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Einsetzung der Sportkommission für die XIX. Wahlperiode

Vorlagentyp: NRCDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einsetzung einer Sportkommission für die aktuelle Wahlperiode, um die Unterstützung des Magistrats im Bereich Sport zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da seit der letzten Kommunalwahl bereits 1 1/2 Jahre vergangen sind und keine neue Kommission berufen wurde.

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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgen

Antrag

XIX. Wahlperiode

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auch für die aktuelle Wahlperiode eine Sportkommission einzusetzen und dazu aus der Einwohnerschaft wieder sachkundige Personen vorzuschlagen, die von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen sind.

Begründung

Inzwischen sind 1 1/2 Jahre seit der letzten Kommunalwahl vergangen und es wurde noch immer keine neue Sportkommission berufen. Die Sportkommission ist eine freiwillige Kommission des Magistrats. Sie unterstützt als wichtiges Hilfsorgan den Magistrat und den Sportdezernenten bei einer sachgerechten Aufgabenbewältigung im Bereich Sportförderung, Sportveranstaltungen, Sportstättenbau und -betrieb, Sportstättenvergabe und Sportentwicklungsplanung. Gemäß § 72 HGO in Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung für die vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebildeten Kommissionen besteht die Sportkommission aus drei Magistratsmitgliedern, drei Stadtverordneten und 13 Einwohnerinnen/Einwohnern. Die Mitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung berufen. Die Vertreter/-innen der Einwohner in der Kommission sowie deren Vertretungen werden von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrats gewählt. Sie können dem Magistrat vom Sportkreis Frankfurt e.V., der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Bürgervereine sowie der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung vorgeschlagen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Oktober 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.11.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 12 · 10.11.2022
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 510 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 17.11.2022
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 510 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme)

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