Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert die Wiedereröffnung der Toilettenanlage im Südbahnhof, um eine sichere und saubere Nutzung zu gewährleisten. Die Bevölkerung hat seit der Schließung auf eine funktionsfähige Toilette gewartet, die auch den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung und Eltern gerecht wird.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFragen an den Magistrat
- Wann werden die Pläne für die neue Toilettenanlage im Südbahnhof dem Ortsbeirat vorgestellt?
- Wie wurde die Sachsenhäuser Bevölkerung und deren Anliegen bei der Neuplanung berücksichtigt?
- Wer wird zukünftig für die Sicherheit und Sauberkeit der Anlage verantwortlich sein?
- Stimmt es, dass es zukünftig keine Damentoiletten mehr geben wird und die Anlage als genderneutrale Toilette ausgestaltet wird?
- Welche baulichen Maßnahmen werden ergriffen, damit die Toiletten ein sicherer Rückzugsraum sind und Übergriffe, insbesondere auf Frauen, verhindert werden?
- Wird die Anlage auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen und eine entsprechende Toilette installiert?
- Wird es in der Anlage auch die Möglichkeit für Eltern geben, ihr Kind zu wickeln?
- Wird die Anlage rund um die Uhr zugänglich sein?
- Wann genau erfolgt die Eröffnung der Toilettenanlage?
- Wird die Benutzung auch zukünftig kostenfrei sein?
Kontext
Die Bevölkerung wartet seitdem auf die Wiedereröffnung und wünscht sich eine Anlage, welche funktionsfähig und sauber ist. Als wichtiger Bahnhof für den Nah- und Fernverkehr benötigt die Anlage auch eine Toilette für Menschen mit Behinderung und eine Möglichkeit für Eltern, ihr Kind zu wickeln. Dem Ortsbeirat wurden die Pläne für die neue Anlage bisher nicht vorgestellt, dies muss dringend nachgeholt werden. Außerdem sind die Belange der Sachsenhäuser Bevölkerung umfänglich zu berücksichtigen.
Begründung
Seit langer Zeit ist die Toilettenanlage im Südbahnhof geschlossen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Oktober 2022OFOF 572/5Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 4. November 2022Sie sind hierVV 539Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffenAnfrage
- 28. April 2023Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1018Sichere und saubere Toiletten im Südbahnhof schaffenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20