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Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut

Vorlagentyp: NRfraktionsunabhängig
181 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt zu bekämpfen und Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Angesichts der aktuellen Krisen wird ein systematisches und nachhaltiges Handeln gefordert, um die Lebenssituation von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Armut von Kindern und Jugendlichen wollen wir als Stadt Frankfurt solidarisch und entschieden entgegentreten. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und die Gefahr einer drohenden Rezession sowie die Klimakrise verschärfen die Situation von einkommensarmen Familien. Kinder sind von all dem genauso betroffen und stehen den Entwicklungen zugleich schutz- und machtloser gegenüber. Bereits heute ist sichtbar, dass diese Krisenproblemlagen noch lange anhalten werden und nur durch ein systematisches und dauerhaftes Handeln zu meistern sind. Es geht darum, verantwortungsvoll, aktiv und lösungsorientiert Armutsprävention zu betreiben. Die gesamte Stadtverwaltung, freie Träger und Zivilgesellschaft müssen an einem Strang ziehen.

Die Kinder von heute werden die aktuellen und zukünftigen Krisen meistern müssen. Wir alle sind in der Verantwortung, ihnen bereits heute jegliche Unterstützung und Instrumente der Selbstermächtigung und -verwirklichung zukommen zu lassen, damit sie eine hohe Resilienz aufbauen und eine sichere Zukunft vorfinden sowie gestalten können.

Um eine umfassende und ressortübergreifende Strategie zu entwickeln, ergreift federführend das Jugend- und Sozialdezernat alle geeigneten Maßnahmen, um Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt dauerhaft und nachhaltig zu bekämpfen. Es berichtet hierzu jährlich.

Begründung

Wir als Stadt Frankfurt wollen Kinder- und Jugendarmut bekämpfen und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit ermöglichen. Das bisherige Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" (ZFKs) war und ist ein erster guter Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut, der weitergeführt werden soll. Gerade die neugefundene Arbeitsstruktur auf Ebene des JHA soll weiter erprobt und evaluiert werden, um daraus für weitere Prozesse zu lernen. Jedoch sind die Auswirkungen von Armut nicht auf den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beschränkt: Armut hat Konsequenzen in alle Lebensbereiche hinein. Betroffene sind immer schlechter gestellt und haben stets schlechtere Chancen auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Das Programm ZFKs bearbeitet bisher primär Teilaspekte aus dem Bereich der Jugendhilfe und stellt noch keine Bezüge zu weiteren Feldern der Stadtpolitik her. Doch nur mit einer Gesamtbetrachtung kann der Gesamtproblematik von Kinder- und Jugendarmut in der Stadt angemessen begegnet werden. "Die Jugendhilfe" allein kann die Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen nicht verhindern, allenfalls vermindern. Prävention braucht viele Akteur:innen und geht nur gemeinsam. Der Jugendhilfeausschuss weist nachdrücklich auf die Konsequenzen von Kinderarmut in Frankfurt hin. Ursachen und Wirkungen von sozialer Ungleichheit müssen stärker in den Blick genommen werden, um die Chancen und Möglichkeiten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien nachhaltig zu erhöhen sowie den fortschreitenden Tendenzen der Segregation entgegenzuwirken. Bildungserfolge in Frankfurt müssen unabhängiger von der Herkunft sein und Kompetenzen für eine nachhaltige Entwicklung vermittelt werden. Und Frankfurt wird noch weiter herausgefordert sein: der immense Bevölkerungszuwachs, die sichtbaren Langzeitwirkungen der Pandemie, die Folgen des Krieges in der Ukraine, tiefgreifende wirtschaftliche Belastungen sowie die Klimakrise wirken sich unmittelbar auf die städtische Infrastruktur aus, die qualitativ hochwertig und erreichbar bleiben muss. Bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Bildungs- und Betreuungsangebote, der Zugang zu Natur, Spiel und Sport, Mobilität, Sicherheit, Kultur und Gesundheit, Energie und Versorgung müssen erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere die Pandemie hat noch einmal gezeigt, wie sehr Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, auf abgestimmte Programme, zielgenaue Maßnahmen und eine breite Unterstützung aus allen Teilen der Stadt angewiesen sind. Es wurde auch deutlich, dass Frankfurt Krise kann und die Bereitschaft vorhanden ist, eingefahrene Wege zu verlassen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um die Lebenssituation von jungen Menschen zu verbessern. Es besteht die Notwendigkeit, zu informieren, aufzuklären und zu sensibilisieren, Standards zu setzen, Bewährtes zu erkennen und zu stärken, Transfer zu schaffen, die kommunale Planungs- und Vernetzungskompetenz fortzuentwickeln und Innovationen zuzulassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Oktober 2022Sie sind hier
    NRNR 499Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut
    STVV-Antrag · fraktionsunabhängig
  2. 8. Januar 2024BB 15Frankfurter Bündnis gegen KinderarmutMagistratsbericht
  3. 22. Juli 2024BB 287Frankfurter Bündnis gegen KinderarmutMagistratsbericht
  4. 6. Januar 2025BB 1Frankfurter Bündnis gegen KinderarmutMagistratsbericht
  5. 23. März 2026Antwort des Magistrats · nach 181 WochenBB 106Frankfurter Bündnis gegen KinderarmutMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 12 · 03.11.2022
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 499 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 17.11.2022
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Der Vorlage NR 499 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Wollkopf, Dalhoff, Schenk, Fischer, Schnitzler, Gannoukh, Ringer und Brillante sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung)

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