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Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Bereich der Straßen Festeburgring, Auf der Platte und An den Drei Steinen

Vorlagentyp: OFCDU
4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 10 lehnt den Bau einer zweiten Integrierten Gesamtschule in Preungesheim ab, da der Standort als nicht sinnvoll erachtet wird. Es wird eine öffentliche Anhörung gefordert, um die Bedenken der Bürger zu diskutieren. Ziel ist es, alternative Standorte und Planungen zu prüfen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:

  1. Der Ortsbeirat 10 lehnt den Bau einer zweiten Integrierten Gesamtschule in Preungesheim im Bereich "Festeburgring", "Auf der Platte" und "An den Drei Steinen" als dort nicht sinnvoll realisierbar ab.
  2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Schuldezernentin in die nächste Sitzung des Ortsbeirates 10 am 6.12.2022 einzuladen, jedoch nur bei entsprechender zuvor abgestimmter Zusage.

Sollte die Schuldezernentin nicht zusagen bzw. teilnehmen können, wird die Ortsvorsteherin gebeten zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Bereich ,,Festeburgring", "Auf der Platte" und "An den Drei Steinen"" einzuladen. Diese Anhörung sollte soweit möglich am 22.11.2022 oder am 29.11.2022 stattfinden. Als Tagungsorte kommen neben dem Saalbau Ronneburg das Best Western IB-Hotel an der Friedberger Warte sowie die drei Kirchengemeinden in Preungesheim in Frage.

  1. Der Magistrat wird gebeten, etwaige Planungen für eine künftige Schule im genannten Bereich

a) umgehend einstellen zu lassen und stattdessen

b) neue und andere sowie auch die Erweiterung bestehender Standorte zu prüfen und darüber zu berichten.

  1. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Punkte gebeten, die bisher offenbar entweder ignoriert oder nicht (umfassend) bedacht wurden:

a) Es besteht für den unbebauten Teil des Bereiches kein Bebauungsplan für eine Schule.

b) Es ist dort bei einem etwaigen Baubauungsplanverfahren mit nennenswerten

Einsprüchen, Verzögerungen bis hin zum Scheitern einer Schule zu rechnen.

c) Es besteht jedoch ein Bebauungsplan für eine Kirche, die möglichst zu erhalten sein sollte. Der Ortsbeirat 10 lehnt dort eine etwaige Änderung des Bebauungsplans oder womöglich auch fingierte Nutzungen ab.

d) Es besteht zudem auch eine Erhaltungssatzung, die eine Schule nicht zulässt.

e) Es handelt sich in weiten Teilen um schützenswerte Grünflächen im Sinne der Strahlen und Speichen der Stadt Frankfurt für Frischluft, soweit es die unbebauten Flächen angeht, unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Grünzug Feldscheidenstraße.

f) Bisherige Planungen sahen hier bisher nur einen Fuß- und Radweg vor.

g) Die ÖPNV-Anbindungen sind für eine weitere Schule in Preungesheim nicht ausgelegt.

h) Die vorhandenen schmalen Wohnstraßen sind nicht für einen Bau in der Bauphase und auch nicht zur Durchführung eines Schulbetriebs ausgelegt oder organisierbar.

i) Die vorhandenen Flächen sind deutlich zu klein, bereits um nur einen Schul- und Sportbetrieb sinnvoll sicher zu stellen.

j) Es fehlen bereits jetzt in Preungesheim gedeckte und ungedeckte Flächen für Schulsport.

k) Weitere schlechte Kompromisse mit dem wichtigen Vereinssport sind keinesfalls akzeptabel.

l) Abstände zur Nachbarschaft werden nicht eingehalten.

m) Lärmschutz wäre hier kaum einzuhalten.

n) Die Interessen der hier lebenden Menschen sollen offenbar erneut mit Füßen getreten werden.

o) Der Ortsbeirat 10 kann nicht erkennen, wie ein sinnvoller Schul-, Sport- und Kirchenbetrieb auf beengter Fläche stattfinden könnte, ohne das bisherige Kirchenschiff der St. Christophorus-Kirche abzureißen.

p) Eine akzeptable Finanzbarkeit des Schul-, Sport- und Kirchenvorhabens erscheint bei korrekter Planung sehr fraglich.

q) Das Vertrauen in den Magistrat ist in diesem Bereich in Preungesheim erneut als erschüttert anzusehen.

Begründung

Hier eine neue Schule zu planen und zu bauen dauert wohl mindestens zehn Jahre, ist in sich keine gute Lösung und soll offenbar nur von den vielen bestehenden schweren Schulproblemen ablenken. Ein solches Vorgehen ist somit abzulehnen. Der Magistrat hat sich in der Vergangenheit bereits in Sachen Verlängerung der U5 in den Frankfurter Bogen an dieser sensiblen Stelle völlig verhoben. Bekanntlich kam es dann zu der Realisierung der Straßenbahnlinie 18. Die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Ortsbeirat 10 werden sich auch künftig an dieser Stelle irreale oder sinnfreie Planungen nicht gefallen lassen. Entsprechender Widerstand sollte hier gleich eingeplant werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Oktober 2022 brachte CDU im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 10
Sitzung 15 · 08.11.2022
TO II, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 16 · 06.12.2022
TO I, TOP 11
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeAfD
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

OBR 10
Sitzung 17 · 10.01.2023
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 18 · 07.02.2023
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 448/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 467/10 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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