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Fährbetrieb in Höchst ist zu erhalten!

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, den Fährbetrieb in Höchst zu sichern und die finanziellen Mittel für den Betrieb dauerhaft zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf das bevorstehende 400-jährige Jubiläum der Fähre im Jahr 2023.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Status nicht sicher bestimmbar

Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?

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Anregung

Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst - ebenso wie Schloss, Zollturm, Justinuskirche und Bolongaropalast - ein Kulturgut. Ihre Tradition reicht knapp 400 Jahre zurück; die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst datiert auf das Jahr 1623. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels 1991 ist sie Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs und insbesondere für Fußgänger und Radfahrer ein wichtiges Verkehrsmittel. Nun ist die sogenannte Höchster Fähre, u. a. aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie, aber auch des 9-Euro-Tickets und der aktuellen Energiekrise, in akuter Gefahr. Während die städtische Tourismus+Congress GmbH damit wirbt, dass "die Fahrt über den Main ... ein richtiges Vergnügen" sei, stellt die Stadt Frankfurt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. So reichen die vorhandenen Mittel bspw. nicht aus, um einen zweiten Fährmann einzustellen. Seit sein Ersatzmann krankheitsbedingt aufhören musste, steht der Fährmann nun alleine da. Wenn er krank wird, steht die Fähre still - so geschehen zuletzt Anfang Oktober 2022.

Leider sind die bisherigen Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt. Während in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, ausgeführt wird, dass "dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen" werden, wurde bisher weder der Vertrag "über die Durchführung des Fährbetriebs" entsprechend angepasst noch die Fahrtkosten über den im Vertrag vereinbarten Betrag tatsächlich übernommen. Zumindest hat der Magistrat in der genannten Stellungnahme zugesichert, dass "die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen [wird], um so für deren Erhalt zu sorgen". Nicht nur im Hinblick auf das anstehende Jubiläum im Jahr 2023 hofft der Ortsbeirat, dass die Stadt Frankfurt diesem Versprechen nachkommt.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Vertrag mit dem Fährmann "über die Durchführung des Fährbetriebs" dahin gehend anzupassen, dass die Kosten für Betriebsstoffe etc. dauerhaft übernommen werden (wie in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, zugesagt) und die Kosten mit dem jeweiligen Lieferanten entsprechend abzurechnen.

Zudem wird der Magistrat gebeten, auch im Hinblick auf das anstehende 400-jährige Jubiläum nachfolgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Pläne gibt es, um das Jubiläum angemessen zu feiern?
  2. Wie wird sichergestellt, dass die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützt wird?
  3. Welche Anstrengungen werden unternommen, um einen zweiten Fährmann einzustellen?
  4. Inwieweit wird die Fähre als Werbeträger bei städtischen Werbemaßnahmen (bspw. zur Fußball-Europameisterschaft 2024) berücksichtigt bzw. eingebunden?
  5. Welchen Stellenwert bzw. welche Bedeutung wird der Fähre von der Stadt Frankfurt beigemessen?

Begründung

Vorgang: OM 6793/20 OBR 6; F 2906/20; ST 385/21 Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst - ebenso wie Schloss, Zollturm, Justinuskirche und Bolongaropalast - ein Kulturgut. Ihre Tradition reicht knapp 400 Jahre zurück; die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst datiert auf das Jahr 1623. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels 1991 ist sie Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs und insbesondere für Fußgänger und Radfahrer ein wichtiges Verkehrsmittel. Nun ist die sogenannte Höchster Fähre, u. a. aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie, aber auch des 9-Euro-Tickets und der aktuellen Energiekrise, in akuter Gefahr. Während die städtische Tourismus+Congress GmbH damit wirbt, dass "die Fahrt über den Main ... ein richtiges Vergnügen" sei, stellt die Stadt Frankfurt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. So reichen die vorhandenen Mittel bspw. nicht aus, um einen zweiten Fährmann einzustellen. Seit sein Ersatzmann krankheitsbedingt aufhören musste, steht der Fährmann nun alleine da. Wenn er krank wird, steht die Fähre still - so geschehen zuletzt Anfang Oktober 2022. Leider sind die bisherigen Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt. Während in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, ausgeführt wird, dass "dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen" werden, wurde bisher weder der Vertrag "über die Durchführung des Fährbetriebs" entsprechend angepasst noch die Fahrtkosten über den im Vertrag vereinbarten Betrag tatsächlich übernommen. Zumindest hat der Magistrat in der genannten Stellungnahme zugesichert, dass "die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen [wird], um so für deren Erhalt zu sorgen". Nicht nur im Hinblick auf das anstehende Jubiläum im Jahr 2023 hofft der Ortsbeirat, dass die Stadt Frankfurt diesem Versprechen nachkommt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. November 2022 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Sie geht auf OF 817/6 zurück — Ortsbeiratsantrag von CDU, beschlossen am 26. Juni 2023. Der Magistrat antwortete am 20. Februar 2023 mit der Stellungnahme ST 546. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 16 Wochen.

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