Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtswidrige Zustände beenden

Der Magistrat ist erfreut, dass das Angebot von öffentlichen Grillplätzen in Frankfurt am Main grundsätzlich sehr gut angenommen wird. Dass die Nutzung leider mit Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft einhergeht und die Hinterlassenschaften zu einem unschönen Erscheinungsbild und einer erhöhten Verschmutzungslage führen, ist sehr bedauerlich. Insofern dankt er Magistrat dem Ortsbeirat für sein dauerhaftes Engagement, die Situation am Grillplatz zu verbessern. Am 19.05.2022 fand ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertreter:innen des Ortsbeirates statt, an dem verschiedene Mitarbeitende des Grünflächenamtes aus den Bereichen Verwaltung, Unterhaltung und Planung teilgenommen haben. Die Fragestellungen der vorliegenden Anregung beantwortet der Magistrat wie folgt: Zu 1.: Die Stadtpolizei geht eingehenden Beschwerden stets nach. Darüber hinaus erfolgen Kontrollen im Rahmen von unangekündigten Bestreifungen. Durch die seit Juni 2022 geltende Allgemeinverfügung zum "Grill- und Feuerverbot" kam es zu einer deutlich reduzierten Nutzung des Schwanheimer Grillplatzes. Die Einhaltung des stadtweiten Verbotes wurde durch eine erhöhte Bestreifung nachgehalten. Im Zeitraum zwischen dem 03.07.2022 und 04.08.2022 wurde der Schwanheimer Grillplatz insgesamt 21mal kontrolliert. Dabei wurden 15 Verstöße gegen die StVO, 3 Verstöße gegen das Feld- und Forstschutzgesetz sowie 4 Verstöße gegen die geltende Allgemeinverfügung festgestellt und entsprechend zur Anzeige gebracht. Der Schwanheimer Grillplatz wird auch weiterhin bestreift werden. Hinsichtlich des notwendigen Optimierungsbedarfes hat der Magistrat beim Ortstermin angeboten, mit dem Ortsbeirat im Dialog zu bleiben. Zu 2.: Wie beim Ortstermin verdeutlicht, stehen dem Grünflächenamt weder finanzielle noch personelle Kapazitäten zur Verfügung, um entsprechendes Personal dauerhaft im Waldspielpark und dem benachbarten Grillplatz zu verorten. Das Grünflächenamt lässt in den Abendstunden bereits den Grillplatz durch einen Wachdienst (zwei Mitarbeiter + Hund) bestreifen, der täglich zweimal zu wechselnden Zeiten im Waldspielpark inkl. Grillplatz vor Ort ist und kontrolliert. Die Einsatzzeiten sind zwischen 20 und 21 Uhr sowie ein zweites Mal zwischen 23 und 24 Uhr. Zu 3.: Die Aufstellung geeigneter Behälter zur Asche- und Müllentsorgung mit geeigneten Kapazitäten wurde zum Ortstermin am 19.05.2022 zugesagt. Eine Umsetzung erfolgt bis zum Beginn der kommenden Grillsaison. Zu 4.: Die vorhandene Toilettenanlage ist marode und ist nicht mehr zu ertüchtigen. Hier kann nur ein Neubau eine Alternative darstellen, wofür derzeit allerdings keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Toilettenanlage im direkt benachbarten Waldspielpark steht zu den Betriebszeiten der Wasserspielanlage zur Verfügung und kann genutzt werden. Zudem sind am Parkplatz ganzjährig Dixi-Toiletten aufgestellt. Zu 5.: Zum Ortstermin wurden gemeinsam mit den Vertreter:innen des Ortsbeirates Sofortmaßnahmen beschlossen, die zeitnah, spätestens bis zum Beginn der nächsten Grillsaison, umgesetzt werden sollen. Neben einer besseren und verständlicheren Beschilderung, sollen die Entsorgungseinrichtung optimiert und den Bedarfen angepasst werden. Die Wasserentnahmestelle wird repariert, die Begrenzungen des Grillplatzes, vor allem in den Wald hinein, wurde bereits deutlicher dargestellt und zusätzliche Grillverbotsschilder aufgestellt.