Verantwortung des Stadtparlaments für die Paulskirche

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Paulskirche ist Teil der demokratischen Identität der Stadt Frankfurt am Main. Der Parlamentarismus in Deutschland hat hier seine Wurzeln. Als Tagungsort der Nationalversammlung von 1848/49 ist sie von überragender Bedeutung für die deutsche Freiheitsgeschichte. Daher kommt den Parlamenten eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Paulskirche zu. In besonderem Maße ist das eine Aufgabe für die gewählte Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, denn die Paulskirche befindet sich bis heute in städtischem Besitz.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich dieser Verantwortung für die Paulskirche und ein zu gründendes Haus der Demokratie. Sie strebt dabei einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zum wichtigsten Erinnerungsort der Demokratie und des Parlamentarismus in Deutschland und zu einer gemeinsamen Erinnerungskultur in unserer Stadt an.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse § 4794, Ziff. III, vom 7.11.2019 (NR 1022) und § 6814 vom 10.12.2020 (NR 1309). Das gilt insbesondere für das Bekenntnis zu den Ideen der Architektengemeinschaft um Rudolf Schwarz und den baulichen Zustand der Nachkriegszeit als Grundlage für das künftige Erscheinungsbild der Paulskirche nach innen und außen sowie für das Konzept eines Hauses der Demokratie, das museale Präsentation (Dauerausstellung über die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen 1815 - 1989 im europäischen Kontext) mit historisch-politischer Bildungsarbeit verbindet.

Der Magistrat wird daher beauftragt,

- jetzt zügig einen verbindlichen Zeitplan für die Restaurierung der Paulskirche und die nächsten Planungsschritte eines Hauses der Demokratie zu erstellen und hierüber der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,

- der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen Zwischenbericht zum Stand der Beratungen in der Steuerungskommission und der Expertenkommission vorzulegen,

- der Stadtverordnetenversammlung über die vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Bürgerbefragung zum "Haus der Demokratie" zu berichten,

- das für das erste Quartal 2023 zu erwartende Gutachten der Expertenkommission der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und dazu Stellung zu nehmen,

- das weitere Verfahren insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Hessen und der Stiftung Orte der Deutschen Demokratiegeschichte eng mit der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen,

- in den Haushalt die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Paulskirche einzustellen, um den gewährten Zuschuss des Bundes in Höhe von insgesamt 19,5 Mio. Euro abrufen zu können; zugleich sind die erforderlichen Mittel für Planung und Bau des Hauses der Demokratie im Haushalt zu veranschlagen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Herbst 2020 eine klare Präferenz für das künftige Erscheinungsbild der Paulskirche und die Eckpunkte für ein "Haus der Demokratie" mit klaren inhaltlichen Vorgaben (Vier-Säulenmodell) beschlossen. Sie war damit Vorreiter im Diskussionsprozess um diesen wichtigen Erinnerungsort unserer Demokratie (vgl. FAZ u. FR, 23.10.2020). Inzwischen dominiert allerdings ein Gutachten des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung die Debatte, das leider an der Stadtverordnetenversammlung vorbei in Auftrag gegeben wurde. Es nimmt neue Gewichtungen vor und vertritt inhaltlich eine eigene Agenda der Demokratie. Insbesondere treten darin die ursprüngliche Idee der Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen im europäischen Kontext, der Revolution von 1848/49, des deutschen Parlamentarismus und der Grundrechte an diesem wichtigen Erinnerungsort der parlamentarischen Demokratie in den Hintergrund. Ähnliches gilt für die kürzlich vom Oberbürgermeister gestartete Bürgerbefragung, die sich ausdrücklich auf das Gutachten bezieht. Die Stadtverordnetenversammlung muss in der Debatte um die Zukunft des Erinnerungsortes Paulskirche die Initiative zurückgewinnen. Wo die Geschichte des Parlamentarismus erzählt werden soll, müssen die Parlamentarier angemessen einbezogen werden. Der breite, parteiübergreifende Konsens über die Architektur eines "Hauses der Demokratie" und der Weg zu seiner Realisierung sollte nicht leichtfertig aufgekündigt werden. Denn die Geschichte unserer Demokratie geht uns alle an.