Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Umsetzung der Vorgartensatzung im Stadtteil Gallus, um die dortige Grün- und Freiflächenproblematik zu adressieren. Die Maßnahme soll zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität beitragen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Mit ST 709 vom 21.03.2022 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass er flächendeckende Kontrollen von Vorgärten stadtteilweise sukzessiv durchführt, um die Einhaltung der Vorgartensatzung sicher zu stellen.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, als nächsten Stadtteil das Gallus für die Kontrollen der Vorgartensatzung vorsehen zu lassen, da dieser Stadtteil ganz besonders unter Grün- und Freiflächenmangel leidet und dort ganz offensichtlich eine größere Anzahl von Vorgärten seit Jahrzehnten zweckentfremdet werden.
Begründung
Zahlreiche Vorgärten werden seit Jahrzehnten zum Parken oder für andere, nicht genehmigte Nutzungen zweckentfremdet. Die Flächen sind oft maximal versiegelt. Gemäß der Vorgartensatzung müssen die meisten Flächen jedoch entsiegelt und begrünt sein. In Zeiten der Klimakrise würden begrünte Gärten die sommerliche Hitze im Gallus reduzieren, Insekten Lebensraum bieten und das gesamte Umfeld aufwerten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2021OFOF 39/1Vorgartensatzung Mainzer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Juni 2021OMOM 198Vorgartensatzung Mainzer LandstraßeDirektanregung
- 27. September 2021STST 1741Vorgartensatzung Mainzer LandstraßeStellungnahme
- 3. November 2021OFOF 216/1Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne EndeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. November 2021VV 235Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne EndeAnfrage
- 21. März 2022STST 709Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne EndeStellungnahme
- 12. Oktober 2022Sie sind hierOFOF 642/1Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. November 2022OMOM 3017Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenDirektanregung
- 3. April 2023Antwort des Magistrats · nach 99 WochenSTST 866Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)