Jusos fordern Moratorium für die Rodung im Fechenheimer Wald
Zusammenfassung
Die Jusos und der SPD Ortsverein Riederwald fordern ein Moratorium für die Rodung im Fechenheimer Wald, um die Umweltbelastungen und steigenden Baukosten zu berücksichtigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag jedoch abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem offenen Brief der Jusos und des SPD Ortsverein Riederwald, nach der Forderung eines Moratoriums für die Rodung im Fechenheimer Wald, soll der Magistrat Folge leisten und unterstützend handeln.
Begründung
Das Projekt A66/A661/Riederwaldtunnel droht nach Jahren der Planung zu einer Frankfurter Version von "Stuttgart 21" oder dem Berliner Flughafen BER zu werden. Steigende Baukosten im Vergleich zu bisherigen Kostenevaluierungen (vor der derzeitigen Inflationsphase) stoßen auf die umweltpolitische Unzeitgemäßheit dieses Projekts. Selbst die mit dem Bau und der ökologischen Prüfung des Projektes beauftragte Autobahngesellschaft geht davon aus, dass das Projekt einer erneuten Prüfung unter Klimaschutzaspekten und unter Aspekten der Stadt- und Mobilitätsplanung (Nutzen-Kosten-Rechnung) nicht mehr standhalten würde. Die Stadt Frankfurt soll sich beim Bundes- Verkehrsministerium für einen allgemeinen Stopp der Rodungs- und Bauarbeiten im Fechenheimer Wald und im Frankfurter Stadtgebiet einsetzen. Dies soll erreicht werden, indem die Stadt Frankfurt im Bundesverkehrsministerium eine Klimabilanz und eine erneute Evaluierung der voraussichtlichen Kosten für die betroffenen Projekte unter dem Aspekt gestiegener Baupreise einfordert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Oktober 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.11.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)