Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Wie geht es weiter mit den festen Abstellplätzen für E-Roller?ST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2361 Betreff: Wie geht es weiter mit den festen Abstellplätzen für E-Roller? Zu 1.: An folgenden Stellen wurden bereits E-Scooter-Parkplätze eingerichtet: Baseler Straße Berliner Straße Höhe Haus-Nr. 56, westlich der Sandgasse Berliner Straße Höhe Haus-Nr. 54, östlich der Sandgasse Berliner Straße Höhe Haus-Nr. 42-42a, westlich der Neuen Kräme Berliner Straße Höhe Haus-Nr. 39 Berliner Straße Höhe Haus-Nr. 34 Schäfergasse gegenüber Haus-Nr. 50 Schäfergasse Höhe Haus-Nr. 38 Brönnerstraße Höhe Haus-Nr. 11-13 Zu 2.: Der Magistrat hat mit den E-Scooter-Anbieterfirmen vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel (dort, wo ein sehr starkes Fußgängeraufkommen zu verzeichnen ist) E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden. Zusätzlich wurde vereinbart, dass im Umkreis von 100 Metern um diese speziellen Parkplätze die Fahrt nicht mehr beendet werden kann. Begonnen wird mit den Zeil-Nebenstraßen. Des Weiteren bereitet der Magistrat zurzeit ein Leistungsverzeichnis vor, um ein Ingenieurbüro zu beauftragen, in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels entsprechende Flächen für E-Scooter-Parkplätze zu identifizieren. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen besonders berücksichtigt. In einer dritten Stufe soll dann das Konzept dahingehend erweitert werden, ob und wenn ja, in welchen weiteren Bereichen des Stadtgebietes weitere E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden können. Grundsätzlich, also außerhalb der Innenstadt und des Bahnhofsviertels, soll aber das Free-Floating-Prinzip der E-Scooter beibehalten werden, da dieses den Vorteil dieses Verkehrsmittels ausmacht. An folgenden Stellen sind weitere E-Scooter-Parkplätze geplant, deren Umsetzung kurzfristig sukzessive erfolgt: Biebergasse Höhe Haus-Nr. 12 Große Eschenheimer Straße Höhe Haus-Nr. 16 Schäfergasse gegenüber Haus-Nr. 38 Schäfergasse Höhe Haus-Nr. 50 Stephanstraße gegenüber Haus-Nr. 1 Stiftstraße Höhe Haus-Nr. 7-17 Stiftstraße Höhe Haus-Nr. 29 Stiftstraße Höhe Haus-Nr. 30 Stiftstraße Höhe Haus-Nr. 36 Brönnerstraße Höhe Haus-Nr. 13 Zu 3.: Die Straßen werden vor Ort in Augenschein genommen. Örtliche Besonderheiten wie Grundstückszufahrten, Schwerbehindertenparkplätze und Andienungszonen für den Wirtschaftsverkehr werden dabei berücksichtigt. Aufgrund der hohen Anzahl von Stellplätzen in den Innenstadt-Parkhäusern lässt sich überwiegend auf Pkw-Stellplätze im Straßenraum verzichten. Des Weiteren liegen seitens der E-Scooter-Anbieterfirmen Informationen darüber vor, wo die häufigsten Mietbeginne und Mietenden zu verzeichnen sind. Diese Hot-Spots sind daher möglichst mit E-Scooter-Parkplätzen zu versorgen. Zu 4. und 5.: Der Magistrat verfügt über das notwendige Know-how, welche Anforderungen an E-Scooter-Parkplätze zu stellen sind und welche weiteren Randbedingungen beachtet werden müssen. Es ist aus personellen Gründen nicht leistbar, jeden E-Scooter-Parkplatz mit den Ortsbeiräten abzustimmen. Für den Bereich des Bahnhofsviertels wurde der Präventionsrat eingebunden, damit durch die Anordnung von E-Scooter-Parkplätzen keine sicherheitsrelevanten Maßnahmen unterlaufen werden. Der Magistrat wird eine Software für das Handling der E-Scooter anschaffen. Mittels dieser Software werden die E-Scooter-Anbieterfirmen jeweils aktuell über die neu eingerichteten E-Scooter-Parkplätze in Kenntnis gesetzt. Neben dem Magistrat hat auch die Landespolizei Zugriff auf die Software. Sobald die Ergebnisse des Ingenieurbüros vorliegen, kann über das Konzept informiert werden. Eine inhaltliche Beteiligung der Ortsbeiräte bei Verkehrsrechtlichen Anordnungen sieht die Straßenverkehrs-Ordnung nicht vor. Zu 6.: Die Städtische Verkehrspolizei sanktioniert Verstöße der Nutzer:innen auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung, beziehungsweise der Elektrokleinfahrzeuge-Verordnung. Liegt ein Verstoß gegen das Hessische Straßengesetz vor (Sondernutzung), kann dieser bei Feststellen vom Magistrat geahndet werden. Zur Unterstützung bei der Kontrolle kommt auch die vom Magistrat angeschaffte Software zum Einsatz. E-Scooter, welche behindernd abgestellt werden - sei es durch Anbieterfirmen oder Nutzer:innen - werden bei entsprechender Wahrnehmung und Würdigung der Gesamtumstände von der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streifentätigkeit zur Seite gestellt. Der tatbestandsmäßige Parkverstoß wird zur Anzeige gebracht und für das Umstellen als unmittelbare Ausführung nach § 8 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) oder Ersatzvornahme nach § 49 HSOG werden gegebenenfalls entsprechende Kostenbescheide an die Anbieterfirmen erlassen. Fernmündlich oder schriftlich eingehende Bürgerbeschwerden über behindernd abgestellte E-Scooter werden mit der Aufforderung einer umgehenden Beseitigung an die Anbieterfirmen übermittelt. Kontrollen im fließenden Verkehr, für den originär die Landespolizei zuständig ist, finden überwiegend als Schwerpunktaktionen in Fußgängerzonen statt. Zu 7.: Das Bereitstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum stellt eine gebührenpflichtige Sondernutzung dar. Im Jahr fallen pro E-Scooter Gebühren in Höhe von 30,- Euro an. Eine Anmietung der Abstellflächen durch die Anbieterfirmen findet nicht statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit umsetzen - FeuerbachstraßeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2362 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit umsetzen - Feuerbachstraße Zu 1.: Der Bauzaun in der Feuerbachstraße zwischen Kettenhofweg und Guiollettstraße wurde bereits am 09.02.2022 gemäß Verkehrszeichenplan (Anlage I) zurückgebaut. Somit stehen die Fahrbahnen in der Feuerbachstraße und auch im Kettenhofweg wieder komplett dem Fahrverkehr zur Verfügung. Der Gehweg im Kettenhofweg ist für Fußgänger_innen komplett nutzbar. Der Gehweg in der Feuerbachstraße steht den Fußgänger_innen mit einer verbleibenden Restbreite von mindestens 1,20 m zur Verfügung. Zu 2.: Eine Verlegung der Parkplätze auf die Fahrbahn ist nicht möglich, da ansonsten die Restbreite der Fahrbahn von mindestens 3,00 m nicht mehr gewährt werden kann, da zum einen auf der gegenüberliegenden Seite auch halb-hüftiges Bewohnerparken angeordnet ist und sich zum anderen zusätzlich vor Hausnummer 29 eine ausgewiesene Ladezone befindet. Zu 3.: Eine Verlegung der Parkplätze auf die Fahrbahn ist nicht möglich, da ansonsten die Restbreite der Fahrbahn von mindestens 3,00 m nicht mehr gewährleistet werden kann, da auf der gegenüberliegenden Seite mittels entsprechender Beschilderung Bewohnerparken auf der Fahrbahn angeordnet ist. Anlage 1_und_2_Feuerbachstraße (ca. 833 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1400
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer AnlageST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2363 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Für eine Verbesserung der Kreuzung, insbesondere der Querung des Fahrstreifens der Eckenheimer Landstraße sind bauliche Änderungen notwendig, die leider nicht kurzfristig erfolgen können. Die Führung des Radverkehrs wird dann intuitiver, Aufstellflächen größer und statt vier Fahrspuren müssten nur noch zwei überquert werden. Größere Umgestaltungsmaßnahmen lassen sich mit den Ressourcen der Straßenunterhaltung nicht stemmen. Der Magistrat wartet nun die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem City- und Anlagenring ab, die noch dieses Jahr vorgestellt werden wird. In der Folge muss der Magistrat über die möglichen Maßnahmen entlang des City- und Anlagenrings entscheiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Antrag vom 20.04.2023, OF 513/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger StraßeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2364 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Die untere Berger Straße bedarf einer Gesamtbetrachtung, die nicht isoliert von dem Pendant "Sandweg" gesehen werden kann. Der Magistrat verweist auf die ergangenen Stellungnahmen vom 25. März 2022 (ST 792) sowie vom 19. April 2022 (ST 948). Zur Prüfung der Anregung sind noch weitere Abstimmungen mit verschiedenen Beteiligten erforderlich. Da die Koordination sehr aufwendig ist, kann mit ersten Ergebnissen frühestens im 1. Quartal 2023 gerechnet werden. Die Ergebnisse werden dem Ortsbeirat vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272 Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an KreuzungsbereichenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2365 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Straßen und Kreuzungsbereiche werden im Rahmen der bevorstehenden Umstellung auf das bewirtschaftete Bewohnerparken mit betrachtet. Dem aktuellen Stand nach wird das Bewohnerparkgebiet 24, in dem ein Großteil der Straßen liegen, Ende 2023 beziehungsweise Anfang 2024 umgestellt. Die außerhalb dieses Gebietes liegenden Kreuzungen werden noch dieses Jahr separat betrachtet, geplant und entsprechend umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1287 Antrag vom 12.12.2022, OF 446/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2366 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Die Maßnahmen werden voraussichtlich im dritten Quartal 2022 durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Besserer Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5ST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2367 Betreff: Besserer Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 Radfahrer:innen zählen neben den Fußgänger:innen zu den schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen. Jedoch stellt auch die Städtische Verkehrspolizei immer wieder fest, dass sich viele Radfahrer:innen ihres (falschen) Handels durchaus bewusst sind. Sie gefährden damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer:innen. Zur Sanktionierung der Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr müssen die Radfahrer:innen angehalten und die Personalien aufgenommen werden. Die hohe Mobilität der Radfahrer:innen erschwert erheblich diesen Arbeitsschritt. Um mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Schwerpunktstellen entsprechende Kontrollen durch die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei durchgeführt. Hierbei unterstützt sie die Städtische Verkehrspolizei, deren Kernaufgabe die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist. Die Fahrradstaffeln von Landespolizei und Städtischer Verkehrspolizei sind für die Problematik sensibilisiert und schreiten bei festgestellten Verstößen im Rahmen deren Möglichkeiten ein. Die Anregung wird zum Anlass genommen, die Örtlichkeit in die Überlegungen zur nächsten Sonderaktion aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Poller am Hochkai im Bereich des Eisernen StegsST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2368 Betreff: Fehlende Poller am Hochkai im Bereich des Eisernen Stegs Der Magistrat wird die fehlenden Fahrradbügel im genannten Abschnitt wieder anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.06.2022, V 429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6ST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2369 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Vorläufige Stellungnahme: Zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch keine Entscheidung zur Weiterführung des Projektes "FahrRadGarage" getroffen. Die Ortsbeiräte werden über das weitere Vorgehen informiert, sobald eine Entscheidung getroffen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel an der Kreuzung Trümpertstraße/AlexanderstraßeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2370 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Trümpertstraße/Alexanderstraße Der Magistrat entspricht der Anregung nach einer verbesserten Verkehrssicherheit an der Kreuzung Trümpertstraße/Alexanderstraße. Die Alexanderstraße ist eine Einbahnstraße in der auf beiden Seiten geparkt wird. Um die Sichtachse zu verbessern, wird ein Parkplatz vor der Hausnummer 59 entfernt und die Fläche mit Radbügeln ausgestattet. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Ein Verkehrsspiegel ist aus Sicht des Magistrats hier nicht erforderlich, da es den Verkehrsteilnehmenden in diesem Bereich zuzumuten ist, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht in den Querverkehr einzureihen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2337
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume entlang der Ginnheimer Landstraße 183 bis 209ST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2371 Betreff: Bäume entlang der Ginnheimer Landstraße 183 bis 209 Der Magistrat hat die Trassensituation im Gehwegbereich des genannten Straßenabschnittes überprüft. Auf dieser Seite der Straße befinden sich demnach mehrere Versorgungsleitungen. Das Pflanzen von Bäumen ist daher ohne aufwändige Leitungsverlegungen nicht möglich. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf konkurrierende Maßnahmen kann der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Dessen ungeachtet wird der Magistrat bei zukünftigen Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum - soweit technisch möglich - den Wunsch nach Baumpflanzungen berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carsharing im Frankfurter NordostenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2372 Betreff: Carsharing im Frankfurter Nordosten Auf der Grundlage der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Schaffung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum (§ 1654 vom 12.05.2022) wird der Magistrat die Zuteilungsverfahren so ausgestalten, dass möglichst alle Stadtteile ein Carsharing-Angebot erhalten. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit hinsichtlich möglicher Standortvorschläge auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum fallen die Bahnen der Linie U5 so oft aus?ST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2373 Betreff: Warum fallen die Bahnen der Linie U5 so oft aus? Zu 1. Die Fahrtausfälle auf der U-Bahn-Linie U5 unterliegen starken Schwankungen. Insgesamt kam es in den Monaten Januar bis Mai 2022 zu bis zu 60 ausfallrelevanten Ereignissen pro Monat. In den Monaten März und Mai 2022 fielen bedauerlicher Weise vergleichsweise viele Fahrten aus. Der Hauptgrund sind Personalausfälle aufgrund von Krankmeldungen. Weitere Gründe sind Fahrzeugstörungen und externe Einflüsse wie Unfälle, Falschparker, Rettungswageneinsätze und Demonstrationen. Die genannten externen Einflüsse wirken sich insbesondere auf die Linie U5 aus, da diese größtenteils oberirdisch verkehrt und sich den Verkehrsraum streckenweise mit dem Individualverkehr teilt. Zu 2. Die Fahrdienste werden tagesaktuell, auch unter Berücksichtigung von Krankmeldungen, besetzt. Bei kurzfristig über Nacht auftretenden Personalausfällen wird zunächst auf Bereitschaften zurückgegriffen. Wenn nicht alle Personalausfälle durch Bereitschaften kompensiert werden können, lassen sich einzelne Fahrtausfälle nicht vermeiden. In diesem Fall wird so disponiert, dass nicht mehrere Fahrzeuge hintereinander ausfallen und außerdem jeweils die erste und die letzte Fahrt einer Linie sichergestellt werden. Es wird angestrebt, die Ausfallzeiten möglichst gering zu halten. Dafür entfallen vorwiegend Verstärkungsfahrten, deren Fahrzeuge planmäßig vergleichsweise kurz im Einsatz sind, zum Beispiel nur bis zum frühen Abend. Außerdem sollen Fahrtausfälle über mehrere Linien verteilt werden, damit es auf einer Linie nicht zu gehäuften Ausfällen kommt. Es finden regelmäßig Gespräche aller Beteiligten statt, in denen Ausfallgründe analysiert und Gegenmaßnahmen besprochen werden. Ziel ist es, die Anzahl der Fahrtausfälle künftig im Sinne der Fahrgäste zu senken und die Beeinträchtigungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) so gering wie möglich zu halten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2053
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher StraßeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2374 Betreff: Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher Straße Der Anregung wird entsprochen. Ein dementsprechender Signallageplan befindet sich bereits in der Bearbeitung. Die Umsetzung kann frühestens im Jahr 2023 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 8 Antrag vom 03.04.2025, OF 718/11 Auskunftsersuchen vom 28.04.2025, V 1170
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg Starkenburger StraßeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2375 Betreff: Fahrradweg Starkenburger Straße Der Abschnitt der Starkenburger Straße, für den der Ortsbeirat Fahrradpiktogramme vorschlägt, ist Teil einer Tempo 30-Zone. Dort wird der Radverkehr in der Regel im Mischverkehr geführt - ohne explizierte Markierung zur Radverkehrsführung. Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung ist in Tempo 30-Zonen keine Längsmarkierung vorgesehen, worunter ein regelmäßiges Piktogramm fällt. Aus Verkehrssicherungsperspektive ist die Maßnahme nicht erforderlich. Der Anregung wird aus den genannten Gründen nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung am Fußgängerüberweg An der MainkurST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2376 Betreff: Ampelschaltung am Fußgängerüberweg An der Mainkur Die angesprochenen Fußgängerüberwege sind Bestandteil des Knotenpunkts Hanauer Landstraße / Mainkurkreisel. Es handelt sich hierbei um einen hochbelasteten Knotenpunkt, über den der Zu- und Abfluss in Richtung Hanau beziehungsweise aus Fechenheim geregelt wird. Die hier verkehrenden Straßenbahnen werden vorrangig abgewickelt. Um das gesamte Verkehrsaufkommen bewältigen zu können, werden in den Verkehrsspitzen Signalprogramme mit einem Umlauf von 120 Sekunden geschaltet. Eine separate Betrachtung der vorgenannten Fußgängerüberwege beziehungsweise eine wesentliche Verkürzung der Wartezeiten ist hierbei nicht möglich. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2327
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E Mobilität entwickelnST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2377 Betreff: Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E Mobilität entwickeln Die Parkhaus Betriebsgesellschaft (PBG mbH) hat zusammen mit der Mainova ein umfängliches Konzept bis 2030 zur Ausgestaltung von Parkgaragen mit Elektroladeinfrastruktur von über 300 Ladepunkten erarbeitet und mit den notwendigen Arbeitspaketen bereits begonnen. Dass es sich hierbei um die Ausgestaltung mit AC Laden handelt, ist insbesondere den umfänglichen und kostenintensiven Vorgaben und Auflagen für DC Laden (sog. Schnelllader) in Gebäuden geschuldet. Die vom Ortsbeirat vorgetragene Situation potentieller Leitungskapazitäten mögen im Bereich des Parkhauses Borsigallee zutreffen, sind jedoch im Innenstadtbereich für die Gestaltung in den von der PBG betriebenen Parkgaragen weit von der Realität entfernt. Im Rahmen des Ausbaus der Ladeinfrastruktur sind standortabhängig zusätzlich Leitungen und Transformatoren sowie ein intelligentes Lastmanagement notwendig, um allein den Bedarf mit max. 11 KW AC Laden je Ladepunkt zu erreichen. Der grundsätzliche Bedarf an Schnellladeinfrastruktur in einem P&R Parkhaus ist ebenfalls in Frage zu stellen. Die Standzeiten der Fahrzeuge ist gegenüber z.B. einem Innenstadtparkhaus oder dem Parkhaus eines Einkaufszentrums im Sinne des Zweckes des Parkhauses sehr lange. So wären mit einer AC Ladestruktur und intelligentem Lastmanagement sicher eine große Anzahl an sinnvollen Ladepunkten möglich. Zudem stellt sich die Frage, welche nutzbaren Freiflächen des Parkhauses Borsigallee der Ortsbeirat genau sieht. Nach den uns vorliegenden Plänen sind innerhalb der Grundstücksgrenzen der FAAG die Freiflächen direkt am Gebäude Feuerwehrangriffswege. Darüber hinaus sieht die Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH auf dem Grundstück keine Freiflächen, die für einen Ladepark in Frage kämen. Die westlich direkt an das Grundstück angrenzende Fläche ist im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Gegebenenfalls könnte hier, falls ein Betreiber gefunden werden kann, ein Schnellladepark errichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2332 Antrag vom 09.01.2023, OF 376/11 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575 Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 Anregung vom 05.02.2024, OA 437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrenstelle Zum Bergwerk/Kalbacher HauptstraßeST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2378 Betreff: Gefahrenstelle Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße Der hier angesprochene Bereich (Kalbacher Hauptstraße/Zum Bergwerk) ist heute mit einem Verkehrszeichen 286-10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "eingeschränktes Halteverbot" beschildert. Diese Ladezone dient u.a. den Nutzer:innen der Postfiliale; Kraftfahrzeuge dürfen dort also kurzzeitig halten bzw. für die Dauer eines Be- oder Entladevorgangs auch parken. Das Aufstellen eines Blumenkübels jedoch würde an dieser Stelle zu einer nicht gewünschten dauerhaften Einschränkung des fließenden Verkehrs auf der Kalbacher Hauptstraße führen, zumal im Schatten des Blumenkübels erst recht länger geparkt würde. Im Hinblick darauf, dass sich die Örtlichkeit innerhalb einer Tempo 30-Zone befindet, weist der Magistrat auf § 1 der StVO hin, der besagt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erfordert. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Der Fahrverkehr aus der Straße Zum Bergwerk in die Kalbacher Hauptstraße kann sich zu jederzeit vorsichtig "hinaustasten", ohne eine Behinderung darzustellen. Dem Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1150
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin Judith-Kerr-SchuleST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2379 Betreff: Ortstermin Judith-Kerr-Schule Der Ortstermin am 06.05.2022 wurde abgesagt, weil dieser Termin die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat OM 1160/2021 als Grundlage hatte und die Stellungnahme dazu noch nicht vorlag. Sollte jedoch die Sicherheit des Schulweges angezweifelt werden, kann ein Schulwegtermin vereinbart werden. Um einen solchen Termin zu erhalten, ist es üblich, dass die Schulleitung oder der Schulelternbeirat Kontakt zum Stadtschulamt aufnimmt, die Probleme schildert und um einen Schulwegtermin bittet. Das Stadtschulamt koordiniert anschließend die Termine. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2286
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Bleidenstraße/Ecke Töngesgasse hier: Bordsteine Schärfengäßchen absenkenST10.10.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2663 Betreff: Umgestaltung Bleidenstraße/Ecke Töngesgasse hier: Bordsteine Schärfengäßchen absenken Gemäß Stellungnahme des Magistrats (ST 1278/2021) hat der Magistrat die Teileinziehung für den motorisierten Verkehr im Schärfengässchen rechtskräftig umgesetzt. Die vollständige Umgestaltung in eine Fußgängerzone ist geplant und soll nachgeordnet zu aktuell anstehenden Maßnahmen im Untergrund durch die Leitungsträger und im Zusammenhang mit dem städtischen Projekt zur grundhaften Umgestaltung des Holzgrabens erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzeptplan zum Bebauungsplan Nr. 895 - Welche Ansiedlungs-Planungen gibt es für das Gelände zwischen der Ernst-Heinkel-Straße und der Hugo-Junkers-Straße?V10.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.10.2022, V 510 entstanden aus Vorlage: OF 331/11 vom 21.09.2022 Betreff: Konzeptplan zum Bebauungsplan Nr. 895 - Welche Ansiedlungs-Planungen gibt es für das Gelände zwischen der Ernst-Heinkel-Straße und der Hugo-Junkers-Straße? Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, welche Betriebe oder andere Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände zwischen der Ernst-Heinkel-Straße und der Hugo-Junkers-Straße vorgesehen sind beziehungsweise sich in Planung befinden. Begründung: Der schmale Streifen zwischen den beiden Straßen ist zu einem Drittel als Gewerbegebiet (zur Hanauer Landstraße) und zu zwei Dritteln als Industriegebiet (Richtung Wohnbebauung Jakobsbrunnenstraße) ausgewiesen. Im Hinblick auf die bereits vorhandene Emissionsbelastung der Fechenheimer Wohnbevölkerung, ist die Ansiedlung entsprechender, emissionsarmer Nutzungsmöglichkeiten in diesem Bereich zu fokussieren und frühzeitig zu steuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6V10.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.10.2022, V 513 entstanden aus Vorlage: OF 107/14 vom 26.09.2022 Betreff: Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten , wie weit die Planungen für das neue Gerätehaus der Freiwillige Feuerwehr Harheim vorangeschritten sind und um eine zeitliche Einordnung, wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Begründung: Nachdem das Grundstück mittlerweile in das Eigentum der BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (BKRZ) übergegangen ist, hält es der Ortsbeirat es für wichtig, zügig mit dem Bau eines neuen Gerätehauses zu beginnen. Das bestehende Feuerwehrgerätehaus entspricht in baulicher und funktionaler Hinsicht nicht mehr den gestiegenen Anforderungen für die Rettungs- und Hilfeleistungen der Feuerwehr. Dies gilt besonders mit Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen, welche die Freiwilligen Feuerwehren meistern müssen. Auch für die Gewinnung von Nachwuchs ist es wichtig, der Freiwilligen Feuerwehr attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 74 Antrag vom 03.02.2025, OF 225/14 Antrag vom 08.02.2025, OF 226/14 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6516 Aktenzeichen: 37 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umbau Schloßstraße für Radschnellweg Frankfurt Rhein-Main 5V10.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.10.2022, V 518 entstanden aus Vorlage: OF 477/2 vom 23.09.2022 Betreff: Umbau Schloßstraße für Radschnellweg Frankfurt Rhein-Main 5 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, für wann der Ausbau der Schloßstraße zur Integration des geplanten Radschnellwegs Frankfurt Rhein-Main 5 geplant ist. Begründung: Die bisherigen bekannten Planungen zum Umbau der Schloßstraße gingen von einem Ausbau und anschließender Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 13 ab dem Jahr 2025 aus und waren daran gekoppelt. Da nun diese Planungen aufgrund von Umbauarbeiten am Hauptbahnhof nicht mehr verfolgt werden, entsteht die Sorge, dies könne den Umbau der Schloßstraße allgemein verzögern, obwohl dieser nicht nur für den geplanten Radschnellweg dringend notwendig erscheint. (Frankfurter Neue Presse vom 24.08.2022: "Ausbau des Straßenbahn-Angebots wird eingedampft") Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 335 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1735 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die endlose Geschichte des alten Hausener FriedhofsOFOB 709.10.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2022, OF 215/7 Betreff: Die endlose Geschichte des alten Hausener Friedhofs Vorgang: B 359/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Friedhofsmauer am alten Hausener Friedhof nun endlich zeitnah überprüft und in einen sicheren Zustand versetzt wird, indem ein Teil der Mauer restauriert und dadurch als Erinnerungsstück erhalten bleibt. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten Auskunft zu geben, in welchem Zeitrahmen die Gesamtsanierung des Friedhofs inzwischen zu erwarten ist. Begründung: Seit 2019 werden der Ortsbeirat und die Bürger in Hausen vom Magistrat vertröstet, dass sich am alten Friedhof etwas tut. In dem letzten Magistratsbericht B 359 wird wieder nur auf die Aktualisierung der Prioritätenliste der Spielplätze verwiesen. Die eingestürzte Mauer und der sie "verzierende" Bauzaun ist ein Schandfleck im Stadtteil und es muss umgehend etwas geschehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 359 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3008 2022 Die Vorlage OF 215/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Tenors das Wort "Gesamtsanierung" durch das Wort "Umgestaltung" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rettungsdienste unterstützenOFOB 709.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2022, OF 218/7 Betreff: Rettungsdienste unterstützen Bei einem Gespräch zwischen Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Ortsbeirates wurde erwähnt, dass Einsatzfahrzeuge der nichtstädtischen Rettungsdienste mitunter aufwendig nach ihrem Ziel suchen müssten. Als Grund wurde genannt, dass sie nicht über das städtische Navigationssystem verfügten, dass auf aktuellen Stand gehalten wird, sondern private Navigationssysteme benutzen, die mitunter nicht auf aktuellem Stand sind, da keine Kooperation zwischen diesen und der Stadt herrscht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten - entweder dafür zu sorgen, dass auch die nichtstädtischen Rettungsdienste, die in Frankfurt helfen, dass städtische Navigationssystem nutzen, - oder mit Anbietern privater Navigationssysteme so zu kooperieren, dass diese auf dem aktuellen Stand sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 218/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 218/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jusos fordern Moratorium für die Rodung im Fechenheimer WaldNR08.10.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2022, NR 500 Betreff: Jusos fordern Moratorium für die Rodung im Fechenheimer Wald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem offenen Brief der Jusos und des SPD Ortsverein Riederwald, nach der Forderung eines Moratoriums für die Rodung im Fechenheimer Wald, soll der Magistrat Folge leisten und unterstützend handeln. Begründung: (Text offener Brief Jusos) Das Projekt A66/A661/Riederwaldtunnel droht nach Jahren der Planung zu einer Frankfurter Version von "Stuttgart 21" oder dem Berliner Flughafen BER zu werden. Steigende Baukosten im Vergleich zu bisherigen Kostenevaluierungen (vor der derzeitigen Inflationsphase) stoßen auf die umweltpolitische Unzeitgemäßheit dieses Projekts. Selbst die mit dem Bau und der ökologischen Prüfung des Projektes beauftragte Autobahngesellschaft geht davon aus, dass das Projekt einer erneuten Prüfung unter Klimaschutzaspekten und unter Aspekten der Stadt- und Mobilitätsplanung (Nutzen-Kosten-Rechnung) nicht mehr standhalten würde. Die Stadt Frankfurt soll sich beim Bundes- Verkehrsministerium für einen allgemeinen Stopp der Rodungs- und Bauarbeiten im Fechenheimer Wald und im Frankfurter Stadtgebiet einsetzen. Dies soll erreicht werden, indem die Stadt Frankfurt im Bundesverkehrsministerium eine Klimabilanz und eine erneute Evaluierung der voraussichtlichen Kosten für die betroffenen Projekte unter dem Aspekt gestiegener Baupreise einfordert. Dazu Juso-Sprecher Lukas Schneider: "Wir sind für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen ÖPNV und halten das Baumoratorium für den Riederwaldtunnel für notwendig. Das Bundesverkehrsministerium sowie die Landesregierung mit Beteiligung der Grünen haben das Projekt in den letzten Jahren energisch unterstützt. Klimaschutzbedenken und die Belastungen für die Anwohnenden vor Ort wurden nicht gewürdigt", Juso-Sprecher Lukas Schneider. "Jahrelang wurde uns von den Verantwortlichen in Bund und Land erklärt, die angespannte Verkehrssituation im Riederwald würde durch den Tunnelbau gelöst. Dem ist nicht so, wie auch die jüngsten Verkehrsuntersuchungen zeigten. Der Verkehr wird vielmehr im gesamten Frankfurter Osten zunehmen und zu noch mehr Gestank und Lärm führen. Das unsere Bedenken vor Ort nicht ernstgenommen werden, belegt beispielsweise unser jahrelanger Einsatz für den Bau einer Belüftungsanlage in der Pestalozzischule, welche nur dank engagierter Bürger*innen nach langen Diskussionen nun endlich erfolgt ist", so SPD OV-Vorsitzender Raven Kirchner. "Wir als Jusos kämpfen für eine gerechte Klimapolitik. Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir einen Ausbau von Fahrradwegen und Schienennetzen in Frankfurt und keinen Autobahnausbau. Es ist noch nicht zu spät, das Projekt zu verhindern. Wir fordern eine erneute Prüfung für das Bauprojekt und haben dazu bereits auf dem Jahresparteitag 2022 der SPD Frankfurt einen Antrag eingebracht, schließt Juso-Sprecherin Karla Alpers. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 500 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 500 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 500 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 500 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwichtenberg, Dr. Mehler-Würzbach und Schlimme dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2524, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 79 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanenOFOB 508.10.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2022, OF 576/5 Betreff: Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in die Planung für die Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflurglascontainern einzubeziehen. Begründung: Zur Lärmminderung und Verschönerung des Stadtbildes ist es angezeigt bei der Planung der Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflurglascontainern mitzuplanen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3049 2022 Die Vorlage OF 576/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße und Dreieichstraße entfernenOFOB 508.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2022, OF 578/5 Betreff: Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße und Dreieichstraße entfernen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße und der Dreieichstraße zu entfernen. Begründung: In der Wallstraße und der Dreieichstraße sind die Straßenlaternen besonders stark verschmiert. Um das Straßenbild zu verbessern und weiteren Schmierereien vorzubeugen ist ein Entfernen dieser durch Überstreichen angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3050 2022 Die Vorlage OF 578/5 wird in geänderter Fassung beschlossen. "Der Magistrat wird gebeten, die Schmierereien an den Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und der Dreieichstraße zu entfernen. Begründung In der Wallstraße, Willemerstraße und der Dreieichstraße sind die Straßenlaternen besonders stark verschmiert. Um das Straßenbild zu verbessern und weiteren Schmierereien vorzubeugen ist ein Entfernen dieser durch Überstreichen angezeigt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärm- und Schadstoffmessung an der A5 im Bereich des Lyoner QuartiersOFOB 508.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2022, OF 586/5 Betreff: Lärm- und Schadstoffmessung an der A5 im Bereich des Lyoner Quartiers Der Magistrat wird aufgefordert, an der A 5 im Bereich des Lyoner Quartiers eine Lärm- und Schadstoffmessung nahe der Autobahn im Siedlungsbereich, möglichst auch bei Ostwind und in verkehrsreichen Zeiten, vornehmen zu lassen. Begründung: Die A 5 führt hier nahe an der Siedlung vorbei. Sie hat in diesem Bereich auf ihrer östlichen Seite keine Lärmschutzwand. Im Lyoner Quartier leben immer mehr Menschen. Es ist daher dringend geboten, hier eine Lärm- und Schadstoffmessung vorzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3056 2022 Die Vorlage OF 586/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung zum Parkhaus/Multifunktionsarena Areal P9 ergänzen: Konzept für Park-and-ride am Stadion vorantreibenOA07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.10.2022, OA 255 entstanden aus Vorlage: OF 537/5 vom 16.08.2022 Betreff: Planung zum Parkhaus/Multifunktionsarena Areal P9 ergänzen: Konzept für Park-and-ride am Stadion vorantreiben Vorgang: M 119/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der für 750.000 Euro im Magistrat beschlossenen vertieften Prüfung des Parkplatzes P9 am Stadion als Standort für eine geplante Multifunktionshalle den zu prüfenden Sachverhalt wie folgt zu erweitern: Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob und wie das für eine Multifunktionsarena vorgesehene Parkhaus wochentags tagsüber für den Pendlerverkehr als Park-and-ride-Parkhaus genutzt werden kann, erweitert um ein entsprechendes ÖPNV- Angebot. Begründung: Der mögliche Bau der Multifunktionshalle wertet den Standort weiter auf und erhöht die Anzahl der möglichen Veranstaltungen am Stadion erheblich. Ggf. wird daher auch ein erweitertes ÖPNV-Angebot erforderlich werden. Daneben werden tagsüber unter der Woche dringend Stellplätze für Park-and-ride benötigt. Die Verkehrswende gelingt, wenn der Pendlerverkehr in die Stadt reduziert wird. Um Synergieeffekte bei Planung und Finanzen zu nutzen, sollte daher im Rahmen der umfangreichen Planungen für die Multifunktionshalle auch die Nutzung der vorgesehenen Parkplätze für Park-and-ride geprüft werden. Dabei sind neben der S-Bahn-Anbindung auch eine höhere Taktung der Straßenbahnen zum Stadion sowie das Einrichten von Schnellbuslinien in die Überlegungen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 255 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 255 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2550, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 52 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Unterflur-Glascontainer auf dem BruchfeldplatzOAOB 507.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.10.2022, OA 256 entstanden aus Vorlage: OF 553/5 vom 20.09.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer auf dem Bruchfeldplatz Vorgang: M 90/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in die Planung für die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes die Errichtung eines Unterflur-Glascontainers am südlichen Platzrand einzubeziehen. Begründung: Unterflur-Glascontainer beeinträchtigen das Stadtbild weniger, als die üblichen oberirdischen Behälter. Der Einwurf des Glases ist geräuschärmer. Sie müssen seltener geleert werden, weil die Kapazität deutlich größer ist. Der Bereich um die Container ist leichter zu reinigen. Der eigentliche Glasbehälter könnte unterhalb des Gehwegs installiert werden, sodass insgesamt die Platzfläche nur minimal in Anspruch genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 90 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 719 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2472, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 61-0
OAOB 5Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Binding-Mitarbeiter unterstützen - Gewerbegebiet in Sachsenhausen erhaltenOFOB 507.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2022, OF 563/5 Betreff: Binding-Mitarbeiter unterstützen - Gewerbegebiet in Sachsenhausen erhalten Der Ortsbeirat bedauert die Schließung der traditionsreichen Binding-Brauerei und bittet den Magistrat, - im Austausch mit Radeberger Gruppe KG die von der Schließung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen geeigneten Arbeitsverhältnissen weiter zu beschäftigen und - das Gewerbegebiet, auf dem sich die Binding-Brauerei derzeit befindet, zu erhalten. Begründung: Der Ortsbeirat bedauert ausdrücklich, dass die Binding-Brauerei ihre Produktion in Sachsenhausen einstellen wird. Die Brauerei ist sehr eng mit der Geschichte Frankfurts und speziell Sachsenhausens verbunden. Nun gilt es, alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in geeigneten Arbeitsverhältnissen weiter zu beschäftigen. Der große Mangel an Gewerbegebieten in Frankfurt und im Frankfurter Süden ist hinlänglich bekannt. Deshalb gilt es, das Gewerbegebiet zu erhalten. Sachsenhausen benötigt auch zukünftig Gewerbeflächen und die entsprechenden Arbeitsplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 52 Die Vorlage OF 563/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2869 2022 Die Vorlage OF 563/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat bedauert die Ankündigung der Schließung der traditionsreichen Binding-Brauerei und bietet den Magistrat, im Austausch mit der Radeberger Gruppe KG sich für den Erhalt des Produktionsstandortes Sachsenhausen für die lokal verwurzelte Marke Binding einzusetzen. In jedem Fall sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu finden und das Gewerbegebiet, auf dem sich die Binding-Brauerei derzeit befindet, zu erhalten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktion der Binding-Brauerei in Frankfurt - Sachsenhausen erhalten!OFOB 507.10.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2022, OF 564/5 Betreff: Produktion der Binding-Brauerei in Frankfurt - Sachsenhausen erhalten! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, umgehend Gespräche mit dem Vorstand der Radeberger Gruppe aufzunehmen und gemeinsam mit diesem nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Verlust der traditionsreichen Binding-Brauerei doch noch abgewendet werden und die Produktion am Standort in Frankfurt - Sachsenhausen weiter aufrechterhalten werden kann. Sofern sich abzeichnen sollte, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist, wird der Magistrat weiterhin darum gebeten, gemeinsam mit der Radeberger Gruppe betroffenen Mitarbeiter tragbare Lösungen zu entwickeln und möglichst viele von ihnen in andere Beschäftigungsverhältnisse am Standort Frankfurt zu überführen. Begründung: Die Binding-Brauerei ist die letzte am Standort Frankfurt befindliche Großbrauerei und seit ihrer Gründung im Jahr 1870 eng mit der Geschichte und auch mit dem Bild unserer Stadt verknüpft. Das in den 50er-Jahren errichtete Sudhaus an der Darmstädter Landstraße war lange Zeit das größte Europas und ist auch heute noch ein architektonisches Schmuckstück im Stadtteil Sachsenhausen. Dass die Biermarke "Binding" zukünftig nicht mehr am Traditionsstandort Frankfurt produziert werden soll, ist kaum vorstellbar und wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine "Etikettenschwindel". Zudem wird hier seit 1995 der "Binding-Kulturpreis" von der "Binding-Kulturstiftung" verliehen, die anlässlich des 125-jährigen Jubiläums von der Binding-Brauerei zum Zeichen ihrer Verbundenheit mit der Heimatstadt Frankfurt gegründet wurde. Daher ist der Magistrat aufgefordert, umgehend das Gespräch mit den Verantwortlichen der Radeberger Gruppe darüber zu suchen, wie der Verlust der Produktion und damit auch der Beschäftigungsverhältnisse von 157 Menschen in unserer Stadt nach abzuwenden ist bzw., sofern sich dieses Ziel nicht erreichen lässt, welche sozial verträgliche Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter entwickelt werden können und wie möglichst viele von ihnen in andere Beschäftigungsverhältnisse in Frankfurt überführt werden können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2870 2022 Die Vorlage OF 564/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausfahrten aus Ludwig Quidde Straße und Max Planck Straße in den Urseler Weg sicherer gestalten!OM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2841 entstanden aus Vorlage: OF 170/15 vom 22.09.2022 Betreff: Ausfahrten aus Ludwig-Quidde-Straße und Max-Planck-Straße in den Urseler Weg sicherer gestalten! Der Magistrat wird gebeten, an den oben genannten Einmündungen, zur Sichtbarmachung der 5-Meter-Halteverbotsregelung im Kreuzungsbereich, Parkwinkel auf die Fahrbahnen aufzutragen. Begründung: An diesen Stellen ist die Einsicht in die Vorfahrtsstraße Urseler Weg durch permanent falsch geparkte Autos in der 5-Meter-Halteverbotszone im Kreuzungsbereich erschwert und die Ausfahrt dadurch unnötig gefährlich. Die vom Ortsbeirat 15 ursprünglich vorgeschlagenen Verkehrsspiegel wurden bereits abgelehnt. Die Aufbringung von Parkwinkeln könnte die Sicherheit in diesen Bereichen bei deutlich geringerem Aufwand erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 275 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behindertengerechter Übergang im Kreuzungsbereich Deuil-La-Barre-Straße/Rudolf-Breitscheid-StraßeOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2842 entstanden aus Vorlage: OF 171/15 vom 17.09.2022 Betreff: Behindertengerechter Übergang im Kreuzungsbereich Deuil-La-Barre-Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße Vorgang: OM 2151/22 OBR 15; ST 1792/22 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme vom 15.08.2022, ST 1792, angekündigte Baumaßnahme "(...) der barrierefreie Übergang im Kreuzungsbereich zur Deuil-La-Barre-Straße (...)" in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 15 vorzustellen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die tatsächliche Bordsteinhöhe an der Einfahrt zu überprüfen, ob sie wirklich den in der Stellungnahme ST 1792 angegebenen drei Zentimetern entspricht, und den Bordstein, wie in der Anregung vom 20.05.2022, OM 2151, vorgeschlagen, abzusenken. Begründung: Der Ortsbeirat und auch der VdK Ortsverband sind an den Planungen vor Baubeginn interessiert. Die reale Bordsteinhöhe stellt ein ernsthaftes Problem, für beispielsweise Rollstuhl- und Fahrradfahrende, Personen mit Rollator und Kinderwagen sowie auch motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2151 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 274 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15OMOB 1507.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2843 entstanden aus Vorlage: OF 172/15 vom 21.09.2022 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Vorgang: OM 1607/22 OBR 15; ST 1118/22; OM 2156/22 OBR 15 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin, Frau Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten konnten jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften. Der Ortsbeirat hat die Information erhalten, dass Frau Weber am 19.09.2022 den SPD-Ortsverein Harheim unter der Überschrift "Alles Bildung oder was? Kinderbetreuung und Schulen im Frankfurter Norden mit Sylvia Weber, Dezernentin der Stadt Frankfurt" besucht hat. Dieses Thema interessiert alle Bürgerinnen und Bürger, weshalb es nicht nur einem kleinen, von Frau Weber ausgesuchten Kreis, sondern der gesamten Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, hat der Ortsbeirat in seiner Anregung vom 11.02.2022, OM 1607, die Ortsbeiratssitzung am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022 und in der Anregung vom 04.05.2022, OM 2156, die Ortsbeiratssitzung am 08.07.2022 oder spätestens die Sitzung am 16.09.2022, jeweils um 19:30 Uhr, vorgeschlagen. Da Frau Weber ihr Kommen nach wie vor nicht konkret, allerdings in der zweiten Jahreshälfte 2022 angekündigt hat, schlägt der Ortsbeirat nunmehr die letzten beiden möglichen Ortsbeiratssitzungen im Jahr 2022, am 04.11.2022 oder 25.11.2022, jeweils um 19:30 Uhr vor. Begründung: Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen, würde der Ortsbeirat es begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen des Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit, dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1704 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Weber der Einladung gefolgt ist und auf die Fragen der in den Ortsbeiratssitzungen am 04.11.2022 und 17.03.2023 Anwesenden eingegangen ist. Beschluss: Auf die Stellungnahme wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel an der Kreuzung Albert-Einstein-Straße/Deuil-La-Barre-StraßeOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2844 entstanden aus Vorlage: OF 173/15 vom 21.09.2022 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Albert-Einstein-Straße/Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Ausfahrt der Albert-Einstein-Straße auf die Deuil-La-Barre-Straße für Linksabbieger auf der gegenüberliegenden Seite ein Verkehrsspiegel angebracht wird, der die von rechts kommenden, stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge in den Blick nimmt. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße ist von der Albert-Einstein-Straße kommend für Linksabbieger schlecht einsehbar, da sie in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen. Für eine verbesserte Verkehrssicherheit wäre es deshalb mehr als sinnvoll, die gegenüberliegende Seite mit Spiegeln zu versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 273 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hochwasserschutz: Gespräche mit Bad Homburg aufnehmen zur Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von RetentionsräumenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2845 entstanden aus Vorlage: OF 174/15 vom 21.09.2022 Betreff: Hochwasserschutz: Gespräche mit Bad Homburg aufnehmen zur Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von Retentionsräumen Der Magistrat wird gebeten, an die Stadt Bad Homburg heranzutreten, um gemeinsam die Renaturierung des Eschbachs und die Schaffung von Retentionsräumen auf Bad Homburger Gebiet zu ermöglichen. Begründung: Das Thema Hochwasser beschäftigt den Ortsbeirat schon viele Jahre immer wieder. Der älteste Antrag, der hierzu in Parlis zu finden ist, ist aus dem Jahr 1998. Schon da hat der Ortsbeirat Schutzmaßnahmen gefordert. 2011 wurde dann die Brücke zwischen Heinrich-Becker-Straße und Auf dem Ried neu gebaut. Das Wasser staut sich hier bei Regen schnell zurück, sodass der umliegende Bereich komplett überflutet wird. Deshalb war die Brücke in den Folgejahren immer wieder Thema in den Sitzungen des Ortsbeirats. In einer Stellungnahme des Magistrats, bereits aus dem Jahr 2010, heißt es hierzu, dass bei starken Regenfällen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle mitunter weniger als eine Stunde liege. Gleichzeitig wird vom Magistrat immer wieder gefordert, dass die Bürger selbst Vorsorge treffen. So heißt es in einer Stellungnahme: "Grundsätzlich gilt dabei, dass von den Betroffenen auch ein gewisses Maß an Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit verlangt wird, um im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren und Schadensminderung zu treffen." Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass der Magistrat endlich Verantwortung übernehmen sollte, um die Bürger zu schützen. Der Bach muss renaturiert werden und es müssen Retentionsräume, also seitlich des Gewässers gelegene Flächen, geschaffen werden. Dies kann jedoch nicht nur auf Nieder-Eschbacher Gemarkung geschehen. Das Wasser sammelt sich aus dem Taunus und Bad Homburg und fliest bei Regen fast wasserfallartig durch Nieder-Eschbach. Bad Homburg ist in der Pflicht, hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit erst gar nicht so viel Wasser im Ortsbezirk 15 ankommt. Es wird Zeit, dass der Magistrat hier tätig wird und eine gemeinsame Lösung mit Bad Homburg sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 93 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 409 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum SportplatzOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2846 entstanden aus Vorlage: OF 175/15 vom 20.09.2022 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Brücke, die über den Eschbach am Ende der Straße Auf dem Ried zur Heinrich-Becker- Straße/Sportplatz führt, zu ergreifen. Begründung: Durch Starkregen bedingte Vorkommnisse in Nieder-Eschbach am 14.09.2022 wurden in kurzer Zeit Wohneinheiten und Autos beschädigt. Ferner bestand auch Gefahr für Anwohner, Fußgänger und Fahrradfahrer. Ein Hochwasserschutzkonzept für Nieder-Eschbach ist sofort erforderlich. Derzeit lassen die aktuelle Wetterlage im Taunus und Nieder-Eschbach den Pegel am Eschbach intensiv und schnell ansteigen. Bei hohem Wasserstand ist an der Brücke immer wieder zu beobachten, dass sich das Wasser vor der Brücke staut, weil Äste, Laub, Unrat etc. an der Brücke hängen bleiben und sich aufstauen. Hierdurch bedingt tritt das Wasser schneller aus dem Bett des Eschbachs und überflutet die anliegenden, gewässernahen Flächen und Liegenschaften. Bei anhaltendem Starkregen ist daher zu befürchten, dass hierdurch auch die Keller der anliegenden Gebäude geflutet, das Erdreich aufgeweicht und Grund weggespült werden könnte. Im Rahmen des Neubaus der Brücke wurde diese zu tief gebaut. Bereits seiner Zeit wurde der Magistrat durch den Ortsbeirat, respektive den Ortsgerichtsvorsteher, auf die Problematik der Brückenarchitektur im Hinblick auf den Hochwasserschutz aufmerksam gemacht. Die Einwände wurden indessen nicht weiter beachtet und die Brücke fertiggestellt. Dass Hochwasserlagen keine abstrakte, sondern sehr konkrete Gefahren sind, hat das Hochwasser im Januar 2003 gezeigt. Die Stadt unterliegt beim Bau und Erhalt von baulichen Anlagen der Verkehrssicherungspflicht. Das heißt, der Magistrat hat Sorge dafür zu tragen, dass von baulichen Anlagen keine Gefahren für die Rechte anderer Personen (Eigentum) oder sogar Gefahren für Leib und Leben ausgehen. Das heißt auch aus Gründen der Vermeidung von Haftungsfragen wird der Magistrat aufgefordert, sich umgehend um den Hochwasserschutz - insbesondere an dieser neuralgischen Stelle - am Eschbach zu kümmern. Der Magistrat wird insoweit aufgefordert, sich umgehend mit den hierfür zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. (Quelle: Privat, 14.09.2022) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 85 Aktenzeichen: 79 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiteren Glascontainer am Friedhof Nieder-Eschbach/Tannenweg aufstellenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2847 entstanden aus Vorlage: OF 176/15 vom 21.09.2022 Betreff: Weiteren Glascontainer am Friedhof Nieder-Eschbach/Tannenweg aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES in Verbindung zu setz en und auf die Aufstellung eines weiteren Glascontainers am Friedhof Nieder-Eschbach/Tannenweg hinzuwirken, bei gleichem Leerungsintervall. Begründung: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der FES für einen weiteren Glascontainer am Friedhof Nieder-Eschbach/Tannenweg einzusetzen. Ein Glascontainer ist an dieser Stelle nicht ausreichend. Der Glascontainer ist regelmäßig direkt nach der Leerung wieder überfüllt, sodass sich die leeren Flaschen rund um den Behälter stapeln. Damit dieser Notstand ein Ende hat, sollte ein zweiter Glascontainer aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2606 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stillgelegtes Wasserwerk Nieder-Eschbach zur Trinkwasserversorgung reaktivieren?OM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2848 entstanden aus Vorlage: OF 177/15 vom 21.09.2022 Betreff: Stillgelegtes Wasserwerk Nieder-Eschbach zur Trinkwasserversorgung reaktivieren? Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Betreiber Hessenwasser GmbH & Co. KG zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks in Nieder-Eschbach grundsätzlich möglich und ob dies hinsichtlich des vorhandenen Grundwasservorkommens mit der damit einhergehenden Wasserqualität auch sinnvoll ist. Es wird dabei gebeten darzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Inbetriebnahme (u. a. mit Kostenvoranschlag der Wiederherstellungs- und Bereitstellungskosten, Aufstellung der für den Betrieb noch durchzuführenden baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen, eine Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme) des seit 2005 stillgelegten Wasserwerks in Nieder-Eschbach zur Unterstützung der Trinkwasserversorgung und Einspeisung in das örtliche Trinkwassernetz wieder ermöglicht werden kann. Begründung: Der Betrieb des im Jahre 1956 erbauten Nieder-Eschbacher Wasserwerks wurde im Jahre 2005 eingestellt. Die Einstellung erfolgte u. a. wegen der zum Großteil aus Anfang der 60er-Jahre stammenden und veralteten technischen Einrichtungsteilen sowie der Förderung von Trinkwasservorkommen mit stark erhöhtem Härtegrad mit hohem Anteil an Eisen und Mangan, der zusätzliche Filterungsmaßnahmen entsprechend der Trinkwasserverordnung erforderlich machten. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Trinkwasserknappheit für das gesamte Frankfurter Stadtgebiet ist zu überlegen, ob bestehende, aber stillgelegte Brunnenanlagen wieder ans Netz angeschlossen werden sollten, um die Bedarfe zukünftig dann wieder auch ortsnah zu decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 103 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 470 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reaktivierung des Wasserwerkes Nieder-EschbachOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2849 entstanden aus Vorlage: OF 178/15 vom 20.09.2022 Betreff: Reaktivierung des Wasserwerkes Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, sich mit Hessenwasser GmbH & Co. KG ins Benehmen zu setzen, mit dem Ziel, das Wasserwerk in Nieder-Eschbach so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen, um die Wasserversorgung, nicht nur des Stadtteils, auf Dauer zu verbessern. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mit modernen Methoden Untersuchungen durchzuführen, ob andere wasserführende Schichten als bisher genutzt werden können, um die Wasserqualität und -quantität zu erhöhen. Begründung: Nach Mitteilung von Hessenwasser an den NABU hat das zu gewinnende Wasser im Wasserwerk Trinkwasserqualität (s. a.: Analysenergebnisse und Grenzwerte gemäß Trinkwasserverordnung 2001). Wie in der letzten Zeit den Medien zu entnehmen war, hat Frankfurt Probleme mit der Wasserversorgung, besonders in einer langen Trockenperiode. Hier kann das Wasserwerk einen Beitrag leisten, das Problem zu verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 101 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 471 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zeitnah zu ermöglichenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2850 entstanden aus Vorlage: OF 179/15 vom 21.09.2022 Betreff: Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zeitnah zu ermöglichen Vorgang: M 91/22 Der Magistrat wird gebeten, das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße zu beschleunigen, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord so schnell wie möglich zu ermöglichen. Außerdem wird um Auskunft gebeten, welche Schritte und Anstrengungen seitens des Magistrats seit September 2020 (Öffentlichkeitsbeteiligung) unternommen wurden, um den Schulbau voranzubringen. Begründung: Da die August-Jaspert-Schule in Bonames und die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach den aus dem stetigen Bevölkerungszuwachs und den aus dem im Umfeld geplanten neuen Baugebieten resultierenden Bedarf an Grundschulplätzen nicht mehr allein decken können, wird die Errichtung einer zusätzlichen Grundschule notwendig. Der geplante Standort liegt zwischen den beiden bestehenden Schulen und ist daher sehr gut für eine neue zusätzliche Schule geeignet. Ebenfalls besteht im Frankfurter Norden ein dringender Bedarf an Plätzen im gymnasialen Bildungsgang. Das dazu neu gegründete Gymnasium Nord hat bereits den Schulbetrieb an seinem provisorischen Standort in Praunheim/Westhausen aufgenommen. Die Nieder-Eschbacher Kinder werden täglich mit einem Schulbus dorthin gebracht, was dauerhaft nicht akzeptabel ist. In der Vorlage des Magistrats vom 24.06.2022, M 91, heißt es wie folgt: "In der Bildungsregion Nord ist die Bevölkerung in der Altersgruppe der 6- bis unter 16-Jährigen zwischen 2010 und 2019 im Vergleich zu den anderen BR stark gewachsen. Entsprechend ist auch die Schülerzahl in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. In der Primarstufe von 1382 auf 2266 und in der Sekundarstufe I von 1028 auf 2437 Schülerinnen und Schüler. Der Anstieg in der Primarstufe liegt bei 64 % und der in der Sekundarstufe I bei 137 %." Es besteht dringender Handlungsbedarf! Als erster Verfahrensschritt wurde für den Bebauungsplan Nr. 923 im Dezember 2018 die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt, im September 2020 erfolgte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, in der die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhielten, sich über den Stand der Planungen zu informieren und ihre Anregungen und Bedenken in die Planung einzubringen. Seitdem sind nach Kenntnis des Ortsbeirates keine Tätigkeiten mehr entfaltet worden. Es wird Zeit, dass der Schulbau, der so dringend benötigt wird, vorangetrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 410 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung von Berner Straße und Genfer StraßeOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2851 entstanden aus Vorlage: OF 181/15 vom 21.09.2022 Betreff: Sanierung von Berner Straße und Genfer Straße Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Sanierung der Berner Straße und Genfer Straße dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 277 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am MartinszehntenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 182/15 vom 22.09.2022 Betreff: Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah einen Sachstandsbericht zum Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten dem Ortsbeirat 15 vorzulegen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Mittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" herangezogen werden können, wenn keine Finanzmittel aus dem allgemeinen Haushalt bereitsehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 276 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1760 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradstellplätze am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz schaffenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2853 entstanden aus Vorlage: OF 541/5 vom 15.09.2022 Betreff: Fahrradstellplätze am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten, weitere Fahrradbügel am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz zu installieren. Hierzu sind ggf. Blumenkübel zu entfernen. Der Ortsbeirat 5 schlägt zur Installation die auf der Luftbildaufnahme rot markierten Stellen vor. Quelle: google.de/maps Ferner wird der Magistrat gebeten, die abgepollerte Fläche vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 125, soweit dort keine Fahrradstellplätze geschaffen werden, zu entsiegeln und zu bepflanzen. Begründung: Die am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz vorhandenen Fahrradstellplätze reichen nicht aus, um die Nachfrage zu bedienen. Es ist daher dringend erforderlich, dass hier weitere Stellplätze geschaffen werden. Die Fahrradbügel sind so zu installieren, dass keine Standfläche für den Sachsenhäuser Bauernmarkt verloren geht. Mögliche Stellen für die Installation weiterer Fahrradbügel siehe Fotos (privat): Zu entsiegelnde Fläche: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 285 Antrag vom 23.03.2023, OF 713/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.03.2023, OIB 218 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3790 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 451 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenOMOB 507.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2854 entstanden aus Vorlage: OF 542/5 vom 26.09.2022 Betreff: Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen D er Magistrat wird gebeten, die in Alt-Sachsenhausen zur Terrorabwehr genutzten provisorischen Betonabsperrungen durch Schutzmaßnahmen zu ersetzen, die sich nicht als Ablageplätze eignen. Diese neuen, fest verbauten Schutzelemente mögen sich positiv in das Bild der Straßen und Plätze einfügen. Hierbei sollten Elemente bevorzugt werden, die sich begrünen lassen, um mehr Pflanzen in den öffentlichen Raum zu bringen. Es sind auch Pollersysteme denkbar. Dies ist je nach Standort zu prüfen. Begründung: An den Wochenenden, zum Teil auch unter der Woche, sind diese Betonblöcke am Paradieshof und in der Klappergasse regelmäßig Anziehungspunkte für die Feiernden in dem beliebten Ausgehviertel. Anwohner berichten, dass das Geschehen sich vornehmlich außerhalb der Lokale an diesen Hotspots abspielt. Da die derzeit vorhandenen Betonquader sich hervorragend als Abstellfläche für Getränke und Essen eignen (siehe Foto), nimmt hier die Lärmbelästigung und Vermüllung unerträgliche Ausmaße an. Obwohl sich Anwohner regelmäßig an Polizei und Ordnungsamt wenden, um diese Missstände anzuzeigen, wird die Situation immer dramatischer. Regelmäßige Schlägereien, dröhnend laute Musik aus Boxen, Drogendelikte etc. verschlimmern hier die Situation im Viertel und insbesondere der Anwohner. . Foto (c) Claus Folger, Frankfurt: Betonquader als Abstellfläche für die Lachgas- und Partyszene in Alt-Sachsenhausen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 195 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1764 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 6 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1557 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 266 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1603 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer StraßeOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2855 entstanden aus Vorlage: OF 543/5 vom 15.09.2022 Betreff: Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendlerverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln. Begründung: Der Pendlerverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich - auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas; hier sind nahezu alle Straßen als Schulwege ausgewiesen. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 102 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer vor dem 8. PolizeirevierOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2856 entstanden aus Vorlage: OF 545/5 vom 20.09.2022 Betreff: Fahrradständer vor dem 8. Polizeirevier Vorgang: OM 4711/10 OBR 5; ST 290/11 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, warum die in der Stellungnahme ST 290 vom 09.02.2011 zugesagten Fahrradständer nicht installiert wurden, und die Installation demnächst nachzuholen. Begründung: Ein Bürger hat in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats auf den Missstand verwiesen. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufklärung und Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einbahnstraßenregelung im Bischofsweg kenntlich machenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2857 entstanden aus Vorlage: OF 547/5 vom 15.09.2022 Betreff: Einbahnstraßenregelung im Bischofsweg kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, 1. Verkehrskartenanbietern (wie z. B. Google Maps) die Einbahnstraßenregelung des Bischofswegs zwischen Darmstädter Landstraße und Einmündung Lerchesbergring mitzuteilen und 2 . zwei Induktionsschleifen mit Blitzer in diesem Abschnitt fest zu installieren, welche das Fahren gegen die Einbahnstraße anzeigen. Begründung: Derzeit fahren viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Bischofsweg entgegen der Einbahnstraße. Neben Nötigungen und Bedrohungen entstehen sehr gefährliche Situationen, die vermieden werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 98 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.