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- Ein Kleinstbiotop für den KurfürstenplatzOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2944 entstanden aus Vorlage: OF 485/2 vom 19.09.2022 Betreff: Ein Kleinstbiotop für den Kurfürstenplatz Vorgang: V 102/21 OBR 2; ST 724/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die Container der ehemals dort ausgelagerten Kita abschließend geräumt und abgebaut werden und dieses Viertel des Platzes wieder "frei" wird; 2. ob es bereits konkrete Planungen für die Sanierung/Umgestaltung des Platzes einschließlich weiterer Baumpflanzungen gibt, hier soll insbesondere auf das frei werdende Viertel sowie die bald nicht mehr als widerrechtliche Parkplätze genutzten Randflächen entlang der Großen Seestraße eingegangen werden; 3. ob sich die frei werdende Fläche für die Einrichtung eines Kleinstbiotops eignen würde und welche Kosten für die Einrichtung wahrscheinlich in etwa zu erwarten wären. Begründung: Das betreffende Viertel des Platzes wird nun nach Jahren der Zwischennutzung endlich wieder frei. Der Boden unter den derzeitig dort noch stehenden Container dürfte in einem entsprechend schlechten Zustand sein und ohnehin einer - wie auch immer gearteten - Generalsanierung bedürfen. Hier bietet sich eine Neuerung in Form der Einrichtung eines Kleinstbiotops an. Dies hätte zwar zur Folge, dass das betreffende Viertel auch weiterhin nicht für die Nutzung durch die Anwohnerinnen und Anwohner als Liegefläche o. Ä. nutzbar wäre, das ist allerdings bereits seit den Jahren der Auslagerung der Fall und der übrige Teil des Platzes bzw. der Rasenflächen zeigt keine Anzeichen einer Übernutzung auf, sodass dies als vertretbar erscheint. Demgegenüber würde die Einrichtung eines Kleinstbiotops einen sehr wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Stärkung der Biodiversität und der Klimaanpassung (Regenwasserversickerung, Kaltluftentstehung durch Verdunstung) leisten. Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 724, die Möglichkeit einer denkmalgerechten Erneuerung für 2023 signalisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 102 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 724 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 310 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bücherschrank im neuen Rebstockquartier frühzeitig einplanenOMOB 210.10.2022 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2945 entstanden aus Vorlage: OF 490/2 vom 15.09.2022 Betreff: Bücherschrank im neuen Rebstockquartier frühzeitig einplanen Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683Ä darauf zu drängen, auf dem entstehenden Quartiersplatz (Sally-Ride-Platz) oder in dessen naher Umgebung einen weiteren Bücherschrank zu errichten. Begründung: In der letzten Sitzung hat der Ortsbeirat einen weiteren Bücherschrank für das Rebstockviertel beschlossen. Gleichwohl sollte, da andernorts im Rebstockquartier nicht möglich (siehe diverse Stellungsnahmen des Magistrats), im Gebiet des derzeitigen Bebauungsplans ein weiterer Bücherschrank bereits frühzeitig eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 334 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Verkehrssicherheit und Fahrradabstellplätze für das WestendOMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2946 entstanden aus Vorlage: OF 494/2 vom 25.09.2022 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit und Fahrradabstellplätze für das Westend Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen zu prüfen, ob Fahrradbügel installiert werden können, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Altkönigstraße/Ecke Liebigstraße 27c/Sperrfläche 2. Beethovenstraße 34 3.Beethovenstraße 55/vor dem Zebrastreifen beidseitig 4. Böhmerstraße/Ecke Leerbachstraße 5. Elsheimerstraße/Ecke Leerbachstraße 6. Emil-Claar-Straße 15, 17 7. Eppsteiner Straße 18/Ecke Oberlindau 8. Eppsteiner Straße/Ecke Reuterweg/vor dem Zebrastreifen 9. Fellnerstraße 14, 15/nach dem Zebrastreifen 10. Fellnerstraße 3/Ecke Bockenheimer Anlage/freie Fläche 11. Feuerbachstraße 24/vor dem Zebrastreifen 12. Freiherr vom Stein Straße 19/22/Ecke Eppsteiner Straße 47 13. Friedrichstraße 22/Ecke Liebigstraße 35, 44/Sperrfläche 14. Gärtnerweg 29/statt Poller Fahrradbügel 15. Gärtnerweg/Ecke Im Trutz Frankfurt/Sperrfläche 16. Georg-Voigt-Straße 21/Ecke Emil-Sulzbach-Straße 22 17. Guiollettstraße 25 18. Kleine Wiesenau 3/Ecke Myliusstraße 20 19. Klüberstraße/Ecke Niedenau 20. Lessingstraße 2/Ecke Guiollettstraße 21. Liebigstraße/vor dem Zebrastreifen 22. Lindenstraße 19/Ecke Kettenhofweg 82 23. Lindenbachstraße 37/Absicherung Tiefgarageneinfahrt mit einem Fahrradbügel 24. Niedenau 78/Ecke Kettenhofweg 31 25. Savignystraße 71/Ecke Arndtstraße 7c 26. Staufenstraße 41/Liebigstraße 11 27. Telemannstraße 9/Ecke Kronberger Straße 5, 7 28. Ulmenstraße/Ecke Guiollettstraße 29. Westendstraße/Ecke Arndtstraße 30. Wöhlerstraße 15/Ecke Staufenstraße 35 Bei positiver Prüfung bittet der Ortsbeirat um baldmögliche Umsetzung. Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit vom Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der frei zu haltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Fahrräder bieten. Der Magistrat wird gebeten, beim Prüfen der Aufstellungsorte und der Montage darauf zu achten, dass insbesondere zu Fuß Gehende mit besonderem Bedarf die Kreuzungsbereiche weiterhin passieren können. Der Ortsbeirat bedankt sich für das bürgerschaftliche Engagement, dass die umfassende Liste an möglichen Standorten erstellt hat und parallel bereits in den Ortsbezirken 3 und 5 zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation beigetragen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 330 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erinnerungsort für Kriegsgefangenenlager im Grüneburgpark (1943-1944) entwickelnOMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2947 entstanden aus Vorlage: OF 497/2 vom 25.09.2022 Betreff: Erinnerungsort für Kriegsgefangenenlager im Grüneburgpark (1943-1944) entwickeln Der Magistrat wird gebeten, die Geschichte des "Dulag Luft" im Grüneburgpark durch das Institut für Stadtgeschichte aufbereiten zu lassen. Im Anschluss soll dem Ortsbeirat eine passende Konzeptidee vorgeschlagen werden, um diesen Teil der Stadtgeschichte, im Rahmen der Erinnerungskultur an die Zeit des Nationalsozialismus, den heutigen Besuchern des Grüneburgparks nahezubringen. Auf dieser Grundlage will der Ortsbeirat eine geeignete Stelle im heutigen Grüneburgpark für die Umsetzung vorschlagen. Der Ortsbeirat ist bereit, sich an anfallenden Kosten zur Umsetzung einer Konzeptidee zu beteiligen. Begründung: Derzeit findet sich auf den Ausstellungs- und Informationstafeln des Grüneburgparks keinerlei Hinweis auf den Bestand des Kriegsgefangenlagers der Luftwaffe (Dulag Luft), das sich von Anfang September 1943 bis Ende März 1944 im Grüneburgpark befand. Eine Erinnerung ist dringend geboten, da es sich bei diesem Lager um einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen handelte und in seiner Form in Deutschland während der Zeit des Zweiten Weltkrieges einmalig ist. Auf die direkte Anordnung Hermann Görings wurde im Frankfurter Grüneburgpark getestet, ob die Inhaftierung von Kriegsgefangenen in Metropolregionen eine Abschreckung gegenüber alliierten Bombardements sein könnte: "Ziel war es, alliierte Kriegsgefangene als Geiseln und Schutzschilde auf besonders gefährdete Städte und Rüstungsanalgen zu verteilen." (Geck 2008: Seite 161) Dadurch wurde das Risiko von Toten und Verletzten unter den Kriegsgefangenen, die unter besonderem Rechtsschutz standen, gezielt in Kauf genommen und als Kriegsstrategie zum Schutz eigener Ressourcen bspw. des angrenzenden IG-Farben-Komplexes erprobt. Die Stadt Frankfurt trifft bei diesem Vorgehen eine besondere Verantwortung: "Der zügige Bau habe nur gelingen können, weil man von Seiten der Frankfurter Behörden und nicht zuletzt des Oberbürgermeisters jede nur denkbare Unterstützung erhielt. In der Main-Metropole habe man im Dulag Luft schlicht den ,Schutzengel Frankfurts` vor drohenden Flächenbombardements gesehen." (Geck 2008: Seite 160f.) Während die deutsche Bevölkerung zunehmend aus den Metropolregionen evakuiert wurde, siedelte man das Kriegsgefangenenlager an relevanter Stelle im Innenstadtbereich an und hielt trotz Protesten des Komitees des Roten Kreuzes sowie diplomatischer Entgegnungen aus der Schweiz am Vorhaben fest. Als das Lager im Zuge der Luftangriffe vom 22. und 23. März 1944 vollständig zerstört wurde, zwei der Gefangenen zu Tode kamen und das Lager offensichtlich seinen Zweck nicht erfüllt hatte, wurden die Gefangenen evakuiert. Die Existenz des Gefangenenlagers im Grüneburgpark lässt sich wie folgt bewerten: "Die Wahl Frankfurts war ein Politikum und Vabanquespiel, das in letzter Konsequenz eine reziproke Eskalation innerhalb der deutschen und alliierten Kriegsgefangenenpolitik hätte bewirken können. ... Da dem Modell kein Erfolg beschieden war, blieb anderen Kriegsgefangenen das Schicksal, als menschlicher Schutzschild missbraucht zu werden, erspart, obzwar Hitler in der Kriegsendphase mehrfach analoge Pläne ventilierte." (Geck 2008: Seite 175) Vor diesem Hintergrund scheint eine Erinnerung am Ort des ehemaligen Gefangenlagers dem Ortsbeirat als überaus wünschenswert. Quelle: Geck, Stefan. 2008. Dulag Luft, Auswertestelle West. Vernehmungslager der Luftwaffe für westalliierte Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg. Peter Lang: Frankfurt am Main. Weitere Informationen: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-bombenhagel-traf-auch-das-weste nd-15177849.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 118 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1538 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Finanzierung und Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums?OM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 entstanden aus Vorlage: OF 498/2 vom 10.10.2022 Betreff: Finanzierung und Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums? Vorgang: M 143/22; OM 2746/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Auswirkungen die Umwidmung des Budgets zum Neubau der Johanna-Tesch-Schule (derzeit: Bockenheim) und des Adorno-Gymnasiums (derzeit: Westend) zugunsten der Ackermannschule hat. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wofür die bisher im Investitionsprogramm veranschlagten Mittel geplant waren, und ob diese Maßnahmen nun entfallen oder verschoben werden; 2. den Ortsbeirat darüber zu informieren, ob die derzeitigen Interime beider Schulen, auch bezüglich des Adorno-Gymnasiums, weiterhin ausreichend Kapazitäten bieten, um bis zur Errichtung der endgültigen Gebäude die geplanten Schulplätze anzubieten; 3. wie bereits in der Sitzung vom 12. September 2022 in der Anregung an den Magistrat OM 2746 beschlossen, den Ortsbeirat 2 in die weitere Schulentwicklungsplanung einzubeziehen, auch bezüglich der Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums; 4. zu prüfen und berichten, warum die Umbuchung hier außerhalb der Etatberatungen stattfinden muss, obwohl die Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen und der verfügbaren Plätze laut Schulentwicklungsplan langfristig planbar sein sollten; 5. bei künftigen Umbuchungen die Auswirkungen auf die dadurch benachteiligten Projektdefinitionen direkt anzugeben. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat den Magistratsvortrag M 143 bis zur Beantwortung der obigen Fragen zurückstellt. Begründung: Im Magistratsvortrag M 143, ist beabsichtigt, Budget unterschiedlicher Schulen zugunsten der Ackermannschule umzuwidmen. Ohne die Dringlichkeit der Errichtung des Gebäudes der Ackermannschule hinterfragen zu wollen, bittet der Ortsbeirat um Informationen, wie sich die Budgetverschiebung auf die Bauvorhaben der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums (derzeit beide in Interimsgebäuden untergebracht) auswirken wird. Ein Termin mit der zuständigen Dezernentin Weber bezüglich dieser Frage und der in der Anregung an den Magistrat, OM 2746, formulierten Punkte ist zeitnah anzuberaumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 143 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5132 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5432 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1013 Antrag vom 17.11.2024, OF 1041/2 Antrag vom 27.11.2024, OF 1047/2 Auskunftsersuchen vom 02.12.2024, V 1073 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beratung von Seniorinnen und Senioren bei HitzewellenOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2949 entstanden aus Vorlage: OF 468/2 vom 18.09.2022 Betreff: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Der Magistrat wird gebeten, für künftige außergewöhnliche Hitzeperioden Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren zu entwickeln, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwendig ist und effektiv erfolgen kann. Begründung: 2018 sind fast 20.000 Menschen aufgrund der ungewöhnlichen Hitze gestorben, darunter viele Ältere. Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet sowie verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorinnenberaterinnen und Seniorenberater könnten diese Aufgabe übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 230 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkhäuser im OrtsbezirkOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2950 entstanden aus Vorlage: OF 474/2 vom 19.09.2022 Betreff: Parkhäuser im Ortsbezirk Vorgang: V 1936/21 OBR 2; ST 114/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die derzeitige Parkraumversorgung für Pkw im Ortsbezirk durch Parkhäuser/Tiefgaragen ist, die nicht einem Wohngebäude zur Erfüllung der Stellplatzsatzung zugeordnet sind. Geprüft werden sollen: 1. in städtischer Hand befindliche Parkhäuser/Tiefgaragen (auch städtische Gesellschaften); 2. in privater Hand befindliche Parkhäuser/Tiefgaragen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (z. B. Grempstraße). Für die oben genannten Kategorien soll Folgendes für jedes einzelne Parkhaus im Ortsbezirk geprüft werden: 1. Wo gibt es im Ortsbezirk Parkhäuser bzw. Tiefgaragen, in denen von Anwohnerinnen bzw. Anwohnern oder Gewerbetreibenden Stellplätze gemietet werden können? 2. Wie viele Stellplätze stehen in den jeweiligen Parkhäusern/Tiefgaragen zur Verfügung? 3. Wie hoch (prozentual und in absoluten Zahlen) ist jeweils die Auslastung dieser Parkhäuser/Tiefgaragen? 4. Zu welchen Zeiten sind die Parkhäuser/Tiefgaragen für die Stellplatzmieterinnen bzw. Stellplatzmieter jeweils zugänglich? Die in dem Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1936, gestellten Fragen für den gesamten Ortsbezirk wurden durch den Magistrat in der Stellungnahme vom 14.01.2022, ST 114, leider nur für zwei Parkhäuser im Westend beantwortet. Es wird daher ausdrücklich darum gebeten, alle Tiefgaragen und Parkhäuser im gesamten Ortsbezirk 2 (Bockenheim/Westend) zu betrachten. Begründung: Überall im Ortsbezirk spitzt sich die Parkraumsituation zu. Bei vielen Bauprojekten im Straßenraum fallen nachhaltig Parkplätze weg. Um hier angemessene Ausgleichsmaßnahmen beurteilen zu können, ist ein besserer Überblick über den Istzustand des Parkraumes erforderlich. Dieser geht aus der Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1936, in keiner Weise hervor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1936 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 114 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 139 Antrag vom 19.09.2023, OF 748/2 Anregung vom 13.11.2023, OA 412 Aktenzeichen: 91 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang und Benutzung des Basketballplatzes in der Ginnheimer Landstraße verbessernOMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2951 entstanden aus Vorlage: OF 483/2 vom 17.09.2022 Betreff: Zugang und Benutzung des Basketballplatzes in der Ginnheimer Landstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Basketballplatz in der Ginnheimer Landstraße (am Sportgelände des VfR Bockenheim) für Spielinteressierte täglich in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr zu öffnen und über eine möglichst energieeffiziente und insektenfreundliche Beleuchtung (ggf. mit Bewegungsmelder ausstatten) zu gewährleisten, dass der Platz jahreszeitunabhängig bis 20:00 Uhr nutzbar ist. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Nutzenden des Basketballplatzes. Der Basketballplatz ist eine begehrte und viel genutzte Freizeitfläche für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Ortsbezirk. Der Platz wird täglich von circa 20 bis 25 Menschen bespielt. Nutzerinnen und Nutzer berichten, dass die Tür zum Basketballplatz stets abgeschlossen und der Platz nicht barrierefrei zugänglich ist. Spielinteressierte müssen aktuell entweder über den Zaun klettern oder einen langen Umweg zum Eingang des Fußballvereins laufen. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung kann der Basketballplatz in den Wintermonaten nur bis circa 17:00 Uhr genutzt werden, was nicht dem Bedarf berufstätiger Menschen oder Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung Verkehrsinsel Leonardo-da-Vinci-AlleeOMOB 210.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 487/2 vom 25.09.2022 Betreff: Begrünung Verkehrsinsel Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel am Ende der Leonardo-da-Vinci-Allee/Endhaltestelle der Straßenbahn 17 entweder zu entsiegeln und eine kleine Oase (Wiese für Insekten) zu schaffen oder Pflanzenkübel aufzustellen und zu begrünen. Begründung: Der Altglascontainer auf der Verkehrsinsel wird versetzt. Die frei werdende Verkehrsinsel ist kaum sinnvoller nutzbar, da sie nicht barrierefrei ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 333 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzgelegenheiten wiederherstellenOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2953 entstanden aus Vorlage: OF 488/2 vom 25.09.2022 Betreff: Sitzgelegenheiten wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, Sitzgelegenheiten auf den Mäuerchen entlang des Wilhemine-Reichard-Wege s für Besucher des Neuen Rebstockparks wiederherzustellen. Hierzu sollten witterungsbeständige sowie pflegeleichte Materialien eingebracht werden. Begründung: Entlang des Wilhelmine-Reichard-Weges sind neben jedem Eingang in den Park Einbuchtungen, die zum Verweilen einladen. Die Einbuchtungen sind durch Mäuerchen eingefasst. Bis vor einigen Jahren waren auf den Mäuerchen Holzpaneelen angebracht. Diese waren verwittert und sind nach der Entfernung nicht nachgerüstet worden. Besucher des Parks nutzen die Orte zur Begegnung und die Wiederherstellung kann die Erholungsqualität der Besucher wesentlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 114 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrshinweise Montgolfier-AlleeOM10.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2954 entstanden aus Vorlage: OF 489/2 vom 25.09.2022 Betreff: Verkehrshinweise Montgolfier-Allee Der Magistrat wird gebeten, entlang der Montgolfier-Allee, z. B. durch Piktogramme auf der Fahrbahn oder weitere Schilder, auf das durchgängige Tempolimit von 30 km/h sowie die Rechts-vor-Lin ks-Regel hinzuweisen. Begründung: Entlang der Montgolfier-Allee gilt durchgängig ein Tempolimit von 30 km/h sowie die Rechts-vor-Links-Regel. Auf den Querstraßen wird vor dem Einbiegen in die Montgolfier-Allee auf das Tempolimit von 30 km/h hingewiesen sowie beim Einfahren in die Allee vom Römerhof aus. Auf der Montgolfier-Allee selbst jedoch halten Verkehrsteilnehmer sich nicht immer ans Tempolimit. Rechts vor links wird von Verkehrsteilnehmenden auf Fahrrädern und im Auto zudem häufig ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer „lebendigen Bibliothek“ in Frankfurt am MainST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2322 Betreff: Einrichtung einer "lebendigen Bibliothek" in Frankfurt am Main Die Stadtbücherei Frankfurt hat bereits mit einer Konzeptentwicklung für eine "lebendige Bibliothek" begonnen. Da das Konzept den direkten Austausch zwischen Menschen vorsieht, wird die Stadtbücherei die Planungen zur Umsetzung wieder aufnehmen, sobald dies die pandemische Lage erlaubt. Sofern sich ein freier Träger findet, der ein solches Veranstaltungsformat einrichtet und betreibt und nicht ausreichend eigene Mittel zur Verfügung hat, ist der Magistrat außerdem gerne bereit, im Rahmen vorhandener Mittel zu prüfen, ob ein Zuschuss möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 29
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-ErlenbachST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2323 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung von zwei größeren Mülltonnen am Spielplatz Ben-Gurion-Ring NordST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2324 Betreff: Anbringung von zwei größeren Mülltonnen am Spielplatz Ben-Gurion-Ring Nord Vorläufige Stellungnahme: In der Anregung besteht noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Nach erfolgter Abstimmung wird der Magistrat sich unaufgefordert melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2519
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestaltenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2325 Betreff: Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestalten Vorläufige Stellungnahme: Zu dieser Anregung sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.05.2022, OA 190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberwege an der U-BahnST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2326 Betreff: Fußgängerüberwege an der U-Bahn Der Zustand der Markierung und der Piktogramme auf dem Fußgängerüberweg an der U-Bahnstation in Nieder-Eschbach ist bekannt und wird im Rahmen des Instandhaltungsprogrammes der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) im Jahr 2022 erneuert. Ein genaues Datum kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1840
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verringerung der durch die U-Bahn hervorgerufenen Lärmbelästigung der AnwohnerST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2327 Betreff: Verringerung der durch die U-Bahn hervorgerufenen Lärmbelästigung der Anwohner Zur Reduzierung der Lärmbelästigung sollten vorrangig andere Maßnahmen geprüft werden. Die Geschwindigkeit der U-Bahn sollte nicht reduziert werden. Nur durch die derzeit zulässigen und genehmigten Geschwindigkeiten ist der heutige Fahrplan mit den entsprechenden Fahrzeiten realisierbar. Absenkungen der Geschwindigkeiten, auch wenn diese nur auf einzelnen Abschnitten erfolgen würden, würden die Fahrzeit merklich vergrößern und die U-Bahn unattraktiver für die Fahrgäste machen. Dies würde den Zielen der Verkehrswende und des Klimaschutzes zuwiderlaufen. Auch die Wirtschaftlichkeit würde sich verschlechtern. Eine Mehrfahrzeit kann auf der betroffenen Linie sehr schnell zur Notwendigkeit eines weiteren Zuges im Umlauf mit entsprechend hohen Beschaffungs-, Unterhalts- und Personalkosten führen. Die Bedeutung der Geschwindigkeit für die Verkehrsmittel des ÖPNV wird auch im aktuellen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt betont, unter anderem in den Abschnitten zur Beschleunigung des ÖPNV. Das Streckennetz der Stadtbahnstrecken wird durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) nach den gesetzlichen Vorgaben und kontinuierlich nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik instand gehalten. Hierzu gehören hinsichtlich der Lärmreduzierung insbesondere Schienenschleifarbeiten. Zukünftig ist zudem eine erhebliche Ausweitung der Schienenbearbeitung vorgesehen, die präventiv Schallemissionen reduzieren soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 927
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Historische Dokumente Bergen-EnkheimST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2328 Betreff: Historische Dokumente Bergen-Enkheim Für das Erfassen von Kulturdenkmalen (gemäß §2 Hessisches Denkmalschutzgesetz) im Frankfurter Stadtgebiet und deren Erforschung ist das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zuständig. Im Rahmen der Denkmalwertprüfung werden alle zur Verfügung stehenden digitalen und analogen Quellen ausgewertet, auch das Denkmalamt stellt dem Landesamt grundsätzlich alle ihm vorliegenden Unterlagen zu den Objekten für die Überprüfung zur Verfügung. Der Sachverhalt, dass die wechselhafte politische Geschichte Bergen-Enkheims mitunter zu einer dezentralen Aufbewahrung der Archivalien geführt hat, ist der Fachbehörde bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vergünstigtes Schülerticket Hessen für Hangschüler mit Hort in BergenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2329 Betreff: Vergünstigtes Schülerticket Hessen für Hangschüler mit Hort in Bergen Seit 1974 erhalten Berechtige aufgrund des Eingemeindungsvertrages für Bergen-Enkheim ein vergünstigtes Ticket, wenn sie je nach Grenze die Schule am Hang oder die Schule am Ried besuchen. Für die Schule am Hang wird das Schülerticket Hessen nur für Schüler/innen vergünstigt zur Verfügung gestellt, wenn sie in Enkheim (südlich der Straße "Im Hermeshain") wohnen (Nachtrag zum Grenzänderungsvertrag vom 26.09.1975). Mit Umzug der Schule am Hang zur Auslagerungsstätte wurde dies gedreht. Nunmehr sind Kinder berechtigt, die nördlich der "Grenze" wohnen. Der Eingemeindungsvertrag stellt dabei auf den Schulbesuch ab: "§ 15 Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt weiterhin folgende Verpflichtungen: .... 4. Eine Omnibuslinie, wie sie gegenwärtig betrieben wird, einzurichten und für deren Benutzung durch Schulkinder eine Vergünstigung einzuräumen. ..." Aktuell bezahlt ein Kind 55,00€, ein Geschwisterkind an der gleichen Schule erhält das Schülerticket Hessen kostenfrei. Die Stadt zahlt den regulären Tarifpreis (derzeit € 481,60) für das Jahresticket. Die Schule am Hang wurde ab August 2021 bis voraussichtlich April 2024 auf dem Parkplatz und dem Schulareal der Schule am Ried ausgelagert. Damit befinden sich beide Schulen, Schule am Ried und die Auslagerung, der Schule am Hang in Enkheim. Eine Shuttle-Buslinie für Kinder der ersten und zweiten Klasse zum Hort wurde bereits in Zusammenarbeit mit der Schule ausgeschrieben. Der Start war Januar 2022. Sollten weitere Fahrten zusätzlich zum Schülerticket Hessen abgedeckt werden, bedarf es einer neuen Ausschreibung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 994
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Veröffentlichung der Karte versiegelter Flächen in der Grünen LungeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2330 Betreff: Veröffentlichung der Karte versiegelter Flächen in der Grünen Lunge Der Magistrat -das Dezernat Planen, Wohnen und Sport- hat den Koalitionsfraktionen die in der Anlage beigefügte Definition zum Thema Versiegelung sowie die in Rede stehende Karte präsentiert. Die Definition und die Karte sollen der weiteren Abstimmung und Entscheidungsfindung im politischen Raum dienen. Anlage 1 (ca. 63 KB) Anlage 2 (ca. 169 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2284
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Arbeitet die Stadt Frankfurt noch an Planungen am Nieder Tor (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) und wie ist der aktuelle Planungsstand beim "Nieder Tor" und bei der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder TST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Betreff: Nied: Arbeitet die Stadt Frankfurt noch an Planungen am Nieder Tor (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) und wie ist der aktuelle Planungsstand beim "Nieder Tor" und bei der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor? In der Vergangenheit wurde von den Fachstellen der Stadt Frankfurt eine verkehrliche Vorplanung zu der Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt Nied und Nieder Kirchweg, also dem Nieder Tor, erarbeitet. Die Ausweitung der verkehrlichen Planungen bis zur Birminghamstraße wurde in diesem Kontext für sinnvoll erachtet, aber aus Kapazitätsgründen nicht betrieben. Auf Grund längerer Diskussionen innerhalb des Magistrates zu einzelnen Inhalten und vor dem Hintergrund nicht ausreichender Kapazitäten zur Umsetzung der Planungen ruhte das Projekt dann bis heute. Die im Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" für das Nieder Tor vorgesehenen Finanzmittel können auf Grund des gegenüber der ursprünglichen Aufgabenstellung deutlich größeren Umfangs des Umgestaltungsbedarfes nur eine Teilfinanzierung darstellen, zusätzliche Haushaltsmittel müssten bereits für das Projekt Nieder Tor in den Haushalt eingestellt werden. In der Zwischenzeit haben sich nun die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Straßenbahnhaltestelle, einer zukunftsfähigen Radverkehrsführung und einer klimaangepassten Straßenraumgestaltung so verändert, dass eine grundlegende Überarbeitung der Planung erforderlich ist. Auch eine bessere Anbindung des Saalbaus Nied (Kreuzung Mainzer Landstraße/Luthmerstraße) und der inzwischen beschlossene Neubau der weiterführenden Schule in Nied-Süd bis 2026 mit der geplanten Erschließung über die Mainzer Landstraße machen eine Planung dringlich. Im Rahmen des Projektes Sozialer Zusammenhalt Nied wurde nun noch einmal deutlich, dass die Mainzer Landstraße vom Nieder Tor bis zur Birminghamstraße nicht nur funktional überarbeitet werden muss, sondern für den Stadtteil insgesamt eine hohe Bedeutung hat und dringend auch einer gestalterischen Aufwertung bedarf. Deshalb ist das Projekt in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept aufgenommen worden. In der Zwischenzeit wurden im Projekt Sozialer Zusammenhalt Nied Fördermittel für die Neugestaltung der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Birminghamstraße angemeldet. Die Planungsmittel sind bereits genehmigt. Es ist also nunmehr vorgesehen, die Planungen für den gesamten Abschnitt inkl. der Überarbeitung der Planungen zum Nieder Tor noch im Jahr 2022 wiederaufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Antrag vom 21.01.2023, OF 684/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3521 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladestationen für PKW in der Friedrich-Ebert-SiedlungST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2332 Betreff: E-Ladestationen für PKW in der Friedrich-Ebert-Siedlung Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Konzept, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt selbst tritt nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) auf. Bei diesem Konzept schlägt die Stadt potenziellen Betreibern keine geeigneten Flächen vor, weil dies eine Verzerrung des freien Wettbewerbes darstellen würde. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat dem Wunsch des Ortsbeirates nicht nachkommen. Interessierte LIS-Investoren ermitteln selbst geeignete attraktive/ wirtschaftliche Standorte für Ladeinfrastruktur (Normal- und Schnell-Laden) im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Die Stadt überprüft die Gestattung unter Berücksichtigung des Baurechts, der Verkehrssicherheit sowie anderen Kriterien. Investoren prüfen in der Regel, ob ein potenzieller Standort für einen Ladepunkt einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet und verschiedene Kriterien erfüllt, ehe der Bau des Ladepunktes geplant werden kann: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte - Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Da sich der genaue Standort während des Genehmigungsverfahrens durchaus noch ändern kann, kann vonseiten des Magistrats keine finale Aussage erfolgen, ob an dem vom Ortsbeirat genannten Standort eine E-Ladesäule installiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2197 Antrag vom 12.04.2023, OF 813/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3942
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kalbach und Riedberg fit machen für die ElektromobilitätST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2333 Betreff: Kalbach und Riedberg fit machen für die Elektromobilität Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Konzept, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt selbst tritt nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) auf. Interessierte LIS-Investoren ermitteln geeignete attraktive/ wirtschaftliche Standorte für Ladeinfrastruktur (Normal- und Schnell-Laden) im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Die Stadt überprüft die Gestattung unter Berücksichtigung des Baurechts, der Verkehrssicherheit und anderer Kriterien. Investoren prüfen in der Regel, ob ein potenzieller Standort für einen Ladepunkt einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet und verschiedene Kriterien erfüllt, ehe der Bau des Ladepunktes geplant werden kann, insbesondere: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte - Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z. B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln usw.) Die Mainova AG wird 2022/2023 insgesamt sieben Schnellladehubs im Frankfurter Stadtgebiet errichten, einen davon im Ortsbezirk 12, mit einer Leistung von 4 x 150 kW. Weitere AC-Pilotstandorte auf öffentlichen Flächen wurden insbesondere im erweiterten Innenstadtbereich beantragt und genehmigt. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten anderthalb Jahren mehrere öffentlich zugängliche E-Ladestationen (AC / DC) im Ortsbezirk errichtet werden, sowohl auf privater als auch auf öffentlicher Fläche. Dem Magistrat liegt aktuell kein Antrag zur Installierung einer E-Ladestation in der Tevesstraße vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 400
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner StraßeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2334 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße Gemäß der Auskunft der FES beabsichtigt Remondis einen Altglascontainer im Bereich Lyoner Straße 36-60 bereitzustellen. Die Ortsbeiräte werden angehalten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtswidrige Zustände beendenSTOB 610.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2335 Betreff: Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtswidrige Zustände beenden Der Magistrat ist erfreut, dass das Angebot von öffentlichen Grillplätzen in Frankfurt am Main grundsätzlich sehr gut angenommen wird. Dass die Nutzung leider mit Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft einhergeht und die Hinterlassenschaften zu einem unschönen Erscheinungsbild und einer erhöhten Verschmutzungslage führen, ist sehr bedauerlich. Insofern dankt er Magistrat dem Ortsbeirat für sein dauerhaftes Engagement, die Situation am Grillplatz zu verbessern. Am 19.05.2022 fand ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertreter:innen des Ortsbeirates statt, an dem verschiedene Mitarbeitende des Grünflächenamtes aus den Bereichen Verwaltung, Unterhaltung und Planung teilgenommen haben. Die Fragestellungen der vorliegenden Anregung beantwortet der Magistrat wie folgt: Zu 1.: Die Stadtpolizei geht eingehenden Beschwerden stets nach. Darüber hinaus erfolgen Kontrollen im Rahmen von unangekündigten Bestreifungen. Durch die seit Juni 2022 geltende Allgemeinverfügung zum "Grill- und Feuerverbot" kam es zu einer deutlich reduzierten Nutzung des Schwanheimer Grillplatzes. Die Einhaltung des stadtweiten Verbotes wurde durch eine erhöhte Bestreifung nachgehalten. Im Zeitraum zwischen dem 03.07.2022 und 04.08.2022 wurde der Schwanheimer Grillplatz insgesamt 21mal kontrolliert. Dabei wurden 15 Verstöße gegen die StVO, 3 Verstöße gegen das Feld- und Forstschutzgesetz sowie 4 Verstöße gegen die geltende Allgemeinverfügung festgestellt und entsprechend zur Anzeige gebracht. Der Schwanheimer Grillplatz wird auch weiterhin bestreift werden. Hinsichtlich des notwendigen Optimierungsbedarfes hat der Magistrat beim Ortstermin angeboten, mit dem Ortsbeirat im Dialog zu bleiben. Zu 2.: Wie beim Ortstermin verdeutlicht, stehen dem Grünflächenamt weder finanzielle noch personelle Kapazitäten zur Verfügung, um entsprechendes Personal dauerhaft im Waldspielpark und dem benachbarten Grillplatz zu verorten. Das Grünflächenamt lässt in den Abendstunden bereits den Grillplatz durch einen Wachdienst (zwei Mitarbeiter + Hund) bestreifen, der täglich zweimal zu wechselnden Zeiten im Waldspielpark inkl. Grillplatz vor Ort ist und kontrolliert. Die Einsatzzeiten sind zwischen 20 und 21 Uhr sowie ein zweites Mal zwischen 23 und 24 Uhr. Zu 3.: Die Aufstellung geeigneter Behälter zur Asche- und Müllentsorgung mit geeigneten Kapazitäten wurde zum Ortstermin am 19.05.2022 zugesagt. Eine Umsetzung erfolgt bis zum Beginn der kommenden Grillsaison. Zu 4.: Die vorhandene Toilettenanlage ist marode und ist nicht mehr zu ertüchtigen. Hier kann nur ein Neubau eine Alternative darstellen, wofür derzeit allerdings keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Toilettenanlage im direkt benachbarten Waldspielpark steht zu den Betriebszeiten der Wasserspielanlage zur Verfügung und kann genutzt werden. Zudem sind am Parkplatz ganzjährig Dixi-Toiletten aufgestellt. Zu 5.: Zum Ortstermin wurden gemeinsam mit den Vertreter:innen des Ortsbeirates Sofortmaßnahmen beschlossen, die zeitnah, spätestens bis zum Beginn der nächsten Grillsaison, umgesetzt werden sollen. Neben einer besseren und verständlicheren Beschilderung, sollen die Entsorgungseinrichtung optimiert und den Bedarfen angepasst werden. Die Wasserentnahmestelle wird repariert, die Begrenzungen des Grillplatzes, vor allem in den Wald hinein, wurde bereits deutlicher dargestellt und zusätzliche Grillverbotsschilder aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2352 Antrag vom 03.05.2025, OF 1216/6 Anregung vom 20.05.2025, OA 559
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2336 Betreff: Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfen Vorläufige Stellungnahme: Durch eine kurzfristige Veränderung der Federführung ist die abschließende Beurteilung der komplexen Zusammenhänge noch nicht möglich. Der Magistrat bedauert daher, die vorgegebene Frist nicht einhalten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2337 Betreff: Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffen Die Anregung des Ortsbeirates ist absolut nachvollziehbar. Mit Blick auf die allgegenwärtige Diskussion um den Erhaltungszustand und die Ausstattung der Spielplätze und in Anbetracht des zur Verfügung stehenden Budgets sowie der Personalverfügbarkeit, wurde eine genauere Untersuchung von möglicherweise geeigneten Flächen bislang zurückgestellt. Um neue Flächen herzurichten, ggf. anzukaufen und später zu unterhalten, stehen mittelfristig keine Mittel zur Verfügung. Der Fokus der Mittelverwendung sollte zunächst auf den Erhalt und der Verbesserung des Bestandes liegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1384 Antrag vom 11.11.2024, OF 449/7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - BaumpflanzungenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2338 Betreff: Baumpflanzungen Zu 1.: Der Magistrat teilt mit, dass in der östlichen Bonameser Straße die Speierlingsallee, die im Laufe der vergangenen Jahre durch abgängige Bäume lückenhaft geworden ist, immer wieder nachgepflanzt wurde, allerdings meist ohne den gewünschten Anwachserfolg. Es wird daher derzeit geprüft, ob anstatt weiterer Nachpflanzungen mit Speierlingsbäumen eine Schutzbepflanzung aus Landschaftsgehölzen zwischen dem verbliebenen Baumbestand eine Alternative darstellt. Dennoch werden im Bereich privater Grundstücke größere Abstände innerhalb der Baumreihen bestehen bleiben, da dort eine Gehölzanpflanzung nicht möglich ist. Zu 2.+3.: Grundsätzlich ist es derzeit nicht möglich für Baumneupflanzungen über das Baumkataster eine differenzierte Auswertung nach Ortsbezirken durchzuführen, da die Datenaktualisierung in den vom Bezirk sowie in der Neubauabteilung gepflanzten Bäumen derzeit noch nicht in einem einheitlichen Prozess erfolgt. Zu 4.: Im gesamten Bezirk Ost gibt es 215 Baumpatenschaften, hierzu zählen auch einige Beetpatenschaften. Leider sind die Patenschaften ebenfalls nicht nach Ortsbezirken aufgeschlüsselt, sodass die genaue Anzahl nicht beziffert werden kann, die auf den Ortsbezirk 10 entfallen. Wenn man aber eine gleichmäßige flächige Verteilung der Anzahl der Patenschaften im Ostbezirk annimmt, dürften es ca. 40 Baumpatenschaften im Ortsbezirk 10 sein. Zu 5.: Werbung wurde im Rahmen der Patenschaftsaktion mit Flyern und Aufrufen in der Presse gemacht. Die Resonanz im gesamten Stadtgebiet war und ist sehr hoch. Zu 6.: Wie es mit der Zusammenarbeit zwischen dem MainÄppelHaus und dem Naturschutzverein Bonames weitergeht kann der Magistrat nicht beantworten, es liegen hierzu keine aktuellen Informationen vor. Zu den Pflanztätigkeiten kann jedoch folgendes mitgeteilt werden: Jedes Jahr bietet das MainÄppelHaus den privaten Streuobstwiesenbesitzern die zentrale Beschaffung von Pflanzware an, die aus ausgewählten standortgerechten, alten Obstsorten besteht. Der Bedarf wird jährlich über die Internetseite des MainÄppelHauses angekündigt (erfolgt in diesem Jahr noch bis Ende September). Der von privaten Streuobstwiesenpächtern bis Oktober gemeldete Bedarf wird seitens des MainÄppelHauses bei einer anerkannten Baumschule beschafft und bis Ende November an die Pächter ausgegeben. Jährlich werden auf diesem Wege rund 200 bis 400 Obstbäume gepflanzt. Das MainÄppelHaus bewirtschaftet neben dem ehemaligen Beratungsgarten am Lohrberg zahlreiche weitere Streuobstflächen um den Lohrberg herum. Auf diesen Flächen werden jährlich zwischen 30 und 50 Bäume zusätzlich gepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647 Antrag vom 17.04.2023, OF 583/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3890
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender bitte aufstellenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2339 Betreff: Hundekottütenspender bitte aufstellen Der Anregung wird entsprochen. Ein Beutelspender wird aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2397
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hortplatzmangel im GallusST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2340 Betreff: Hortplatzmangel im Gallus Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der die Stadt Frankfurt ihren Teil beiträgt, beinhaltet Investitionen in den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen. Die Stadt Frankfurt arbeitet seit Jahren prioritär daran, über den Ausbau der Betreuungsangebote an den Grundschulen und der Weiterentwicklung der Ganztagsschulangebote ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Der Magistrat erweitert bestehende ESBen (Erweiterte Schulische Betreuung) an den Grundschulen, wo dies baulich möglich ist und baut Horte aus (Erweiterungen in bestehenden Einrichtungen und Schaffung neuer Horteinrichtungen). Sowohl für den Ausbau von ESB-Plätzen als auch für den Pakt für den Nachmittag sind neben infrastrukturellen Voraussetzungen auch die grundlegende Bereitschaft von Schulen notwendig, Ganztagsangebote umzusetzen. Für eine Teilnahme können Schulen und Träger auf freiwilliger Basis ihr Interesse bekunden. Das Stadtschulamt ist in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main daran interessiert, mit Schulen ins Gespräch zu kommen und Schulen und Träger für den Pakt für den Nachmittag zu gewinnen. An Schulstandorten, die dem Pakt für den Nachmittag (PfdN) angeschlossen sind, erhalten alle Kinder, die es benötigen, ein Betreuungsangebot. Zu Frage 1) Wie viele Schüler*innen haben die Schulen im Gallus derzeit und wie viele Hortplätze stehen z.Zt. offiziell in den jeweiligen Schulbezirken zur Verfügung? Ackermannschule: Die Ackermannschule wird im laufenden Schuljahr von 361 Schüler*innen in 19 Klassen besucht. Im Schulbezirk stehen 110 Hortplätze und 120 Betreuungsplätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung zur Verfügung. Grundschule Europaviertel: Die Grundschule Europaviertel besuchen derzeit 328 Schüler*innen in 17 Klassen. Die Schule setzt den Pakt für den Nachmittag um. Die ESB ist mit 180 Plätzen ein Bestandteil des PfdN. Im Schulbezirk stehen 22 Hortplätze zur Verfügung. Günderrodeschule Die Günderrodeschule unterrichtet aktuell 333 Schüler*innen in 17 Klassen. Im Schulbezirk gibt es 16 Hortplätze und 105 Betreuungsplätze in der Erweiterten schulischen Betreuung. Hellerhofschule: Die Hellerhofschule wird in diesem Schuljahr von 381 Schüler*innen in 20 Klassen besucht. Ab dem Schuljahr 2022/23 setzt die Schule den Pakt für den Nachmittag um. Aktuell stehen im Schulbezirk 244 Betreuungspätze in Horten und 100 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung zur Verfügung Zu Frage 2) Wie viele Grundschulkinder werden derzeit im Gallus von Tagespflegefamilien betreut? Es gibt im Bereich Gallus/Gutleut 12 aktive Tagespflegepersonen, die aktuell insgesamt 35 Kinder betreuen. Von den 35 Kindern sind 2 Kinder über 3 Jahre alt. Keines der betreuten Kinder ist im Schulkindalter. Zu Frage 3) Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank kindernet ohne Hort und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? kindernetfrankfurt.de verfügt programmtechnisch nicht über die Abfragemöglichkeit für eine bestimmte Altersgruppe innerhalb eines Betreuungssegments (z.B. Filterung nach 4-5-jährigen Kindern aus Kiga-Vormekungen oder nach 2. Klässlern aus Schulkind-Vormerkungen). Anhand eines Stichtages kann die Anzahl der Vormerkungen für U3 Kindergarten- und Schulkindalter im Schulbezirk angegeben werden. Die Zahl der Vormerkungen ist nicht identisch mit der Bedarfszahl, weil Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht (Wechselwunsch). Zum Stichtag 01.04. stehen im Gallus aktuell 35 Kinder auf den Wartelisten für einen Schulkind- Betreuungsplatz. Die Aufteilung auf die Schulbezirke ist wie folgt: 17 Kinder (Günderroderschule) 10 Kinder (Hellerhofschule) 5 Kinder (Ackermannschule) 3 Kinder (GS Europaviertel) Zu Frage 4) Gibt es in einer der Einrichtungen eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Es gibt vorübergehende Kapazitätsminderungen aufgrund Personalmangels in den Einrichtungen. Kindertagesstätten/Horte unterliegen gesetzlichen Vorgaben und müssen zum Schutz der Kinder entsprechend dieser Vorgaben ausreichend Personal für die Betreuung bereitstellen. Wenn aufgrund von Personalausfällen das Wohl der Kinder nicht mehr gewährleistet werden kann, muss der Träger entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das bedeutet, dass er ggf. sein Angebot vorübergehend reduzieren und als letztes Mittel die Einrichtung schließen muss. Falls ja, was wird unternommen, um einen solchen Engpass kurzfristig zu beseitigen? Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind verantwortlich für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Dieses Bemühen wird durch die auskömmliche Finanzierung von Kinderbetreuungs- plätzen unterstützt. Zu Frage 5) Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern, um im kommenden Schuljahr mehr Kinder aufzunehmen? Im Schulbezirk Ackermannschule plant der evangelische Regionalverband die Kita Versöhnung in der Sondershausenstraße um 40 Hortplätze zu erweitern. Ob die Eröffnung zum Schuljahr 2022/23 stattfinden kann, ist derzeit nicht absehbar. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Hessische Kultusministerium wird die Hellerhofschule ab dem kommenden Schuljahr den Pakt für den Nachmittag umsetzen und damit ihre Angebote weiterentwickeln. Zu Frage 6) Kann die Stadt Frankfurt kurzfristig Räumlichkeiten im Gallus zur Verfügung stellen, um weitere Hortplätze einzurichten? Aktuell sind keine kurzfristigen Maßnahmen an den betreffenden Schulen möglich. In der Hellerhofschule und in der Grundschule Europaviertel sind derzeit keine Erweiterungsmaßnahmen geplant. Die Günderrodeschule erhält zum Sommer 2022 als maximal mögliche Erweiterung zwei Klassenraumcontainer gestellt. Die Prüfung durch das Amt für Bau und Immobilien, inwieweit aus baurechtlichen und brandschutztechnischen Gründen die dortige Hausmeisterwohnung für die Essensversorgung umgewidmet werden kann, ist noch nicht abgeschlossen. In der Ackermannschule befindet sich die Stellung einer zweigeschossigen Holzmodulanlage zur Abbildung zusätzlicher Bedarfe in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1571
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Galluswarte instand setzenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2341 Betreff: Galluswarte instand setzen Das Turmdach und die äußere Fassade der Galluswarte wurden letztmalig im Kalenderjahr 2004 saniert. In den Kalenderjahren 2008-2010 wurde auch der Turminnenraum mit dem Mantelgang im unteren Turmsockel untersucht und unter Berücksichtigung der hohen denkmalrechtlichen Anforderungen fachgerecht instandgesetzt. Zurzeit werden die Kosten für eine denkmalgerechte Sanierung der Außenfassade ermittelt. Ein etwaiger Handlungsbedarf hinsichtlich der Dacheindeckung wird eruiert. Aus stadtgestalterischer Sicht würde eine zurückhaltende Illumination der Außenansicht der hohen Bedeutung dieses Denkmals der Spätgotik gerecht werden. Eine mögliche Umsetzung wird derzeit geprüft. Der weitere Fortgang bestimmt sich nach dem Vorliegen der Untersuchungsergebnisse. Eine verbindliche Zeitschiene kann derzeit nicht genannt werden, jedoch wird eine zeitnahe Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 688
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toiletten im Ortsbezirk 1: Endlich Urinale für die Elbestraße!ST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2342 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Endlich Urinale für die Elbestraße! Das Bahnhofsviertel mit den angrenzenden Bereichen Gallus und Gutleutviertel wurde in dem Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main" betrachtet. Grundsätzlich sieht man den Bedarf durch die Toilettenanlage im Hauptbahnhof als weitgehend gedeckt. Zusätzliche Standorte werden kritisch gesehen, da sie immer auch einen Rückzugsraum bieten und für die Entsorgung von Abfall genutzt werden. Ungeachtet dessen wurden drei weitere Standorte im Bahnhofsviertel konkret untersucht, jedoch letztlich aus den vorgenannten Gründen verworfen. Um eine Alternative für das Urinieren in Hauseingängen und Grünanlagen zu bieten, wurden für das Zentrum des Bahnhofsviertels mehrere feststehende Urinale, nach dem Vorbild der bestehenden Anlage in der Moselstraße, vorgeschlagen. Der Einsatz mobiler Anlagen wird für das Bahnhofsviertel nicht empfohlen, da diese nicht vandalismusresistent sind. Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" (Fertigstellung im Kalenderjahr 2021) wird derzeit im Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen neu bewertet und zur gegebenen Zeit der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Diese hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten, die Prioritäten bei der Neuerrichtung öffentlicher Toilettenanlagen festzulegen. Die Prüfung etwaiger, vandalismusresistenter Interimslösungen, setzt die Verfügbarkeit entsprechender Mittel voraus, die im laufenden Budget nicht vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1593
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2343 Betreff: Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffen Zu 1. Wann werden die in Planung, Prüfung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen voraussichtlich umgesetzt sein? Die in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1939) vom 25.10.2021 benannten Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation im Bereich des Ortsbezirks 1 haben unterschiedliche zeitliche Perspektiven. Einzelne der aufgeführten Maßnahmen sind in der Zwischenzeit umgesetzt worden: - Kita Kinderhaus 8 ("Gutleutkrokodile") in der Gutleutstraße 53 des Trägers Mainkrokodile gGmbH mit 12 U3- und 20 Kindergartenplätzen hat zum 01.10.2021 als neue Einrichtung den Betrieb aufgenommen - Kita am Park in der Friedberger Anlage 21 des Trägers Haus der Volksarbeit e.V. hat zum 01.11.2021 10 U3- in 18 Kindergartenplätze umgewandelt - Kita Krifteler Straße 7 des Trägers Jugendhilfe und Jugendberatung e.V. mit 12 U3- und 42 Kindergartenplätzen hat zum 01.12.2021 als neue Einrichtung den Betrieb aufgenommen - Kita Jardin Windmühlstraße in der Windmühlstraße 9 des Trägers Le jardin gGmbH mit 40 U3- und 42 Kindergartenplätzen (betriebliche Einrichtung mit Stadtteilöffnung) hat zum 01.03.2022 als erweiterte Einrichtung den Betrieb aufgenommen Weitere Maßnahme können zeitlich bereits mit einem voraussichtlichen Umsetzungszeitraum beschrieben werden: - Kita am Güterplatz des Trägers KinderBildungZukunft e.V. mit 24 U3-Plätzen wird voraussichtlich zum 01.06.2022 in Betrieb gehen - Neubau und Erweiterung des Kinderzentrums 82 Gutleutstraße 317 (Kita Frankfurt), Erweiterung um 20 Kindergarten- und 20 Hortplätze wird voraussichtlich 2023 umgesetzt - Erweiterung des Kinderzentrums 12 Wiesenhüttenstraße 40 (Kita Frankfurt) Erweiterung um 12 U3-Plätze wird voraussichtlich 2023 umgesetzt - Erweiterung der Kita der evangelischen Gemeinde Frieden und Versöhnung in der Sondershausener Straße 51, Erweiterung um 21 Kindergarten- und 40 Hortplätze wird voraussichtlich 2023 umgesetzt - Kita-Neubau Europaviertel II, Altenhainer Straße des Trägers Caritas mit 36 U3-Plätzen und 42 Kindergartenplätzen wird voraussichtlich 2023 umgesetzt - Neubau und Erweiterung des Kinderzentrums Krifteler Straße 80 (Kita Frankfurt) wird voraussichtlich 2026 umgesetzt Weitere Maßnahmen können aus heutiger Sicht noch mit keiner konkreten zeitlichen Perspektive versehen werden, befinden sich allerdings schon in Planung: - Kita-Neubau Europaviertel V an der Grundschule, Träger: Kita Frankfurt, 36 U3- und 42 Kindergartenplätze - Kita-Neubau Westville I (ehem. Avaya-Gelände), Träger: Fröbel, 24 U3- und 63 Kindergartenplätze - Kita-Neubau Westville II (ehem. Avaya-Gelände), Träger: BVZ, 24 U3- und 42 Kindergartenplätze - Kita-Neubau Westville III (ehem. Avaya-Gelände), Träger: Kita Frankfurt, 24 U3- und 63 - Kindergartenplätze - Kita Kleyerstraße 82, Träger: ASB-Lehrerkooperative, 20 U3- und 60 Kindergartenplätze - Kita Stiftstraße 19 - 21 (Projekt "Highlines"), 10 U3- und 20 Kindergartenplätze - Kita Junghofstr./Neue Schlesinger Gasse (Projekt "FOUR"), Träger: Fröbel, 40 U3- und 60 Kindergartenplätze Zu 2. Welche vorübergehenden und darüber hinaus gehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von U3-Versorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Hellerhofschule und Europaviertel zu schaffen? Vorübergehende Maßnahmen sind nicht in Planung. Kurzfristig wird die U3-Versorgung durch die benachbarten (gut versorgten) Schulbezirke Ackermannschule und Günderrodeschule mit abgedeckt. Langfristig wird die U3-Versorgung über die oben benannten Projekte Kita Neubau Europaviertel II (Altenhainer Straße) und Kita Neubau Europaviertel V (an der Grundschule) sowie über die geplanten Erweiterungsmaßnahmen im Bereich des Kinderzentrums Krifteler Straße 80 abgedeckt. Zu 3. Welche vorübergehenden und darüber hinaus gehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von Kindergartenversorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Karmeliterschule, Liebfrauenschule, Günderrodeschule und Europaviertel zu schaffen? Vorübergehende Maßnahmen sind nicht in Planung. Im Bereich Karmeliterschule wurde durch die Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahmen in der Gutleutstraße 53 und der Windmühlstraße 9 bereits eine Verbesserung der Kindergartenversorgung erzielt. Im Bereich der Liebfrauenschule ist dies kurzfristig durch die Umstrukturierung des Angebots der Kita am Park, Eschenheimer Anlage 21 geschehen. Im Bereich Günderrodeschule wurde dies kurzfristig über die neue Einrichtung in der Krifteler Str. 7 erreicht. Die Bedarfe im Bereich Europaviertel und Günderrodeschule werden teilweise durch die rechnerisch überversorgten Schulbezirke Hellerhofschule (139%) und Ackermannschule (103%) mit abgedeckt. Langfristig wir die Kindergartenversorgung in den benannten Schulbezirken durch die Maßnahmen Kita-Neubauten Europaviertel II (Altenhainer Straße) und Europaviertel V (an der Grundschule) sowie durch die Kita Projekte "Highlines" und "FOUR" verbessert. Zu 4. Wie stellt sich die Versorgung im Ortsbezirk 1 in Bezug auf den Durchschnitt aller Ortsbezirke dar? Die U3-Versorgung stellt sich im Ortsbezirk 1 unterschiedlich dar. Im Bereich Innenstadt/Altstadt (Schulbezirk Liebfrauenschule) ist die Versorgung aktuell überdurchschnittlich (51%). Ebenso im Bereich Bahnhof/Gutleut (Schulbezirk Karmeliterschule) wo die U3-Versorgung aktuell bei 48% liegt. Im Gallus ist die Versorgung in den einzelnen Schulbezirken aktuell sehr unterschiedlich. Im Bereich Günderrodeschule 40%, Hellerhofschule 32%, Ackermannschule 45% und Europaviertel 23%. Im städtischen Durchschnitt beträgt die aktuelle U3-Versorgung in den Stadtteilen 42% (ohne gesamtstädtische Angebote). Rechnet man gesamtstädtische Angebote (betriebliche Einrichtungen, bilinguale Einrichtungen etc.) mit ein, beträgt die U3-Versorgung in der Gesamtstadt aktuell (Stichtag 01.11.2021) 52%. Die Kindergartenversorgung stellt sich im Ortsbezirk 1 ebenfalls unterschiedlich dar. Im Bereich Innenstadt/Altstadt (Schulbezirk Liebfrauenschule) ist die Versorgung aktuell unterdurchschnittlich (74%), im Bereich Bahnhof/Gutleut (Schulbezirk Karmeliterschule) überdurchschnittlich (95%). Im Gallus ist die Versorgung in den einzelnen Schulbezirken aktuell sehr unterschiedlich. Im Bereich Günderrodeschule 71%, Hellerhofschule 139%, Ackermannschule 103% und Europaviertel 34%. Bereiche mit schlechter Versorgung werden über Angebote in benachbarten (rechnerisch überversorgten) Bereichen mit abgedeckt. Im städtischen Durchschnitt beträgt die aktuelle Kindergartenversorgung in den Stadtteilen 85% (ohne gesamtstädtische Angebote). Rechnet man gesamtstädtische Angebote (betriebliche Einrichtungen, bilinguale Einrichtungen etc.) mit ein, beträgt die Kindergartenversorgung in der Gesamtstadt aktuell (Stichtag 01.11.2021) 95%. Zu 5. Kann der Ortsbeirat 1 regelmäßig mindestens einmal jährlich über die Entwicklung und Einhaltung der Versorgungsziele informiert werden? Informationen über die Entwicklung enthält der jährliche Bericht zu Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung in Frankfurt am Main (zuletzt: B 83 vom 18.02.2022). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand Bauvorhaben Schwälmer Straße und neue Saalbaukapazitäten für BockenheimST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2344 Betreff: Stand Bauvorhaben Schwälmer Straße und neue Saalbaukapazitäten für Bockenheim Das städtische Grundstück in der Schwälmer Straße 28 ist im Erbbaurecht an die Frankfurter Aufbau AG (FAAG) vergeben, die damit Eigentümerin des Gebäudes ist. Das Erbbaurecht wird verwaltet vom Amt für Bau und Immobilien (ABI). Die FAAG plant zusammen mit der Branddirektion Frankfurt am Main eine Umnutzung des Erbbaurechts und die Errichtung einer neuen Feuerwache mit einer ergänzenden Wohnnutzung im Obergeschoss auf dem Erbbaurecht und dem angrenzenden Grundstück der Branddirektion. Die FAAG hat dem ABI im Juni 2020 mitgeteilt, dass alle Vereinsbedarfe an anderer Stelle untergebracht wurden und in der Schwälmer Straße kein Bedarf mehr für solche Räumlichkeiten bestünde. Der Magistrat geht aus diesem Grund davon aus, dass im angesprochenen Kernbereich Bockenheims keine zusätzlichen Bedarfe an Saalbaukapazitäten bestehen. Die dem ABI vorliegende Vorplanung ist zu ungenau, um bereits jetzt die Größe von neu entstehendem öffentlich gefördertem Wohnraum zu definieren. Sofern es im Zuge der Planung zu einer Grundstückstransaktion bezüglich des Erbbaurechtsgrundstücks kommt, wird der Magistrat diese wie üblich der Stadtverordnetenversammlung als Magistratsvortrag zur Genehmigung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen SanierungST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2345 Betreff: Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen Sanierung Das Kinderzentrum Rendelerstraße befindet sich im Liegenschaftsbestand des städtischen Eigenbetriebes Kita Frankfurt. Kita Frankfurt ist demnach Bauherr dieses Kinderzentrums, das in den 1960er Jahren erbaut wurde. Der Ortsbeirat 3 hat in seiner letzten Sitzung vom 04.11.2021 einer Verlängerung der Standzeit der Pavillonanlage im Günthersburgpark um ein weiteres Jahr zugestimmt. Damit soll die Auslagerung und Sanierung des Kinderzentrums Rendeler Straße ermöglicht werden. Der Magistrat hat diesen Beschluss inzwischen umgesetzt. Kita Frankfurt befindet sich in einem engen Austausch mit den Eltern der Betreuungseinrichtung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 764
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang!ST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2346 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" schlägt in der Rose-Schlösinger-Anlage die Errichtung einer Systemtoilette vor. Selbiges wird derzeit überarbeitet. Die Stadtververordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten, die Prioritäten festzulegen. Verbindliche Aussagen können daher aktuell noch nicht gemacht werden. Die Errichtung eines neuen Kiosks plant der Magistrat aktuell nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1677
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser WarteST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2347 Betreff: Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser Warte Dem Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020 (M 74) zur Wiederherstellung des Ensembles "Sachsenhäuser Warte" und Modernisierung der Gastronomie, Darmstädter Landstraße 279 in Frankfurt am Main wurde mit der Beschlussausfertigung aus der 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 (§ 6033) zugestimmt. Das Amt für Bau und Immobilien wurde ermächtigt, unterbrechungsfrei bis zur Bearbeitung des Vergabevorschlags zu arbeiten. Die Planung der Sanierungsmaßnahme wurde in der Folge vertieft. Nach dem derzeitigen Stand ist mit der Fertigstellung der Kostenberechnung bis Mitte 2022 zu rechnen. Starttermin für die Sanierung wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 sein. Zu dem Abschluss der Maßnahme kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand bzgl. der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hotels an der ehemaligen RennbahnST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2348 Betreff: Sachstand bzgl. der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Hotels an der ehemaligen Rennbahn Der zuständige Bauleiter hat der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Rohbauarbeiten, die Dachdeckungs- und dichtungsarbeiten, die Arbeiten an der Fassade, den Fensteranlagen und an den haustechnischen Gewerken fertiggestellt sind. Auch der Innenausbau und die Arbeiten an den Außenanlagen sind mit Ausnahme der Zufahrten und der Bepflanzung weitgehend abgeschlossen. Nachdem es in den letzten Monaten pandemiebedingt zu Verzögerungen genommen war, ist der Bauleiter überzeugt, dass das Hotel im Herbst 2022 in Betrieb gehen kann. Diese Angabe erscheint aus Sicht des Magistrats plausibel. Der Erbbauberechtigte zahlt zudem unabhängig von der in der Presse verkündeten Insolvenz nach wie vor die laufenden Erbbauzinsen für das Grundstück. Auch eine Vertragsstrafe für die verspätete Baufertigstellung wurde in der Vergangenheit gezahlt. Die Stadt sieht daher weiterhin keine rechtliche Möglichkeit, beschleunigend auf die Eröffnung des Hotels hinzuwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwertenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2349 Betreff: Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwerten Der Magistrat begrüßt den Vorschlag zu einer besseren Beschilderung und Aufwertung der Toilettenanlage am Schweizer Platz. Derzeit wird an einem Beschilderungskonzept für öffentliche Toilettenanlagen gearbeitet, dass den Standort "Schweizer Platz" betrachtet. Etwaige Erfordernisse werden schnellstmöglich umgesetzt. Im Weiteren ist eine Aufwertung der WC-Anlagen in den U-Bahnhöfen vorgesehen. Eine verbindliche Zeitschiene für die Umsetzung hieraus resultierender Maßnahmen kann aktuell noch nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1928
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Öffentliche Komposttoiletten in der Bruno-Asch-AnlageST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2350 Betreff: Höchst: Öffentliche Komposttoiletten in der Bruno-Asch-Anlage Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" sieht an dem Standort Bruno-Asch-Anlage keine Toilette vor, jedoch soll die Vorhaltung und der Betrieb der in der Nähe befindlichen Toilettenanlage am Bahnhof Höchst dauerhaft sichergestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die dauerhafte Öffnung der Toilettenanlage am Bahnhof Höchst eine starke Verbesserung der beschriebenen Situation mit sich bringt. Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wird derzeit überarbeitet und anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese hat sich vorbehalten, die Prioritäten festzulegen (Beschluss vom 26.04.2018, § 2600). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1536
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Optimierung der Toilettensituation an MarkttagenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2351 Betreff: Höchst: Optimierung der Toilettensituation an Markttagen Bei der erwähnten Toilettenanlage am Höchster Marktplatz handelt es sich offensichtlich nicht um die öffentliche Toilettenanlage am Marktplatz Höchst, die vom Magistrat betrieben wird. Die Anlage wird dreimal täglich gereinigt, sodass die Hygienesituation als gut zu bewerten ist. Ebenso wurde zu keiner Zeit die Anlage von den Standbetreibern gereinigt bzw. Schlüssel an diese ausgegeben. Bei erhöhtem Personenaufkommen an den Markttagen kann es zu geringen Wartezeiten kommen. Mit Blick auf das Gesamtaufkommen sind sowohl die Wartezeiten als auch die Auslastung als eher als gering zu betrachten wodurch die Installation einer zusätzlich weiteren Containertoilette für nicht notwendig erachtet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2172
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Energiesparende Heizung im BolongaropalastST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2352 Betreff: Höchst: Energiesparende Heizung im Bolongaropalast Der Magistrat begrüßt die Anfrage bzw. Anregung des Ortsbeirats grundsätzlich. Das gesamte Gebäude einschließlich der Gartenanlage steht unter Denkmalschutz. Aus diesen Grund ist es nicht möglich, dort eine alternative Energiegewinnung in Form von Wärmepumpen oder Photovoltaik zu realisieren. Zum Einsparen von Energie wurden neue Heizkessel mit optimalen Wirkungsgraden vorgesehen. Weitere Einsparungen an Energie werden dadurch erzielt, dass es eine neue Regelungstechnik für die Heizungsanlage gibt, so dass sich diese optimal an die Bedürfnisse im Gebäude anpassen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung am Gymnasium NordST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2353 Betreff: Keine Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung am Gymnasium Nord Im Rahmen der Beschlussvorlage zur Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO im Projekt Gymnasium Nord (Westhausen) - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe, wurden unter dem Vorbehalt der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und der Beachtung vorgegebener Standards, unterschiedliche Einsparuntersuchungen dargelegt. Zu den vom Ortsbeirat 7 angeführten Themen zur Reduktion - des Energiestandards, - der Ausführung von akustisch wirksamen Maßnahmen, - der Anzahl von EDV-Arbeitsplätzen, sowie - der Anzahl von Beamer-Anschlüssen kann zum jetzigen Zeitpunkt mitgeteilt werden, dass unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze keine Änderungen vorgenommen wurden. Die Umsetzung des Digitalpaktes sowie die WLAN-Ausstattung sind damit nicht gefährdet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Potenzial der Fotovoltaik am Gymnasium Nord nutzenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2354 Betreff: Potenzial der Fotovoltaik am Gymnasium Nord nutzen Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirats ausdrücklich. Auf dem Gelände des Gymnasiums-Nord, Muckermannstraße 1, befinden sich zurzeit sechs Gebäude. ONr Gebäude Baujahr EBF Brutto-Dachfläche* 01 Schulgebäude "0" (Holzmodulbau) 2016 2.341 m2 690 m2 02 Schulgebäude A und B (Holzmodulbau, BA 1 und 2) 2018 7.441 m2 2.747 m2 03 Schulmensa 2018 1.547 m2 1.472 m2 04 Sporthalle (3-Feld-Halle) 2018 2.053 m2 1.763 m2 05 Turnhalle Provisorium 2016 698 m2 504 m2 06 Trafostation (Parkplatz) 07 Schulgebäude C (Holzmodulbau, 3. BA) 2022 4.382 m2 1.424 m2 Summe 18.462 m2 8.600 m2 * incl. aller Dachaufbauten, Lüftungsanlagen, Dachfenster etc. Nach der ersten Einschätzung sind zumindest vier Gebäude für die Belegung mit Fotovoltaik geeignet (Schulgebäude 0, Schulmensa, Sporthalle, Turnhalle Provisorium, ONr 01 und ONr 03, 04, 05). Auf dem Holzmodulbau Schulgebäude A und B (Bauabschnitt 1+2) befinden sich auf dem Dach viele technische Anlagen, daher könnte eine Aufbringung hier eher nicht wirtschaftlich bzw. umsetzbar sein. Die Vorgaben zur Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf diesen Gebäuden wurden während der Vorplanung 2017 nach den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2014 ausgeführt. Dementsprechend ist dort die statische und konstruktive Auslegung der Dächer für die Nachrüstung von Fotovoltaik-Anlagen vorgesehen. An den Dächern des Bauabschnitts 1+2 werden zurzeit jedoch noch größere Reparaturen durchgeführt. Es ist sinnvoll, die teilweise größeren Reparaturen und (Gewährleistungs-)Maßnahmen auf den Dächern abzuwarten und dann ein eigenes Projekt von Fotovoltaik-Anlagen für alle Bestandsgebäude aufzusetzen. Dieses Projekt sollte mit dem entsprechenden Budget vom Bauherrnamt an das Amt für Bau und Immobilien beauftragt werden. Bei entsprechender Beauftragung muss untersucht werden, inwiefern die Statik der weiteren Gebäude geeignet ist, welche Anlagengrößen installiert werden können und wie hoch der Aufwand für Befestigung und Elektroinstallationen ist. Für den sich derzeit in der Planung befindlichen 3. Bauabschnitt "Oberstufenhaus" (Gebäude ORN 07) mit Fertigstellung im Jahr 2022 ist die maximal mögliche Auslegung an Fotovoltaik-Anlagen in der GU-Ausschreibung vorgesehen und beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 351
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-SchulenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2355 Betreff: Umgehende Darlegung des aktuellen Planungsstands der Ernst-Reuter-Schulen Die Planung des Gesamtprojekts Ernst-Reuter-Schule ist entgegen anderer Annahmen noch nicht abgeschlossen und befindet sich derzeit noch in der Umsetzung. Die Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage soll Anfang 2023 abgeschlossen werden. Im Anschluss wird das Projekt im Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1688 Antrag vom 21.11.2022, OF 229/8 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Es lebe der Sport - bitte auch im Ortsbezirk 10ST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2356 Betreff: Es lebe der Sport - bitte auch im Ortsbezirk 10 Die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule ist aufgrund von Sicherheitsmängeln für den Schul- und Vereinssport gesperrt. An der Behebung der Mängel wird mit Hochdruck gearbeitet. Es geht um eine Ertüchtigung der elektrischen Anlagen, um die Betriebssicherheit herzustellen. Der Magistrat hat als Ausweichfläche die Sporthalle des TV Harheim angemietet und einen Bustransfer für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt, der seit März 2022 im Einsatz ist. Die Turnhalle der Münzenbergerschule ist für den Schul- und Vereinssport nutzbar. Derzeit erfolgt der Neubau des Oberstufengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule. Nach der Fertigstellung und dem Einzug in den Neubau erfolgt noch einmal ein Flächenabgleich der gesamten Schule, um die dann noch nötigen Bedarfe zu ermitteln. Dabei soll sowohl die Optimierung der Bestandsgebäude, fehlende Flächen und der Bau einer neuen Sporthalle geprüft werden. Die Prüfung beinhaltet ebenfalls das Abbilden einer Dienstwohnung. Durch einen vorzeitigen Abriss der alten Turnhalle und den Bau einer neuen Turnhalle besteht die Gefahr, benötigte Flächen für weitere Raumbedarfe zu verplanen. Bei den Planungen des Sportparks Preungesheim war die Nutzung durch die Carlo-Mierendorff-Schule (inklusive gymnasialer Oberstufe) bereits mit vorgesehen. Entsprechende Nutzungszeiten wurden erstmals im Jahr 2016 beim Sportamt hinterlegt. Aktuell nutzt die Carlo-Mierendorff-Schule bereits für die Sekundarstufe (SEK) I die Halle des Sportparks Preungesheim. Nach Fertigstellung des Neubaus stehen für die gymnasiale Oberstufe im Sportpark Preungesheim, nach Absprache mit dem Sportamt, Nutzungszeiten bis in den Nachmittag bereit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Basketballvorrichtung auf dem Schulhof der Grundschule KalbachST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2357 Betreff: Basketballvorrichtung auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach Der Magistrat befürwortet die Anregung "Basketballvorrichtung auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach" des Ortsbeirats 12. Sobald die Machbarkeit, der Standort sowie die Finanzierung sichergestellt sind, kann die Maßnahme umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 978
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1 - hier: Den Platz vor dem Dominikanerkloster begrünen und beschattenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2358 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 - hier: Den Platz vor dem Dominikanerkloster begrünen und beschatten Der Magistrat begrüßt grundsätzlich jede Form von zusätzlicher Begrünung in der Stadt, um das Mikroklima zu verbessern und den öffentlichen Raum aufzuwerten. Die Trassensituation in diesem Bereich lässt eine Vergrößerung des Pflanzbeets durchaus zu. Ein Teil dieser Fläche liegt im Schlagschatten der Heiligkreuzkirche, ein weiterer im Kronenschatten der bestehenden Platane. Die vorhandene Platane ist sehr vital und hat eine, ihrer Art entsprechende, sehr ausladende Krone, die in Nord-Süd-Richtung eine maximale Ausdehnung von 28 Meter hat. Es verbleibt damit ein halbschattiger Raum von rund neun Metern Länge, der zusätzlich entsiegelt und bepflanzt werden kann. Im Rahmen zukünftiger Sanierungsmaßnahmen wird die Vergrößerung der Pflanzfläche in Abstimmung daher berücksichtigt. Dies erfolgt dann in Abstimmung mit dem Denkmalamt, dem Kassen- und Steueramt als Bauherrin sowie dem Evangelischen Regionalverband als Nutzer des Dominikanerklosters. Da die Fläche erst vor zwölf Jahren neu hergestellt wurde, ist derzeit nicht geplant, für diese Maßnahme Haushaltsmittel einzustellen. Der Magistrat kann daher eine kurzfristige Umsetzung der Anregung nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindernST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2359 Betreff: Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den genannten Bereich absichern. Die Ausführung ist abhängig von der Verfügbarkeit des Materials und derzeit für das erste Quartal 2023 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen vor Kita Lahn ́sche HöfeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2360 Betreff: Zebrastreifen vor Kita Lahn'sche Höfe Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.