Finanzierung und Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Informationen über die Auswirkungen der Budgetumwidmung auf die Johanna-Tesch-Schule und das Adorno-Gymnasium. Ziel ist es, die Schulentwicklungsplanung zu klären und sicherzustellen, dass die Kapazitäten der Interimsschulen bis zur Fertigstellung der neuen Gebäude ausreichend sind.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
- den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Auswirkungen, die Umwidmung des Budgets zum Neubau der Johanna-Tesch-Schule (derzeit: Bockenheim) und des Adorno-Gymnasiums (derzeit: Westend) zugunsten der Ackermannschule hat, insbesondere soll darauf eingegangen werden wofür die bisher im Investitionsprogramm veranschlagten Mittel geplant waren und ob diese Maßnahmen nun entfallen oder verschoben werden;
- ob die derzeitigen Interime beider Schulen, auch bezüglich des Adorno. Gymnasiums, weiterhin ausreichend Kapazitäten bieten, um bis zur Errichtung der endgültigen Gebäude die geplanten Schulplätze anzubieten;
- wie bereits in der Sitzung vom 12. September 2022 in der OM 2746/2 beschlossen, den Ortsbeirat 2 in die weitere Schulentwicklungsplanung einzubeziehen, auch bezüglich der Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums;
- zu prüfen und berichten, warum die Umbuchung hier außerhalb der Etatberatungen stattfinden müssen, obwohl die Entwicklung der Schüler*innenzahlen und der verfügbaren Plätze laut Schulentwicklungsplan langfristig planbar sein sollten.
- Bei künftigen Umbuchungen die Auswirkungen auf die dadurch benachteiligten Projektdefinitionen direkt anzugeben.
- Die Magistratsvorlage M 143 wird geschoben bis die obigen Fragen beantwortet sind.
Begründung
In der M 143 ist beabsichtigt, Budget unterschiedlicher Schulen zugunsten der Ackermannschule umzuwidmen. Ohne die Dringlichkeit der Errichtung des Gebäudes der Ackermannschule hinterfragen zu wollen, bittet der Ortsbeirat um Informationen, wie sich die Budgetverschiebung auf die Bauvorhaben der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums (derzeit beide in Interimsgebäuden untergebracht) auswirken wird. Ein Termin mit der zuständigen Dezernentin Weber bezüglich dieser Frage und der in der OM 2746/2 formulierten Punkte ist zeitnah anzuberaumen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Oktober 2022 brachten GRÜNE, FDP im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.10.2022 im OBR 2 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 2746 (Direktanregung) weitergeleitet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme