Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzen
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAnregung
Mit Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 709, teilt der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass er flächendeckende Kontrollen von Vorgärten stadtteilweise sukzessiv durchführt, um die Einhaltung der Vorgartensatzung sicherzustellen.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, als nächsten Stadtteil das Gallus für die Kontrollen der Vorgartensatzung vorsehen zu lassen, da dieser Stadtteil ganz besonders unter Grün- und Freiflächenmangel leidet und dort ganz offensichtlich eine größere Anzahl von Vorgärten seit Jahrzehnten zweckentfremdet wird.
Begründung
Zahlreiche Vorgärten werden seit Jahrzehnten zum Parken oder für andere, nicht genehmigte Nutzungen zweckentfremdet. Die Flächen sind oft maximal versiegelt. Gemäß der Vorgartensatzung müssen die meisten Flächen jedoch entsiegelt und begrünt sein. In Zeiten der Klimakrise würden begrünte Gärten die sommerliche Hitze im Gallus reduzieren, Insekten Lebensraum bieten und das gesamte Umfeld aufwerten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2021OFOF 39/1Vorgartensatzung Mainzer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Juni 2021OMOM 198Vorgartensatzung Mainzer LandstraßeDirektanregung
- 27. September 2021STST 1741Vorgartensatzung Mainzer LandstraßeStellungnahme
- 3. November 2021OFOF 216/1Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne EndeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. November 2021VV 235Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne EndeAnfrage
- 21. März 2022STST 709Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne EndeStellungnahme
- 12. Oktober 2022OFOF 642/1Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. November 2022Sie sind hierOMOM 3017Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenDirektanregung
- 3. April 2023Antwort des Magistrats · nach 99 WochenSTST 866Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0