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Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat seine Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen in einer der nächsten Sitzungen vorstellt. Dies soll zur Verbesserung der Carsharing-Infrastruktur beitragen und die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Mobilität unterstützen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

In der Vorlage B 380/22 wird erläutert, dass der Magistrat plant, das Angebot an Carsharing-Stellplätzen im Stadtgebiet auszuweiten, auch im öffentlichen Raum. Dazu sollen "Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchgeführt werden", mit dem Ziel "das Angebot an Carsharing-Stationen ... nachfrageorientiert" weiter aufzustocken. Die Vorschläge sollen in den Ortsbeiräten vorgestellt und diese am Verfahren beteiligt werden.

Dies vorausgestellt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, seine o.g. Initiative in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen im OB 9 vorzustellen.

Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich den Ausbau der Carsharing-Infrastruktur als wirksames Mittel, um einerseits die örtlichen Belastungen durch ruhenden Verkehr und andererseits die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Mobilität miteinander zu vereinen. Carsharing-Angebote, die einfach und ortsnah genutzt werden können, stellen eine gute Alternative zum eigenen PKW dar und treffen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Interesse. Die Carsharing-Infrastruktur auszubauen stellt somit - nicht nur im Ortsbezirk 9 - auch eine gute Option dar, aktuelle Konfliktpotenziale zwischen den Interessen von Fußgänger*innen und Autofahrer*innen (Stichwort Gehwegparken) zu entschärfen, indem für diejenigen, die das möchten, eine attraktive Infrastruktur für den Verzicht auf einen eigenen PKW geschaffen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2022BB 380Stellplätze für stationsgebundenes Carsharing bereitstellenMagistratsbericht
  2. 11. Oktober 2022Sie sind hier
    OFOF 379/9Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 10. November 2022OMOM 3156Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-StellplätzenDirektanregung
  4. 24. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 595Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-StellplätzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 15 · 10.11.2022
TO II, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3156 2022 1. a) Die Vorlage B 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 379/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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