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Finanzierung und Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums?

Vorlagentyp: OF GRÜNE, FDP

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

  1. den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Auswirkungen, die Umwidmung des Budgets zum Neubau der Johanna-Tesch-Schule (derzeit: Bockenheim) und des Adorno-Gymnasiums (derzeit: Westend) zugunsten der Ackermannschule hat, insbesondere soll darauf eingegangen werden wofür die bisher im Investitionsprogramm veranschlagten Mittel geplant waren und ob diese Maßnahmen nun entfallen oder verschoben werden;
  2. ob die derzeitigen Interime beider Schulen, auch bezüglich des Adorno.Gymnasiums, weiterhin ausreichend Kapazitäten bieten, um bis zur Errichtung der endgültigen Gebäude die geplanten Schulplätze anzubieten;
  3. wie bereits in der Sitzung vom
  4. September 2022 in der OM 2746/2 beschlossen, den Ortsbeirat 2 in die weitere Schulentwicklungsplanung einzubeziehen, auch bezüglich der Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums;
  5. zu prüfen und berichten, warum die Umbuchung hier außerhalb der Etatberatungen stattfinden müssen, obwohl die Entwicklung der Schüler*innenzahlen und der verfügbaren Plätze laut Schulentwicklungsplan langfristig planbar sein sollten.
  6. Bei künftigen Umbuchungen die Auswirkungen auf die dadurch benachteiligten Projektdefinitionen direkt anzugeben.
  7. Die Magistratsvorlage M 143 wird geschoben bis die obigen Fragen beantwortet sind.

Begründung

In der M 143 ist beabsichtigt, Budget unterschiedlicher Schulen zugunsten der Ackermannschule umzuwidmen. Ohne die Dringlichkeit der Errichtung des Gebäudes der Ackermannschule hinterfragen zu wollen, bittet der Ortsbeirat um Informationen, wie sich die Budgetverschiebung auf die Bauvorhaben der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums (derzeit beide in Interimsgebäuden untergebracht) auswirken wird. Ein Termin mit der zuständigen Dezernentin Weber bezüglich dieser Frage und der in der OM 2746/2 formulierten Punkte ist zeitnah anzuberaumen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

14
14. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 1. Einstimmige Annahme; zu 2. Einstimmige Annahme