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- Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markierenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2858 entstanden aus Vorlage: OF 548/5 vom 10.09.2022 Betreff: Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Mörfelder Landstraße an den Kreuzungen mit der Darmstädter Landstraße, dem Grethenweg, dem Großen Hasenpfad, der Schweizer Straße und der Oppenheimer Landstraße vor den jeweiligen Lichtzeichenanlagen Fahrradaufstellflächen zu markieren. Begründung: Durch Fahrradaufstellflächen wird die Sicherheit für Radfahrende weiter verbessert. Diese ermöglicht es dem Radverkehr, vor dem Autoverkehr in die gewünschte Spur oder entsprechende Radwege einzufädeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 96 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke DiesterwegstraßeOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2859 entstanden aus Vorlage: OF 549/5 vom 30.08.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße durch Unterflur-Glascontainer zu ersetzen. Bis zur Umsetzung ist ein Teil der vorhandenen Al tglascontainer zum Diesterwegsplatz zu versetzen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich zahlreiche Altglascontainer zentriert an einem Ort. Die Container werden im hohen Maße von Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Gastronomie genutzt. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohnerinnen und Anwohner dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Die Errichtung von Unterflur-Glascontainern würde das Problem im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 287 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 189 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau der Martin-Buber-Schule mit höchster Priorität vorantreibenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2860 entstanden aus Vorlage: OF 550/5 vom 16.09.2022 Betreff: Neubau der Martin-Buber-Schule mit höchster Priorität vorantreiben Der Magistrat wird gebeten, 1. den Neubau der Martin-Buber-Schule mit höchster Priorität voranzutreiben und 2 . Kooperationspartner zur Implementierung des Hortes "Zauberwald" zu suchen. Begründung: Seit Jahrzehnten wartet die Martin-Buber-Schule auf den Neubau. Die Schulgemeinde arbeitet seit Langem in Containern und ein Ausbau zur Ganztagsschule ist nicht möglich. Auch fällt regelmäßig die Heizung im Winter aus. Durch den fehlenden Neubau fehlen auch Hortplätze. Eltern lassen ihre Kinder u. a. mit Taxis zu anderen Betreuungsmöglichkeiten fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1025 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein- und Ausfahrt in der Brückenstraße gegen Falschparker absichernOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2861 entstanden aus Vorlage: OF 551/5 vom 16.09.2022 Betreff: Ein- und Ausfahrt in der Brückenstraße gegen Falschparker absichern Der Magistrat wird gebeten , den Ein- und Ausfahrtsbereich in der Brückenstraße Höhe Hausnummer 72 gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben sich beschwert, dass der Ein- und Ausfahrtsbereich in der Brückenstraße Höhe Hausnummer 72 regelmäßig durch Fahrzeuge zugestellt wird. Dieser seit Längerem anhaltende Zustand ist so nicht hinnehmbar. Die Absicherung der Zufahrt soll deshalb durch geeignete Mittel (Poller o Ä) erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 291 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Legalisierung von Schrägparkplätzen in der DiesterwegstraßeOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2862 entstanden aus Vorlage: OF 552/5 vom 09.09.2022 Betreff: Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, die seit Jahren geübte Praxis des Schrägparkens in der Diesterwegstraße im Abschnitt zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße auf der westlichen Seite zu legalisieren und offiziell Schrägparkplätze einzurichten. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich wird seit vielen Jahren schräg geparkt. In der letzten Zeit werden jedoch verstärkt Verwarnungen gegen die Kraftfahrzeughalter ausgestellt mit dem Hinweis, es handele sich in diesem Abschnitt nur um Längsparkplätze. Die Situation selbst ist verkehrsrechtlich ungeklärt. Das Schrägparken in diesem Bereich ist erforderlich, da eine Reduzierung auf Längsparken die Anzahl der Parkmöglichkeiten erheblich reduziert. Die Einrichtung von Schrägparkplätzen ist auch ohne Beeinträchtigung der Belange der Fußgänger möglich, da für diese genug Platz bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrskonzept Niederrad während VeranstaltungenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2863 entstanden aus Vorlage: OF 554/5 vom 20.09.2022 Betreff: Verkehrskonzept Niederrad während Veranstaltungen Vorgang: OM 2419/17 OBR 5; ST 682/18 Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Niederrad Veranstaltungen, die nicht zur Arena gehören, in das Verkehrskonzept mit aufzunehmen. Im vorliegenden Fall betrifft es die Veranstaltung Wäldchestag. Grundsätzlich sollte für alle Veranstaltungen das Konzept Anwendung finden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren stellt das Thema Verkehrskonzept in Niederrad eine Thematik dar. In der Stellungnahme ST 682 vom 03.04.2018 geht es vorwiegend um Veranstaltungen, die zwischen Stadion Frankfurt Management GmbH (Betreiberin des Stadions) und der Stadt Frankfurt verhandelt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gerauer Straße, der Reichsforststraße und der Seitenstraßen ärgern sich zu Recht über diesen Missstand. Erst in diesem Jahr wurde ein Bus durch Falschparker in Höhe der Johann-Klotz-Straße an der normalen Weiterfahrt gehindert. Es kommt zu Rückstau und etlichen hupenden Autofahrenden. Die Absperrmaßnahmen sollen bei allen Veranstaltungen gleich gehandhabt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 682 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhaltenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2864 entstanden aus Vorlage: OF 555/5 vom 16.09.2022 Betreff: Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhalten Der Magistrat wird gebeten, den kürzlich entfernten Zebrastreifen in der Lyoner Straße an der gleichnamigen Haltestelle der Buslinie 78 wieder einzurichten. Der Zebrastreifen dient der Sicherheit und soll erhalten bleiben. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner und Berufstätige berichten, dass der Zebrastreifen in der Lyoner Straße an der Haltestelle der Buslinie 78 kürzlich entfernt wurde. Die ist nicht nachvollziehbar, weil einige Menschen die Straße queren, unter anderem um den Bus zu erreichen. Der Zebrastreifen soll erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in NiederradOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2865 entstanden aus Vorlage: OF 557/5 vom 16.09.2022 Betreff: Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , die Verkehrsführung für Linienbusse um die Haltestelle "Triftstraße" so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: Von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über bei Rot über die Straße laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1136 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Electric Taxiing am Frankfurter Flughafen fördernOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2866 entstanden aus Vorlage: OF 558/5 vom 20.09.2022 Betreff: Electric Taxiing am Frankfurter Flughafen fördern Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Fraport AG zu erkundigen, was sie unternimmt, um das Electric Taxiing zu fördern. Ggf . ist auf das Unternehmen einzuwirken, damit es geeignete Fördermaßnahmen auflegt. Begründung: Unter Electric Taxiing versteht man das Abwickeln der Bodenbewegungen der Flugzeuge durch Elektromotoren. Derzeit werden die Maschinen für die Rollbewegungen fast ausschließlich durch die dafür äußerst ineffizienten Flugzeugmotoren angetrieben, was große Mengen an Kerosin verbraucht und Feinstaub erzeugt. Der 4. Bericht zur Untersuchung der regionalen Luftqualität des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie legt nahe, dass die hohe Belastung der Frankfurter Bevölkerung durch Ultrafeinstaub maßgeblich durch den Bodenverkehr der Flugzeuge am Frankfurter Flughafen beeinflusst ist. Es sind daher energische Schritte zu unternehmen, um die Kerosinverbrennung während der Rollbewegungen der Flugzeuge zu reduzieren. Das Problem ist offenbar sehr komplex. Der Versuch, auf externe Antriebe mit Taxibots umzustellen, wurde leider eingestellt. Es gibt erste Flugzeuge, die ihre Räder mit Motoren antreiben, die den Strom aus der APU beziehen (Die APU eines Flugzeugs entspricht ungefähr der Lichtmaschine eines Autos). Solche Ansätze soll der Flughafen gezielt fördern, etwa durch Preisnachlass bei den Gebühren. Andere Ideen sind noch im Versuchsstadium. Hier soll die Fraport ihre Expertise frühzeitig einbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - KNUT Busse im SüdenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2867 entstanden aus Vorlage: OF 559/5 vom 15.09.2022 Betreff: KNUT-Busse im Süden Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße zu gewährleisten. Begründung: Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung der Schweizer Straße wird ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Wie kommen vor allem ältere Menschen aus dem bergigen Süden des Stadtteils in die Schweizer Straße, dorthin, wo die Infrastruktur ist? Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich, Radfahren in den steilen Straßen kaum möglich. Eine bedarfsgerechte Versorgung im Süden mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße wäre daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1137 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter SüdenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2868 entstanden aus Vorlage: OF 560/5 vom 16.09.2022 Betreff: Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter Süden Der Magistrat wird gebeten , die Straßen im Frankfurter Süden so zu unterhalten, dass Stellen, an denen bei Regen große Verwässerungen/Pfützen entstehen, ausgebessert werden. Beispiele sind unter anderem: Theodor-Stern-Kai (Straßenrand am Fahrradweg Höhe Uniklinik) oder Bruchfeldstraße/Ecke Odenwaldstraße (Ecke Elida-Kiosk). Begründung: Im Frankfurter Süden gibt es viele Stellen auf Straßen oder am Straßenrand, die bei Regen stark verwässert werden. Vorbeifahrende Kraftfahrzeuge erzeugen teilweise solche Fontänen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer nahezu geduscht werden. Diese Stellen sind von der Stadt Frankfurt schnellstmöglich auszubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Binding-Mitarbeiter unterstützen - Gewerbegebiet in Sachsenhausen erhaltenOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2869 entstanden aus Vorlage: OF 563/5 vom 07.10.2022 Betreff: Binding-Mitarbeiter unterstützen - Gewerbegebiet in Sachsenhausen erhalten Der Ortsbeirat bedauert die Ankündigung der Schließung der traditionsreichen Binding-Brauerei und bittet den Magistrat, - im Austausch mit der Radeberger Gruppe KG sich für den Erhalt des Produktionsstandorts Sachsenhausen für die lokal verwurzelte Marke Bindung einzusetzen. In jedem Fall sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu finden; - das Gewerbegebiet, auf dem sich die Binding-Brauerei derzeit befindet, zu erhalten. Begründung: Der Ortsbeirat bedauert ausdrücklich, dass die Binding-Brauerei ihre Produktion in Sachsenhausen einstellen möchte. Die Brauerei ist sehr eng mit der Geschichte Frankfurts und speziell Sachsenhausens verbunden. Der große Mangel an Gewerbegebieten in Frankfurt und im Frankfurter Süden ist hinlänglich bekannt. Deshalb gilt es, das Gewerbegebiet zu erhalten. Sachsenhausen benötigt auch zukünftig Gewerbeflächen und die entsprechenden Arbeitsplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 226 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Produktion der Binding-Brauerei in Frankfurt-Sachsenhausen erhalten!OM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2870 entstanden aus Vorlage: OF 564/5 vom 07.10.2022 Betreff: Produktion der Binding-Brauerei in Frankfurt-Sachsenhausen erhalten! Der Magistrat wird gebeten, umgehend Gespräche mit dem Vorstand der Radeberger Gruppe KG aufzunehmen und gemeinsam mit diesem nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Verlust der traditionsreichen Binding-Brauerei doch noch abgewendet werden und die Produktion am Standort in Frankfurt-Sachsenhausen weiter aufrechterhalten werden kann. Sofern sich abzeichnen sollte, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist, wird der Magistrat weiterhin darum gebeten, gemeinsam mit der Radeberger Gruppe KG für betroffene Mitarbeiter tragbare Lösungen zu entwickeln und möglichst viele von ihnen in andere Beschäftigungsverhältnisse am Standort Frankfurt zu überführen. Begründung: Die Binding-Brauerei ist die letzte am Standort Frankfurt befindliche Großbrauerei und seit ihrer Gründung im Jahr 1870 eng mit der Geschichte und auch mit dem Bild unserer Stadt verknüpft. Das in den 50er-Jahren errichtete Sudhaus an der Darmstädter Landstraße war lange Zeit das größte Europas und ist auch heute noch ein architektonisches Schmuckstück im Stadtteil Sachsenhausen. Dass die Biermarke "Binding" zukünftig nicht mehr am Traditionsstandort Frankfurt produziert werden soll, ist kaum vorstellbar und wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein "Etikettenschwindel". Zudem wird hier seit 1995 der "Binding-Kulturpreis" von der Binding-Kulturstiftung verliehen, die anlässlich des 125-jährigen Jubiläums von der Binding-Brauerei zum Zeichen ihrer Verbundenheit mit der Heimatstadt Frankfurt gegründet wurde. Daher ist der Magistrat aufgefordert, umgehend das Gespräch mit den Verantwortlichen der Radeberger Gruppe KG darüber zu suchen, wie der Verlust der Produktion und damit auch der Beschäftigungsverhältnisse von 157 Menschen in unserer Stadt noch abzuwenden ist bzw. sofern sich dieses Ziel nicht erreichen lässt, welche sozialverträglichen Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter entwickelt werden und wie möglichst viele von ihnen in andere Beschäftigungsverhältnisse in Frankfurt überführt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 227 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung des Mittagessens an der GruneliusschuleOM07.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2871 entstanden aus Vorlage: OF 565/5 vom 05.10.2022 Betreff: Sicherung des Mittagessens an der Gruneliusschule Der Magistrat wird gebeten, 1. umgehend mit den Sanierungsmaßnahmen in der Mensa der Gruneliusschule im Untergeschoss des Querbaus der Gruneliusschule zu beginnen und 2. bei der Erlösergemeinde in Frankfurt-Oberrad anzufragen, ob der Gemeindesaal während der Sanierungsmaßnahmen für das Mittagessen der Schülerinnen und Schüler genutzt werden kann. Begründung: Die Mensa der Gruneliusschule ist durch einen Wasserschaden unbenutzbar geworden. Die Erlösergemeinde in Oberrad hatte angeboten, dass die Gemeinde den Gemeindesaal in der Zeit zwischen 12 - 15 Uhr und unter der Bedingung, dass seitens der Stadt Frankfurt am Main entsprechendes Personal gestellt wird, zur Verfügung stellen kann. Dieses Angebot ist leider nicht angenommen worden. Stattdessen essen die Schülerinnen und Schüler im Schichtbetrieb in den Klubräumen im Keller des Saalbau Depot Oberrad. Leider ist hier nicht mal in Ansätzen ein adäquater Ersatz geschaffen worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass schnellstmöglich mit der Sanierung der Mensa der Gruneliusschule angefangen wird und dass sich die Stadt Frankfurt am Main mit der Erlösergemeinde ins Benehmen setzt, um die Möglichkeit zu erhalten, den Gemeindesaal für die Essensversorgung zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029V07.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 504 entstanden aus Vorlage: OF 180/15 vom 15.09.2022 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029 Vorgang: M 91/22 Im Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91, wird unter der Überschrift "Bildungsregion Nord" wie folgt ausgeführt: "In der Bildungsregion Nord ist die Bevölkerung in der Altersgruppe der 6- bis unter 16-Jährigen zwischen 2010 und 2019 im Vergleich zu den anderen BR stark gewachsen. Entsprechend ist auch die Schülerzahl in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. In der Primarstufe von 1382 auf 2266 (...) Schülerinnen und Schüler. Der Anstieg in der Primarstufe liegt bei 64 % (...)." "Die BR Nord verfügt insgesamt über ausreichende Kapazitäten um die Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe (...) aktuell und zukünftig zu beschulen. Einzelne Schulen müssen besonders in den Blick genommen werden." Die Michael-Grzimek-Schule (Primarstufe) ist jedoch bereits heute über die eigentliche Kapazitätsgrenze hinaus belegt (Fachräume wurden bereits zu Klassenräumen umfunktioniert). Der Bau einer weiteren Grundschule im Bereich von Nieder-Eschbach wird nicht vor 2025 (eher deutlich später) erfolgen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten: 1. Wie stellt sich der Zuwachs der Schülerinnen- und Schülerzahl in der Primarstufe an der Michael-Grzimek-Schule a) bis 2025; b) über 2025 hinaus dar? 2. Wie kann der erwartete Zuwachs im Bereich Nieder-Eschbach personell und räumlich aufgefangen werden (besonders vor einer Klassenstärke von 25 Schülerinnen und Schülern)? 3. Wie und wo können auch weiterhin die üblichen Fachräume nachgewiesen werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5240 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1436 Antrag vom 07.11.2024, OF 333/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Jugendhaus und Mädchentreff am BügelV07.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 505 entstanden aus Vorlage: OF 183/15 vom 22.09.2022 Betreff: Jugendhaus und Mädchentreff am Bügel Vorgang: OM 609/21 OBR 15; ST 300/22 Mehrere Räume im Jugendhaus und Mädchentreff am Bügel sind seit fast einem Jahr nicht nutzbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat mit Verweis auf die Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 609, und seine Stellungnahme vom 04.02.2022, ST 300, um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wann stehen die Räumlichkeiten wieder zur Verfügung? 2. Können Finanzierungsmittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" genutzt werden, wenn keine allgemeinen Mittel zur Verfügung stehen? 3. Können Ersatzflächen angeboten werden? Beispielsweise Liegenschaften im Gewerbegebiet, die in städtischer Verwaltung stehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 609 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 300 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 79 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser WarteV07.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 506 entstanden aus Vorlage: OF 546/5 vom 10.09.2022 Betreff: Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser Warte Vorgang: EA 39/18 OBR 5; ST 1551/18; V 1396/19 OBR 5; ST 235/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die Sanierungsarbeiten an der Sachsenhäuser Warte fortgesetzt werden und wann mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1551 vom 10.08.2018 mitgeteilt, dass er im Zuge der Gesamtsanierung der Sachsenhäuser Warte die Wiederherstellung des Forsthauses in der historischen Form befürwortet und hierzu eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Auf die Anfrage V 1339 des Ortsbeirates 5 vom 05.08.2019 hat der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 235 vom 07.02.2020 mitgeteilt, dass er zeitnah eine Vorlage bzgl. der Wiederherstellung des historischen Gebäudeensembles an die Stadtverordnetenversammlung in den Geschäftsgang geben wird. Dem Ortsbeirat 5 ist nicht bekannt, dass eine solche Vorlage zwischenzeitlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. Auch finden seit Monaten keine Arbeiten mehr an der Warte und den dazugehörigen Gebäuden statt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat erneut um Auskunft über den Stand der Planung sowie den Zeitplan zu dessen Umsetzung. Er fordert den Magistrat auf die Bemühungen hinsichtlich der Sanierung der Sachsenhäuser Warte zu intensivieren, damit dieser geschichtsträchtige Ort nicht länger für die Öffentlichkeit verschlossen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 39 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1551 Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 235 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 634 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichenV07.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 507 entstanden aus Vorlage: OF 556/5 vom 19.09.2022 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichen Vorgang: OM 2147/22 OBR 5; ST 1921/22 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht und zukünftig umsetzen wird, um im Bereich der Bewohnerparkzonen 34 und 36 den Anwohnerinnen und Anwohnern das Parken zu ermöglichen, nachdem er die Vorschläge des Ortsbeirats abgelehnt hat? Begründung: Die Begründung der Ablehnung in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1921 basiert auf alten und nicht mehr gültigen Grundlagen. Bisher wurde lediglich das Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-58 in Erwägung gezogen, um eine Verbesserung der Lage herbeizuführen. Andere Maßnahmen hat man bisher völlig außer Acht gelassen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in den oben benannten Bewohnerparkzonen ist es ein großes Ärgernis, wenn die Parkplätze durch ortsfremde Fahrzeuge zugeparkt werden. Besonders häufig stehen Lkw mit und ohne Anhänger, Sprinter und Wohnmobile ohne Bewohnerparkausweis in den Zonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2147 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1921 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 86 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt FrankfurtV07.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 508 entstanden aus Vorlage: OF 561/5 vom 10.09.2022 Betreff: Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt Vorgang: NR 453/22 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob eine Förderung von Mini-Fotovoltaikanlagen bis 600 Watt Leistung (sog. Balkonkraftwerke) geplant ist. Begründung: Mit einer Mini-Fotovoltaikanlagen bis 600 Watt ist es nahezu jedem möglich unkompliziert einen Beitrag zum Klimaschutz zu tätigen. Insbesondere Mieterinnen und Mieter können mit einer Balkonanlage Ihre Stromrechnung entlasten. Viele Kommunen bezuschussen die Anschaffung dieser Balkonkraftwerke bereits. Im Antrag NR 453 heißt es, dass die Stadt Frankfurt am Main sich zum Ziel setzen will, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen so zu beschleunigen, dass bis möglichst 2035 auf allen Dachflächen von privaten Gebäuden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Fotovoltaik und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können. Ein Baustein der Frankfurter Solaroffensive sollte auch die Förderung von Mini-Fotovoltaikanlagen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.07.2022, NR 453 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2674 Antrag vom 20.01.2023, OF 681/5 Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 623 Aktenzeichen: 63 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977V07.10.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 509 entstanden aus Vorlage: OF 562/5 vom 24.09.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977 Vorgang: OM 2149/22 OBR 5; ST 1977/22 Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Kosten für den Betrieb der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen? 2. Wie hoch sind die Kosten für den Erhalt der Nordwestlandebahn bei Stilllegung? 3. Wieso gibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1977 vom 05.05.2022 keine Antwort auf die der Stellungnahme zugrundeliegende Anregung des Ortsbeirates OM 2149 vom 30.03.2022, sondern referiert stattdessen Stellungnahmen und Erwartungen des Flughafenbetreibers FRAPORT in Bezug auf Wachstum der Nachfrage nach den Coronajahren, nach denen nicht gefragt worden war? Begründung: Die Stellungnahme ST 1977 bezieht sich ausdrücklich auf die Anregung an den Magistrat OM 2149 vom 30.03.2022. Auf die dort formulierten Fragen wird aber überhaupt nicht eingegangen. Sie werden schlichtweg ignoriert. Stattdessen referiert die Stellungnahme bereits veröffentlichte Einschätzungen des Flughafenbetreibers FRAPORT in Bezug auf Wachstum der Nachfrage nach den Corona-Jahren, nach denen nicht gefragt worden war. In dieser Weise mit Anregungen aus einem Ortsbeirat umzugehen, ist verantwortungslos und lässt den nötigen Respekt vor Anregungen aus einem Ortsbeirat vermissen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1977 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 501 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 83 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auswirkungen des BaulandbeschlussesA06.10.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.10.2022, A 147 Betreff: Auswirkungen des Baulandbeschlusses Am 07.05.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung den Baulandbeschluss beschlossen. Durch den Baulandbeschluss gelten in Frankfurt zukünftig einheitliche Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnbaulandflächen. Hierzu zählen verbindliche Quoten von 30 Prozent für gefördertes Wohnen. Dazu kommt ein Anteil von 15 Prozent nach Konzeptverfahren für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, eine Quote von 15 Prozent für freifinanzierten Mietwohnungsbau und ein Anteil von 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen. Es ist vorgesehen, dass der Beschluss in regelmäßigen Abständen evaluiert und passgenau weiterentwickelt wird. Unter anderem der Präsident der IHK Frankfurt, Caspar, kritisiert den Baulandbeschluss. Er spricht von einem "Investitionshemmnis für die Privatwirtschaft". Dies würde zu steigenden Preisen und Mieten für Wohnungen führen. Er fordert von der Stadt Frankfurt, den Baulandbeschluss "im Dialog mit der Wirtschaft inhaltlich zu überarbeiten". Laut einer Umfrage der IHK vom Juni 2022 hätten 93 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen angegeben, ihre Bauprojekte in Frankfurt seien aufgrund der Vorgaben des sogenannten Frankfurter Baulandbeschlusses nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar und 71 Prozent gaben an, die Vorgaben seien nicht praxistauglich. Fast die Hälfte der Unternehmen kündigten außerdem an, Preiserhöhungen für die freifinanzierten Wohnungen vornehmen zu müssen. Das wiederum würde für einen Preisanstieg bei Eigentumswohnungen für Normalverdiener sorgen und die Mietspiegelmieten in Frankfurt erhöhen. Als weitere Konsequenz hätten rund 79 Prozent der Unternehmen angegeben, dass sie ihre Investitionen künftig verstärkt in anderen Städten bzw. im Frankfurter Umland tätigen (s. FNP vom 15.08.2022). Auch durch den Baulandbeschluss dürften die Immobilienpreise in Frankfurt also weiter steigen und die Baudynamik weiter sinken. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie hat sich der Baulandbeschluss bisher auf die Bautätigkeit in Frankfurt ausgewirkt? 2. Wie hat sich der Baulandbeschluss bisher auf die Investitionstätigkeit im Immobiliensektor ausgewirkt? 3. Welche Verlagerung von Bauprojekten in das Frankfurter Umland aufgrund des Baulandbeschlusses konnte der Magistrat bisher registrieren? 4. Welche Auswirkungen hatte der Baulandbeschluss bisher auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Frankfurt? 5. Welche Auswirkungen hatte der Baulandbeschluss bisher auf den Frankfurter Mietspiegel? 6. Welche Rückmeldungen von Unternehmen hat der Magistrat bzgl. des Baulandbeschlusses und dessen Auswirkungen auf dessen Geschäftstätigkeit bisher halten? 7. Wie bewertet der Magistrat die oben genannte Äußerung des Präsidenten der IHK Frankfurt, dass der Baulandbeschluss ein "Investitionshemmnis für die Privatwirtschaft" darstelle? 8. Wie bewertet der Magistrat die oben genannte Äußerung des Präsidenten der IHK Frankfurt, dass der Baulandbeschluss zu steigenden Preisen und Mieten für Wohnungen führen werde? 9. Sind bisher Änderungen am Baulandbeschluss vorgesehen und wenn ja, welche? 10. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit der Aussetzung des Baulandbeschlusses bis zur Überwindung der aktuellen Krisensituation aus allgemeiner Inflation, Lieferengpässen und explodierenden Energiepreisen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 82 Versandpaket: 12.10.2022 Aktenzeichen: 61 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Terminvergabe bei der Ausländerbehörde verbessernA05.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.10.2022, A 148 Betreff: Terminvergabe bei der Ausländerbehörde verbessern Viele Bürgerinnen und Bürger Frankfurts beklagen, dass sie keinen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen und Anträge zu Aufenthaltserlaubnissen, Blue Cards oder anderen Anliegen nicht rechtzeitig bearbeitet werden können. Dies birgt für viele auch das Risiko des Jobverlusts. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Konnte der Magistrat zwischenzeitlich, wie in der Plenarsitzung am 07.07.2022 angekündigt, über Zeitarbeitsfirmen zusätzliches Personal für die Ausländerbehörde rekrutieren? Wenn ja, in welchem Umfang? 2. Bleibt der vollständige Ausbildungslehrgang, der der Ausländerbehörde zunächst bis zum 06.09.2022 zugeteilt wurde, auch weiterhin vor Ort, um die Vielzahl an Anträgen und Anfragen abzuarbeiten? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die zehn aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes zugewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft für eine Tätigkeit in der Ausländerbehörde zu gewinnen? 4. Können zeitnah zusätzliche Terminfenster angeboten werden, um die große Menge dringlicher Anträge abzuarbeiten? 5. Welches Beschwerdemanagement bietet die Ausländerbehörde für dringliche Fälle an? 6. Was benötigt die Ausländerbehörde, um Engpässe zu beheben? 7. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Anzahl an notwendigen Vorsprachen und somit den Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde durch verbesserte digitale Angebote wie mehrsprachige Ausfüllhilfen für wichtige Formulare sowie mehrsprachige, leicht auffindbare und verständliche Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen und durch FAQs zu verringern? 8. Stimmt es, dass es seitens der Behörde aktuell bestimmte Priorisierungen von Antragsverfahren gibt, zum Beispiel Visaanträge von Menschen aus der Ukraine vorrangig behandelt werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 23 Versandpaket: 12.10.2022 Aktenzeichen: 32-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verbesserte ÖPNV-Anbindung des WaldstadionsA05.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.10.2022, A 149 Betreff: Verbesserte ÖPNV-Anbindung des Waldstadions Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.01.2023 Im letzten (Zwischen-) Bericht des Magistrats (B 283 vom 26.07.2021) zur Verkehrsanbindung des Waldstadions heißt es: "Mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) soll abgeklärt werden, ob bzw. in welchem Umfang ein Pendelzugverkehr zwischen dem Südbahnhof und dem Stadion und zusätzliche Halte mehrerer Regionalzüge am Bahnhof "Stadion", die dort regulär nicht halten, eingerichtet werden können. Bei einem verlässlichen und regelmäßigen Angebot wären insbesondere diese Maßnahmen geeignet, um in großem Umfang mehr Fahrgäste für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu motivieren." Damals, vor etwa einem Jahr, war der Magistrat - im Einklang mit den Stadtverordneten - der Meinung, dass diese Maßnahme zu einer Verbesserung der verkehrlichen Situation beitragen und gegebenenfalls vergleichsweise kurzfristig umgesetzt werden könnte. Im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022 erklärte jedoch der heutige Sportdezernent Mike Josef leider und überraschend auf eine entsprechende Nachfrage, dass er "an den damaligen Gesprächen nicht beteiligt" gewesen sei, und machte zugleich deutlich, dass er sich hier nicht mehr in der Pflicht sieht. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Sind die Prüfungen von Magistrat und RMV zu diesem Punkt mit dem Dezernentenwechsel im September 2021 eingestellt worden? 2. Wenn nein: Was haben die "Abklärungen" seit Juli 2021 ergeben? 3. Was hat der Magistrat seit September 2021 im Übrigen unternommen, um die Verkehrsanbindung des bestehenden Waldstadions durch den ÖPNV für die Menschen weiter zu verbessern? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 149 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um 48 Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2910, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 92-15
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen nicht allein lassenNR05.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2022, NR 501 Betreff: Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen nicht allein lassen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass Bildung und Betreuung auch im Winter unabhängig von Energiekrise und Inflation möglich sind. Dazu werden folgende Maßnahmen ergriffen: 1. Die Pauschalen an die Träger von Kindertagesstätten und für Tagespflegepersonen werden angehoben, um die gestiegenen Energiepreise abzufedern. 2. Träger und Tagespflegepersonen werden durch ein Sonderinvestitionsprogramm bei der energetischen Sanierung ihrer Räumlichkeiten unterstützt. Begründung: Steigende Energiekosten sorgen die meisten Bürgerinnen und Bürger. Durch diese steigenden Energiekosten und die gleichzeitig ansteigende Inflation sehen sich aber auch Bildungseinrichtungen in einer schwierigen finanziellen Lage. Zahlreiche Kitas und Räumlichkeiten der Tagespflege sind in älteren Gebäuden untergebracht, Modernisierungen haben noch nicht überall stattgefunden. Dazu kommt, dass das Lüften zur Verringerung der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus die Einrichtungen vor weitere Herausforderungen stellt. Gestiegene Kosten für Heizung und Strom dürfen keinesfalls dazu führen, dass auf das Lüften oder den Betrieb von Luftfiltern verzichtet wird, wo diese vorhanden sind. Ein finanzieller Ausgleich durch Anhebung der Pauschalen an die Träger ist daher unausweichlich. Die Einrichtungen geben den Kindern Normalität und Alltag, um die aktuellen Krisen zu verarbeiten und einen Umgang mit ihnen zu finden. Vor diesen Problemen stehen neben den Kitas auch die Tagepflegepersonen. Auch sie brauchen einen Heizkostenzuschlag, um die steigenden Kosten auffangen zu können. Mittel- und langfristig müssen Programme zur energetischen Sanierung gestartet werden, die es erlauben, dass Kitas, Tagespflege und Schulen den aktuellen Standards der energetischen Sanierung entsprechen und so einen Anteil zur dauerhaften Einsparung von Energie leisten können. Die Stadt muss nun selber tätig werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 501 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 501 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2533, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Energiekrise: Aufrechterhaltung der Kinder- und JugendarbeitNR05.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2022, NR 502 Betreff: Energiekrise: Aufrechterhaltung der Kinder- und Jugendarbeit Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen - z.B. Erhöhung der Zuschüsse im Herbst - zu ergreifen, um die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in unterschiedlicher Trägerschaft sowie Vereine mit gleichem Betätigungsfeld angesichts der stark gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Begründung: In den kommenden Monaten werden hohe Zusatzbelastungen aufgrund steigender Nebenkosten und der allgemeinen Preissteigerungen auf sämtliche Einrichtungen zukommen. Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit leisten eine unverzichtbare Arbeit und wurden bereits in der Pandemiezeit stark gefordert. Junge Menschen wurden durch die letzten beiden schwierigen Jahre in ihrer kognitiven emotionalen Entwicklung deutlich beeinträchtigt. Kinderarmut und kritische Familiensituationen haben deutlich zugenommen. "Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmen, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Die Arbeit der Hilfeeinrichtungen, seien es Vereine oder die Jugendhilfe, muss unterstützt werden um den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen sowie deren Entwicklung und Integration dürfen nicht vernachlässigt werden und sollen mit entsprechenden finanziellen Mitteln ermöglicht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 50 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 502 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 502 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2434, 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Tiefengeothermie für FrankfurtNR05.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2022, NR 503 Betreff: Tiefengeothermie für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Potential von Tiefengeothermie als Wärmeenergiequelle für Frankfurt zu ermitteln und bei einem positiven Ergebnis gemeinsam mit der Mainova ein Konzept zur Nutzung dieser Energiequelle zu erstellen. Beispielweise könnte das Fernwärmenetz der Stadt Frankfurt perspektivisch auf diese Energieform umgestellt werden. Begründung: Die Energiepreise steigen für die Verbraucherinnen und Verbraucher seit Wochen enorm. Kurz- bis mittelfristig wird sich dies nicht ändern. Die Preissteigerung betrifft alle derzeit genutzten Energiequellen. Eine Möglichkeit, dies perspektivisch zu ändern, ist die Nutzung von Tiefengeothermie. Während andere Großstädte und Ballungsräume diese Energieform bereits nutzen und planen, dies weiter auszubauen, hinken Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet hinterher. Dabei befinden sich im Einzugsgebiet Frankfurts und Rhein-Mains enorme Quellen zur Nutzung von Tiefengeothermie. Der Magistrat muss daher schnellstmöglich ausloten, inwiefern diese Energieform für und in Frankfurt genutzt werden kann und bei einem positiven Ergebnis ein Umsetzungskonzept erstellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 503 wird im Rahmen der Vorlage E 102 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 503 wird im Rahmen der Vorlage E 102 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 503 wird im Rahmen der Vorlage E 102 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2534, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 91 50
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherung des Mittagessens an der GruneliusschuleOFOB 505.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2022, OF 565/5 Betreff: Sicherung des Mittagessens an der Gruneliusschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, I. umgehend mit den Sanierungsmaßnahmen in der Mensa in der Gruneliusschule im Untergeschoss des Querbaus der Gruneliusschule zu beginnen und II. bei der Erlösergemeinde in Frankfurt-Oberrad anzufragen, ob der Gemeindesaal während der Sanierungsmaßnahmen für das Mittagessen der Schülerinnen und Schüler genutzt werden kann. Begründung: Die Mensa der Gruneliusschule ist durch einen Wasserschaden unbenutzbar geworden. Die Erlösergemeinde in Oberrad hatte angeboten, dass die Gemeinde den Gemeindesaal in der Zeit zwischen 12 - 15 Uhr und unter der Bedingung, dass seitens der Stadt Frankfurt am Main entsprechendes Personal gestellt wird, zur Verfügung stellen kann. Dieses Angebot ist leider nicht angenommen worden. Stattdessen essen die Schülerinnen und Schüler im Schichtbetrieb in den Clubräumen im Keller des Saalbau Depot Oberrad. Leider ist hier nicht mal in Ansätzen ein adäquater Ersatz geschaffen worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass schnellstmöglich mit der Sanierung der Mensa der Gruneliusschule angefangen wird und dass sich die Stadt Frankfurt am Main mit der der Erlösergemeinde ins Benehmen setzt, um die Möglichkeit zu erhalten, den Gemeindesaal für die Essensversorgung zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2871 2022 Die Vorlage OF 565/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bank Frankenallee austauschen/erneuernOFOB 105.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2022, OF 643/1 Betreff: Bank Frankenallee austauschen/erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Mittelbereich der Frankenallee in Höhe der Kreuzung mit der Schwalbacher Straße die südliche Sitzbank erneuern zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob diese ggf. auch gegen eine Picknickbank getauscht werden kann. Begründung: Die Bank ist in einem schlechten Zustand und nicht sehr einladend für Menschen, die sich dort niederlassen wollen. Da viele Restaurants in der Nähe sind, die oft Essen zum Mitnehmen verkaufen, essen die Menschen dieses meistens in der Mittagspause draußen auf der Frankenallee. Daher wäre es wünschenswert wenigstens eine Picknickbank in diesem Bereich anzubieten. Foto (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2022 Die Vorlage OF 643/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, im Mittelbereich der Frankenallee in Höhe der Kreuzung mit der Schwalbacher Straße die südliche Sitzbank erneuern zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob diese ggf. auch gegen eine Picknickbank getauscht werden kann und dabei ausreichend Platz für mobilitätseingeschränkte Personen besteht. Begründung: Die Bank ist in einem schlechten Zustand und nicht sehr einladend für Menschen, die sich dort niederlassen wollen. Da viele Restaurants in der Nähe sind, die oft Essen zum Mitnehmen verkaufen, essen die Menschen dieses meistens in der Mittagspause draußen auf der Frankenallee. Daher wäre es wünschenswert, wenigstens eine Picknickbank in diesem Bereich anzubieten." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Folgen der gestiegenen Energiekosten für die Stadt FrankfurtA04.10.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.10.2022, A 144 Betreff: Folgen der gestiegenen Energiekosten für die Stadt Frankfurt Die Preise für Gas, Öl, Kohle und allgemein für Strom sind exorbitant gestiegen. Hiervon sind neben den Privathaushalten auch die Kommunen betroffen. Städtische Behörden, Stadtwerke, Schulen, Kindergärten, Museen etc. sehen sich mit rasant steigenden Energiekosten konfrontiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welcher Höhe belastete der Anstieg der Energiekosten den öffentlichen Haushalt der Stadt Frankfurt in den Monaten Januar bis August 2022 (Angaben bitte nach Kosten pro Energieträger und Monat getrennt auflisten)? 2. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung der Energiekosten für die restlichen Monate des Jahres 2022 ein? 3. Werden diese Mehrkosten voraussichtlich zu einer Neuverschuldung der Stadt führen und falls ja, in welcher Höhe? 4. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, inwieweit sich aufgrund der gestiegenen Energiekosten eine Finanzierungslücke bei Mainova in diesem Jahr ergeben wird und falls ja, in welcher Höhe? 5. In welcher Größenordnung würde eine solche Finanzierungslücke bei der Mainova auf den städtischen Haushalt durchschlagen, falls Bund und Land keine Hilfen leisten? 6. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, inwieweit sich aufgrund der gestiegenen Energiekosten eine Finanzierungslücke bei der VGF in diesem Jahr ergeben wird und falls ja, in welcher Höhe? 7. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, inwieweit sich aufgrund der gestiegenen Energiekosten eine Finanzierungslücke bei den städtischen Bäderbetrieben in diesem Jahr ergeben wird und falls ja, in welcher Höhe? 8. Wie wirken sich die stark gestiegenen Energiekosten auf die Bilanz der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding insgesamt aus? 9. Welchen Gewinne bzw. Verluste wies die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH seit dem Jahr 2010 jeweils jährlich aus? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 456 Versandpaket: 05.10.2022 Aktenzeichen: 23 20
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Frankfurter Bündnis gegen KinderarmutNR04.10.2022 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2022, NR 499 Betreff: Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Armut von Kindern und Jugendlichen wollen wir als Stadt Frankfurt solidarisch und entschieden entgegentreten. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und die Gefahr einer drohenden Rezession sowie die Klimakrise verschärfen die Situation von einkommensarmen Familien. Kinder sind von all dem genauso betroffen und stehen den Entwicklungen zugleich schutz- und machtloser gegenüber. Bereits heute ist sichtbar, dass diese Krisenproblemlagen noch lange anhalten werden und nur durch ein systematisches und dauerhaftes Handeln zu meistern sind. Es geht darum, verantwortungsvoll, aktiv und lösungsorientiert Armutsprävention zu betreiben. Die gesamte Stadtverwaltung, freie Träger und Zivilgesellschaft müssen an einem Strang ziehen. Die Kinder von heute werden die aktuellen und zukünftigen Krisen meistern müssen. Wir alle sind in der Verantwortung, ihnen bereits heute jegliche Unterstützung und Instrumente der Selbstermächtigung und -verwirklichung zukommen zu lassen, damit sie eine hohe Resilienz aufbauen und eine sichere Zukunft vorfinden sowie gestalten können. Um eine umfassende und ressortübergreifende Strategie zu entwickeln, ergreift federführend das Jugend- und Sozialdezernat alle geeigneten Maßnahmen, um Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt dauerhaft und nachhaltig zu bekämpfen. Es berichtet hierzu jährlich. Begründung: Wir als Stadt Frankfurt wollen Kinder- und Jugendarmut bekämpfen und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit ermöglichen. Das bisherige Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" (ZFKs) war und ist ein erster guter Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut, der weitergeführt werden soll. Gerade die neugefundene Arbeitsstruktur auf Ebene des JHA soll weiter erprobt und evaluiert werden, um daraus für weitere Prozesse zu lernen. Jedoch sind die Auswirkungen von Armut nicht auf den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beschränkt: Armut hat Konsequenzen in alle Lebensbereiche hinein. Betroffene sind immer schlechter gestellt und haben stets schlechtere Chancen auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Das Programm ZFKs bearbeitet bisher primär Teilaspekte aus dem Bereich der Jugendhilfe und stellt noch keine Bezüge zu weiteren Feldern der Stadtpolitik her. Doch nur mit einer Gesamtbetrachtung kann der Gesamtproblematik von Kinder- und Jugendarmut in der Stadt angemessen begegnet werden. "Die Jugendhilfe" allein kann die Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen nicht verhindern, allenfalls vermindern. Prävention braucht viele Akteur:innen und geht nur gemeinsam. Der Jugendhilfeausschuss weist nachdrücklich auf die Konsequenzen von Kinderarmut in Frankfurt hin. Ursachen und Wirkungen von sozialer Ungleichheit müssen stärker in den Blick genommen werden, um die Chancen und Möglichkeiten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien nachhaltig zu erhöhen sowie den fortschreitenden Tendenzen der Segregation entgegenzuwirken. Bildungserfolge in Frankfurt müssen unabhängiger von der Herkunft sein und Kompetenzen für eine nachhaltige Entwicklung vermittelt werden. Und Frankfurt wird noch weiter herausgefordert sein: der immense Bevölkerungszuwachs, die sichtbaren Langzeitwirkungen der Pandemie, die Folgen des Krieges in der Ukraine, tiefgreifende wirtschaftliche Belastungen sowie die Klimakrise wirken sich unmittelbar auf die städtische Infrastruktur aus, die qualitativ hochwertig und erreichbar bleiben muss. Bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Bildungs- und Betreuungsangebote, der Zugang zu Natur, Spiel und Sport, Mobilität, Sicherheit, Kultur und Gesundheit, Energie und Versorgung müssen erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere die Pandemie hat noch einmal gezeigt, wie sehr Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, auf abgestimmte Programme, zielgenaue Maßnahmen und eine breite Unterstützung aus allen Teilen der Stadt angewiesen sind. Es wurde auch deutlich, dass Frankfurt Krise kann und die Bereitschaft vorhanden ist, eingefahrene Wege zu verlassen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um die Lebenssituation von jungen Menschen zu verbessern. Es besteht die Notwendigkeit, zu informieren, aufzuklären und zu sensibilisieren, Standards zu setzen, Bewährtes zu erkennen und zu stärken, Transfer zu schaffen, die kommunale Planungs- und Vernetzungskompetenz fortzuentwickeln und Innovationen zuzulassen. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 15 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 287 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 1 Bericht des Magistrats vom 23.03.2026, B 106 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 499 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Der Vorlage NR 499 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Wollkopf, Dalhoff, Schenk, Fischer, Schnitzler, Gannoukh, Ringer und Brillante sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2519, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessernOA04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 247 entstanden aus Vorlage: OF 200/7 vom 18.09.2022 Betreff: Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessern Vorgang: M 121/22 Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat die in der Vorlage M 121 dargestellten Ziele und den Zweck der Planung. In der Vorlage M 121 wird zum Thema "Mobilität" ausgeführt, dass das Plangebiet nur über Umwege und sensible, beziehungsweise stark belastete Streckenabschnitte an das Autobahnnetz angeschlossen ist und Überlegungen zu einer direkten Anbindung an die Autobahn bisher nicht zum Ziel geführt haben. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation mehrfach hingewiesen. Trotz dieser Situation werden neue Nutzungen (Busbetriebshof, berufsbildende Schule mit Ausbildungszentrum) zu weiteren Belastungen im Plangebiet führen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck und höchster Priorität an einer verbesserten Anbindung des Plangebiets an das Autobahnnetz zu arbeiten und im Bebauungsplanverfahren die aktuelle Verkehrssituation zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 58 Antrag vom 13.03.2023, OF 272/7 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3663 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 247 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 247 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2467, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 61 00
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Die Dynamik der verkehrlichen Situation im Bereich Eschborner Landstraße/Westerbachstraße muss gemeinsam mit dem Ortsbeirat und ohne Junktim mit einem Autobahnausbau beraten und entschieden werden Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283OA04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 202/7 vom 20.09.2022 Betreff: Die Dynamik der verkehrlichen Situation im Bereich Eschborner Landstraße/Westerbachstraße muss gemeinsam mit dem Ortsbeirat und ohne Junktim mit einem Autobahnausbau beraten und entschieden werden Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283 Vorgang: OM 1115/17 OBR 7; OM 2238/17 OBR 7; OA 256/18 OBR 7; EA 244/18 OBR 7; OA 164/22 OBR 7; M 121/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßgaben umzusetzen: Die jährliche Evaluierung einer vernünftigen Verkehrsplanung in einem sehr belasteten Gebiet in Verbindung mit dem neuen Busdepot und eine Unterrichtung des Ortsbeirats werden gewährleistet. Ein Junktim vom zehnstreifigen Autobahnausbau mit der Frage einer besseren Anbindung der Lorscher Straße an die im Nordwestkreuz verknüpften Autobahnen 5 und 66 findet nicht statt. Begründung: Die Forderungen des Ortsbeirats, formuliert in der Vorlage OA 164, wurden abgelehnt mit der Begründung, dass die verkehrlichen Auswirkungen trotz veralteter Datenlage "sehr gering sind" und auf den Vorhabenträger verwiesen wird. Abgesehen davon, dass eine derartige Behauptung in die Zukunft vermessen erscheint, wird hier die Verantwortung der Stadt weggeschoben. Die verkehrliche Situation ist schon seit langem Gegenstand von Anregungen (EA 244/18, OA 256/18, OBR 7, OM 2238/17, OM 1115/17). Weitere Gewerbeansiedlungen sowie ein zusätzlicher Busverkehr werden das Verkehrsaufkommen insgesamt erhöhen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Dabei stellt der Magistrat selbst in der Vorlage M 121 fest, dass es sich in diesem Bereich um ein Plangebiet handelt, das "nur über Umwege und sensible, beziehungsweise stark belastete Streckenabschnitte" angeschlossen ist (S. 5). In Punkt 6. wird der zusätzliche Autobahnanschluss, wie vom Ortsbeirat mehrfach gefordert, verbunden mit dem zehnspurigen Ausbau der A 5. Angesichts der Klimakatastrophe verbietet sich eine weitere Versiegelung von Böden, auch würde dies den Autoverkehr nicht minimieren. Dieses Junktim wird vom Ortsbeirat abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1115 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2238 Anregung vom 08.05.2018, OA 256 Etatanregung vom 27.11.2018, EA 244 Anregung vom 22.03.2022, OA 164 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 283 = Kenntnis, OA 248 = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 283 = Kenntnis, OA 248 = Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2547, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 61 00
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Integrierter Schulentwicklungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91OA04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 249 entstanden aus Vorlage: OF 593/1 vom 05.09.2022 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Magistratsvortrag M 91, Integrierter Schulentwicklungsplan 2020 - 2029, ab Seite 7 unter "Bildungsregion Mitte" wie folgt abzuändern: "Bildungsregion Mitte Stadtteile: Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Gallus, Gutleutviertel, Hausen, Innenstadt, Nordend-West, Rödelheim, Westend-Nord, Westend-Süd, Praunheim ("nördlicher Bereich" Grundschulbezirk Kerschensteinerschule) Die BR Mitte ist gemessen an ihrer Einwohnerzahl und der Zahl der Schulen die größte der sechs BR. In den für die Schulentwicklungsplanung relevanten Altersgruppen ist die Bevölkerungszahl in der Zeit zwischen 2010 und 2019 um mehr als 45% gewachsen. Die Schülerzahl ist ebenfalls gestiegen, der relative Zuwachs bleibt aber unter dem der Bevölkerung zurück. In der Primarstufe stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Zeitraum 2010 bis 2019 von 3672 auf 4825. Dies entspricht einem Zuwachs von 31%. In der Sekundarstufe I stieg die Schülerzahl im selben Zeitraum, nach einem anfänglichen Rückgang, um 11%, von 6314 auf aktuell 7037. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen rechnet damit, dass die Zahl der 6- bis 16-Jährigen weiter steigen wird. Entsprechend geht auch die Schülerzahlprognose davon aus, dass bis zum Prognosehorizont des iSEP (Schuljahr 2029/30) die Schülerzahl in der Primar- und Sekundarstufe I zunimmt. In der Primarstufe werden gut 750 weitere Schülerinnen und Schüler bis 2029/30 erwartet. In der Sekundarstufe I wird die Schülerzahl ebenfalls bis 2029/30 steigen. Ein Anstieg auf über 9000 Schülerinnen und Schüler ist anzunehmen. Die BR Mitte verfügt insgesamt über genügend Grundschulplätze, um die Schülerinnen und Schüler aktuell und zukünftig zu beschulen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die geplanten Kapazitätserweiterungen an den Bestandsschulen erfolgen, die neuen Grundschulen entstehen und mit dem Klassenteiler von 25 Schülerinnen und Schüler je Klasse gerechnet wird. Wird die durchschnittliche Klassenstärke des letzten Schuljahres für die Berechnung der Schulplätze zu Grunde gelegt (21 Schülerinnen und Schüler je Klasse), reichen die Schulplätze kurz- und mittelfristig nicht aus, um die Schülerinnen und Schüler zu beschulen. Erst ab dem Schuljahr 2025/26 würden mit den geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichend Schulplätze vorhanden sein. Dann würden 5712 Schulplätzen mehr als 5300 Grundschülerinnen und -schüler (inkl. Schülerinnen und Schüler in Vor- und Intensivklassen) gegenüberstehen. Kurz- bis mittelfristig sind daher einzelne Schulen und deren Grundschulbezirke in den Blick zu nehmen." Es sind kurzfristig die betroffenen Schulen zu ermitteln und Maßnahmen zu treffen, die durchschnittlichen Klassenstärken bei 21 Schülerinnen und Schülern zu halten, um die Qualität der Beschulung sicherzustellen. Neue Bauprojekte sind frühzeitiger auf den Weg zu bringen. "In der Sekundarstufe I reichen nach aktuellem Stand die vorhandenen Schulplätze aus, wenn mit dem regulären Klassenteiler in den jeweiligen Schulzweigen operiert wird und zudem die Johanna-Tesch-Schule [IGS, 4413] bis zum Prognosehorizont (2029/30) in der BR Mitte verbleibt. Zieht diese IGS, wie geplant, in die BR Nord um, würden langfristig insgesamt 900 Schulplätze in der BR Mitte fehlen. Die beschlossene neue IGS für die BR Mitte ist nur vierzügig geplant, daher kann sie den Wegfall der Johanna-Tesch-Schule nicht vollständig kompensieren. Zum Schuljahr 2029/30 stünden demnach maximal 9505 Schulplätze zur Verfügung. Berücksichtigt man die durchschnittliche Belegung der Klassen je Schulzweig wären es allerdings nur 8974 Schulplätze. Die Zahl der Schulplätze wäre somit nicht mehr ausreichend. In der BR Mitte zeigt sich, dass hierdurch nicht nur IGS Schulplätze fehlen werden, sondern auch, dass dann unter Umständen auch der Haupt- und Realschulzweig mittelfristig an seine Kapazitätsgrenze kommen kann. Der einzige verbliebene Hauptschulzug in der BR Mitte ist zwar in Jahrgangsstufe 5 nicht stark nachgefragt, dennoch ist dieser durch die steigende Schülerzahl in den späteren Jahrgängen überbelegt. Zum Schuljahr 2019/20 werden an diesem Hauptschulzug insgesamt 163 Schülerinnen und Schüler beschult, ausgelegt ist er für maximal 125. Auch die Realschulzweige könnten bis 2029/30 an ihre Kapazitätsgrenze kommen. Zum Schuljahr 2019/20 werden bereits 986 Schülerinnen und Schüler in den Realschulzweigen beschult, die Kapazität ist auf maximal 1080 ausgelegt - mit der Erweiterung der Fürstenbergschule [5012] wäre die Maximalkapazität ab dem Schuljahr 2027/28 voraussichtlich bei 1260. Mit steigender Schülerzahl und anhaltenden Effekten wie z.B. Klassenwiederholungen und Schulzweigwechseln in höheren Jahrgangsstufen könnten langfristig aber auch Realschulplätze fehlen. Eine IGS in der BR Mitte wäre eine Möglichkeit, all diese Entwicklungen aufzufangen." Daher sind umgehend Planungen für eine IGS Mitte aufzunehmen, um die künftig benötigten Schulplätze wegen der langen Planungs- und Bauzeiten bis 2029/2030 auch sicher zur Verfügung stellen zu können. Die steigende Nachfrage nach dem gymnasialen Bildungsgang kann an den bestehenden Gymnasien bedient werden (siehe Kap. 3.3, Kurzfassung iSEP-Entwurf)." Begründung: In den Prognosen des Schulentwicklungsplans werden Annahmen nach Best-Case-Szenarien getroffen, die aller Erfahrung nach unrealistisch sind. Planungen und Bauvorhaben verzögern sich immer wieder. Insbesondere wegen der stark steigenden Baukosten und eklatanter Materialengpässe müssen Schulbauprojekte rechtzeitig beschlossen, geplant und errichtet werden, um der steigenden Zahl an Schülerinnen bzw. Schülern und der gewünschten Qualität der Beschulung gerecht zu werden. Kompromisse zulasten zu großer Klassenstärken sollen nicht eingegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage M 91 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 249 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 91 = Ablehnung; OA 238, OA 249, OA 261 und OA 264 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kunze, Steinhardt, Lobenstein, Frank-Millman und Papke sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2380, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 40 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schutz der Kinder vor UV-Strahlung auf den Spielplätzen im Frankfurter WestenOA04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 250 entstanden aus Vorlage: OF 565/6 vom 08.08.2022 Betreff: Schutz der Kinder vor UV-Strahlung auf den Spielplätzen im Frankfurter Westen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinder auf den Spielplätzen im Frankfurter Westen vor der immer mehr zunehmenden UV-Strahlung zu schützen. Folgende Maßnahmen schlägt der Ortsbeirat als mindeste vor: 1. Es wird kurzfristig eine Liste der städtischen Spielflächen erstellt, auf denen spielende Kinder besonders hoher UV-Strahlung ausgesetzt sind. 2. In einer Prioritätenliste wird festgehalten, a) welche Spielplätze kurzfristig durch Ausstattung mit Sonnensegeln oder großen Sonnenschirmen beschattet und welche Sandkasten verlegt werden können, b) die mittelfristige Anpflanzung von Bäumen und Umsetzung von Spielgeräten etc. 3. Es wird schnellstens mit der Umsetzung begonnen. Begründung: Es ist allgemein bekannt, dass zu viel UV-Strahlung die Bildung von Hautkrebs fördert. Die UV-Strahlung nimmt immer mehr zu (siehe u. a.: https://www.welt.de/wissenschaft/article238030011/UV-Strahlung-Deutlich-mehr-Fae lle-von-Hautkrebs-Schutz-vor-Sonne-ist-wichtig.html). Kinder sind besonders gefährdet, da sie noch nicht verantwortlich genug handeln, um sich selbst zu schützen. Diese Verantwortung muss die Gesellschaft übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 554 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2468, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 67 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Nahwärmekonzept auf Basis der Abwärme der Rechenzentren prüfen und bewertenOAOB 604.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 251 entstanden aus Vorlage: OF 590/6 vom 18.09.2022 Betreff: Griesheim: Nahwärmekonzept auf Basis der Abwärme der Rechenzentren prüfen und bewerten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das in der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 6. September 2022 vorgestellte Nah wärmekonzept der Firma AS Enterprise Engineering GmbH zu prüfen und zu bewerten sowie gegebenenfalls die Umsetzung zu unterstützen. Dabei soll geprüft werden, ob ein solches Konzept auch auf weitere Rechenzentren, z. B. in Sossenheim, angewandt werden kann. Begründung: Das Konzept beinhaltet bahnbrechende Neuerungen. Es wäre möglich, die Abwärme bereits lange bestehender Rechenzentren nutzbar zu machen, anscheinend ohne gravierende Änderungen an den Rechenzentren selbst. Es wäre möglich, mit dieser Wärme dann die Nahwärmeversorgung der Gebäude in der Umgebung der Rechenzentren zu gewährleisten, im Griesheimer Beispiel bis in eine Entfernung von circa zwei Kilometern. Es wäre möglich, derzeit noch mit Gasheizungen ausgestattete Häuser so auf Nahwärme umzustellen, dass sich die Kosten in einem Zeitraum von acht bis 16 Jahren amortisiert hätten. Die Finanzierung würde übernommen werden von Investoren wie Ökobanken. Das vorgestellte Konzept, das nach Aussagen der Firma bereits sehr bald in Griesheim realisiert werden soll, bietet eine völlig neue Perspektive auf die Möglichkeiten, in Frankfurt schnell von der Heizung mit fossiler Energie wegzukommen. Das Konzept wirkt fast zu schön, um wahr zu sein. Da es jedoch offensichtlich mit großer Energie vorangetrieben wird, scheint an der Möglichkeit der Realisierung einiges dran zu sein. Angesichts der hohen Zahl von Rechenzentren in Frankfurt, deren Abwärme bisher fast überall ungenutzt vergeudet wird, angesichts der Energiekrise mit schnell steigenden Gaspreisen und angesichts der Klimakrise mit der dringenden Notwendigkeit, die Verbrennung fossiler Energieträger zu stoppen, sollte der Magistrat diesem Konzept unbedingt eine Chance geben und es gründlich prüfen und bewerten, auch im Hinblick auf eine stadtweite Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 66 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 251 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage M 44 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 251 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage M 44 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 251 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage M 44 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 251 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage M 44 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2549, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 79-2
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Frankfurter Westen: Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die Stadtteile nutzbar machenOA04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 252 entstanden aus Vorlage: OF 592/6 vom 18.09.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die Stadtteile nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: D er Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Infraserv ein Konzept zu erstellen, wie zumindest ein Teil der Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die umliegenden Stadtteile möglichst bald nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Bereits im März 2018 stellte die Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt ein Abwärmekataster für die gesamte Stadt vor. Darin wurde festgestellt, dass der Industriepark Höchst ein sehr großes Potenzial an Abwärme bietet. Dabei wird ein Temperaturniveau von 100 Grad bis 150 Grad Celsius geboten. Mit diesen Temperaturen wäre die Abwärme sogar für Fernwärmeleitungen geeignet. In der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 6. September 2022 wurde von Vertretern der Firma AS Enterprise Engineering GmbH ein Konzept vorgestellt, wie in Griesheim allein mit der Abwärme von Rechenzentren bei einem Temperaturniveau von nur 30 Grad eine Nahwärmeversorgung von Griesheim aufgebaut werden könnte. Es wurde deutlich, dass die Abwärmenutzung in Frankfurt eine zukunftsfähige Lösung darstellen kann. Wenn dies schon mit der Abwärme der Rechenzentren möglich ist, müsste das um ein vielfaches größere Wärmepotenzial des Industrieparks Höchst erst recht nutzbar gemacht werden können. Es wäre fahrlässig, das riesige Potenzial der Abwärme, die der Industriepark Höchst bieten kann, nicht zu nutzen, erst recht in der heutigen Zeit angesichts der Energiekrise und der hohen Preise für Energie, aber auch angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 128 Antrag vom 09.06.2024, OF 1046/6 Auskunftsersuchen vom 25.06.2024, V 976 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 252 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 102 überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 252 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 102 überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2588, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 91-50
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343OAOB 604.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 253 entstanden aus Vorlage: OF 593/6 vom 30.09.2022 Betreff: Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343 Vorgang: OM 1093/21 OBR 6; ST 2102/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb einerseits die Treppe an der Staustufe gesperrt ist und dann wieder nicht sowie weshalb dieser Aufgang gesperrt ist (oder nicht), wenn die offene Treppe defekter ist als die gesperrte Treppe. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dafür zu sorgen bzw. sorgen zu lassen, dass die Treppen auf der Griesheimer Seite in einem ordentlichen und verkehrssicheren Zustand sind bzw. die Sperrung zu entfernen, wenn die Treppen nicht defekt sind. Unter Bezugnahme auf das AGG und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird der Magistrat aufgefordert, das Wasser- und Schifffahrtsamt diesbezüglich an seine Pflichten zu erinnern und Abstand von der weiteren Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen oder sonstigen Einschränkungen zu nehmen. Hierzu muss 1. sichergestellt sein, dass die Aufgänge und Wege in ordnungsgemäßem Zustand sind und bleiben, sowie 2. eine Planung zur Nutzung der Staustufe als wichtiger Verbindungsweg für alle Menschen mittels Aufzug oder sonstiger Hilfsmöglichkeit erstellt wird und eine zeitnahe Umsetzung erfolgt, denn die Staustufe ist eine wichtige Verbindung für zu Fuß Gehende zwischen den Stadtteilen und muss ohne Einschränkungen erhalten bleiben. Begründung: Die Staustufe ist eine äußerst wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Goldstein, Schwanheim und Griesheim für alltägliche Geschäfte, Arztbesuche oder um zur S-Bahn-Station in Griesheim zu kommen. Sie ist aber auch wichtiges Kulturgut und wird von sehr vielen Menschen regelmäßig besucht. Aber es können nur die Besucher den Weg nutzen, die die Kraft haben, ein Fahrrad zu tragen oder Hilfe beim Hoch- und Heruntertragen eines Kinderwagens haben. Schwer Gehbehinderte oder Menschen in Rollstühlen können die Staustufe nicht nutzen. Sie müssen große Umwege in Kauf nehmen. Wegen der Sperrung oder Nichtsperrung wunderten sich in den letzten Wochen Nutzer der Staustufe darüber, was es damit auf sich hat. Auch wurde geäußert, dass der offene Teil der Treppe kaputter sei als der geschlossene Aufgang, ganz abgesehen davon, dass der offene Aufgang ein Unwohlfaktor für Frauen ist, da er als zu dunkel empfunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2102 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 343 = Kenntnis, OA 253 = Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2548, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 66-0
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus GriesheimOA04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 29.09.2022 Betreff: Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim eine Straßensperre an der Einfahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse) einzurichten und diese Sperrung überwachen zu lassen, die Kosten (voll oder teilweise) können über die SAALBAU von den Mietern eingefordert werden; 2. die SAALBAU aufzufordern und zu verpflichten, die Anwohner rechtzeitig vorher über die monatlichen Großveranstaltungen, wie in den Zeiten vor der Coronapandemie geschehen, zu informieren; 3. zu prüfen und zu berichten bzw. die SAALBAU aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit für die SAALBAU gibt, dass Parkplätze von Supermärkten für die Zeit der Großveranstaltungen angemietet werden und gegebenenfalls ein Shuttle eingerichtet wird. Sollte der Magistrat bzw. die SAALBAU substanz ielle Einwände gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben, ist der Ortsbeirat offen für konstruktive Vorschläge. Begründung: Der Schwarzerlenweg, an dessen Einfahrt sich das Bürgerhaus befindet, ist eine kurze Sackgasse. Im Schwarzerlenweg befinden sich mehrere Mehrfamilienhäuser sowie Wohnhochhäuser. Die Straße hat wenig Parkraum. Schon ohne Veranstaltung im Bürgerhaus wird dort verkehrswidrig geparkt. Vorschläge zur Entspannung der Situation wurden mehrfach an den Magistrat gerichtet. Das Bürgerhaus verfügt nur über ein kleines Parkhaus. Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus ist kein Ein- und Ausfahren in die Straße mehr möglich. Wildes Parkplatzsuchen und verkehrswidriges Parken behindern die Ein- und Ausfahrt der Anwohner und vor allem behindern sie die Einfahrt von Einsatzfahrzeugen. Wie die SAALBAU in einem Schreiben vom 19.09.2022 anführt, wurde seit 2012 bis zum Ausbruch der Coronapandemie eine Straßensperre mit Parkwächtern aufgestellt. Dies hatte die Situation stark entzerrt. Die Anwohner erhielten eine Plakette, die ihnen ohne große Umstände die Durchfahrt ermöglichte. Die rechtzeitige Information, die monatlich gegeben wurde, hat den Anwohnern ein Zeitfenster gegeben, wann sie ohne Mühen den Schwarzerlenweg trotz Veranstaltung im Bürgerhaus für sich nutzen konnten bzw. ihr Fahrzeug besser stehen ließen. Es war für beide Seiten ein befriedigendes Arrangement. Ein adäquater Ersatz für die Regelung wurde bisher nicht gefunden. Die oben stehenden Vorschläge sollten die Grundlage für das neue Handeln sein. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, wie bei vielen anderen Ereignissen, Festen oder Flohmärkten, wie z. B. Dippemess, Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer, Schwarzwaldstraßenfest etc., bei denen Straßen gesperrt werden, den Schwarzerlenweg an Tagen mit Großveranstaltungen durch die Ordnungsbehörde zu sperren und nur den Anwohnern die Einfahrt zu erlauben. Weitere Beispiele können bei Bedarf beliebig hinzugefügt werden. Der Vorschlag der SAALBAU, eine Beschilderung mit "Anlieger frei" vorzunehmen, ist, wie jeder weiß, zwecklos, zumal derjenige, der in das Bürgerhaus will, dann auch Anlieger wäre. Schon heute ist die Einfahrt für Busse untersagt. Aber nicht jeder kann das Schild lesen. Eine weitere Möglichkeit, um überhaupt - die umliegenden Straßen miteinbezogen - vor langen Rückstaus und Parkplatzsuchverkehr zu schützen, wäre die Möglichkeit, bei den umliegenden Supermärkten Parkflächen anzumieten. Die entstehenden Kosten können ebenfalls bei der Anmietung einkalkuliert werden. Da die Zeit wieder gekommen ist, dass vermehrt Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim stattfinden, ist Eile geboten, die geforderten Maßnahmen rasch umzusetzen. Einen Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel fruchtet wenig, da viele der Besucher der Veranstaltungen in festlicher Kleidung, mit viel Gepäck kommen oder auch ihre Verpflegung mitbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2469, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Hundewiese BonifatiusparkOFOB 1204.10.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2022, OF 288/12 Betreff: Hundewiese Bonifatiuspark Die frühere Stellungnahme ST 1486 hatte offensichtlich keinen Plan anbei und keinem Ortsbeiratsmitglied fiel das Fehlen auf. Demnach wurde entgegen eines Ortstermins eine Wiese ausgewiesen, die nie von Seiten des Ortsbeirates erwünscht war. Nachdem nun das Grünflächenamtes festgestellte, dass es sich nicht um die Wiese in dem nachträglich zur Verfügung gestellten Plans handelt, erfolgte eine Verlegung, die jedoch nicht den Wünschen der damaligen Ortsbeiräte entspricht. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die mit einem X =hier gekennzeichnete Fläche zeitnah als Hundeweise auszuweisen und mitzuteilen 2. ob diese umzäunt werden kann. Begründung: Um möglichst schnell an der richtigen Stelle für die vielen Hundebesitzer*innen ohne sich mit anderen Nutzergruppen im Bonifatiuspark zu überschneiden, ist die Hundewiese zu verlegen. Anlage 1 (ca. 194 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2022, OF 320/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 288/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3106 2022 1. Die Vorlage OF 288/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 320/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 320/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Anlage der Vorlage OF 288/12 beigefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Größere Hundekotbeutel in biologisch abbaubarer Qualität bereitstellenOFOB 1204.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2022, OF 291/12 Betreff: Größere Hundekotbeutel in biologisch abbaubarer Qualität bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hundekotbeutel für die Spenderboxen in den Frankfurter Parkanlagen in Zukunft größer und möglichst in biologisch abbaubarer Qualität bereitgestellt werden, ohne dass dies auf den Tüten vermerkt wird. Begründung: Die derzeit zur Verfügung stehenden roten Beutel sind so dimensioniert, dass zwar eine schmale (Frauen-)Hand die Hinterlassenschaft eines kleinen Hundes aufheben kann, die Exkremente eines mittleren bis größeren Hundes allerdings mit einer einzigen Tüte nicht erfasst werden können. Bei der Neubeschaffung sollte auch darauf geachtet werden, dass die Tüten biologisch abbaubar sind (z. B. aus Maisstärke), da leider immer wieder Tüten nicht ordnungsgemäß in die Abfallbehälter wandern, sondern in der Natur herumliegen. Allerdings sollte die Eigenschaft der biologischen Abbaubarkeit nicht als Ausdruck auf den Tüten erscheinen, um keine Legitimation für die nicht ordnungsgemäße Entsorgung zu liefern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2926 2022 Die Vorlage OF 291/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kulturcampus - Juridicum langfristig erhalten und u. a. für studentischen Wohnraumbedarf umbauenOFOB 204.10.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2022, OF 502/2 Betreff: Kulturcampus - Juridicum langfristig erhalten und u. a. für studentischen Wohnraumbedarf umbauen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Auslobungstext für den bevorstehenden Architektenwettbewerb zum Kulturcampus den Erhalt des Gebäudes Juridicum nicht nur als Option vorzugeben, sondern als Stadt klar einzufordern; 2. Einvernehmen innerhalb des Magistrats und insbesondere mit der ABG herzustellen, dass der für eine Zwischennutzung als Unterkunft für Geflüchtete erforderliche Umbau des Gebäudes so erfolgt, dass eine langfristige Nutzung (studentisches Wohnen und Gewerbe) vorbereitet und ermöglicht wird; 3. auf keinen Fall zuzulassen, dass das Gebäude im Laufe der Zwischennutzung Schaden nimmt, der ggf. zur Begründung für einen späteren Abriss herhalten könnte; 4. das Juridicum als Modellprojekt des "Umbauens im Bestand" vorzusehen und eine entsprechende Machbarkeitsstudie, bzw. einen eigenen Wettbewerb vorzusehen; 5. den Ortsbeirat und den Stadtteil baldmöglichst über den Wettbewerb zum Kulturcampus und die damit zusammenhängenden Planungen zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt zwar Äußerungen des Magistrats, dass der Abriss des Juridicums (entsprechend B-Plan) im anstehenden Architektenwettbewerb von Land und Stadt nicht mehr vorgegeben werden soll, sondern den Architekten und der Wettbewerbsjury optional überlassen werden soll (FR 1.10.22). Gleichwohl besteht der Ortsbeirat nach einer Phase der Umnutzung und Zwischennutzung des Juridicums (die ebenfalls begrüßt wird) darauf, das Gebäude langfristig zu erhalten und insbesondere für studentischen Wohnraum neu zu nutzen. Der Hintergrund ist klar: Studierende finden immer seltener in Frankfurt Wohnraum; zudem ist der Kulturcampus ein geeigneter Ort für eine Mischung mit studentischem Wohnen. Entsprechende Forderungen zu Erhalt des Gebäudes und Neunutzung u.a. als studentischer Wohnraum hat mittlerweile auch die 4. Stadtteilversammlung am 28.9.22 erhoben. Angesichts der Tatsache, dass die Eigentümerin des Gebäudes, die städtische ABG, vehement für einen Abbruch des Juridicum plädiert (FR 12.7.22), muss damit gerechnet werden, dass ein nur optional vorgegebener Erhalt des Gebäudes nicht ausreicht, sondern dass klare Zielsetzungen für Erhalt und Weiternutzung des Juridicums in den Auslobungstext des Wettbewerbs eingefügt werden müssen. Dieser Erhalt ist insbesondere auch aus Gründen des Klima- und Baumaterialschutzes, des Erhalts "Grauer Energie"(bereits im Gebäude gespeicherte Energie) erforderlich. In Zeiten von Klimakrise und knapper werdenden Rohstoffen ist die Reaktivierung und Neunutzung von Bestandsgebäuden wichtiger denn je. Für innovative Beispiele gibt es bundes- und europaweit zahlreiche Beispiele, wie aktuell die Ausstellung des DAM im Ostend (Nichts Neues - Besser bauen mit Bestand/ bis 15.1.23) aufzeigt. Dass Umbau und Neunutzung des Gebäudes Juridicum mit seinen 17.500 qm BGF aufgrund seiner guten Bausubstanz und Gebäudestruktur möglich sind, zeigt u.a. eine neue Studie des Architektenbüros Schneider/Schumacher (https://www.skylineatlas.de). Gleichermaßen ist es problemlos möglich, sowohl die Baumassen des Gebäudes der HfMDK auf dem Areal südlich der Bockenheimer Landstraße unterzubringen als auch das Juridicum mit entsprechenden Abstandsflächen zur Hochschule zu erhalten. Entsprechende aktuelle Baumassenuntersuchungen weisen darauf hin. Die teilweise Wohnnutzung des Juridicums würde es Stadt und ABG zudem ermöglichen, einen hohen Wohnanteil auf dem Kulturcampus-Areal zu realisieren. Das Gebäude selbst ist aufgrund seiner Höhe zudem ein wichtiger Schallschutz für alle Campus-Nutzungen gegenüber der verkehrsreichen Senckenberganlage. Das Juridicum bietet die einmalige Chance, auch in Frankfurt anhand eines großen und innovativen Umbauprojektes zu zeigen, dass Abriss und Neubau nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat: die Verlängerung der Lebensdauer von Gebäuden ist die nachhaltigste Lösung, um Energie- und Materialressourcen sowie Deponiefläche und -kosten für Bauschutt einzusparen. Baudezernentin Sylvia Weber selbst forciert ein Umdenken in Richtung Bauen im Bestand. Der Ortsbeirat schließt sich dieser Auffassung vollumfänglich an und begrüßt diese Haltung, die die Dezernentin jüngst in einem Gastbeitrag im Magazin urban shorts dargelegt hat (https://www.urban-shorts.net/2022/09/22/graue-energie-weiternutzen/"). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2022, OF 522/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 502/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 522/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffenOFOB 504.10.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2022, OF 572/5 Betreff: Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wann werden die Pläne für die neue Toilettenanlage im Südbahnhof dem Ortsbeirat vorgestellt? 2. Wie wurde die Sachsenhäuser Bevölkerung und deren Anliegen bei der Neuplanung berücksichtigt? 3. Wer wird zukünftig für die Sicherheit und Sauberkeit der Anlage verantwortlich sein? 4. Stimmt es, dass es zukünftig keine Damentoiletten mehr geben und die Anlage als genderneutrale Toilette ausgestaltet wird? 5. Welche baulichen Maßnahmen werden ergriffen, damit die Toiletten ein sicherer Rückzugsraum sind und Übergriffe, insbesondere auf Frauen, verhindert werden? 6. Wird die Anlage auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen und eine entsprechende Toilette installiert? 7. Wird es in der Anlage auch die Möglichkeit für Eltern geben, ihr Kind zu wickeln? 8. Wird die Anlage rund um die Uhr zugänglich sein? 9. Wann genau erfolgt die Eröffnung der Toilettenanlage? 10. Wird die Benutzung auch zukünftig kostenfrei sein? Begründung: Seit langer Zeit ist die Toilettenanlage im Südbahnhof geschlossen. Die Bevölkerung wartet seitdem auf die Wiedereröffnung und wünscht sich eine Anlage, welche funktionsfähig und sauber ist. Als wichtiger Bahnhof für den Nah- und Fernverkehr benötigt die Anlage auch eine Toilette für Menschen mit Behinderung und eine Möglichkeit für Eltern, ihr Kind zu wickeln. Dem Ortsbeirat wurden die Pläne für die neue Anlage bisher nicht vorgestellt, dies muss dringend nachgeholt werden. Außerdem sind die Belange der Sachsenhäuser Bevölkerung umfänglich zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 539 2022 Die Vorlage OF 572/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassenOFOB 504.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2022, OF 592/5 Betreff: Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die "Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" so anzupassen, dass Seniorenbeiräte eine Aufwandsentschädigung erhalten, welche sich an der von Kinderbeauftragten orientiert. Begründung: Die Seniorenbeirätin im Ortsbezirk 5 vertritt - wie die übrigen Seniorenbeiräte in Frankfurt - die Interessen der Seniorinnen und Senioren. Sie berät den Ortsbeirat in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. So befasst sie sich insbesondere mit: - Grundsätzen der Altenpolitik in Frankfurt - Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Älteren - Förderung von Nachbarschaftsvernetzungen - Programmen für ältere Bürgerinnen und Bürger - Altersgerechtem Wohnen - Angeboten für lebensbegleitende Bildung - Angeboten für Nahmobilität - Angeboten für Nahversorgung - Sicherheit im Verkehr und Wohnumfeld - -Angeboten an Beratungsdiensten Angeboten für Freizeit und Kultur - Gestaltung ambulanter und stationärer Pflege - der Zusammenarbeit mit Trägern der Altenhilfe und ähnlichen Gruppen Dafür erhält die Seniorenbeauftragte derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 9,83 EUR. Eine Gleichstellung von Seniorenbeiräten und Kinderbeauftragten wäre wünschenswert und würde die Wertschätzung zum Ausdruck bringen, welche die Seniorenbeiräte verdienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3061 2022 Die Vorlage OF 592/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Camberger Straße: Trotz Brückensperrung Buslinie 87 aufrechterhaltenOFOB 104.10.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2022, OF 636/1 Betreff: Camberger Straße: Trotz Brückensperrung Buslinie 87 aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Die Buslinie 87 soll auch während der Bauzeit und Sperrung der Camberger Straße aufrechterhalten werden. Der Magistrat wird aufgefordert auf die traffiQ zuzugehen und sich hierfür einzusetzen. Begründung: Viele Jahre haben sich Ortsbeirat, Bürger und Quartiersmanagement dafür eingesetzt, dass die Verbindung zwischen Gutleut und Gallus durch eine Buslinie verbessert wird. Die Busline 87 ist gerade für Menschen aus der Wurzelsiedlung und der Altenseniorenanlage wichtig. Der Vorschlag am HBF umzusteigen ist nicht hinnehmbar. Das Umsteigen am Hauptbahnhof ist kompliziert und gerade für ältere Menschen anstrengend, da am Hauptbahnhof durch Bauarbeiten das Umsteigen deutlich erschwert wird. Eine alternative Route könnte der Bus durch den Hafentunnel nehmen. Die Fahrtzeit würde sich zwar verlängern, jedoch könnte man dadurch die direkte Verbindung vom Gutleut ins Gallus aufrechterhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.09.2022, OF 600/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2832 2022 1. Die Vorlage OF 600/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 636/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer StraßennameOI04.10.2022
S A C H S T A N D : Initiative vom 04.10.2022, OI 11 entstanden aus Vorlage: OF 195/7 vom 15.08.2022 Betreff: Neuer Straßenname Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die Kasernenstraße in "Brigitte-Frauendorf-Straße" umzubenennen. Wie mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung vereinbart, soll der neue Straßenzuschnitt und die Vergabe der Hausnummern gemäß beiliegender Skizze erfolgen. Der Ortsbeirat 7 hat initiiert, dass im Schönhof-Viertel drei Straßen nach Frauen benannt werden, die Opfer der Nazidiktatur wurden. Es wurde parteiübergreifend vereinbart, dass eine weitere Straße - die Kasernenstraße - nach einer Frau benannt werden soll, die Opfer politischen Unrechts in der DDR/SBZ wurde. Brigitte Frauendorf wurde 1949 auf der Flucht mit ihren Eltern von einem Teil Deutschlands zum anderen als Elfjährige von Grenzpolizisten erschossen. Ziel der Flucht war offensichtlich das Rhein-Main-Gebiet, in dem ihre Großeltern wohnten. Die Kasernenstraße sollte nach einer Frau benannt werden, die Opfer der sowjetischen Machtpolitik wurde. Anlage 1 (ca. 121 KB) Anlage 2 (ca. 115 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.10.2022
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Höchst: Wann wird der Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltet?OM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782 entstanden aus Vorlage: OF 572/6 vom 17.09.2022 Betreff: Höchst: Wann wird der Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltet? Vorgang: OM 5948/20 OBR 6; ST 859/21; OM 359/21 OBR 6; ST 1969/21; ST 950/22 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich saniert und verkehrssicher gestaltet wird. Sollte die Sanierung des besagten Fußweges tatsächlich noch ungeklärt sein, wird der Magistrat geben, die Klärung mit der DB zeitnah herbeizuführen, und dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Anstrengungen dahin gehend schon unternommen wurden bzw. warum eine Klärung innerhalb von mehr als zwei Jahren nicht möglich war. Begründung: Nach wie vor ist der Fußweg zwischen der Sodener Bahn und der Robert-Blum-Schule in einem katastrophalen Zustand. Wurzelaufbrüche und große Schlaglöcher, in denen sich nach Regenfällen riesige Pfützen bilden, sind für Fußgänger und Fahrradfahrer Stolperfallen und Hindernisse. Der Ortsbeirat weist schon seit über zwei Jahren auf den Zustand hin - geschehen ist bisher jedoch nichts. Wusste man zunächst nicht, wer für die Unterhaltung des Fußweges zuständig ist, und wollte dies ernsthaft in einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat klären (Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859), wartete man zuletzt noch auf eine Rückmeldung der DB (Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 950). In seiner Stellungnahme vom 25.10.2021, ST 1969, bestätigt der Magistrat selbst, dass "der Weg ... als hochfrequentierte Verbindung zwischen Sossenheim, Lindenviertel und Höchst genutzt wird". Entsprechend sollte der Magistrat endlich tätig werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1969 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 950 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 80 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an SeilerbahnOM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2783 entstanden aus Vorlage: OF 573/6 vom 11.09.2022 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn Vorgang: OM 1796/22 OBR 6; ST 1551/22 Der Ortsbeirat begrüßt das vom Magistrat in der Stellungnahme ST 1551 gemachte Angebot, durch zwei Aufpflasterungen die Möglichkeit zu schaffen, die Seilerbahn zwischen Amtsgasse und Mainberg zum verkehrsberuhigten Bereich zu machen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dies möglichst bald umzusetzen. Begründung: Durch die vorgeschlagene Maßnahme würde eine sicherere Verbindung geschaffen werden zwischen dem bereits seit Jahrzehnten bestehenden verkehrsberuhigten Bereich von der Leunabrücke zum Mainberg und der kleinen Brücke über die Nidda zur Wörthspitze. Dieser sehr attraktive Bereich entlang des kleinen, alten Krans und mit Blick auf die zwei Hausboote, mit dem Bolongaropalast im Hintergrund, gehört zu diesem wichtigen Erholungsraum dazu. Die Menschen, die hier spazieren gehen, sollten dies unter dem Schutz des verkehrsberuhigten Bereichs tun können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1796 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1551 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 87 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke an der Kindertagesstätte (Andreasplatz)OM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2784 entstanden aus Vorlage: OF 575/6 vom 13.09.2022 Betreff: Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke an der Kindertagesstätte (Andreasplatz) Mehrere Anwohner sowie Vertreterinnen und Vertreter der dort befindlichen Kindertagesstätte sind auf den Ortsbeirat 6 zugekommen und haben sich über die derzeitige Situation rund um das Thema "Sitzbänke am Andreaspatz" geäußert. U. a. führen die Sitzbänke entlang der Kindertagesstätte dazu, dass dort entsprechende Schlafplätze für obdachlose Menschen entstehen. Gerade in den Morgenstunden ist vermehrt zu beobachten, dass der Sitzbankbereich entlang des Zauns der Kindertagesstätte dann auch für die Morgentoilette verwendet wird (Urin/Kot landet direkt im Einrichtungsbereich der spielenden Kinder). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass die Sitzbänke am Andreasplatz entlang der Kindertagesstätte zurückgebaut und auf Seite der Kasinostraße 13 aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 82 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Pflanzung von Bäumen auf den Vorplätzen des Bahnhofs Frankfurt-HöchstOM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2785 entstanden aus Vorlage: OF 577/6 vom 12.09.2022 Betreff: Höchst: Pflanzung von Bäumen auf den Vorplätzen des Bahnhofs Frankfurt-Höchst Der Magistrat wird gebeten, weitere Bäume auf den beiden Vorplätzen des Bahnhofs Frankfurt-Höchst pflanzen zu lassen. Auf dem Vorplatz in Richtung Süden sind circa 13 Bäume vorzusehen. Idealerweise sollten die Bäume vom gleichen Typ sein wie die drei Bäume, die dort bereits stehen. Auf dem Vorplatz in Richtung Norden sind circa acht Bäume vorzusehen, jeweils vier in zwei Reihen parallel zu den Gleisen. Die Baumauswahl sollte hier seitens des Grünflächenamtes unter Beachtung aktueller Erkenntnisse erfolgen. Begründung: Bäume spenden Schatten und Kühlung und tragen damit zum Wohlbefinden der Passanten gerade in heiβen Sommern bei. Aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden Temperatursteigerungen wird die Vermeidung von Überhitzung öffentlicher Räume ein immer wichtigeres und dringlicheres Ziel. In einigen Jahren könnte durch die neuen Bäume ein nahezu geschlossenes Blätterdach entstehen, das dann angenehmen Schatten spendet. So wäre dort in Zukunft auch an heiβen Tagen ein angenehmer Aufenthalt möglich und die Fläche könnte somit sinnvoll als Treffpunkt bzw. Wartebereich genutzt werden. Weiterhin wird durch diese Maßnahme eine kleine Entsiegelung vorgenommen, sodass Wasser bei Überschwemmungen schneller abfließen kann. Die Bahnhofsvorplätze sind stark frequentiert, im Moment ist dort nur sehr wenig einladendes Grün vorhanden. Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/ und eigene Skizze; abgerufen am 12.09.2022 Abbildung 2: https://geoportal.frankfurt.de/karte/ und eigene Skizze; abgerufen am 12.09.2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 88 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Entschärfung der Einmündung Spielmannstraße/Ecke „kleine“ Mainzer Landstraße/StraßenbahngleiseOM04.10.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2786 entstanden aus Vorlage: OF 578/6 vom 19.09.2022 Betreff: Nied: Entschärfung der Einmündung Spielmannstraße/Ecke "kleine" Mainzer Landstraße/Straßenbahngleise Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsstelle Einmündung Spielmannstraße/Ecke "kleine" Mainzer Landstraße zu den Straßenbahngleisen so zu entschärfen, dass kein Auto mehr versehentlich auf die Gleise fahren kann. Ein Zaun oder eine bessere farbliche Markierung könnten helfen, um weitere Vorfälle zu vermeiden. Begründung: Es ist jetzt schon mehrere Male vorgekommen, dass an dieser Stelle Autos versehentlich auf die Gleise der Straßenbahntrasse gelangten und sich dort festfuhren. Das letzte Mal ist dies Anfang September wieder passiert. Sie müssen dann aufwendig geborgen werden. Außerdem besteht dabei immer die Gefahr, dass bei einem zukünftigen Vorfall das Auto mit der Straßenbahn zusammenstößt und es zu einem schweren Verkehrsunfall kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 89 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.