Energiekosten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Weiterbetrieb sozialer Einrichtungen im Ortsbezirk durch Energiekostenzuschüsse zu sichern. Dies ist notwendig, um die finanziellen Engpässe aufgrund gestiegener Energiekosten zu überwinden und die Angebote aufrechtzuerhalten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Weiterbetrieb der im Ortsbezirk bestehenden sozialen Einrichtungen freier Träger und Vereine durch Energiekostenzuschüsse sicherzustellen.
Begründung
Durch die stark gestiegenen Energiekosten wird für die im Ortsbezirk tätigen sozialen Einrichtungen der finanzielle Spielraum immer enger. Dies kann zu reduzierten Öffnungszeiten oder gar zur kompletten Einstellung des Betriebes und dadurch der Angebote führen. Warum? Die im Ortsbezirk tätigen sozialen Einrichtungen wie Jugendhäuser, Bürger- und Seniorentreffs sind für das soziale und kulturelle Leben des Stadtteils sehr wichtig. Das gleiche gilt auch für die im Ortsbezirk tätigen Vereine. Hinzu kommt, dass manche sozialen Einrichtungen in energetisch sehr schlecht gedämmten Bauten der 60er Jahre untergebracht sind. Sie haben dadurch wenig Energieeinsparmöglichkeiten und leiden schon im Normalbetrieb an hohen Betriebskosten. Die sozialen Einrichtungen und Vereine haben eine enorme Bedeutung für die im Ortsbezirk wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Es ist im Interesse der Stadt mit seinen Bürgerinnen und Bürger den Weiterbetrieb der Einrichtungen über die Heizperiode sicherzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Oktober 2022Sie sind hierOFOF 222/8EnergiekostenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 10. November 2022OMOM 3136EnergiekostenDirektanregung
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 511EnergiekostenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme