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Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtwidrige Zustände beenden

Vorlagentyp: OFCDU
118 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Beendigung der chaotischen und rechtswidrigen Zustände auf dem Schwanheimer Grillplatz. Dies umfasst unter anderem die Kontrolle der Nutzung, die Bereitstellung von Abfallbehältern und die Öffnung der sanitären Einrichtungen. Ziel ist eine allgemeinverträgliche Nutzung des Grillplatzes.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a. die chaotischen und rechtswidrigen Zustände auf dem Schwanheimer Grillplatz zu beenden und mit angepassten Kontrollen den Regelungen der Grünanlagensatzung für Grillplätze wieder Geltung zu verschaffen, b. die völlige Übernutzung durch anwesendes Personal (z.B. Parkwächter) zu unterbinden c. dem Aufkommen angepasste Behältnisse zur Entsorgung von Asche und Restmüll zur Verfügung zu stellen d. die vorhandenen Toilettenanlagen zu öffnen und bei Bedarf zu erweitern, e. Möglichkeiten zur geordneten Bewirtschaftung, z.B. "Kelsterbacher Modell", zu entwickeln.

Begründung

Die Zustände auf dem Schwanheimer Grillplatz haben sich in einer Weise fehlentwickelt, dass nun ein entschlossenes Handeln der Stadt notwendig ist. Es gibt eine völlige Übernutzung des Grillplatzes, eine Ausdehnung des Grillens außerhalb der erlaubten Flächen in den Wald hinein, das Abspielen von lauter Musik mittels technischer Geräte, eine infolge von Fehlnutzung erhebliche Belästigung durch Rauch, Geruch und Lärm. Die zur Verfügung gestellten Abfallbehälter sind offenkundig viel zu klein für die Größe des Grillplatzes. Die Frankfurter Grünanlagensatzung bestimmt insbesondere in §3 (4) eindeutig, auf welche Weise die Grillplätze zu nutzen sind. Würden diese Regeln in Schwanheim im Wesentlichen eingehalten werden, gäbe keine Probleme. Wie auch andere Regelungen - als Beispiel mögen die Parkverbote dienen - bedürfen sie der Kontrolle und Durchsetzung. Warum der Magistrat glaubt, dass es in Schwanheim von selber läuft und man dort faktisch kein Kontrollpersonal einsetzt, ist nicht nachvollziehbar. Dass die vorhandenen sanitären Einrichtungen des Waldspielplatzes verschlossen sind und nicht zur Verfügung stehen, trägt zu den Beanstandungen bei. Im Gegenteil müssten eher die sanitären Einrichtungen erweitert werden. Andere Kommunen mit ähnlichen Problemen haben Lösungen für ihre Situation entwickelt. Vermutlich wird man sie nicht einfach übertragen können. Sich damit zu befassen und Konzepte für Frankfurt zu entwickeln, erscheint zum Ziel einer allgemeinverträglichen Nutzung des Grillplatzes zu führen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 4. Mai 2021OMOM 30Schwanheim: GrillplatzDirektanregung
  2. 16. August 2021STST 1441Schwanheim GrillplatzStellungnahme
  3. 23. August 2021Sie sind hier
    OFOF 149/6Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtwidrige Zustände beenden
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 28. Juni 2022OMOM 2352Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtswidrige Zustände beendenDirektanregung
  5. 10. Oktober 2022STST 2335Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtswidrige Zustände beendenStellungnahme
  6. 25. April 2023OMOM 3837Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen ZustandesDirektanregung
  7. 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 118 WochenSTST 1676Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen ZustandesStellungnahme
  8. 3. Mai 2025OFOF 1216/6Schwanheim: Immer wieder und kein Ende - Der Grillplatz in SchwanheimOrtsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 4 · 07.09.2021
TO I, TOP 29
Beraten
1. Die Vorlage OF 149/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 169/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
SPDBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Beratung der Vorlage)

OBR 6
Sitzung 11 · 24.05.2022
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage OF 149/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 12 · 28.06.2022
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2352 2022 1. Die Vorlage OF 149/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Punkt gestrichen und durch folgenden Punkt ergänzt wird: "ein Konzept zu entwickeln, welches eine Nutzung von Grillplätzen im Allgemeinen und insbesondere eines Grillplatzes in Schwanheim erwarten lässt, die mit den Interessen a) des Naturschutzes (wilder Abschnitt von Bäumen, Vermüllung), b) des Immissionsschutzes (Lärm und Luft), c) des Gesundheits- und Seuchenschutzes (Verkotung, Herumliegen rohen Fleisches), und d) der allgemeinen Gefahrenabwehr (insbesondere Brandgefahr) vereinbar ist." 2. Die Vorlage OF 169/6 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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