Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 bis 2029

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 9 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat zu beauftragen, die Schulplatzsituation in der Bildungsregion Mitte-Nord zu verbessern. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die prognostizierte Schülerzahl die vorhandenen Schulplätze übersteigt. Ziel ist es, die Kapazitäten an bestehenden Schulen zu erweitern und neue Schulen zu bauen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Schulen und Bildung verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, im Vortrag vom 24.06.2022, M 91, unter "Bildungsregion Mitte-Nord" ab Seite 6 folgende Sätze zu ergänzen:

  1. Übergang Seite 6/7:

"Bereits für das Schuljahr 2020/21 werden über 4.900 Schülerinnen und Schüler prognostiziert (inkl. Vor- und Intensivklassen), in den Jahrgängen 1 bis 4 sind aber nach dieser Berechnung nur insgesamt 4.872 Schulplätze vorhanden."

Da diese Berechnung bereits vom vollständigen Eintritt aller optimalen Rahmenbedingungen (Durchführung aller bereits geplanten Kapazitätserweiterungen, Entstehen neuer Grundschulen, strikte Beachtung des Klassenteilers von 25) ausgeht, besteht in dieser Bildungsregion dringender Handlungsbedarf. Weitere Planungen für eine Erweiterung der Kapazitäten an bestehenden Grundschulen bzw. der Bau weiterer neuer Grundschulen sind zügig voranzutreiben.

"Einzelne Grundschulen und deren Schulbezirke sind besonders in den Blick zu nehmen."

  1. Seite 7 Mitte:

"In der Sekundarstufe I reichen nach aktuellem Stand die vorhandenen Schulplätze (. .) nicht aus, um die Schülerinnen und Schüler der BR Mitte-Nord bis zum Schuljahr 2029/30 aufzunehmen. (...) Mit den geplanten Maßnahmen" (Gymnasium Mitte-Nord sowie KGS Mitte-Nord) "stünde, nach aktuellem Stand, erst ab dem Schuljahr 2025/26 zusätzlicher Schulplatz zur Verfügung. Doch auch diese Schulplätze (...) würden nicht ausreichen, wenn die Schülerzahl in der BR Mitte-Nord weiterhin dynamisch steigt und mit bis zu 8.300 Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe I bis zu diesem Schuljahr" (2029/2030) "gerechnet werden muss. (...)"

"Kurz- bis mittelfristig müssen jedoch fast alle weiterführenden Schulen der BR Mitte-Nord geeignet entlastet werden. Bereits zum Schuljahr 2022/23 könnten zwei ganze Züge fehlen. (...) Alle Gymnasien sind bereits voll bzw. überbelegt (...)"

Hinzu kommen zusätzliche Platzbedarfe in den höheren Jahrgängen der nicht gymnasialen Schulformen, um die Schulzweigwechsler bzw. im gymnasialen Schulzweig Klassenwiederholer aufzunehmen. Auch diesbezüglich besteht in der Bildungsregion dringender Handlungsbedarf. Die Planungen für mindestens zwei weitere weiterführende Schulen, davon eine mit mindestens zwei Gymnasialzügen zusätzlich zu den bereits geplanten Maßnahmen, sind unverzüglich aufzunehmen und voranzutreiben.

Begründung

In dem Entwurf werden zum einen schon sehr optimistische Szenarien zugrunde gelegt, zum anderen der grundsätzlich bestehende Bedarf von Mehrkapazitäten in den höheren Jahrgängen weiterführender Schulen in nicht gymnasialen Schulformen und -zweigen zur Aufnahme von Wechslern zwar als Problem erkannt (Seite 5 oben), im Vorschlagskatalog der "Schulorganisatorischen Maßnahmen" (Seite 12 ff.) aber nicht erkennbar berücksichtigt. Angesichts der notorisch langen Planungs- und Realisierungszeiträume im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers Stadt Frankfurt ist es geboten, bereits in dem Dokument, das den Rahmen und die Grundlage für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen bildet, die besondere Dringlichkeit hervorzuheben, wo sie bereits jetzt erkennbar wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2022OFOF 336/9Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 - 2029Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. Oktober 2022Sie sind hier
    OAOA 261Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 bis 2029 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91
    Anregung
  3. 13. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 191Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 bis 2029Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 18.10.2022
TO I, TOP 17
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Sonstige:
CDU (Votum im Plenum)ÖkoLinX-ELF (Votum im Plenum)
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 91 = Ablehnung; OA 238, OA 249, OA 261 und OA 264 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 20.10.2022
TO I, TOP 8
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kunze, Steinhardt, Lobenstein, Frank-Millman und Papke sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeGartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen