Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessern
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert eine verbesserte Anbindung des Plangebiets an das Autobahnnetz, um die Verkehrssituation zu optimieren. Dies ist besonders wichtig, da neue Nutzungen im Plangebiet zu einer erhöhten Belastung führen werden. Die Stadtverordnetenversammlung soll den Magistrat beauftragen, diese Anbindung prioritär zu bearbeiten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat die in der Vorlage M 121 dargestellten Ziele und den Zweck der Planung.
In der Vorlage M 121 wird zum Thema "Mobilität" ausgeführt, dass das Plangebiet nur über Umwege und sensible, beziehungsweise stark belastete Streckenabschnitte an das Autobahnnetz angeschlossen ist und Überlegungen zu einer direkten Anbindung an die Autobahn bisher nicht zum Ziel geführt haben. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation mehrfach hingewiesen. Trotz dieser Situation werden neue Nutzungen (Busbetriebshof, berufsbildende Schule mit Ausbildungszentrum) zu weiteren Belastungen im Plangebiet führen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck und höchster Priorität an einer verbesserten Anbindung des Plangebiets an das Autobahnnetz zu arbeiten und im Bebauungsplanverfahren die aktuelle Verkehrssituation zu berücksichtigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juli 2022MM 1211. Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 18. September 2022OFOF 200/7Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Oktober 2022Sie sind hierOAOA 247Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessernAnregung
- 10. Februar 2023BB 58Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessernMagistratsbericht
- 13. März 2023OFOF 272/7Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5 Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 14. März 2023OMOM 3663Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5/Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5Direktanregung
- 8. Dezember 2023STST 2428Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5/Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5Stellungnahme
- 21. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 100 WochenSTST 1283Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets östlich A 5/Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)