Beginn der Planungen wurde vom Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass der Beginn der etwa 16-monatigen Bauphase mit dem Ortsbeirat abgeklärt werden sollte, damit das Berger Altstadtfest oder das Schelmenspiel maximal nur einmal ausfällt. Wegen der jeweils kurzfristigen Verschiebungen des Baubeginns und der Coronapandemie konnte das Berger Altstadtfest nach 2020 und 2021 auch 2022 nicht stattfinden und die Schelmenspieler konnten ihr bereits für 2021 geplantes Schelmenspiel auch dieses Jahr nicht aufführen. Wäre rechtzeitig bekannt gewesen, dass der Platz zur Verfügung steht, hätten die im Spätherbst beginnenden Planungen der Organisatoren erfolgen können. Deshalb ist es notwendig, zeitnah zu wissen, inwieweit der Schelmenburgplatz im Jahr 2023 zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 506 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Auskunftsersuchen vom 06.07.2021, V 109 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2020 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - „City Trees“ zur Abkühlung und SchadstoffreduzierungB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 386 Betreff: "City Trees" zur Abkühlung und Schadstoffreduzierung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - E 103/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.01.2023 Der Magistrat wird für den Haushalt 2022 eine mögliche Aufstellung der fünf vorgeschlagenen City Trees prüfen. Eine Mittelverwendung wird nicht mehr im laufenden Haushaltsjahr erfolgen können, da zuvor zahlreiche offene Fragen geprüft und abschließend geklärt werden müssen. Eine Übertragung der Mittel auf das Jahr 2023 für eine etwaige spätere Verwendung ist notwendig. Es ist davon auszugehen, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichend bemessen sind, um 5 sogenannte City Trees zu beschaffen. Ferner sind fortlaufende Kosten für Unterhalt und Pflege, turnusmäßige Wartungs- und mögliche Reparaturmaßnahmen zu berücksichtigen. Dem Grünflächenamt stehen hierfür aktuell keine Mittel zur Verfügung. Ein merklicher Beitrag der City Trees auf die klimatischen Bedingungen in der Stadt, wie im Etat-Antrag angeführt, erscheint fraglich. Der vordergründige Mehrwert der City Trees besteht in der Reinigung/Filterung der Umgebungsluft. Dieser Effekt ist allerdings räumlich stark begrenzt. Die Minderungswirkung auf Feinstäube ist als marginal einzustufen. Auf die vordergründig kritische Belastung durch Stickoxide haben die verwendeten Moose keinen Einfluss. Aus stadtklimatischer Sicht wird die Pflanzung klimaangepasster Baumarten bevorzugt. Dort wo eine Pflanzung aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist, können bauliche Verschattungselemente, wie z.B. begrünte Pergolen zur Anwendung kommen. Als Alternative zu den City Trees erprobt das Grünflächenamt derzeit die sogenannte "Grüne Säule". Ein erster Prototyp ist bereits im Einsatz. Ein Vorteil gegenüber den City Trees ist zum einen eine deutlich verringerter technische Ausstattung und somit ein geringerer Aufwand hinsichtlich Wartung und Unterhalt. Zum anderen kann von geringeren Herstellungs-/ und Anschaffungskosten ausgegangen werden. Zudem ist die Grüne Säule ein erster, wenn auch noch kleiner, Beitrag zur notwendigen Verzahnung der blau-grünen Infrastruktur. Durch einen integrierten Wasserspeicher kann anfallendes Regenwasser von Dachflächen benachbarter Gebäude zwischengespeichert und zur Bewässerung der Pflanzen genutzt werden. Perspektivisch ist auch die Nutzung von Brauchwasser denkbar. Mit ersten belastbaren Ergebnissen ist im Jahr 2023 zu rechnen. Im Rahmen der Evaluation ist dann zu prüfen, ob die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel anstelle für die die City Trees für die anderen genannten Alternativen wie die sog. "Grüne Säule" Verwendung finden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 103 Antrag vom 21.03.2023, NR 628 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 386 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 386 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2460, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022 § 3067, 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.03.2023 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaschutz sichtbar machenB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 387 Betreff: Klimaschutz sichtbar machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1466 - NR 289/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat bereitet die Installation einer digitalen Anzeigetafel mit Informationen zu den Treibhausgasemissionen an einem zentralen Platz in der Innenstadt vor. zu 1: Die Maßnahme betrifft in erster Linie die stadteigenen CO2-Emissionen, die von dem Amt für Bau und Immobilien erfasst werden. Es könnten zwei Grafiken mit den jährlichen äquivalenten Treibhausgasemissionen beginnend mit dem Jahr 1990 dargestellt werden. Das Jahr 1990 ist Bezugsjahr für viele Klimaschutzbeschlüsse. Die erste Grafik sollte die Entwicklung der Emissionen der gesamten Stadt Frankfurt darstellen. Ab dem Jahr 2022 sollten die Soll-Werte der politischen Zielsetzung mit den Ist-Werten verglichen werden. Die Darstellung kann differenziert nach Sektoren erfolgen: Haushalte, Industrie, Verkehr und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen. Die jährlichen Daten kann das Energiereferat mit einem Jahr Verzögerung zur Verfügung stellen, da das statistische Landesamt die Daten der Industrie erst im Oktober des Folgejahres liefert. Die zweite Grafik könnte die Entwicklung der Emissionen für die städtisch genutzten Liegenschaften darstellen. Auch hier könnte ein Soll-Ist-Wert-Vergleich stehen. Die Daten kann das Amt für Bau und Immobilien etwa im Mai für das Vorjahr liefern. Vorher liegen nicht alle Abrechnungen der Energieversorger, Ämter und Betriebe vor. Bis dahin könnte mit geschätzten Werten gearbeitet werden, die über das Jahr täglich anwachsen. Als gute Beispiele könnten Klimaschutzprojekte aus dem Klimaschutzstadtplan dargestellt werden, auf dem 5.000 Klimaschutzprojekte im Geoportal der Stadt Frankfurt dokumentiert sind. Außerdem könnten auf der Zeitachse wichtige Klimaschutzbeschlüsse oder Investitionen dargestellt werden (z.B. Beitritt zum Klimabündnis, Koalitionsvertrag, Umrüstung Heizkraftwerk-West von Kohle auf Gas). zu 2: Wie im BISKO-Standard für kommunale Treibhausgasbilanzierung festgelegt, werden die Berechnungen mit den äquivalenten Treibhausgasemissionen über die gesamte Prozesskette durchgeführt. Daher ist es nicht erforderlich, weitere Treibhausgase in die Darstellung aufzunehmen. Möglich wäre, die Entwicklung der Emissionsfaktoren z.B. für den Strom mit darzustellen. Eine tagesaktuelle oder wochenaktuelle Darstellung ist niemals für die gesamte CO2-Bilanz, sondern lediglich für einzelne Großverbraucher möglich. Denkbar wäre es, eine Anzeige zu integrieren, die den aktuellen Erzeugungsmix der die Frankfurt beliefernden Übertragungsnetzbetreiber Tennet und Amprion darstellt ("Strom Ampel"). Hiermit könnten die Bürger:innen darauf hingewiesen werden, ihren Stromverbrauch in Zeiten zu verschieben, in denen ein hohes Angebot von erneuerbarem Strom im Netz vorhanden ist. zu 3: Der Anteil der privaten Haushalte (siehe Antwort zu 1) könnte in der ersten Grafik separat dargestellt werden. zu 4: Die Darstellungen auf der Anzeigetafel werden zusätzlich über die Webseite der Stadt Frankfurt am Main abrufbar sein. zu 5: Derzeit wird ein geeigneter Standort für die Anzeigetafel in der Innenstadt gesucht. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Vorschläge übermitteln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2022, NR 289 Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 113 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 387 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2575, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und GrüngürtelB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 388 Betreff: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel Vorgang: A 129/22 ÖkoLinX-ELF Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Internetauftritt wird vom Insolvenzverwalter mit betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2022, A 129 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 388 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2461, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle Kinder zur Lebenssituation Frankfurter KinderB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389 Betreff: Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle Kinder zur Lebenssituation Frankfurter Kinder Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2423 - E 78/90 SPD/GRÜNE, l. B 341/17 - Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle Kinder zur Lebenssituation Frankfurter Kinder Beteiligung als Haltung - Kinder gestalten Essenssituationen im Kindergarten 1. Einleitung Das Frankfurter Kinderbüro berichtet als kommunale Kinderinteressensvertretung regelmäßig über ausgewählte Aspekte der Lebenssituation Frankfurter Kinder. Im hier vorliegenden Bericht werden die Untersuchungsergebnisse der Frankfurter Kinderstudie 2019 zum Thema ‚Beteiligung von Kindern beim Essen in Frankfurter Kindergärten' aus der Praxis des Frankfurter Kinderbüros beleuchtet und eingeordnet. Die Datenerhebung für die Frankfurter Kinderstudie 2019 fand zwischen Oktober 2018 und April 2019 in vier Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main statt. Es wurden in jeder Einrichtung drei qualitative Erhebungsmethoden angewendet: teilnehmende Beobachtung, Gruppeninterviews mit 4- und 5-jährigen Kindern und Gruppendiskussionen mit Fachkräften. Wie beteiligen sich Kindergartenkinder an der Gestaltung von Essenssituationen im Kindergarten? Welche Spielräume gestehen ihnen die Erwachsenen zu? Wie beurteilen Kinder und Fachkräfte Partizipationschance und Partizipationsgrad? Das sind die erkenntnisleitenden Fragen der vorgelegten Studie. Die erhobenen Daten werden in Einrichtungsporträts dargestellt. Die Portraits geben Auskunft über die Organisation und Gestaltung sowie das Erleben von Essenssituationen, insbesondere aus der Kinderperspektive. Zentrale Essensaspekte, die in allen Einrichtungen Bedeutung haben, werden zusammenfassend dargestellt. Dazu gehört die Auswahl der Speisen, das Eindecken und Abräumen der Tische, die Platzwahl, das Portionieren und Probieren sowie die herrschende Tischkultur und die Regeln, die am Tisch gelten. Die untersuchten Einrichtungen zeigen dabei Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede im Umgang mit diesen Essensaspekten. Der vorliegende Erfahrungsbericht baut auf den Erkenntnissen der Erfahrungsberichte seit 2012 auf, insbesondere auf dem Bericht 2016 ‚Beteiligung von Kindern im Kindergarten'. In der quantitativen Studie 2016 wurden 4- und 5-Jährige im Kindergarten unter anderem zu ihren Einschätzungen gefragt, wie sie ihre Beteiligung in Essenssituationen wahrnehmen. Die Antworten der Kinder warfen tiefergehende Fragen auf: Wie kommen Kinder im Alter von vier und fünf Jahren zu den von ihnen geäußerten Überzeugungen? Warum antworteten 61,2% der befragten Kinder, dass sie ihren Teller im Kindergarten leer essen müssen? Warum antworteten nur 31,4 % der Kinder, dass sie ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essens haben? Und warum stieg der Anteil von Kindern, die sagten, dass sie ihren Teller leer essen müssen, sogar auf 75%, wenn sie gleichzeitig sagten, dass sie ein Mitspracherecht bei der Essenauswahl haben? Vor dem Hintergrund, dass bereits 6,7% aller Frankfurter Kinder[1] bei den Schuleingangsuntersuchungen 2015/2016 übergewichtig waren und 3,9% sogar adipös waren, muss es ein Forschungsanliegen sein, mehr über die Gestaltung von Essenssituation im Kindergarten zu erfahren. Wird der Zusammenhang zwischen Übergewicht und weiteren soziodemografischen Merkmalen hergestellt, wird noch offensichtlicher, dass hier ein Handlungsauftrag begründet ist: Kinder mit einem Migrationshintergrund und aus schlechter gestellten Stadtteilen tragen ein höheres Risiko, übergewichtig oder adipös zu werden. Bedenkt man, dass die meisten der Kinder zum Zeitpunkt der Schuleingangsuntersuchung erst zwischen 6 und 6 1/2 Jahren alt waren, tritt die Dringlichkeit des Themas noch deutlicher hervor. Die meisten Kindergartenkinder nehmen im Durchschnitt Frühstück, Mittagessen und Nachmittagssnack an fünf Tagen der Woche ein. Kindergärten tragen damit wesentlich zur Nahrungsversorgung bei bzw. haben auch großen Einfluss auf die Ernährungssituation der Kinder. Die Gestaltung von Essenssituationen berührt nicht nur gesundheitliche Fragen. Ebenso spielen religiöse, nachhaltige, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Fragen eine Rolle. Essen ist im Kindergarten täglich mehrfach gelebte Praxis und Pädagogik, also Alltag. Frühstück, Mittagessen und Snacks rhythmisieren den Tagesablauf. Viele Entscheidungen müssen getroffen werden, was gegessen wird, wie gegessen wird und was nach dem Essen geschieht. Jede dieser Entscheidungen kann Kinder sowohl Selbst- als auch Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen. Diese reichen von der selbstbestimmten Verweigerung von Nahrung bis hin zur Mitbestimmung des Mittagessens für die ganze Einrichtung. Essen ist ein existenzielles Thema. Der Umgang von Fachkräften basiert sowohl stark auf biografischen als auch kulturellen Aspekten. Die Ergebnisse zeigen, dass Essenssituationen oft organisch und wenig gesteuert gestaltet werden. Dies betrifft den Umgang mit Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindergartenkindern im besonderen Maß. 2. Essen in Kindergärten: Kinderrechtliche Perspektive Mit seinen Erfahrungsberichten betritt das Frankfurter Kinderbüro Neuland. Auch der hier vorgelegte Bericht ist mit seinem Forschungsansatz deutschlandweit einmalig. Mit jedem Erfahrungsbericht wird die Frage vertieft: Was konkret gehört zu einem Beteiligungsvorgang? Welche Möglichkeiten haben Kinder ganz genau bei der Gestaltung eines tatsächlichen Vorgangs, sich zu beteiligen, z.B. bei der Gestaltung von Essenssituationen im Kindergarten? Wovon hängt die Chance ab, sich zu beteiligen und wovon das Ausmaß der Beteiligung, wenn sie sich beteiligen können? Um die Forschungsfragen zu beantworten, wurde zum ersten Mal ein qualitatives Forschungsdesign gewählt. Auch zum ersten Mal wurden Erziehende, hier Fachkräfte, befragt und beobachtet. Von vielen Kindertageseinrichtungen hört das Kinderbüro, dass sie partizipativ arbeiten. Doch bei der Frage, was genau Kindergartenkinder mitbestimmen können, stellt sich oft heraus, dass die Fachkräfte ausweichend antworten und keine konkreten Inhalte benennen können, oder dass die Beteiligungspraxis innerhalb einer Einrichtung sehr unterschiedlich gestaltet wird. Erziehende eröffnen oder verschließen Kindern Beteiligungsspielräume. Darum ist es zentral, sie in die Forschung einzubeziehen. Nur mit dem Einverständnis von Erziehenden kann Kindern verlässlich, konstant und systematisch Beteiligung ermöglicht werden. Unser Dank gilt allen vier Einrichtungen und ihren Trägern. Sie haben es zum ersten Mal möglich gemacht, tiefere Einblicke in die Gestaltung von Essenssituationen von Frankfurtern Kindergärten zu erhalten. Sie und ihre Offenheit ermöglichen es, das Handlungsfeld der Beteiligung praxisnah weiterzuentwickeln. Das Kinderbüro verbindet mit dem gewählten Forschungsdesign und den Ergebnissen der Studie sowie deren Reflektion in der Praxis die Hoffnung, Veränderungen für viele Kinder erwirken zu können. So kann der gesetzliche Auftrag das Recht von Kindern auf Gehör gemäß Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), der auch auf die Mitbestimmung in Essenssituationen in Frankfurter Kindergärten anzuwenden ist, erfüllt werden. Im Forschungsprozess wurde deutlich, dass gängige Stufenmodelle der Partizipation bei der untersuchten Fragestellung nur zum Teil greifen. Sie greifen dann, wenn es um die Regeln geht, die die Gestaltung von Essenssituationen bestimmen. Zum Beispiel bei den Fragen: Wer portioniert das Essen? Muss jedes Kind alles probieren? Muss jedes Kind zur gleichen Zeit frühstücken? Wer deckt den Tisch ab? Aber auch: Welche Beteiligungsstufe wird in den untersuchten Einrichtungen erreicht? Werden die Kinder hierbei nur informiert, werden sie angehört, können sie mitgestalten, mitentscheiden oder sogar selbst entscheiden? Kinder lernen im Kindergarten Gemeinschaft und soziales Miteinander. So werden sie ganz selbstverständlich in das gemeinsame Tun, in das Alltagsgeschehen einbezogen. So könnte z.B. bei der Gestaltung von Essenssituationen davon ausgegangen werden, dass sie beteiligt sind oder sich sogar beteiligen. Im klassischen Sinn der Partizipationsstufen kann dies aber nicht als Beteiligung verstanden werden, da die Kinder keinen Einfluss darauf haben, ob sie zum Beispiel den Tisch decken sollen oder können. Erst wenn sie die Chance hatten, sich am Regelwerk des Tischdeckens zu beteiligen, kann von einer Beteiligung im klassischen Sinn gesprochen werden. Auch ist der Umgang mit dem Recht auf Selbstbestimmung mit den gängigen Partizipationsmodellen nicht erklärbar. Essen ist Selbstbestimmung und bedarf nicht der Mitbestimmung von anderen. Was in den Mund gesteckt, gekaut und geschluckt wird, bestimmt ein Mensch selbst. Selbstbestimmung ist im Kindergartenalltag ein Spannungsfeld, das dazu führen kann, dass Grenzen der Kinder überschritten werden. Unabhängig davon, ob es sich um Beteiligung im klassischen Sinn, um soziales Lernen oder um Selbstbestimmung handelt - wesentlich ist bei allen aufgeworfenen Fragen: Fachkräfte haben die Verpflichtung, Kindergartenkinder das Recht auf Gehör zu ermöglichen und es größtmöglich umzusetzen (vgl. UN-KRK Artikel 12 inkl. der Allgemeinen Bemerkung Nr. 12). Sie haben die Verantwortung, Beteiligungschancen für Kindergartenkinder zu sehen und Beteiligung dauerhaft zu etablieren. 3. Essen in Kindergärten: Ausgewählte Aspekte des Fachfeldes Essenssituationen im Kindergarten werden bislang meistens mit dem Fokus ‚Gesunde Ernährung' betrachtet. Selbst- und Mitbestimmung von Kindern wird, wenn überhaupt, nur am Rande thematisiert. Auch die vorliegende Studie belegt diesen Blick. So legen Fachkräfte beispielsweise großen Wert auf eine ‚vernünftige' Ernährung. Sie äußern die Sorge, ob die Kinder genug essen und trinken. Sie stehen hierbei auch im Spannungsfeld zwischen Kindern und Eltern, wobei Eltern oft die Erwartung haben, dass ihre Kinder auch ‚wirklich' genug essen. Die Selbstbestimmung eines Menschen - hier eines Kindergartenkindes - wird als weniger bedeutend für das eigene Handeln eingestuft. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Fachkräfte mit allen möglichen Mitteln die Nahrungsaufnahme manipulieren, zum Teil auch mit Zwang. Die Fachkräfte äußern auch, dass es ihnen sehr wichtig ist, Kindern eine Tischkultur zu vermitteln. Wann wird gesprochen? Wer nimmt wann wie viel? Wie werden Reste verteilt? Wie wird der Tisch gedeckt und Geschirr sowie Besteck benutzt? In welcher Reihenfolge soll die Nahrung aufgenommen werden? Die persönliche Überzeugung, was eine gute Tischkultur ist, leitet hierbei meist das pädagogische Handeln. Die gemeinsame Reflektion über das Thema Tischkultur im Team ist sehr selten. Selbst- und Mitbestimmungswünsche von Kindern werden beim Thema Tischkultur zumeist nicht beachtet. Die Erwachsenen dominieren die Situation. 4. Wichtige Erkenntnis aus Sicht des Frankfurter Kinderbüros Durch die Instrumente der teilnehmenden Beobachtung und des Gruppeninterviews wird das erzieherische Verhalten sehr greifbar gemacht. Es werden eine Vielzahl von Spielräumen bei der konkreten Ausgestaltung der Essenssituation beschrieben, sowohl auf der persönlichen Ebene als auch auf der Teamebene. Nicht selten werden auch Ambivalenzen und Spannungsfelder beschrieben. So stehen die eigenen Ansprüche durchaus den Ansprüchen der Kinder und Eltern sowie den Ansprüchen des Trägers und des Caterers gegenüber. Biografische Aspekte beeinflussen ebenso wie das eigene Unbehagen das Handeln. Die Erzieher*innen beschreiben die eigene Macht, Kinder manipulieren zu können. Es ist eindeutig beobachtbar, dass Mitbestimmungsrechte von Kindern bei Regelverstößen eingeschränkt oder ganz untersagt werden. Die hier vorliegende Studie fordert auf der einen Seite Träger auf, Strukturen zu überdenken und zu verändern; Fachkräfte brauchen die Gelegenheit zur (Selbst)Reflektion. Ein anstrengendes Unterfangen. Auf der anderen Seite liefert die Studie eine Vielzahl von Ansatzpunkten, um Kindergartenkindern ihre gesetzlich verankerten Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu gewähren. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Erwachsene im Allgemeinen und Fachkräfte im Besonderen den Ergebnissen der Frankfurter Kinderumfragen kritisch, skeptisch und sogar negierend gegenüberstehen. Es kommt darauf an, das positive Veränderungspotenzial der Umfragen zu erkennen und zu nutzen. Im Folgenden werden wichtige Erkenntnisse der Studie vorgestellt, die Ansatzpunkt für eine partizipativere Haltung und Alltagsgestaltungen bieten. Verlässliche, konstante und systematische Beteiligung von Kindergartenkindern - Bei den vier untersuchten Kindergärten wird deutlich, dass es wenige systematisch reflektierte Beteiligungsstrukturen gibt. In jeder Einrichtung gibt es Ansätze für partizipatives Vorgehen, aber keine der Einrichtungen verfügt über ein systematisches Beteiligungskonzept für die Gestaltung von Essenssituationen, das mit allen Beteiligten (Kinder, Eltern, Erzieher*innen, Leitung, Hauswirtschaft/Küche, Träger) eindeutig kommuniziert ist. Meistens hat sich der Umgang mit Essenssituationen urwüchsig entwickelt und wird durch das Tun an neue Kolleg*innen weitervermittelt. Diese passen sich häufig an die herrschenden Regeln an, ohne sie zu hinterfragen. - Es ist zu beobachten, dass in ein und derselben Einrichtung die Gestaltungspraxen zwischen den einzelnen Gruppen einer Einrichtung deutlich variieren. Erst durch die Gruppeninterviews wurde das Thema reflektiert und zur Sprache gebracht. Ein Konsens im Team war nicht in allen Einrichtungen gegeben. - Durch den Träger werden gewisse Strukturen vorgegeben, z.B. die Auswahl des Caterers, Doch zeigt sich in allen Einrichtungen, dass die Erzieher*innen großen Einfluss auf die Gestaltung der Essenssituation haben und dass sie diesen auch nutzen: In jeder Einrichtungen beschreiben die Befragten, dass sie Regeln in der Vergangenheit geändert haben. - In einigen Einrichtungen wird deutlich, dass die Erzieher*innen erkannt haben, dass ernsthafte Beteiligung der Kinder zu einer Erleichterung des eigenen Arbeitsalltags führt. - Kinder nehmen die von den Fachkräften beschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten oft nicht wahr und beschreiben deutlich geringere Beteiligungsmöglichkeiten als die Erwachsenen. Sie nehmen keine eindeutig besprochenen und immer wieder transparent gemachten Regeln wahr. Die Möglichkeit der Beteiligung ist eher zufällig. Kinder erleben, dass Beteiligungsmöglichkeiten auch immer wieder entzogen werden, vor allem bei Regelverstößen durch Kinder. Frühstück und Mittagessen - zwei unterschiedliche Welten - In jeder Einrichtung ist ein - zum Teil großer - Unterschied zwischen dem Frühstück und dem Mittagessen beschreibbar. Ist das Mittagessen meist stark reglementiert, werden den Kindern bei der Gestaltung des Frühstücks größere Freiheiten eingeräumt. So können sie selbst wählen, wann sie in einem bestimmten Zeitfenster frühstücken, was sie frühstücken und neben wen sie sich setzen. Bestimmte Themen (z.B. das Probieren, die Lautstärke) werden bei Frühstück viel seltener angesprochen und auch seltener problematisiert. Einfluss der eigenen Sozialisation, Erziehung, Lebensart - In den Fachkräfteinterviews wird deutlich, dass die eigene Biographie einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Essenssituationen hat. Es wird deutlich, dass sowohl die eigene Erziehung als auch die aktuelle Einstellung z.B. gegenüber Ernährung, Essen, Tischkultur das pädagogische Handeln beeinflusst. Das Gruppeninterview ist oft die erste Gelegenheit, im Team über die eigenen Werte zu reflektieren. Gleiche unter gleichen? - Die Regeln in Essenssituationen für Fachkräfte und Kinder unterscheiden sich. Kinder zum Beispiel müssen probieren. Selbst wenn Kinder bereits einmal probiert haben und die Speise nicht essen möchten, müssen sie diese sehr häufig immer wieder probieren. Fachkräfte können dies umgehen und vermeiden das Probieren von unerwünschten Speisen. Was ist eigentlich richtige Beteiligung? - Viele der Fachkräfte berichten über Unsicherheit darüber, was ‚richtige' Beteiligung ist. Qualitätskriterien für kindliche Beteiligung (vgl. Allgemeine Bemerkung zu Art. 12 UN-KRK) sind unbekannt. Ebenso fehlt das Handwerkzeug, z.B. ein Repertoire an Beteiligungsmethoden sowie Fortbildung und ausreichende Praxiserfahrungen bzw. Praxisreflektion Störungsfreie Abläufe - Die befragten Fachkräfte betonen immer wieder, wie wichtig ein störungsfreier Ablauf des Kindergartenalltags ist. Dies gilt vor allem für die zeitliche Lage des Mittagessens. Die Vormittagsaktivitäten genau auf die Essensbereitstellung abzustimmen, führt zu Stress. Um die Organisation zu gewährleisten, übernehmen dann Fach- und Hauswirtschaftskräfte Tätigkeiten, die auch von Kindern erledigt werden (können). Hier steht das ‚Abarbeiten' des Tagesablaufs kindlichen Selbst- und Mitbestimmungschancen entgegen. Umgang mit Eltern - Fachkräfte beschreiben die zum Teil schwierigen und manchmal auch vergeblichen Gespräche mit Eltern zu Fragen der Ernährung und zur Gestaltung von Essenssituationen. Zum Teil reagieren sie durch die Reflektion dieser Schwierigkeiten mit veränderten Regeln und Abläufen, die sie selbst und auch die Kinder entlasten. 5. Was nun? Die vorlegten Ergebnisse zeigen, dass alle vier untersuchten Einrichtung anpassungsfähig sind. Alle haben bereits die Erfahrung gesammelt, Selbst- und Mitbestimmungsrechte von Kindergartenkindern zu stärken. Dies bewertet das Kinderbüro als sehr gute Voraussetzung für die stärkere Verwirklichung der Kinderrechte im Kindergarten. Die Gestaltung von Essenssituationen bietet sehr viele Möglichkeiten des Lernens. Im Lernfeld Essen kann nicht nur der Ablauf als solcher als pädagogische Situation gestaltet werden: Warenkunde und Einkauf, Zubereitung von Lebensmitteln, Geschmacksschulung, Nachhaltigkeit, Geschichte und Kultur - all das kann Kindergartenkindern mit Selbst- und Mitbestimmungschancen nähergebracht werden. Wichtig hierbei ist die systematische pädagogische (Selbst-) Reflektion und Gestaltung. Diese orientiert sich an den Qualitätsmerkmalen des UN-Ausschuss Rechtes des Kindes für ernsthafte Beteiligung: Beteiligung ist transparent, informativ, freiwillig, achtungsvoll, bedeutsam, kinderfreundlich inklusiv, unterstützt durch Bildungsmaßnahmen, sicher, risikobewusst und rechenschaftspflichtig. Fachkräfte müssen vor der Beteiligung von Kindern den Entscheidungsrahmen für Kinder klären und ihn transparent Kindern, Eltern, Hauswirtschaftskräften und Küchenpersonal sowie dem ganzen Team vermitteln. Das nachstehende Beispiel verdeutlicht, in welchem Spannungsfeld Fachkräfte sich bei der Achtung von Selbst- und Mitbestimmungsrechten von Kindergartenkindern bewegen. Probieren von Speisen Das Probieren stellt Fachkräfte vor schwierige Entscheidungen: Auf der einen Seite haben sie den Auftrag, dass Kinder vielfältige Erfahrungen machen, genug und abwechslungsreich essen, sich nicht nur die ‚Rosinen' aus dem Essen picken. Auf der anderen Seite kennen sie selbst die Situation, etwas essen zu müssen, eine nicht schmackhafte Speise essen zu müssen, zum Essen gezwungen zu werden. Fachkräfte greifen in solchen Situationen auch zum Mittel des moralischen Drucks ("Wenn Du das nicht isst, bin ich ganz traurig" oder gar zur Sanktion ("Wenn du das nicht isst, gibt es keinen Nachtisch"). Was tun? Der erste Schritt heißt Selbstreflektion: Wie stehe ich selbst zum Probieren? Was habe ich als Kind erlebt? Was erleichtert mir probieren? Wie wichtig finde ich probieren? Der zweite Schritt ist das regelmäßige Austauschen der unterschiedlichen Erfahrungen und Werthaltungen im Team, in der Einrichtung, mit dem Träger. Dann ist die Diskussion auf der Grundlage der Kinderrechte zu führen: Welche Regeln gelten in unserem Team, unserer Einrichtung, bei unserem Träger für das Probieren von Speisen für Kindergartenkinder? Diese Diskussion muss aus der Perspektive des Kindes geführt werden: Welche pädagogische Haltung, welche pädagogischen Herangehensweisen eignen sich am besten dazu, Menschen Selbstbestimmung, Selbstwirksamkeit und Mitbestimmung zu ermöglichen? Welche eignen sich, Kindergartenkinder zu befähigen, über sich selbst Auskunft zu geben, sie zu respektieren und ihnen immer wieder Lernmöglichkeiten zu bieten? Das Ziel von Beteiligung ist es, mündige Entscheidungen zu treffen. Die Erfahrung machen zu dürfen, dass Entscheidungen Konsequenzen haben, ist essentiell. Zu erfahren, dass die eigene Entscheidung im Ergebnis nicht immer angenehm ist, ist für die kindliche Entwicklung sehr wichtig (zum Beispiel eine, zwei oder drei Wochen nur Nudeln ohne Soße). Ebenso brauchen Kinder die Erfahrung, sich über das Ergebnis der eigenen Entscheidung zu beschweren und sich beim nächsten Mal genauso oder doch anders zu entscheiden. Durch diese Erfahrungen in basalen Bereichen des Lebens, z.B. bei der Ernährung, entwickeln Kinder bereits im Kindergarten ein gutes Gespür für ihre Interessen und erleben, dass sie und ihre Meinung zählen und ernst genommen werden. Ebenso erfahren sie, dass sie nicht alleine auf der Welt sind, sondern, dass sie im sozialen Miteinander zu Lösungen alltäglicher Themen und Probleme kommen, dass sie ihre Selbstwahrnehmung stärken (Was tut mir gut? Was bekommt mir nicht?). Auch Fachkräfte brauchen bei der Entwicklung kindergerechter Beteiligung den Mut, vieles auszuprobieren. Auch Erwachsene können Kinder nicht qua ihrer Stellung der älteren Person ‚einfach so' beteiligen. Auch sie brauchen Erfahrungen, wie welche Beteiligungsmethoden in welchen Konstellationen mit welchen Kindern gelingen. Und sie brauchen das Zutrauen in die Kinder, vernunftbegabte Personen zu sein, die sich nicht selbst schaden. Kinder können sehr häufig selbst gut für sich sorgen. Wenn sich die Selbstfürsorge (noch) nicht entwickeln konnte, ist es für die Selbstständigkeit der Kinder wichtig, sie zu erlernen. Räume der Selbst- und Mitbestimmung eignen sich für diese Lernprozesse sehr gut. Neugierde sowie Geduld mit sich und den anderen sind von Vorteil für diesen Lernprozess. 6. Fazit Die Gestaltung von Essenssituationen im Kindergarten wird bisher ausschließlich von Erwachsenen geprägt. Die hier vorgelegte Studie zeigt auf, dass es in diesem Themenfeld sehr viele Möglichkeiten zur ernsthaften und systematischen Beteiligung von Kindergartenkindern gibt. Werden oft die Grenzen des eigenen Handelns aufgezeigt, wird doch in der Gesamtbetrachtung deutlich, dass es in jeder Einrichtung - unabhängig von ihrer vorgegebenen Struktur - eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten gibt. Mut zur eigenen und zur Teamreflektion ist gefragt. Durch Reflektion des erzieherischen Handelns und Fortbildung können verlässliche, transparente und nachvollziehbare Beteiligungsmöglichkeiten für Kindergartenkinder entstehen. Spielräume können erkannt und genutzt werden. Oft führt der Weg zu mehr Beteiligung über Umwege. Doch wer nichts ausprobiert und nicht den Erfolg des eigenen Handelns analysiert, verspielt die Chance, dass bereits Kinder im Alter von vier und fünf Jahren erfahren, dass ihre Stimme gehört wird und Gewicht hat. Kinder mit Ausdauer und Interesse zuzuhören, ist ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg für mehr Mitbestimmung im Kindergarten. Die Maxime des pädagogischen Handelns muss der Respekt gegenüber der kindlichen Entscheidung sein. Anlage 1 Frankfurter Kinderstudie 2018 zum Thema "Beteiligung beim Essen in Frankfurter Kindertageseinrichtungen" (nur digital verfügbar) Anlage _Frankfurter_Kinderstudie_2018 (ca. 8,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 287 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.2017, B 341 Antrag vom 08.11.2022, OF 529/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 73. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 389 = Kenntnis, OA 287 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (B 389 = Kenntnis, OA 287 = Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 389 = Kenntnis, OA 287 = Annahme) FDP (B 389 = Kenntnis, OA 287 = Ziffer 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) AfD (B 389 = Kenntnis, OA 287 = vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Dalhoff, Gannoukh, Friedrich, Schnitzler und Schenk dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU, AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2793, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112)B10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 390 Betreff: Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1913 - NR 1339/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 183/22 - Zwischenbericht: Zum Bericht vom 29.04.2022, B 183, hat sich der Sachstand nicht verändert: Die genehmigten Planungsmittel in Höhe von 315.552,60 € sind bis zur Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage ausreichend kalkuliert. Die Planung wird ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen, um eine solide Kostenberechnung für das Projekt aufzustellen. Aufgrund des aufgezeigten Planungs- und Genehmigungsprozesse wird davon ausgegangen, dass die Auslagerung im Frühjahr 2024 startet. Für die Auslagerung ist ein Standort zwischen Palmengarten und Botanischen Gartenvorgesehen. Vor zwei Jahren wurde dort erfolgreich das Kinderzentrum Staufenstraße (Westend) ausgelagert. Die gegossenen Fundamente für die Containeranlage sind noch nicht zurückgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.11.2020, NR 1339 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 183 Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 390 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2576, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schule am Mainbogen als Kooperative GesamtschuleB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 391 Betreff: Schule am Mainbogen als Kooperative Gesamtschule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1896 - NR 260/22 CDU - Anfang Februar fand ein ausführliches Gespräch des Dezernates XI und dem Stadtschulamt mit den Schulleitungen der Schule am Mainbogen zur Entwicklung der Schule statt. Dort kam man überein, dass eine erneute Umwandlung der Schule in eine Kooperative Gesamtschule, nicht zielführend wäre. Stattdessen wurde vereinbart, sich zunächst auf eine innere Schulentwicklung unter Einbezug der anderen Bildungssysteme in Fechenheim zu konzentrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2022, NR 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2577, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 40 34
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulschwimmbäder ertüchtigen und für Vereine öffnenB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 392 Betreff: Schulschwimmbäder ertüchtigen und für Vereine öffnen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1957 - NR 422/22 CDU - Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023 und 11.09.2023 Zu 1.-3. Für das Schwimmbad Wöhlerschule ist die ursprüngliche für das 3. Quartal 2022 geplante Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades voraussichtlich nicht möglich. Alle hochbaulichen Maßnahmen sind abgeschlossen und die Vergaben zur notwendigen Erneuerung der Technik sowie Lüftung abgeschlossen. Allerdings können die beauftragten Firmen aktuell nicht weiterarbeiten, da die benötigten Ersatzteile nicht lieferbar sind. Zu 4. Die Schulschwimmbäder der Marie-Curie-Schule, Dahlmannschule (aktuell außer Betrieb) sowie Berthold-Otto-Schule befinden sich in Stufe 2, d. h. Betriebsführung durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF). In der Stufe 1 des Stufenplanes befindet sich das Schulschwimmbad der Wöhlerschule (aktuell außer Betrieb). Damit sind erweiterte Nutzungszeiten sowie Wochenendvergaben möglich. Hier ist geplant, nach Sanierung des Schadens eine Überleitung in die Stufe 2 in 2023 vorzunehmen. Bei dem Schulschwimmbad der Carl-Schurz-Schule sowie den zwei Therapiebecken in der Panoramaschule und Viktor-Frankl-Schule ist geplant, nach Herstellung der technischen Voraussetzungen bis zum Jahresende 2022 die Überleitung in die Stufe 2 zu vollziehen. Bei den geplanten Zeitrahmen können Verzögerungen aufgrund äußerer Einflüsse (z.B. Lieferketten) nicht ausgeschlossen werden. Das Schulschwimmbad der Liebigschule wird nach aktuellem Stand frühestens ab 2023 wieder nutzbar sein. Eine genauere Einschätzung zur Fertigstellung und Überleitung ist derzeit noch nicht möglich. Zu 5. Das Wasserflächenmanagement obliegt der BBF für die Schul- und Vereinsbelegung. Die Belegung während des Betriebes der Schulschwimmbäder gem. BBF ist nachfolgend aufgeführt: Schulschwimmbad Marie-Curie-Schule: Montag - Sonntag, 8:00 bis 22 :00 Uhr 100,00 % Schulschwimmbad Dahlmannschule: Montag - Sonntag, 8:00 bis 22 :00 Uhr 98,5 % Schulschwimmbad Berthold-Otto-Schule: Montag - Sonntag, 8:00 bis 22 :00 Uhr 89,3 % Schulschwimmbad Wöhlerschule: Montag - Sonntag, 8:00 bis 22 :00 Uhr 99,0 % (bis 29.06.2021 in Stufe 1): Schulschwimmbad Carl-Schurz-Schule: Montag - Freitag, 8:00 bis 22:00 Uhr 100,00% Zu 6. Neben der Marie-Curie-Schule sind auch die Standorte Dahlmannschule und Berthold-Otto-Schule im Vollbetrieb. An allen Schulschwimmbädern ist eine Vergabe außerhalb der Schulschwimmzeiten der Schulen nach Herstellung der technischen Voraussetzungen angedacht, mit Ausnahme der beiden Therapiebäder der Panoramaschule und Viktor-Frankl-Schule aufgrund deren eingeschränkter Nutzbarkeit für Schwimmkursangebote. Zu 7. Bis auf die beiden Therapiebecken werden alle in Betrieb befindlichen Schulschwimmbäder nach der Nutzung durch die Schulen (Montag bis Freitag, ohne Wochenenden und Ferien) an Vereine überlassen. Dies geschieht im Zeitfenster von 17:00 bzw. 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr, bei freien Kontingenten der Schulen auch früher. Bei den in der Betreuung der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) befindlichen Schulschwimmbädern Marie-Curie-Schule, Dahlmannschule sowie Berthold-Otto-Schule werden die Wasserflächen vollumfänglich durch die BBF außerhalb der Schulzeiten, an den Wochenenden und Ferien bis 22:00 Uhr an die Vereine vergeben. Die in der Stufe 1 befindliche Wöhlerschule wird auch an den Wochenenden vergeben, ist jedoch aktuell außer Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.05.2022, NR 422 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 448 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 6, 7, 9, 12 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 392 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 392 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 392 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 392 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2732, 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 § 3389, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3921, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 52-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einen weiteren Schritt zur bespielbaren StadtB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Betreff: Einen weiteren Schritt zur bespielbaren Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 36/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat bittet die Ortsbeiräte, Vorschläge für Straßen oder Straßenabschnitte zu benennen, welche in ein Auswahlverfahren zur Umsetzung als bespielbare Straße aufgenommen werden sollen. Dies sollte bis Ende des ersten Quartals 2023 im Rahmen ihrer Geschäftsordnung in Form von Anregungen an den Magistrat erfolgen (wie auch bereits geschehen). Der Magistrat wird dann im Sinne des oben genannten Beschlusses als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt zur Umsetzung auswählen. Die Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln hierfür wird befürwortet. Vorsorglich sei hier darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Etatansatz von 198.000 Euro für ein Beteiligungsverfahren sowie die Planung und Umsetzung eines Pilotprojekts voraussichtlich nicht auskömmlich sein wird. Folgende Randbedingungen sind bei der Auswahl der Straße oder eines Straßenabschnittes zu beachten: - die Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte müssen mindestens Teil einer Tempo-30-Zone oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sein - auf den Straßen darf kein Linienverkehr (ÖPNV) verkehren - in den Straßen dürfen sich aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommen keine zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel Feuerwehr oder Polizeidienststellen und Parkhäuser befinden - der Straßenquerschnitte sollte ausreichend breit sein und Spielraum für die vorgesehenen Maßnahmen zulassen. Es wird zudem drauf hingewiesen, dass ein Bespielen des Gehwegs sich nicht mit Gehwegparken verträgt und dieses ggf. in dem Bereich entfallen muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Antrag vom 26.02.2023, OF 617/2 Sonstiger Antrag vom 07.03.2023, OS 42/16 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3665 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3713 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Zurückweisung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2700, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 66 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassenB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 394 Betreff: Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - EA 125/22 OBR 2 - Der Magistrat unterstützt grundsätzlich die Aufwertung des öffentlichen Straßenraums durch Baumpflanzungen. Baumreihen werden - soweit die Flächen es zulassen - in der Regel in Verbindung mit einer grundhaften Erneuerung der Straße angelegt, da nach umfangreicher Prüfung und Koordinierung der Trassenlage zumeist auch Leitungsverlegungen erforderlich werden. Ein flächendeckendes Leitungskataster liegt nicht vor. Um Baumstandorte zu realisieren, bedarf es daher eines Trassenerkundungsverfahrens, bei dem die einzelnen Trassenauskünfte in einem Gesamttrassenplan zusammengeführt werden. Für die angeregten "umfangreichen systematischen Trassenuntersuchungen" sowie die "systematische Potenzialanalyse für Baumpflanzungen" stehen im von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Haushalt und Stellenplan 2022 derzeit weder die finanziellen noch die personellen Kapazitäten zur Verfügung. Das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Untersuchungsgebiet umfasst rund 300.000 Quadratmeter öffentliche Straßenfläche. Für die externe Erarbeitung der Bestandstrassenpläne, deren Analyse sowie für die Erarbeitung und Kartierung eines Begrünungskonzeptes sind rund 500.000 Euro netto Planungsmittel zu veranschlagen. Im Rahmen der Umsetzung eines solchen Konzeptes kommen dann noch die Kosten für die Herstellung von Pflanzgruben für die jeweiligen Bäume im öffentlichen Straßenraum, also die Kosten für Aushub und straßenbauliche Maßnahmen, die mit rund 10.000 Euro zu beziffern sind, und die Kosten für die Anpflanzung sowie die Hege und Pflege der Bäume hinzu. Vor dem Hintergrund dieser nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann die Durchführung eines solchen, durchaus sinnvollen Pilotprojektes in 2022 nicht in Aussicht gestellt werden. Dessen ungeachtet werden aus Gründen des Klimaschutzes und der Stadtgestaltung wünschenswerte Baumpflanzungen bei zukünftigen Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum - soweit technisch möglich - selbstverständlich berücksichtigt. Zur weiteren Intensivierung dieser Bemühungen des Magistrats ist eine Stellenanmeldung für den Stellenplan 2023 beabsichtigt, aber aufgrund der Vorgaben zu Haushalt und Stellenplan 2023 kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Stellenanmeldung Aussicht auf Erfolg hat. Dasselbe gilt für die erforderlichen Planungsmittel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 125 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2578, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche WohnprojekteB10.10.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 395 Betreff: Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 45/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 (§ 1832 Anl. 14) ist zunächst geklärt worden, auf welchen Grundstücken, die sich nicht im Besitz der Stadt oder des Liegenschaftsfonds befinden, gemeinschaftliche Wohnprojekte im Rahmen des Konzeptverfahrens realisiert werden. Eine entsprechende Überprüfung hat ergeben, dass dies momentan nur auf vier Grundstücke im Neubaugebiet Hilgenfeld zutrifft. Zwei dieser Grundstücke sind schon an gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben worden. Eines der verbleibenden Grundstücke ist gerade erneut ausgeschrieben worden, ein weiteres wird demnächst erneut ausgeschrieben. Weitere Konzeptverfahren auf nichtstädtischen Flächen sind nicht in Planung, sodass E 45 aktuell nur für die aufgeführten Liegenschaften im Hilgenfeld umgesetzt werden kann. Diese Liegenschaften, die im Hilgenfeld entsprechend dem Baulandbeschluss (M 220/2019) an gemeinschaftliche Wohnprojekte schon vergeben wurden beziehungsweise noch werden, sind im Eigentum von Stiftungen. Das gesamte Baugebiet wird dabei im Auftrag der Stiftungen von der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH entwickelt. Die dabei entstehenden Kosten werden anteilig an die gemeinschaftlichen Wohnprojekte weitergegeben. Teile dieser Kosten sollen durch das zur Verfügung gestellte Budget finanziert werden. Aktuell ist jedoch der städtebauliche Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Durchführung, Förderung und Sicherung der Ziele und Übernahme von Folgekosten des Bebauungsplans Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld ist noch nicht von allen Seiten unterschrieben. Da deshalb auch der Bebauungsplan Nr. 813 von der Stadtverordnetenversammlung noch nicht beschlossen werden konnte und der darauf aufbauende Umlegungsplan ebenfalls noch nicht rechtskräftig ist, existieren momentan noch nicht die notwendigen rechtlichen Grundlagen, um bezüglich der entstehenden Kosten und deren Weiterberechnung an die gemeinschaftlichen Wohnprojekte rechtlich verbindliche Regelungen zwischen ABG und den gemeinschaftlichen Wohnprojekten zu treffen. Wenn entsprechende vertragliche Regelungen abgeschlossen werden konnten, was voraussichtlich für die schon vergebenen Grundstücke Ende 2022 bis Anfang 2023 der Fall sein wird, kann damit begonnen werden, E 45 umzusetzen. Unabhängig davon werden momentan gerade erste Entwürfe für Richtlinien zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte erarbeitet. Nach der daran anschließenden Abstimmung mit den einzubindenden Fachämtern werden diese den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 45 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2579, 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 06.12.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterführung fahrradtauglich umgestalten Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-StraßeOAOB 1110.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2022, OA 257 entstanden aus Vorlage: OF 330/11 vom 05.08.2022 Betreff: Unterführung fahrradtauglich umgestalten Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ein- und Ausfahrten der Unterführung Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-Straße so umzugestalten, dass Fahrradfahrer diese befahren können. Besondere Beachtung soll auf die Radschnellwegverbindung auf der Südseite gelegt werden, damit durch den fahrradtauglichen Tunnel die zweimalige Ampelphase für Radfahrer und die Wartezeiten für Autofahrer verhindert werden können. Begründung: Es wird Richtung Norden auf der Hanauer Landstraße eine Unterführung zur Wächtersbacher Straße entstehen, durch die noch mehr Fahrradverkehr an der Kreuzung entstehen wird. Es handelt sich hierbei um eine zusätzlich bestehende Radschnellwegverbindung. Die Unterführung Ernst-Heinkel-Straße/Hugo-Junkers-Straße liegt brach und könnte für die Nutzung von Fahrradfahrern sehr komfortabel sein. Der Unterführung fehlt die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung, weil die Wege durch die Rampen sehr lang sind und Fahrradfahrer immer absteigen müssen. Die langen Wege zu Fuß machen diese Unterführung sehr unattraktiv. Es wird kein kompletter Umbau verlangt. Nötig sind jeweils Fahrstreifen für Radfahrer in alle Richtungen. Das hätte nebenbei zur Folge, dass zum Beispiel Radfahrer Richtung Maintal nicht an zwei Ampeln stehen müssen, Autofahrer könnten länger "flüssiger" fahren. Diese Idee stammt von Fahrrad-Guerrilla-Gruppen aus dem Stadtteil, die mit ein paar Sack Zement dies selbst in Eigeninitiative übernehmen wollten. Quelle: GoogleMaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 80 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 257 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2470, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 66-0
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Erbbauzins fair und sozial gerecht gestaltenOA10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2022, OA 258 entstanden aus Vorlage: OF 335/11 vom 20.09.2022 Betreff: Erbbauzins fair und sozial gerecht gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neue Erbbaurechtsverträge so zu gestalten, dass auch Normalverdiener und junge Familien im Ortsbezirk 11 den Erbbauzins bezahlen können. Um dies zu erreichen, sollten bei der Festlegung der Höhe des Erbbauzinses auch die individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Erbbauberechtigten berücksichtigt werden. Berücksichtigt werden sollten dabei auch Mieteinnahmen, die auf dem Erbbaugrundstück erzielt werden. Die von der Römerkoalition beabsichtigte Beibehaltung der Kopplung des Erbbauzinses an den Bodenrichtwert und die beabsichtigte Senkung des Erbbauzinses von 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent soll nicht weiterverfolgt werden. Bei der im Abstand von jeweils fünf Jahren stattfindenden Anpassung des Erbbauzinses sollte nicht mehr der Verbraucherpreisindex, sondern die Einkommensentwicklung/Reallohnentwicklung des Erbbauberechtigten berücksichtigt werden. Begründung: Bedingt durch die Kopplung des Erbbauzinses an den Bodenrichtwert kommt es auch im Ortsbezirk 11 dazu, dass aktuell neu abgeschlossene Erbbaurechtsverträge einen um das 38-fache höheren Erbbauzins als die Vorgänger-Verträge ausweisen. Dem Ortsbeirat ist ein Fall bekannt, in welchem der Erbbauzins von 409 Euro auf 15.390 Euro jährlich erhöht wurde. Für die kommenden Jahre werden weitere Steigerungen prognostiziert. Da die in den 1950er-Jahren abgeschlossenen Erbbaurechtsverträge überwiegend eine Laufzeit von 75 Jahren haben, laufen in diesem und im nächsten Jahrzehnt die alten Verträge aus und neue Verträge mit den derzeit gültigen Konditionen werden abgeschlossen. Mit den Kopplungen des Erbbauzinses an die Bodenrichtwerte und den Verbraucherpreisindex profitiert die Stadt Frankfurt ungewollt von der Bodenspekulation und der hohen allgemeinen Inflation. Dadurch wiederum kommt es zu einer ungewollten Verteuerung der Mieten und somit der Vertreibung der alteingesessenen Frankfurterinnen und Frankfurter aus der Stadt. Normalverdienern bleibt der Zugang zu einer eigenen Immobilie verwehrt. Die neuen Erbbauberechtigten, sowie diejenigen, bei denen die alten Verträge auslaufen, sind gezwungen, die Wohnungsmieten extrem zu erhöhen oder aber die Immobilie zu verkaufen. Sollte keine Änderung der Erbbaurechtsverträge vorgenommen werden, dann können sich zukünftig nur noch Besserverdienende, Spekulanten und Investoren eine Immobilie auf einem Erbbaugrundstück leisten. Die Mieten in der Stadt würden noch unerschwinglicher werden. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags weist in seinem Gutachten, "Die Gestaltung von Erbbauzinsvereinbarungen auf kommunalen Grundstücken" vom 29.01.2021, auf die Problematik der Kopplung der Erbbauzinsen an die stark steigenden Grundstückswerte hin. Weiterhin wird in diesem Gutachten aufgeführt, dass die Art und Höhe des Erbbauzinses, gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, frei vereinbart werden kann. Auch in Frankfurt sollte mehr und nicht weniger bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 217 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 258 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 258 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2471, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 64-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Finanzierung und Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums?OFOB 210.10.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2022, OF 498/2 Betreff: Finanzierung und Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums? Vorgang: OM 2746/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Auswirkungen, die Umwidmung des Budgets zum Neubau der Johanna-Tesch-Schule (derzeit: Bockenheim) und des Adorno-Gymnasiums (derzeit: Westend) zugunsten der Ackermannschule hat, insbesondere soll darauf eingegangen werden wofür die bisher im Investitionsprogramm veranschlagten Mittel geplant waren und ob diese Maßnahmen nun entfallen oder verschoben werden; 2. ob die derzeitigen Interime beider Schulen, auch bezüglich des Adorno.Gymnasiums, weiterhin ausreichend Kapazitäten bieten, um bis zur Errichtung der endgültigen Gebäude die geplanten Schulplätze anzubieten; 3. wie bereits in der Sitzung vom 12. September 2022 in der OM 2746/2 beschlossen, den Ortsbeirat 2 in die weitere Schulentwicklungsplanung einzubeziehen, auch bezüglich der Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums; 4. zu prüfen und berichten, warum die Umbuchung hier außerhalb der Etatberatungen stattfinden müssen, obwohl die Entwicklung der Schüler*innenzahlen und der verfügbaren Plätze laut Schulentwicklungsplan langfristig planbar sein sollten. 5. Bei künftigen Umbuchungen die Auswirkungen auf die dadurch benachteiligten Projektdefinitionen direkt anzugeben. 6. Die Magistratsvorlage M 143 wird geschoben bis die obigen Fragen beantwortet sind. Begründung: In der M 143 ist beabsichtigt, Budget unterschiedlicher Schulen zugunsten der Ackermannschule umzuwidmen. Ohne die Dringlichkeit der Errichtung des Gebäudes der Ackermannschule hinterfragen zu wollen, bittet der Ortsbeirat um Informationen, wie sich die Budgetverschiebung auf die Bauvorhaben der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums (derzeit beide in Interimsgebäuden untergebracht) auswirken wird. Ein Termin mit der zuständigen Dezernentin Weber bezüglich dieser Frage und der in der OM 2746/2 formulierten Punkte ist zeitnah anzuberaumen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 143 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2948 2022 1. a) Die Vorlage M 143 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 498/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Fußgängerübergang an der Tramhaltestelle „Börneplatz“OFOB 110.10.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2022, OF 668/1 Betreff: Barrierefreier Fußgängerübergang an der Tramhaltestelle "Börneplatz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umbaumaßnahmen an der Haltestelle Börneplatz am westlichen Ende der Haltestelle einen zweiten Fußgängerübergang über die Bahngleise einzurichten. Der Übergang soll barrierefrei ausgestaltet werden und mittels Lichtsignalanlage eine sichere Querung ermöglichen. Das taktile Leitsystem ist entsprechend anzupassen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 12. September 2022 stellten Stadt und Verkehrsbetriebe die Planungen für die Verlängerung der Tramhaltestelle Börneplatz vor. Die Bahnsteige müssen verlängert werden, um den in Zukunft auf der Strecke fahrenden T40-Wagen das Halten zu ermöglichen. Aktuell ist kein zweiter Überweg geplant, so dass man die Gleisanlage nur an der Kreuzung Battonnstraße/ Kurt-Schumacher-Straße queren darf. Für Fahrgäste, die Richtung Main, Dom oder Fahrgasse wollen bzw. von dort kommend Richtung Hauptbahnhof zusteigen möchten, ergeben sich längere Umwege. Schon heute queren viele Menschen die Gleise, um Züge zu erreichen und Umwege zu vermeiden. Dies sollte auch mobilitätseingeschränkten Menschen und Menschen, die mit Kinderwägen, Rollator o.Ä. unterwegs sind, ermöglicht werden. Eine Lichtsignalanlage, wie sie z.B. an der Haltestelle Baseler Platz eingerichtet ist, würde zudem für Sicherheit sorgen und Unfälle vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3034 2022 Die Vorlage OF 668/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2022OIB10.10.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2022, OIB 169 entstanden aus Vorlage: OF 328/11 vom 12.09.2022 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2022 Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget die 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 20.04.2023 mit 4.033,35 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 449 Aktenzeichen: 20-5
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Abdeckung für das Parklet in der JordanstraßeOIB10.10.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2022, OIB 170 entstanden aus Vorlage: OF 486/2 vom 25.09.2022 Betreff: Abdeckung für das Parklet in der Jordanstraße Der Ortsbeirat unterstützt die Anschaffung und Installation einer Abdeckung für das Parklet in der Jordanstraße und stellt der Initiative "Bockenheim außer Haus" hierfür 800 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Abdeckung soll einen Aufenthalt am Parklet nach 22:00 Uhr und damit einhergehende Ruhestörungen verhindern. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 25.09.2023 mit 800 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1057 Aktenzeichen: 67-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Den Platz an der Bockenheimer Warte in „Hannelore-Elsner-Platz“ benennenOI10.10.2022
S A C H S T A N D : Initiative vom 10.10.2022, OI 12 entstanden aus Vorlage: OF 491/2 vom 26.09.2022 Betreff: Den Platz an der Bockenheimer Warte in "Hannelore-Elsner-Platz" benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz an der Bockenheimer Warte in "Hannelore-Elsner-Platz" zu benennen. Die am 26. Juli 1942 (in Burghausen/Bayern) geborene und am 21. April 2019 (in München) gestorbene Hannelore Elsner war eine der profiliertesten und bekanntesten deutschen Schauspielerinnen. Sie lebte von 1990 bis zu ihrem Tod im Frankfurter Westend. Während ihrer über 200 Film- und TV-Rollen umfassenden Karriere wurde Elsner u. a. mit dem TeleStar, der Goldenen Kamera, dem Bambi, dem Deutschen Filmpreis und dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Ihre wohl bekannteste Rolle ist die der Gisela Elsner in "Die Unberührbare". Auch dieser Film erhielt zahlreiche nationale und internationale Nominierungen und Auszeichnungen. Elsner war ihrer Heimatstadt sehr verbunden. Eine ihrer bekanntesten Rollen war die der Kommissarin Lea Sommer - der ersten weiblichen Ermittlerin im deutschen Fernsehen - im Frankfurter Tatort (Ausstrahlung 1994 bis 2006). Die Serie sollte ursprünglich in München spielen, doch Elsner bestand auf Frankfurt. Auch ihre letzte Rolle im Tatort, "Die Guten und die Bösen", welcher kurz vor ihrem Tod gedreht und am 19. April 2020 erstmals ausgestrahlt wurde, spielt in unserer Stadt. Neben ihrer Film- und Fernseharbeit spielte Elsner auch auf namhaften Frankfurter Bühnen, u. a. im Bockenheimer Depot. Die Umbenennung soll im Frühjahr/Sommer 2023 erfolgen. Das gesamte Vorgehen und die weitere Planung erfolgt in enger Abstimmung und Einverständnis mit ihrem in Frankfurt lebenden Sohn. Die Mitglieder des Ortsbeirates stehen mit ihm in Kontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 29 Versandpaket: 19.10.2022 Aktenzeichen: 62 2
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Gedenkort in Fechenheim-Nord für ermordete ZwangsarbeiterOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2876 entstanden aus Vorlage: OF 326/11 vom 26.09.2022 Betreff: Gedenkort in Fechenheim-Nord für ermordete Zwangsarbeiter Während der nationalsozialistischen Diktatur wurden auch in Frankfurt T ausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus den besetzten Gebieten zur Arbeit gezwungen. Viele hungerten, wurden gequält, litten unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen oder wurden ermordet. Über viele dieser Schicksale ist nur wenig bekannt. Daher ist über das Gedenken an Einzelne, die Erinnerung an die Zwangsarbeit während des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte wachzuhalten. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, einen Gedenkstein oder eine Tafel für Jozef Ochmanek am Ort seiner Ermordung aufzustellen. Der Magistrat wird um die Erarbeitung eines Vorschlags gebeten. Begründung: Jozef Ochmanek aus Polen arbeitete als Zwangsarbeiter auf einem Hofgut in Fechenheim. Seine Liebesbeziehung zu einer deutschen Frau wurde denunziert. Er wurde verhaftet, zum Tode verurteilt und von der Gestapo mittels eines mobilen Galgens am 28.04.1942 hingerichtet. Der Ort der Ermordung ist im Wald an der Vilbeler Landstraße. Dort befindet sich heute der Parkplatz des Heinrich-Kraft-Parks. In Fechenheim gab es 17 Lager für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative einer Bürgerin, einen Gedenkort zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 228 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2877 entstanden aus Vorlage: OF 327/11 vom 22.09.2022 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, mit der Geschäftsführung der SRM StraßenBeleuchtung Rhein- Main GmbH in Verbindung zu treten, um zu erreichen, dass die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Begründung: Seit vielen Jahren erfolgt die Anbringung, Demontage, Wartung und Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung in Seckbach und im Riederwald durch Vereinsmitglieder. In Fechenheim wird dies vom Gewerbeverein organisiert. Das Tochterunternehmen der Mainova hat den Vereinsring Riederwald angeschrieben und diese Möglichkeit für die Zukunft ausgeschlossen. Die Montage soll nur noch gegen Rechnungstellung durch die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH erfolgen. Diese Ankündigung schränkt ehrenamtliches Engagement ein und erzeugt hohe Kosten, für die in den Stadtteilen keinerlei Mittel vorhanden sind. Der Ortsbeirat hat aus seinen Mitteln die Finanzierung der Stromkosten übernommen. Durch die Steigerung der Energiepreise werden sich die Ausgaben enorm erhöhen. Unabhängig davon, ob wegen der Versorgungskrise in diesem Jahr Beleuchtungen angebracht werden, muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass die Weihnachtsbeleuchtung weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Alternativ müsste eine komplette Finanzierung durch Haushaltsmittel der Stadt Frankfurt erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 407 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1756 Antrag vom 25.09.2023, OF 501/11 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4540 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenlaternen mit Anschluss für die Weihnachtsbeleuchtung bei der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2, berücksichtigenOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2878 entstanden aus Vorlage: OF 329/11 vom 19.09.2022 Betreff: Straßenlaternen mit Anschluss für die Weihnachtsbeleuchtung bei der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2, berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, sich im Zuge der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2 (von Altebornstraße bis Am Kappelgarten), dafür einzusetzen, dass die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH die neu aufzustellenden Straßenlaternen mit Steckdosen ausrüstet. Die Steckdosen sind für die jährlich angebrachte Weihnachtsbeleuchtung unbedingt erforderlich. Begründung: Ohne eine Ausrüstung der Straßenlaternen wäre die Installation der Weihnachtsbeleuchtung nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 500 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundeauslauffläche Harkortstraße besser kennzeichnenOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2879 entstanden aus Vorlage: OF 332/11 vom 21.09.2022 Betreff: Hundeauslauffläche Harkortstraße besser kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, die Hundeauslauffläche östlich der Harkortstraße im Riederwald als solche mit mehreren Schildern zu kennzeichnen, ähnlich wie am Bornheimer Hang. Begründung: Vielen Anwohnerinnen und Anwohnern des Riederwalds ist nicht bekannt, dass die Freifläche östlich der Harkortstraße als Hundeauslauffläche ausgewiesen ist. Ein Schild findet sich nur am nördlichen Ende des Grünstreifens. Vielleicht sind weitere Schilder dem Neubau der Lahmeyerbrücke zum Opfer gefallen. Die Menschen lassen vielfach Hunde auf ungeeigneten Flächen laufen, was zu unnötigen Konflikten führt. Eine deutlichere Kennzeichnung der Fläche an der Harkortstraße könnte Abhilfe schaffen. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 136 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umsetzung des sechszügigen Ausbaus der Friedrich-Ebert-SchuleOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2880 entstanden aus Vorlage: OF 333/11 vom 20.09.2022 Betreff: Umsetzung des sechszügigen Ausbaus der Friedrich-Ebert-Schule Vorgang: M 91/22 Der Magistrat wird gebeten, die bereits begonnenen Planungen zur Sechszügigkeit der Friedrich-Ebert-Schule (Bauphase 0) fortzuführen und die Schule zudem mit konkretem Termin als sechszügig in den integrierten Schulentwicklungsplan aufzunehmen. Begründung: Die Friedrich-Ebert-Schule ist eine integrierte Gesamtschule (IGS) in Seckbach, nahe Huthpark, mit einer guten Erreichbarkeit für Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Stadtteilen. Die Friedrich-Ebert-Schule ist die älteste Ganztagsschule Deutschlands und seit 2017 als Umweltschule ausgezeichnet. Es können an der Schule vier Abschlüsse erworben werden: Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, die Versetzung in die Eingangsstufe der gymnasialen Oberstufe (VE) und berufsorientierender Abschluss (relevant für inklusiv beschulte Jugendliche). Aktuell werden die Jahrgänge fünf bis zehn vier- bzw. dreizügig beschult. Im Schuljahr 2020/21 hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Lehrerinnen und Lehrern, Schulleitung und Architektinnen und Architekten des Amts für Bau und Immobilien (ABI, 25.S4 Projektteam "Schulbau beschleunigen") ein Benutzerbedarfsverfahren durchlaufen (Bauphase 0), um Raum für die Sechszügigkeit zu schaffen. Beauftragt wurde die Prüfung der Sechszügigkeit von Sylvia Weber, Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Erarbeitete Baupläne, Protokolle sowie ein innovatives und flexibles pädagogisches Konzept (Lernen in Lernateliers, digitales Lernen mit Tablets, Projektarbeit) liegen dem Amt vor. Aktuell stockt die Fortführung der Planung allerdings. Der Ortsbeirat 11 unterstützt den Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule und damit die Stärkung des Schulstandorts in Seckbach und fordert den Magistrat auf, weitere Planungen aufsetzend auf Bauphase 0 vorzunehmen und den Ausbau zu forcieren. Im integrierten Schulentwicklungsplan (M 91) steht aktuell "Erweiterung auf 6-Zügigkeit geplant. Voraussichtliche Betriebsreife kann noch nicht benannt werden." Dies soll mit einem konkreten Zieltermin hinterlegt werden. Der Ausbau kann in Form einer Aufstockung des Gebäudes erfolgen. Dadurch ist keine zusätzliche Flächenversiegelung nötig. Zudem kann der Schulbetrieb während der Bautätigkeit weiter im Gebäude, ergänzt um einige Container, erfolgen. Im integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt (M 91) wird für die Bildungsregion Ost davon ausgegangen, dass bis zum Schuljahr 2029/30 möglicherweise bis zu 600 Schulplätze in der Sekundarstufe I fehlen. Durch einen Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule könnte dies abgefedert werden, da 300 neue Schulplätze entstehen. Mit dem Ausbau kann auch speziell dem Mangel an Plätzen in der gymnasialen Mittelstufe im Frankfurter Osten begegnet werden, da die Mittelstufe an der Friedrich-Ebert-Schule absolviert werden kann. Der Schritt danach auf die gymnasiale Oberstufe funktioniert in Frankfurt gut und die Verfügbarkeit von Plätzen ist hier eher unkritisch. Der Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule unterstützt das Konzept IGS mit seiner Durchlässigkeit zwischen unterschiedlichen Schullaufbahnen, gemeinsamen und gleichzeitig auch individuell angepassten Lernen. In der vierten Klasse (Grundschule) eine Prognose über die schulische Laufbahn und den erwarteten Abschluss von Schülerinnen und Schülern zu machen, ist schwer und fehleranfällig. In einer IGS haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich zu orientieren und - bestmöglich unterstützt durch Lehrerinnen und Lehrern - ihren schulischen Weg zu finden. Weiterhin wird durch den Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule unterstützt, dass die Schule ihr pädagogisches Konzept in einem passenden räumlichen Rahmen fortführen kann. Zum flexiblen und digitalen Lernen passen alte Raumkonzepte mit Klassenräumen und Fluren nicht mehr. Ein Ausbau bietet die Möglichkeit, nicht nur mehr Raum für neue Schülerinnen und Schüler zu schaffen, sondern diesen auch modern und zukunftsfähig zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Antrag vom 12.03.2024, OF 589/11 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1996 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 336/11 vom 02.10.2022 Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule Vorgang: OM 1971/22 OBR 11; ST 2232/22 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat für seine optimistischen Auskünfte aus seiner Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2232, die Autobahn GmbH habe "die Notwendigkeit anerkannt und grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die vorgesehene Lärmschutzwand erweitert zu errichten". Der Ortsbeirat wundert sich allerdings über diametral mündliche Aussagen der Autobahn GmbH. Diese erklärte am 30. September 2022 anlässlich einer Informationsveranstaltung an der Pestalozzischule, eine erweiterte Lärmschutzwand sei weder sinnvoll noch möglich. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufklärung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1971 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2232 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 579 Anregung vom 13.03.2023, OA 333 Antrag vom 13.03.2023, OF 392/11 Antrag vom 14.01.2025, OF 694/11 Auskunftsersuchen vom 10.02.2025, V 1115 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Suche nach Räumlichkeiten für Hortplätze im RiederwaldOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 337/11 vom 02.10.2022 Betreff: Suche nach Räumlichkeiten für Hortplätze im Riederwald Vorgang: OM 1972/22 OBR 11; ST 2234/22 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat für seine Auskünfte aus seiner Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2234. Der Magistrat wird gebeten, die Suche nach geeigneten Liegenschaften zu forcieren. Dabei sollte mit der Evangelischen Kirche über die Nutzung der Kirche und mit Eintracht Frankfurt über die Aufstellung von Containern auf dem Parkplatz neben der Pestalozzis chule gesprochen werden. Begründung: Eine öffentliche Veranstaltung am 30. September 2022 im Riederwald ergab, dass die Problematik fehlender Hortplätze weiterhin virulent ist und Eltern bereits aktiv werden, deren Kinder erst in zwei Jahren in die Schule kommen. Die Evangelische Kirche hat angekündigt, ihr Gebäude nicht mehr als Kirche zu nutzen und künftig Gottesdienste in der katholischen Kirche abhalten zu wollen. Der Parkplatz neben der Schule wurde erst kürzlich an Eintracht Frankfurt abgegeben und wäre ideal für eine Containeranlage geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1972 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2234 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 455 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einzelhandel in HarheimOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2904 entstanden aus Vorlage: OF 105/14 vom 24.09.2022 Betreff: Einzelhandel in Harheim Der Magistrat wird gebeten, auf den Flächen "Vor der Wasserlach" im Grundbuchbezirk Harheim, Flurstück 96, Flur 2 (2.599 Quadratmeter), und Flurstück 97, Flur 2 (5.392 Quadratmeter), Baurecht für die Errichtung von Einzelhandelsflächen zu schaffen. Es sollen ein Supermarkt mit einer Verkaufsfläche von rund 1.400 Quadratmetern und ein Drogeriemarkt mit rund 700 Quadratmetern realisiert werden. Begründung: In Harheim beschränken sich die Einkaufsmöglichkeiten für Dinge des täglichen Bedarfs auf einen kleinen Discountmarkt, eine Bäckerei und zwei Metzgereien mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Einkaufs in umliegenden Stadtteilen und Gemeinden. Der Ortsbeirat ist daher der Meinung, dass es bei der Struktur des Einzelhandels im Stadtteil erheblichen Nachholbedarf gibt. Für o. g. Fläche besteht Interesse namhafter Unternehmen des Einzelhandels, das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Vorhaben möglichst schnell umzusetzen. Die Fläche eignet sich sehr gut für den vorgeschlagenen Zweck. Sie ist zu Fuß, per Individualverkehr und mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar. Durch die Lage am Ortsrand und direkt an der Umgehungsstraße ist eine zusätzliche Verkehrsbelastung des Ortskerns und angrenzender Wohngebiete nicht zu erwarten. Aus den Analysen der interessierten Einzelhandelsunternehmen ergibt sich ein sehr gutes Potenzial für den Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs. Der Ortsbeirat wünscht sich einen Lebensmittelmarkt, der das bestehende Angebot des Discountmarkts ergänzt, sowie einen Drogeriemarkt, der wegen des mangelnden lokalen Angebots besonders dringend gebraucht wird. Nach bereits vorliegenden Entwürfen ist beides realisierbar. Weitere im Stadtteil bisher fehlende Infrastruktur, wie öffentliche E-Ladesäulen und ein Service-Point für Bankdienstleistungen, könnten sich im Zuge des Vorhabens ebenfalls realisieren lassen. Ebenso könnte die Bushaltestelle "Tempelhof", deren Lage auf der östlichen Seite der Maßbornstraße ein Sicherheitsrisiko darstellt, verlegt und mit einem Wartehäuschen ausgestattet werden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass durch die Neubauten für die Märkte an dieser städtebaulich markanten Stelle ein architektonisch ansprechender, dem Ortsbild angepasster Ortseingang entsteht. Auf hohe Entwurfsqualität ist daher ebenso zu achten wie auf einen möglichst geringen Flächenbedarf und eine an den Kriterien des nachhaltigen Bauens ausgerichtete Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2309 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60OM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2905 entstanden aus Vorlage: OF 106/14 vom 25.09.2022 Betreff: Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60 Auf der o. g. derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche von rund 10.000 Quadratmetern besteht die Absicht, einen Verbrauchermarkt einzurichten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Bauprojekt unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zu prüfen: Flächenversiegelung Ackerboden ist ein unersetzlicher Produktionsfaktor für die landwirtschaftlichen Betriebe, damit Grundlage einer sicheren Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und zusätzlich - etwa durch die Kaltluftentstehung - ein unverzichtbares Element zu klimaneutralem Wohnen in urbanen Wohnsiedlungen. Daher muss die Flächenversiegelung so gering wie möglich gehalten werden. Die Versiegelung der genutzten Ackerflächen muss durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im gleichen Ortsbezirk, durch Entsiegelung von Flächen vergleichbarer zusammenhängender Größe, vollständig ausgeglichen werden. Positiv in Ansatz gebracht werden kann auch die Umwandlung von Ackerland in ökologisch hochwertigeres extensiv bewirtschaftetes Grünland in Form von Wildwiese, Blumenwiese oder dergleichen. Parkplatz- und Verkehrsflächen werden mit geeigneten Belägen mit maximaler Wasserdurchlässigkeit versehen. Gebäude werden mit Dach- und Fassadenbegrünung und mit halbtransparenten PV-Anlagen ausgerüstet. Die Gebäude müssen CO2-neutral und energietechnisch autark sein. Niederschlag und Regenwasser Regenniederschlag wird auf Gebäuden aufgefangen und verwendet. Eine reguläre Entwässerung über die Kanalisation ist nicht vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 607 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3643 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewirtschaftung Bürgerhaus HarheimOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2906 entstanden aus Vorlage: OF 108/14 vom 23.09.2022 Betreff: Bewirtschaftung Bürgerhaus Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AGB Frankfurt Holding GmbH (ABG) einzuwirken, dass die im Jahr 2021 erfolgte Änderung des Pachtverhältnisses des Bürgerhauses Harheim zurückgenommen und der Zustand vor dieser Änderung wiederhergestellt wird. Begründung: Die jahrzehntelange - in der Wahrnehmung des Ortsbeirats erfolgreiche - Bewirtschaftung des Bürgerhauses Harheim durch einen Pächter wurde 2021 aufgegeben und von der ABG bzw. deren Tochter Saalbau Betriebsgesellschaft mbH (Saalbau) selbst übernommen. Seit dieser Zeit häufen sich die Beschwerden über die Bewirtschaftung. Diese Probleme sind unter dem vorausgegangenen Pächter nicht aufgetreten. Deshalb ist es aus Sicht des Ortsbeirates dringend geboten, das Pachtverhältnis vor dem Jahr 2021 wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 76 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1328
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahndenOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2907 entstanden aus Vorlage: OF 109/14 vom 20.08.2022 Betreff: Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahnden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was die Stadt unternimmt, um die Minderleistung des Dienstleisters Remondis zu ahnden, und ob es für die Leerung der Altglascontainer alternative Dienstleister gibt. Begründung: Seit Jahren erfolgt die Leerung von Altglascontainern in Harheim durch die Firma Remondis zu selten und es kommt zur Anhäufung von Leergut im Bereich um die Container (siehe Bild). Auch nachdem drei zusätzliche Container an dieser Stelle aufgestellt wurden, sammelte sich in diesem Sommer wieder massiv Altglas vor den Containern an. Die Reinigung der umgebenden Flächen vom Altglas erfordert einen zusätzlichen Auftrag an die Gehwegreinigung, wodurch Folgekosten entstehen. Für die Gehwegreinigung ist nicht Remondis, sondern die FES (Tochtergesellschaft der Remondis) zuständig. Auf Nachfrage werden von Remondis die immer gleichen Gründe für die mangelhafte Entsorgung genannt: defekte Entsorgungsfahrzeuge, kranke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etc. Der Ortsbeirat bittet, diesen unhaltbaren Zustand zu beheben und eine verlässliche Altglasentsorgung sicherzustellen. Quelle: Eigene Aufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2743 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stationsbasiertes Carsharing in HarheimOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2908 entstanden aus Vorlage: OF 110/14 vom 26.09.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Harheim Vorgang: NR 343/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von stationsbasiertem Carsharing auf Basis der Vorlage vom 06.04.2022, NR 343, folgende Stellplätze vorzuschlagen: - Parkplatz Zur Untermühle - Maßbornstraße 60, Nähe Netto-Markt Begründung: Die genannten Standorte im Stadtteil sind einfach erreichbar und ermöglichen einen stärkeren und attraktiveren Mobilitätsmix. Gerade in den Stadtteilen am Stadtrand, die weniger mit dem ÖPNV vernetzt sind, bietet Carsharing eine ideale Alternative zum nur selten benötigten individuellen Pkw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 72 Aktenzeichen: 61 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterentwicklung der OrtsbeiratsbudgetsOMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2933 entstanden aus Vorlage: OF 398/2 vom 13.05.2022 Betreff: Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets und damit ggf. auch eine Erweiterung der originären Zuständigkeiten der Ortsbeiräte seitens der aktuellen politischen Mehrheit gewünscht und mit Blick auf die mittelfristige Haushaltsentwicklung realisierbar ist. Begründung: Die Bemessung der Budgets der Ortsbeiräte wurde vor einigen Jahren von seinerzeit 1 Euro pro Einwohner auf 0,50 Euro pro Einwohner gekürzt und seitdem nicht mehr angepasst. Nach mehreren Jahren auf diesem Niveau sollte zumindest perspektivisch wieder eine Erhöhung der Bemessung angestrebt werden, um die Ortsbeiräte handlungsfähig zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 382 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 10-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Artenschutz im Ortsbezirk 2: Raum für Igel in den städtischen ParkanlagenOMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2934 entstanden aus Vorlage: OF 469/2 vom 17.09.2022 Betreff: Artenschutz im Ortsbezirk 2: Raum für Igel in den städtischen Parkanlagen 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie die Igelpopulationen in den städtischen Parks im Ortsbezirk und deren Entwicklung von städtischer Seite registriert und überwacht werden und b) welche Maßnahmen zum Schutz der Igelpopulationen in den städtischen Parks im Ortsbezirk aktuell umgesetzt werden bzw. welche derartigen Maßnahmen in den nächsten zwölf Monaten geplant sind; c) was das größte Bedrohungspotenzial für Igel darstellt. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen für die städtischen Parks im Ortsbezirk zu prüfen und bei positiver Prüfung umzusetzen: a) Verzicht auf den Einsatz von Laubsaugern; b) Maßnahmen zur Förderung der Laufkäferpopulationen, auf Basis der Empfehlungen eines Entomologen; c) vermehrte Anpflanzung einheimischer Heckengewächse; d) Errichten natürlicher Unterkünften wie Reisig- und Laubhaufen sowie Totholzstapel; e) Installation igelfreundlicher Wildtiertränken; f) regelmäßige Veranstaltungen und Workshops des Umweltamtes für anliegende Schulen, Kitas und interessierte Bevölkerung zum Thema Artenschutz in den städtischen Parks. Begründung: Es handelt sich um Anregungen einer Anwohnerin des Rebstockparks. Igel gehören zu den besonders geschützten Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Danach ist es unter anderem untersagt, Igel selbst zu verletzen oder ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen. Die verstärkte Nutzung der Parkanlagen während der Coronazeit sowie die Hitzewellen der vergangenen Sommer bedeuten zusätzlichen Stress und Belastungen für Tiere, auch für Igel. Anwohnende berichten, dass sie zunehmend seltener Igel sichten. Die Römer-Koalition hat sich vorgenommen, den Artenschutz in Frankfurt zu verbessern. Hierzu legt der Koalitionsvertrag fest, dass "Parks und Grünflächen ... dabei weiter mit einem hohen Anteil an ökologisch wertvollen Elementen (Wildblumenwiesen, Insektenhäuser, Gewässer, ...)" weiterentwickelt werden sollen. Die unter Ziffer 2. genannten Maßnahmen zielen auf diese Ziel ab. Parks und Grünanlagen sind lebendige Klassenzimmer. Hier kann Artenschutz anschaulich nahegebracht und für die Bedeutung des Schutzes der Flächen sensibilisiert werden. Im Rahmen gemeinsamer Mitmachaktionen und Workshops könnten, z. B. mit Schülerinnen und Schüler der umliegenden Schulen, Igelhäuser oder Wildtränken gebaut und aufgestellt werden. Das würde dem Artenschutz und gleichzeitig der Kommunikation zwischen der Stadt, dem Grünflächenamt und der Bevölkerung dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1539 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter SAALBAU - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen „vorhalten“OMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2935 entstanden aus Vorlage: OF 470/2 vom 26.09.2022 Betreff: Frankfurter SAALBAU - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen "vorhalten" Der Magistrat wird gebeten, im kommenden Winter Sorge dafür zu tragen, dass in allen Gebäuden der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH, bzw. in den Tagungsräumen des "Presseclub Frankfurt" im Frankfurter Westend, mindestens ein Raum für Begegnungen von älteren Menschen und vulnerablen Gruppen angemessen beheizt wird. Die Entscheidung, welcher Raum/welche Räume beheizt werden, richtet sich nach den Mietenden. Weiterhin sind pro Liegenschaft fünf bis zehn wärmende Wolldecken vorzuhalten. Die Maßnahme ist gegenüber der Öffentlichkeit sowie den mietenden Verbänden und Gruppierungen angemessen zu bewerben. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Senioren. Seit 1. September 2022 gilt eine neue Energiesparverordnung. Die Räume in öffentlichen Gebäuden sollen nur noch bis maximal. 19 Grad beheizt werden. Während diese Maßnahmen für den Großteil der Gesellschaft gut tragbar sind, sind solche Temperaturen für ältere und kranke Menschen kritisch. Laut WHO gehen niedrige Innentemperaturen mit einer höheren Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen wie Asthma einher. Auch die Anzahl der Todesfälle durch Schlaganfälle und Herzinfarkte ist im Winter deutlich erhöht, weil Kälte durch die Verengung der Blutgefäße den Blutdruck erhöht. Für Senioren und vulnerable Gruppen muss auch im kommenden Winter gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 387 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 60-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats?OMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2936 entstanden aus Vorlage: OF 471/2 vom 20.09.2022 Betreff: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Gebäudes des ehemaligen türkischen Generalkonsulats in der Zeppelinallee 17 bis 19 in Frankfurt- Bockenheim sind; 2. in welchem Umfang das denkmalgeschützte Gebäude sanierungsbedürftig ist; 3. ob seitens der Stadt bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Leerstand zu beenden; 4. welche Pläne bekannt sind, das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen; 5. ob eventuell eine öffentliche Nutzung (Miete oder Erwerb) in Erwägung gezogen werden kann. Begründung: Das türkische Generalkonsulat ist schon vor einigen Jahren in die Kennedyallee umgezogen. Das Gebäude an der Zeppelinallee in sehr guter und zentraler Lage steht seitdem leer. Nach Auskunft der Ämter befindet sich die Liegenschaft im privaten Eigentum. Die Liegenschaft ist als Kulturdenkmal eingetragen, was den Eindruck der Mitglieder des Ortsbeirates, dass es sich hier um ein unbedingt erhaltenswertes Gebäude handelt, bestärkt. Es bestehen seitens der Mitglieder des Ortsbeirates Bedenken, dass mit dem Gebäude spekuliert wird und der Sanierungsaufwand irgendwann sehr hoch sein wird und bei drohendem Zerfall baupolizeiliche Maßnahmen zu ergreifen sein werden. Als eine der repräsentativen Liegenschaften an der Zeppelinallee sollte es unbedingt erhalten und genutzt werden. Gerüchten der Nachbarschaft zufolge seien bereits Waschbären in dem Gebäude gesichtet worden. Das eindrucksvolle Gebäude, das sich in das Ensemble an der Zeppelinallee einfügt, sollte nicht das Schicksal etwa des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage ereilen, das inzwischen einen derart hohen Sanierungsrückstand aufweist, dass es erheblich an Wert verloren hat und nur mit großer Mühe im Kern erhalten werden kann. Ein weiteres Beispiel im näheren Umkreis des hier gegenständlichen Gebäudes ist die ehemalige Druckerei "Dondorf" am nördlichen Campus Bockenheim, die wegen erheblichen Sanierungsrückstaus voraussichtlich abgerissen werden muss. Gebäude an der Zeppelinallee 17 bis 19 Schäden am Gebäude Sicherung am Balkon Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 617 Antrag vom 21.05.2023, OF 682/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4503 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-3
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2937 entstanden aus Vorlage: OF 473/2 vom 19.09.2022 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Vorgang: OM 484/21 OBR 2; ST 13/22 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 484, gefordert und seitens des Magistrat in der Stellungnahme vom 10.01.2022, ST 13, befürwortet, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden, Menstruationstassen und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: In seiner Stellungnahme begrüßt der Magistrat das Vorhaben und stellt eine Umsetzung in Aussicht. Die Kostenübernahme sei aus dem Schulbudget leistbar. Aufgrund der befürchteten Vandalismusprobleme sollte ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schülerinnen- und Schülervertretung erarbeitet werden. Etwa neun Monate nach der Stellungnahme und über ein Jahr nach der Anregung geht der Ortsbeirat davon aus, dass diese Abstimmung inzwischen erfolgt ist, und die Maßnahme umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 484 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 13 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 233 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 2: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Taunusanlage und Mainzer Landstraße bis zum Platz der RepublikOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2938 entstanden aus Vorlage: OF 475/2 vom 22.09.2022 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 2: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Taunusanlage und Mainzer Landstraße bis zum Platz der Republik Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig folgende Maßnahmen entlang der Taunusanlage und der Mainzer Landstraße bis zum Platz der Republik in Fahrtrichtung Westen umzusetzen: 1. die bestehenden Pkw-Parkplätze im Gehwegbereich werden gesperrt, entsprechende Beschilderungen werden demontiert; 2. an der Stelle der bisherigen Pkw-Parkplätze werden Radbügel in ausreichender Anzahl aufgestellt; 3. der Radstreifen wird physisch von den Pkw-Fahrstreifen als sogenannte "Protected Bike Lane" abgetrennt, mit Klemmfix-Baken versehen und als Radweg beschildert. Lediglich Grundstückszufahrten und Einmündungen sind davon auszunehmen. Begründung: Vor wenigen Wochen verstarb wieder eine Radfahrerin bei einem Unfall, der durch einen Pkw-Fahrer verursacht wurde. Das Opfer fuhr auf dem ungesicherten, schmalen Radstreifen ohne Dooring-Zone in Höhe Taunusanlage 20 in Richtung Mainzer Landstraße, als ein Pkw-Fahrer die Fahrertür öffnete. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen und verletzte sich so schwer, dass sie im Krankenhaus verstarb. Nur 100 Meter weiter vor dem Deutsche-Bank-Hochhaus ist ein Ghost Bike zu sehen, das auf einen tödlichen Unfall eines 57-jährigen Fahrradfahrers hinweist, der am 26. September 2019 hier verunglückte. Der Magistrat hat sich dazu bekannt, den Radverkehr in Frankfurt sicherer zu machen und die "Vision Zero", also keine Toten mehr im Straßenverkehr, anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs erforderlich. Leider wird oft erst dann reagiert, wenn Tote und Schwerstverletzte zu beklagen sind. Um künftig entlang der Mainzer Landstraße und Taunusanlage keine weiteren Opfer beklagen zu müssen, sind diese Maßnahmen dringend erforderlich und schnellstmöglich umzusetzen. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr FahrradstellplätzeOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2939 entstanden aus Vorlage: OF 476/2 vom 23.09.2022 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Bereichen Fahrradständer zu installieren: - Sophienstraße in Höhe der Hausnummer 117; - Große Seestraße in Höhe der Hausnummer 14. Um die dabei vorgeschriebene Mindestbreite von Gehwegen weiterhin zu gewährleisten, ist eine Installation in einem aktuell als Kfz-Parkplatz genutzten Bereich wünschenswert. Begründung: Anwohnende klagen über fehlende Möglichkeiten, ihre eigenen Fahrräder sowie die von Besucherinnen und Besuchern abstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 329 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aushängeschild Katharinenkreisel?OM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2940 entstanden aus Vorlage: OF 478/2 vom 25.09.2022 Betreff: Aushängeschild Katharinenkreisel? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Katharinenkreisel, vormals Opel-Rondell, saniert und renoviert und damit aufgewertet werden kann, sodass die verkehrliche Anbindung der bestehenden und entstehenden Quartiere gewährleistet werden kann. Hier müssen Fuß- und Fahrradwege barrierefrei gestaltet werden. Die br achliegenden Flächen sollten begrünt werden. Auf einen Fly-Over soll dabei verzichtet werden. Begründung: Der Katharinenkreisel ist das "Eingangstor" von der Autobahn 648 (Wiesbadener Straße), und verbindet das Rebstockquartier über den Römerhof mit der City West/Voltastraße und der Ludwig-Landmann-Straße sowie der Theodor-Heuss-Allee. Der Kreisel wurde 2003 nach der Stifterin Katharina vom Rebstock in Katharinenkreisel umbenannt. Hier sollte der heiligen Katharina ein Denkmal gesetzt werden. Der aktuelle Zustand des Kreisels bietet weder ein angenehmes Bild für Gäste der Stadt oder Anwohner noch setzt dieser der heiligen Katharina ein ordentliches Denkmal. Ob man den Kreisel zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto durchquert, der Kreisel ist schmutzig und staubig. Hier parken Autos unrechtmäßig auf brachliegenden und unbefestigten Flächen. Fuß- und Fahrradwege sind rund um den Kreisel uneben und bieten Stolpergefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Durch Begrünung der brachliegenden Flächen würde die Luftqualität verbessert und die ohrenbetäubende Lärmbelastung eingedämmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1809 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6229 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufenthaltsfläche für Patientinnen und Patienten des Markus-Krankenhauses schaffenOMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2941 entstanden aus Vorlage: OF 480/2 vom 17.09.2022 Betreff: Aufenthaltsfläche für Patientinnen und Patienten des Markus-Krankenhauses schaffen Der Magistrat wird gebeten, vor dem medizinischen Versorgungszentrum des Markus-Krankenhauses in der Wilhelm-Epstein-Straße 2 Aufenthaltsflächen für Patientinnen und Patienten einzurichten und diese mit ausreichend Sitzmöglichkeiten auszustatten. Falls notwendig, soll hierfür ein Teil der vor dem Gebäude vorhandenen Parkflächen umgewidmet werden. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung einer Patientin aus der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 12. September 2022. Vor allem Patientinnen und Patienten, die sich im medizinischen Versorgungszentrum einer ambulanten Chemotherapie unterziehen, sind auf Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten vor dem Gebäude angewiesen. Diese Patientinnen und Patienten werden nach der Therapie in der Regel abgeholt, entweder privat oder durch ein Taxi (Krankenfahrt). In den Räumen der Chemoambulanzen selbst fehlt es an Wartemöglichkeiten, sodass die Patientinnen und Patienten außerhalb des Gebäudes warten müssen. Ohne Sitzmöglichkeit ist diese Wartezeit eine zusätzlich kräftezehrende und belastende Angelegenheit für ohnehin bereits geschwächte Patientinnen und Patienten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 765 Antrag vom 16.04.2023, OF 662/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4496 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Situation am Urban Gardening Projekt „Rote Beete“ stärkenOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2942 entstanden aus Vorlage: OF 482/2 vom 19.09.2022 Betreff: Situation am Urban Gardening Projekt "Rote Beete" stärken Vorgang: EA 131/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Müllgarage auf dem Platz zwischen Appelsgasse und Grempstraße beim Urban Gardening Projekt "Rote Beete" anzubringen (siehe Foto 2); 2. die Intervalle, die Müllgarage bzw. den Mülleimer dort zu leeren sowie den Platz zu reinigen, zu erhöhen. Begründung: Es gab Beschwerden aus der Nachbarschaft und von Initiatoren des Urban Gardening Projekts "Rote Beete". Auf Einladung des Stadtteilbüros fand am 19. September 2022 ein Treffen im Stadteilbüro zur aktuellen Situation auf dem Platz zwischen Appelsgasse und Grempstraße beim Urban Gardening Projekt "Rote Beete" mit anschließendem Ortstermin statt. Daran teilgenommen haben u. a. Anwohnerinnen und Anwohner, Initiatorinnen und Initiatoren des Urban Gardening Projekts "Rote Beete", Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteilbüros und des Sozialrathaus Bockenheim, das IFZ Lichtblick als zuständige Sozialeinrichtung für aufsuchende Jugendarbeit in Bockenheim und Mitglieder des Ortsbeirats mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU, FDP, LINKEN. und GRÜNEN. Den Platz sowie die Sitzgelegenheiten in der dortigen "Ruine" nutzen u. a. unterschiedliche Jugendgruppen, die sich dort nach Angaben der Anwohnerinnen und Anwohner häufig bis spät in die Nacht treffen. Die Ruine wird auch von Wohnsitzlosen genutzt, was nach Auskunft der Teilnehmenden kein Problem darstelle, sondern als hilfreich angesehen werde, da durch sie regelmäßig das Areal gereinigt werde. Aufgrund der im letzten Jahr - auch durch Corona - angestiegenen Zahl von Besucherinnen und Besuchern an dem Platz komme es zu deutlich mehr Müll u. a. durch Pizzaschachteln, Getränke, Dönerschachteln, Scherben und Zigaretten. Dabei gäbe es immer wieder Spannungen zwischen Besucherinnen und Besuchern mit teilweise kleinen Kindern sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern des Urban Gardening Projekts "Rote Beete", den Wohnsitzlosen und Jugendlichen. Anlass hierfür seien u. a. Konflikte aufgrund des herumliegenden Mülls, für den die derzeit vorhandenen Mülleimer zu klein seien. Die Anwohnerinnen und Anwohner waren sich einig, dass Jugendliche und Wohnsitzlose auf dem Platz willkommen seien, aber die Situation einer weiteren Klärung mit Unterstützung des IFZ Lichtblick bedarf mit dem Ziel, eine zufriedenstellende dauerhafte Lösung für Anwohner, Wohnsitzlose und Jugendliche zu entwickeln. Dabei waren alle Anwesenden der Auffassung, dass eine Müllgarage mit größerer Kapazität als die vorhandenen kleinen Mülleimer hierzu ein erster wichtiger Schritt sei, um mehr Ordnung und Ruhe reinzubringen und die Gesamtsituation zu entspannen, indem das Konfliktpotenzial hinsichtlich des Mülls reduziert werde. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Ziel und bittet den Magistrat, den vorhandenen Mülleimer (siehe Foto 1) durch eine größere Müllgarage zu ersetzen und den vorhandenen Mülleimer aus Foto 1 dichter bei den sich dort aufhaltenden Personen, z. B. in der Ruine, anzubringen (siehe Foto 2), entsprechend dem Wunsch von Betroffenen an o. g. Ortstermin. Die Kapazitäten der vorhandenen Mülleimer sind aufgrund der gestiegenen Zahl von Nutzern des Platzes nicht groß genug (Ziffer 1.). Außerdem wird gebeten, die Intervalle, die Müllgarage/-eimer zu leeren, deutlich zu erhöhen, indem sie z. B. gemeinsam mit den Mülleimern in der Leipziger Straße geleert werden. Ebenso sollte der Platz öfter gereinigt werden (Ziffer 2.). Quelle: Google Maps Foto 1 als möglicher Standort für eine Müllgarage (statt dem Mülleimer) Foto 2 als neuer Standort für den vorhandenen Mülleimer von Foto 1 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 113 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten - Teil 2OMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2943 entstanden aus Vorlage: OF 484/2 vom 19.09.2022 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße neu gestalten - Teil 2 Vorgang: V 325/22 OBR 2; ST 1309/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für die in der Stellungnahme vom 03.06.2022, ST 1309, genannten Umbaumaßnahmen (Gehwegnasen auf der derzeitigen Sperrfläche und Prüfung einer Baumpflanzung und Umsetzung weiterer Begrünung) an der betreffenden Kreuzung in etwa wären; 2. diese Kosten im Etat 2023 einzuplanen. Begründung: Siehe Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 325. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 325 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 332 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.