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Konzept Haus der Demokratie

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, ein Konzept für ein multimediales, mehrsprachiges Haus der Demokratie in Frankfurt am Main zu entwickeln. Dies soll die Geschichte der Demokratiebewegungen und politische Bildung fördern. Das erwartete Ergebnis ist die Schaffung eines Ortes, der die Werte der Demokratie und des Grundgesetzes vermittelt.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage der folgenden Eckpunkte ein Konzept für ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem Bund zu entwickeln:

  1. Träger des Hauses der Demokratie ist eine Stiftung der Stadt Frankfurt am Main, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen mit den Organen Stiftungsrat, wissenschaftlicher Beirat und Beirat Frankfurt.
  2. Als Bestandteil des Konzeptes wird gemeinsam mit Bund und Land beim Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, und beim Deutschen Historischen Museum, Berlin, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es sollte folgende Bausteine berücksichtigen: - museale Präsentation (Dauerausstellung über die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen 1815 - 1989 mit Schwerpunkt Revolution 1848/49) - mediale Präsentation (Erlebnis Paulskirche, virtueller historischer Plenarsaal, audiovisuelle Debatten, Computeranimationen) - Bildungsarbeit (Extremismusprävention, Stärkung der Demokratie, Werte des Grundgesetzes)
  3. Bund, Land und Stadt berufen eine Expertenkommission ein aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der Gedenkstätten und Museen der Bundesrepublik Deutschland, der Museen und Institute der Stadt Frankfurt am Main, der Archive, Institutionen und historischen Kommissionen des Landes Hessen und der politischen Bildung. Ihre Aufgabe ist es, zu den Vorschlägen des Gutachtens eine Stellungnahme zu erarbeiten.
  4. Das wissenschaftliche Gutachten und die Stellungnahme der Expertenkommission werden im Rahmen eines Bürgerforums vorgestellt und erörtert. Dabei ist sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen berücksichtigt werden und insbesondere die Ideen junger Menschen in die Konzeption einfließen.
  5. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Prozesses wird zeitnah über das Konzept für ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main und dessen Umsetzung entschieden.

Begründung

Im Rahmen des Antrages "Zukunft der Frankfurter Paulskirche" (NR 1022 vom 07.11.2019) wurde der Magistrat beauftragt, Vorstellungen zu einem Konzept für ein multimediales, mehrsprachiges Haus der Demokratie mit den Schwerpunkten Demokratiebewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, Verfassungsgeschichte (1848, Grundrechte, Grundgesetz), Paulskirche und politische Bildung vorzulegen. Grundlage für die Entwicklung eines solchen Konzeptes sollten die folgenden Eckpunkte sein. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage der folgenden Eckpunkte ein Konzept für ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem Bund zu entwickeln:

  1. Träger des Hauses der Demokratie ist eine Stiftung der Stadt Frankfurt am Main, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen mit den Organen Stiftungsrat, wissenschaftlicher Beirat und Beirat Frankfurt.
  2. Als Bestandteil des Konzeptes wird gemeinsam mit Bund und Land beim Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, und beim Deutschen Historischen Museum, Berlin, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es sollte folgende Bausteine berücksichtigen: - museale Präsentation (Dauerausstellung über die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen 1815 - 1989 mit Schwerpunkt Revolution 1848/49) - mediale Präsentation (Erlebnis Paulskirche, virtueller historischer Plenarsaal, audiovisuelle Debatten, Computeranimationen) - Bildungsarbeit (Extremismusprävention, Stärkung der Demokratie, Werte des Grundgesetzes)
  3. Bund, Land und Stadt berufen eine Expertenkommission ein aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der Gedenkstätten und Museen der Bundesrepublik Deutschland, der Museen und Institute der Stadt Frankfurt am Main, der Archive, Institutionen und historischen Kommissionen des Landes Hessen und der politischen Bildung. Ihre Aufgabe ist es, zu den Vorschlägen des Gutachtens eine Stellungnahme zu erarbeiten.
  4. Das wissenschaftliche Gutachten und die Stellungnahme der Expertenkommission werden im Rahmen eines Bürgerforums vorgestellt und erörtert. Dabei ist sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen berücksichtigt werden und insbesondere die Ideen junger Menschen in die Konzeption einfließen.
  5. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Prozesses wird zeitnah über das Konzept für ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main und dessen Umsetzung entschieden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Oktober 2020 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 45 · 24.11.2020
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1309 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinkeFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 1309 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONLinke
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 1309 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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