Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen

Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - EA 125/22 OBR 2 - Der Magistrat unterstützt grundsätzlich die Aufwertung des öffentlichen Straßenraums durch Baumpflanzungen. Baumreihen werden - soweit die Flächen es zulassen - in der Regel in Verbindung mit einer grundhaften Erneuerung der Straße angelegt, da nach umfangreicher Prüfung und Koordinierung der Trassenlage zumeist auch Leitungsverlegungen erforderlich werden. Ein flächendeckendes Leitungskataster liegt nicht vor. Um Baumstandorte zu realisieren, bedarf es daher eines Trassenerkundungsverfahrens, bei dem die einzelnen Trassenauskünfte in einem Gesamttrassenplan zusammengeführt werden. Für die angeregten "umfangreichen systematischen Trassenuntersuchungen" sowie die "systematische Potenzialanalyse für Baumpflanzungen" stehen im von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Haushalt und Stellenplan 2022 derzeit weder die finanziellen noch die personellen Kapazitäten zur Verfügung. Das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Untersuchungsgebiet umfasst rund 300.000 Quadratmeter öffentliche Straßenfläche. Für die externe Erarbeitung der Bestandstrassenpläne, deren Analyse sowie für die Erarbeitung und Kartierung eines Begrünungskonzeptes sind rund 500.000 Euro netto Planungsmittel zu veranschlagen. Im Rahmen der Umsetzung eines solchen Konzeptes kommen dann noch die Kosten für die Herstellung von Pflanzgruben für die jeweiligen Bäume im öffentlichen Straßenraum, also die Kosten für Aushub und straßenbauliche Maßnahmen, die mit rund 10.000 Euro zu beziffern sind, und die Kosten für die Anpflanzung sowie die Hege und Pflege der Bäume hinzu. Vor dem Hintergrund dieser nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann die Durchführung eines solchen, durchaus sinnvollen Pilotprojektes in 2022 nicht in Aussicht gestellt werden. Dessen ungeachtet werden aus Gründen des Klimaschutzes und der Stadtgestaltung wünschenswerte Baumpflanzungen bei zukünftigen Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum - soweit technisch möglich - selbstverständlich berücksichtigt. Zur weiteren Intensivierung dieser Bemühungen des Magistrats ist eine Stellenanmeldung für den Stellenplan 2023 beabsichtigt, aber aufgrund der Vorgaben zu Haushalt und Stellenplan 2023 kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Stellenanmeldung Aussicht auf Erfolg hat. Dasselbe gilt für die erforderlichen Planungsmittel.dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 125