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Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen nicht allein lassen

Vorlagentyp: NRCDU
2 SitzungenAbgelehnt

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass Bildung und Betreuung auch im Winter unabhängig von Energiekrise und Inflation möglich sind. Dazu werden folgende Maßnahmen ergriffen:

  1. Die Pauschalen an die Träger von Kindertagesstätten und für Tagespflegepersonen werden angehoben, um die gestiegenen Energiepreise abzufedern.
  2. Träger und Tagespflegepersonen werden durch ein Sonderinvestitionsprogramm bei der energetischen Sanierung ihrer Räumlichkeiten unterstützt.

Begründung

Steigende Energiekosten sorgen die meisten Bürgerinnen und Bürger. Durch diese steigenden Energiekosten und die gleichzeitig ansteigende Inflation sehen sich aber auch Bildungseinrichtungen in einer schwierigen finanziellen Lage. Zahlreiche Kitas und Räumlichkeiten der Tagespflege sind in älteren Gebäuden untergebracht, Modernisierungen haben noch nicht überall stattgefunden. Dazu kommt, dass das Lüften zur Verringerung der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus die Einrichtungen vor weitere Herausforderungen stellt. Gestiegene Kosten für Heizung und Strom dürfen keinesfalls dazu führen, dass auf das Lüften oder den Betrieb von Luftfiltern verzichtet wird, wo diese vorhanden sind. Ein finanzieller Ausgleich durch Anhebung der Pauschalen an die Träger ist daher unausweichlich. Die Einrichtungen geben den Kindern Normalität und Alltag, um die aktuellen Krisen zu verarbeiten und einen Umgang mit ihnen zu finden. Vor diesen Problemen stehen neben den Kitas auch die Tagepflegepersonen. Auch sie brauchen einen Heizkostenzuschlag, um die steigenden Kosten auffangen zu können. Mittel- und langfristig müssen Programme zur energetischen Sanierung gestartet werden, die es erlauben, dass Kitas, Tagespflege und Schulen den aktuellen Standards der energetischen Sanierung entsprechen und so einen Anteil zur dauerhaften Einsparung von Energie leisten können. Die Stadt muss nun selber tätig werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Oktober 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.11.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 12 · 07.11.2022
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 501 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 17.11.2022
TO II, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 501 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeGartenparteiAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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