Wie in jedem Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung sind auch bei jeder Sitzung des neuen Sonderausschusses für Contr

Wie in jedem Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung sind auch bei jeder Sitzung des neuen Sonderausschusses für Controlling und Revision zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt anwesend. Die dabei anfallenden Arbeitsstunden gehen anderen dienstlichen Tätigkeiten verloren, sofern sie nicht als angeordnete Überstunden besonders vergütet werden.

Ich frage den Magistrat:

Auf wie viele Arbeitsstunden summiert sich die Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frankfurt in den bisherigen elf Sitzungen dieses Sonderausschusses, und welche Personalkosten sind dafür rechnerisch entstanden?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius,

meine Damen und Herren!

Wie bereits in der Einleitung der Frage geschildert, nehmen städtische Mitarbeitende nicht nur an Sitzungen des Sonderausschusses für Controlling und Revision teil, sondern auch an anderen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Der Sonderausschuss für Controlling und Revision stellt folglich keinen Einzelfall dar.

Die Teilnahmen an Ausschusssitzungen erfolgen in allen Ausschüssen stets bei Bedarf und im erforderlichen Maße zur fachlich-inhaltlichen Unterstützung der jeweils anwesenden Dezernent*innen, sofern Vorlagen bzw. Themen aus dem jeweils zuständigen Fachbereich auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen und im Rahmen der Beratung/Diskussion Fragen entstehen könnten.

Die Teilnahme städtischer Mitarbeitender geht dabei in keinem Fall zu Lasten ihrer originären dienstlichen Aufgaben, da die Themen, zu denen sie hinzugebeten werden, und die im Ausschuss getroffenen Beschlüsse ggf. auch Auswirkungen auf ihre dienstlichen Tätigkeiten haben. Zudem ist eine themenbezogene Begleitung von Ausschusssitzungen auch Teil der dienstlichen Aufgaben der Mitarbeitenden.

Der Sonderausschuss für Controlling und Revision hat es sich zur Aufgabe gemacht, existierende Strukturen und Abläufe in der Stadtverwaltung zu untersuchen und gegebenenfalls Anregungen zur Veränderung zu machen. Aus diesem Grund lädt der Ausschuss auch regelmäßig Vertreter*innen der Verwaltung zur Vorstellung von Themen ein. Der Austausch ist aus Sicht des Magistrats dabei sinnvoll und zielführend, auch im direkten Kontakt zwischen Stadtverordneten und Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ein weiterer Vorteil, der sich durch die Teilnahme städtischer Mitarbeitender ergibt, ist, dass Informationen und gegebenenfalls Handlungserfordernisse aus den Ausschusssitzungen unmittelbar und zeitnah in die Verwaltung gelangen.