Frankfurter Westen: Wettbewerb Kies zu Pflanzengarten

Eine Initiierung eines Wettbewerbes hätte zur Voraussetzung, dass für jeden einzelnen Fall die Genehmigungslage sowohl in bauordnungsrechtlicher als auch bauplanungsrechtlicher Hinsicht ermittelt werden müsste.

Eine Veröffentlichung der vorgefundenen Negativbeispiele begegnet datenschutzrechtlichen Bedenken, da die Bilder Rückschlüsse auf personenbezogene Daten (Name, Anschrift) der Grundstückseigentümer zulassen würden. In diesem Zusammenhang ist durchaus mit zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der betroffenen Grundstückseigentümer zu rechnen.

In § 8 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung (HBO) ist bereits geregelt, dass die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen sind, soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Ferner ist die Gestaltung von Vorgärten in Frankfurt am Main durch die geltende Vorgartensatzung geregelt. Vorgärten sind danach mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten (§ 1 Abs. 1 Vorgartensatzung).

In Neubaugebieten sollen entsprechend dem Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 22.11.2019 (B 440) in den neu aufzustellenden Bebauungsplänen entsprechende Regelungen zum Ausschluss von Kies- und Schotterflächen in Vorgärten und Gartenflächen aufgenommen werden. Diese Regelungen bilden bereits die Basis, um das Ziel, Vorgärten und Gartenflächen im Hinblick auf eine positive Wirkung auf das Kleinklima und eine Biodiversität zu gestalten, zu erreichen.

Aus Sicht des Magistrats wäre allenfalls die Durchführung eines Wettbewerbes im Rahmen dessen der sowohl in ökologischer als auch optischer Hinsicht am schönsten gestaltete Vorgarten prämiert wird, denkbar.